Verfügung des Präsidenten des Gerichtshofes vom 30. Januar 1959. – Mannesmann AG, Ruhrstahl AG, Gussstahlwerk Gelsenkirchen AG, Gussstahlwerk Witten AG, Niederrheinische Hütte AG, Bochumer Verein für Gussstahlfabrikation AG, Stahlwerke Bochum AG, August Thyssen-Hütte AG, Hüttemwerk Oberhausen AG und Phoenix-Rheinrohr AG gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Entscheidungsgründe

DIE ANTRAGSTELLERINNEN BERUFEN SICH AUF ARTIKEL 63 PARAGRAPH 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND MACHEN GELTEND, DASS " DIE GEFAHR BESTEHT, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DIE VOLLSTRECKUNG BETREIBT, BEVOR DIE BETROFFENEN UNTERNEHMEN IHRE KLAGE HABEN FERTIGSTELLEN KÖNNEN UND DAMIT DAS RECHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES HABEN ERWERBEN KÖNNEN ".

ARTIKEL 63 DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT, " DASS DER ANTRAG AUF GEWÄHRUNG EINER AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG DURCH EINSTWEILIGE ANORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR GESTELLT WERDEN KANN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE DURCH EINE FRÜHERE ODER MINDESTENS GLEICHZEITIG EINGEREICHTE KLAGE ZUR HAUPTSACHE ANGEFOCHTEN WORDEN IST ".

DER ANTRAG IST HIERNACH UNZULÄSSIG, DA DIE ANTRAGSTELLERINNEN DIE IN FRAGE STEHENDEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT ZUVOR ODER MINDESTENS GLEICHZEITIG DURCH EINE KLAGE ZUR HAUPTSACHE ANGEFOCHTEN HABEN .

ES IST FERNER ZU PRÜFEN, OB DER ANTRAG AUF GRUND VON ARTIKEL 64 DER VERFAHRENSORDNUNG ERFOLG HABEN KANN, IN WELCHEM ES HEISST :

" DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG EINER ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE FINANZIELLE VERPFLICHTUNGEN AUFERLEGT, KANN EINGEREICHT WERDEN, SOBALD ZU BEFÜRCHTEN IST, DASS EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG STATTFINDEN WERDE . "

ES IST JEDOCH NICHT EINMAL DARGETAN, DASS DIE FÜR DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERFORDERLICHEN VORBEREITENDEN MASSNAHMEN BEREITS EINGELEITET WORDEN WÄREN, SO DASS VON EINER BEGRÜNDETEN BEFÜRCHTUNG, DASS EINE ZWANGSVOLLSTRECKUNG STATTFINDEN WERDE, NICHT DIE REDE SEIN KANN . DER ANTRAG IST DAHER AUCH DANN UNZULÄSSIG, WENN MAN IHN ALS AUF ARTIKEL 64 GESTÜTZT ANSIEHT .

GEMÄSS ARTIKEL 60 DER VERFAHRENSORDNUNG IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI ZUR ZAHLUNG DER PROZESSKOSTEN ZU VERURTEILEN .

Bezüge

AUF GRUND DER ARTIKEL 39 UND 92 DES EGKS-VERTRAGES, 33 DER SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EGKS UND 60, 63 UND 64 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES

Tenor

HAT

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :

1 . DER ANTRAG WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .

2 . DIE ANTRAGSTELLERINNEN TRAGEN DIE KOSTEN DES VERFAHRENS .