Entscheidungsgründe
Kostenentscheidung
Bezüge
Tenor
Entscheidungsgründe
S . 307
VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN ZULÄSSIGKEITSFRAGEN BEDARF ES EINER KLÄRUNG DER TRAGWEITE VON ARTIKEL 37 .
ARTIKEL 37 STEHT IN ENGER VERBINDUNG MIT ARTIKEL 2 ABSATZ 2 . NACH DIESER BESTIMMUNG IST DER GEMEINSCHAFT DAS ZIEL GESETZT, " IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTANDE SICHERN ...; SIE HAT HIERBEI ZU VERMEIDEN, DASS IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN ". DIE VERFASSER DES VERTRAGES WAREN SICH JEDOCH DER TATSACHE BEWUSST, DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN " EINE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE ( ARTIKEL 37 ABSATZ 1 ) GEEIGNET SEIN KÖNNTE, " TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN " IN DER WIRTSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATES HERVORZURUFEN . SIE HIELTEN ES DAHER FÜR ERFORDERLICH, DER HOHEN BEHÖRDE BESONDERE, DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF UNTERLIEGENDE BEFUGNISSE EINZURÄUMEN, UM ES IHR ZU ERMÖGLICHEN, DENJENIGEN FOLGEERSCHEINUNGEN ENTGEGENZUWIRKEN, DIE DURCH EINE ANWENDUNG DER VERTRAGSVORSCHRIFTEN HERBEIGEFÜHRT WERDEN KÖNNTEN, IN DENEN DAS VORLIEGEN ODER DIE GEFAHR TIEFGREIFENDER UND ANHALTENDER STÖRUNGEN NICHT EIGENS BERÜCKSICHTIGT IST .
AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 37 ABSATZ 1 GEHT EINDEUTIG HERVOR, DASS DAS RECHT, DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN, AUSSCHLIESSLICH DEMJENIGEN STAAT ZUSTEHT, IN DEM EINE STÖRUNGSLAGE EINGETRETEN IST ODER EINZUTRETEN DROHT . IN DER TAT IST ALLEIN DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT SACHLICH LEGITIMIERT, ZU BEURTEILEN, OB SEINE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINE ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 ERFORDERT .
ARTIKEL 37 ABSATZ 2 VERLEIHT DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEFUGNIS, DAS VORLIEGEN EINER STÖRUNGSLAGE FESTZUSTELLEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .
GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 3 KANN SOWOHL DIE ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE AUF GRUND VON ABSATZ 2 NACH EINER BEFASSUNG DURCH DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ERLASSEN HAT, ALS AUCH DIE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE HOHE BEHÖRDE ES ABLEHNT, DAS VORLIEGEN EINER STÖRUNGSLAGE FESTZUSTELLEN, BEIM GERICHTSHOF IM KLAGEWEGE ANGEFOCHTEN WERDEN, WOBEI DIESER EIN AUSSERORDENTLICH WEITREICHENDES NACHPRÜFUNGSRECHT BESITZT . IN ARTIKEL 37 ABSATZ 3 WIRD NICHT NÄHER GESAGT, WEM DIESES KLAGERECHT ZUSTEHT . FÜR DIE BEURTEILUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER VORLIEGENDEN KLAGEN IST DAHER ZU UNTERSUCHEN, OB ZWINGENDE LOGISCHE GRÜNDE VERLANGEN, IN DIESER HINSICHT DIE MÖGLICHKEIT DER ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES EINZUSCHRÄNKEN .
S . 308
ES UNTERLIEGT KEINEM ZWEIFEL, DASS GEGEN EINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, IN DER ES ABGELEHNT WIRD, DAS VORLIEGEN EINER STÖRUNGSLAGE FESTZUSTELLEN, NUR DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT KLAGE ERHEBEN KANN, DENN ALLEIN DIESER STAAT HAT DAS RECHT, DIE HOHE BEHÖRDE ZU BEFASSEN, UND ALLEIN ER IST DEMNACH IN DER LAGE, EIN BERECHTIGTES KLAGEINTERESSE GELTEND ZU MACHEN . AUS DENSELBEN GRÜNDEN KANN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, IN DER DIE HOHE BEHÖRDE MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT, DIE DER BETROFFENE MITGLIEDSTAAT FÜR UNZULÄNGLICH ERACHTET, NUR DIESER IM KLAGEWEGE VORGEHEN .
ES KANN JEDOCH EINE VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG, DIE DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT NICHT BESCHWERT, DIE INTERESSEN DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ODER DIE INTERESSEN DER UNTERNEHMEN VERLETZEN, DIE DER HOHEITSGEWALT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTEHEN . DIE BEANTWORTUNG DER FRAGE, OB EINE VON DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ODER VON DEN MONTANUNTERNEHMEN GEMÄSS ARTIKEL 37 ABSATZ 3 ANHÄNGIG GEMACHTE KLAGE IHREM WESEN NACH ALS ZULÄSSIG BETRACHTET WERDEN KANN ODER OB NUR DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN EIN DERARTIGES KLAGERECHT ZUGESTANDEN WERDEN KANN, SETZT EINE EINGEHENDE PRÜFUNG DER DER HOHEN BEHÖRDE DURCH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 VERLIEHENEN BEFUGNISSE EINERSEITS UND DER DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 37 ABSÄTZE 3 UND 4 VORBEHALTENEN KOMPETENZEN ANDERERSEITS VORAUS .
ES IST DER HAUPTZWECK VON ARTIKEL 37, EINEN AUSGLEICH ZU ERMÖGLICHEN ZWISCHEN DEN INTERESSEN EINES MITGLIEDSTAATES, DER DURCH TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN ODER DURCH DIE GEFAHR SOLCHER STÖRUNGEN ( IN ANWENDUNG DER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 ) BETROFFEN IST, UND DEN ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT . DIESER ZWEITE PUNKT WIRD DURCH DIE IN ABSATZ 2 ENTHALTENE WENDUNG " UNTER WAHRUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT " UNTERSTRICHEN .
S . 309
DIE DER HOHEN BEHÖRDE IN ARTIKEL 37 VERLIEHENEN SONDERBEFUGNISSE SIND NICHT UNBEGRENZT . IHRE SCHRANKEN ERGEBEN SICH AUS DEM AUSSERORDENTLICHEN CHARAKTER DIESER BEFUGNISSE UND WERDEN ZUDEM NÄHER BESTIMMT DURCH DIE WENDUNG " UNTER WAHRUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT ". DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN MÜSSEN INFOLGEDESSEN NOTWENDIG UND ZWECKMÄSSIG SEIN; SIE MÜSSEN ALSO EINERSEITS EIN GEEIGNETES MITTEL ZUR BEKÄMPFUNG DER DURCH DIE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE HERVORGERUFENEN STÖRUNGSLAGE DARSTELLEN UND ANDERERSEITS DIE WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT WAHREN . OB DIESE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND, UNTERLIEGT DER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF, DEM ZU DIESEM ZWECK ÄUSSERST WEITREICHENDE BEFUGNISSE VERLIEHEN WORDEN SIND .
DIESE FESTSTELLUNG REICHT FÜR EINE WÜRDIGUNG DER ZULÄSSIGKEIT DER KLAGEN AUS, WENN AUCH IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE FRAGE NICHT GEPRÜFT WERDEN KANN, OB DIE HOHE BEHÖRDE IM VORLIEGENDEN FALL DIE ERWÄHNTEN GRENZEN ÜBERSCHRITTEN HAT ODER NICHT .
WENN EIN STAAT ALSO GELTEND MACHT, ER SEI VON TIEFGREIFENDEN UND ANHALTENDEN STÖRUNGEN BETROFFEN, DANN IST DIE HOHE BEHÖRDE DAZU BERUFEN, VORBEHALTLICH EINER NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF, ZWISCHEN DEN BESONDEREN INTERESSEN DIESES STAATES UND DEN ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EINEN SCHIEDSRICHTERLICHEN AUSGLEICH HERBEIZUFÜHREN UND NACH GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZU SUCHEN, WAS SACHLICH DIE GEWÄHRUNG EINER AUSSERORDENTLICHEN BEFUGNIS BEDEUTET .
EINE KLAGE, DIE SICH GEGEN EINE VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 37 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG RICHTET, IN DER DEM ANTRAG EINES SICH AUF TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN IN SEINER WIRTSCHAFT BERUFENDEN MITGLIEDSTAATES STATTGEGEBEN WIRD, MACHT EINE WÜRDIGUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH UND NÖTIGT FERNER ZU EINER PRÜFUNG DER FRAGE, OB DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER STÖRUNGSLAGE ALS EIN NOTWENDIGES UND GEEIGNETES MITTEL BETRACHTET WERDEN KÖNNEN . EINE SOLCHE KLAGE BETRIFFT DAHER DIE POLITISCHE VERANTWORTLICHKEIT DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER HOHEN BEHÖRDE, UND ZWAR VOR ALLEM HINSICHTLICH DES AUSGLEICHS ZWISCHEN DEN BESONDEREN INTERESSEN EINES MITGLIEDSTAATES UND DEM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT .
S . 310
UNTER DIESEN UMSTÄNDEN KANN UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDEN NICHT DAS RECHT ZUERKANNT WERDEN, SICH AUF ARTIKEL 37 ABSATZ 3 ZU BERUFEN .
DAGEGEN MUSS AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN DIE MÖGLICHKEIT, NACH ARTIKEL 37 ABSATZ 3 IM KLAGEWEGE VORZUGEHEN, NICHT NUR DEM MITGLIEDSTAAT OFFENSTEHEN, DER DIE HOHE BEHÖRDE BEFASST HAT, SONDERN AUCH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN . DIESE AUSLEGUNG WIRD DURCH ARTIKEL 37 ABSATZ 2 BESTÄTIGT, WONACH DIE HOHE BEHÖRDE VOR EINER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATES LEDIGLICH VERPFLICHTET IST, DEN MINISTERRAT ANZUHÖREN, OHNE DASS DESSEN STELLUNGNAHME FÜR SIE VERBINDLICH WÄRE . IN ANBETRACHT DES GEWICHTS DER MÖGLICHERWEISE AUF DEM SPIEL STEHENDEN INTERESSEN LÄSST SICH DIESER UMSTAND NUR DANN ERKLÄREN, WENN MAN ANNIMMT, DASS JEDER MITGLIEDSTAAT, DER DIE AUFFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE NICHT TEILT, DAS RECHT HAT, BEIM GERICHTSHOF EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND DIE ZWECKMÄSSIGKEIT DER IN FRAGE STEHENDEN MASSNAHMEN ZU ERWIRKEN . DIESE AUSLEGUNG STEHT VÖLLIG IM EINKLANG MIT DER NICHTANERKENNUNG EINES KLAGERECHTS DER UNTERNEHMEN, DENN DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE NATURGEMÄSS IN DER LAGE SIND, ALLE FÜR EINE EINGEHENDE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF NÜTZLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN, UND DIE DURCH IHRE MITGLIEDSCHAFT IM RAT AUCH DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT TRAGEN, SIND BERUFEN, ZUM SCHUTZE ÖFFENTLICHER INTERESSEN TÄTIG ZU WERDEN, DIE GLEICHER ART SIND WIE DIE DES KLAGENDEN STAATES . DIESE AUSLEGUNG WIRD BESTÄTIGT DURCH DIE ERÖRTERUNGEN, DIE IM NIEDERLÄNDISCHEN PARLAMENT ANLÄSSLICH DER RATIFIZIERUNG DES VERTRAGES STATTGEFUNDEN HABEN ( PARLAMENTSJAHR 1950-1951, MEMORIE VAN ANTWOORD, DRUCKSACHE 2228 NR . 8, S . 86 ).
S . 311
STEHT SOMIT FEST, DASS AUS DEN OBEN DARGELEGTEN GRÜNDEN EINE VON UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDEN NACH ARTIKEL 37 ANGESTRENGTE KLAGE NICHT ZULÄSSIG IST, SO BLEIBT NOCH ZU PRÜFEN, OB DIE UNTERNEHMEN ODER UNTERNEHMENSVERBÄNDE EINE VON DER HOHEN BEHÖRDE AUF GRUND VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 GETROFFENE ENTSCHEIDUNG ETWA NACH ARTIKEL 33 ALLEIN ODER NACH ARTIKEL 33 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 37 ANGREIFEN KÖNNEN .
DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 STEHEN IN EINEM SEHR ENGEN GEGENSEITIGEN ZUSAMMENHANG UND KÖNNEN DAHER NICHT JEWEILS GETRENNT VONEINANDER GEPRÜFT WERDEN; ES SIND ALSO NUR URTEILE MÖGLICH, DIE DER GERICHTSHOF IN AUSÜBUNG DER BESONDEREN KOMPETENZ NACH ARTIKEL 37 ERLÄSST . EINE NACH ARTIKEL 33 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 37 ERHOBENE KLAGE IST DAHER AUSGESCHLOSSEN, DENN EINE SOLCHE KLAGE WÜRDE ZWANGSLÄUFIG ZU EINER PRÜFUNG DER FRAGE FÜHREN, OB DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE FESTGESTELLTE STÖRUNGSLAGE TATSÄCHLICH GEGEBEN IST UND OB DIE VON IHR GETROFFENE ENTSCHEIDUNG NOTWENDIG UND ZWECKMÄSSIG IST . INFOLGEDESSEN DARF DER GERICHTSHOF VON DEN IHM IN ARTIKEL 37 ABSATZ 3 EINGERÄUMTEN AUSSERORDENTLICHEN BEFUGNISSEN NICHT IM RAHMEN SEINER ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEIT GEBRAUCH MACHEN, SONDERN NUR ZU DEM ZWECK, DIE AUSÜBUNG DER EBENFALLS AUSSERORDENTLICHEN BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE ZU ÜBERWACHEN, WIE SIE SICH AUS ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS ERGEBEN .
SCHLIESSLICH IST AUCH EINE ALLEIN AUF ARTIKEL 33 GESTÜTZTE KLAGE NICHT STATTHAFT . IN EINEM DERARTIGEN VERFAHREN KÖNNTE DAS PARTEIVORBRINGEN SICH NÄMLICH NICHT AUF DIE BEHAUPTUNG BESCHRÄNKEN, EINE VON DER HOHEN BEHÖRDE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 37 ABSATZ 2 ERLASSENE ENTSCHEIDUNG SEI MIT DEN ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UNVEREINBAR, DENN AUCH DORT WÜRDE SICH DER GERICHTSHOF VERANLASST SEHEN, ZU PRÜFEN, OB DIE ENTSCHEIDUNG MIT ARTIKEL 37 IM EINKLANG STEHT . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSTE UNTERSUCHT WERDEN, OB DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG ANGEORDNETEN MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG EINER DIE WIRTSCHAFT EINES MITGLIEDSTAATES BEEINTRÄCHTIGENDEN STÖRUNGSLAGE TATSÄCHLICH ERFORDERLICH UND ZWECKMÄSSIG SIND UND OB DARÜBER HINAUS DIE WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT GEWAHRT BLEIBEN . DAS URTEIL KÖNNTE ALSO NICHT AUF ARTIKEL 33 GESTÜTZT WERDEN, SEINE GRUNDLAGE WÄRE VIELMEHR ARTIKEL 37 . MIT ANDEREN WORTEN, EINER KLAGE, DIE GEMÄSS ARTIKEL 33 ZU EINEM NICHTIGKEITSURTEIL FÜHREN KÖNNTE, WÜRDE DIESER ERFOLG MÖGLICHERWEISE VERSAGT BLEIBEN, WENN DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 37 ERLASSEN WORDEN IST, DENN DIE DER HOHEN BEHÖRDE EINGERÄUMTEN SONDERVOLLMACHTEN GESTATTEN IHR, AUSSERHALB DES NORMALEN RAHMENS IHRER BEFUGNISSE ZU HANDELN .
DIE KLAGEN SIND DAHER ALS UNZULÄSSIG ABZUWEISEN, AUCH WENN MAN SIE ALS KLAGEN NACH ARTIKEL 33 IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 37 ODER NACH ARTIKEL 33 ALLEIN AUFFASST .
Kostenentscheidung
IN ANBETRACHT DER SCHWIERIGKEIT DER ERÖRTERTEN RECHTSFRAGEN HÄLT ES DER GERICHTSHOF FÜR ANGEBRACHT, DIE KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN .
Bezüge
AUF GRUND DER PROZESSAKTEN,
NACH ANHÖRUNG DES BERICHTS DES BERICHTERSTATTERS,
NACH ANHÖRUNG DER MÜNDLICHEN AUSFÜHRUNGEN DER PARTEIEN,
NACH ANHÖRUNG DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS,
AUF GRUND DER ARTIKEL 2, 33 UND 37 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
AUF GRUND DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
Tenor
HAT
DER GERICHTSHOF
UNTER ABWEISUNG ALLER WEITERGEHENDEN ODER GEGENTEILIGEN ANTRAEGE FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :
1 . DIE KLAGEN 2/60 UND 3/60, GERICHTET AUF DIE NICHTIGERKLÄRUNG DER ARTIKEL 1, 3 UND 5 DER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 46/59 VOM 23 . DEZEMBER 1959 IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/60 VOM 18 . JANUAR 1960, WERDEN ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .
2 . DIE KOSTEN DER BEIDEN VERFAHREN WERDEN GEGENEINANDER AUFGEHOBEN; JEDE PARTEI TRAEGT IHRE EIGENEN KOSTEN .