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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

19.09.2014 · RV/7500093/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Das Abstellen eines Fahrzeuges für nur 10 Minuten ohne einen Parkschein auszufüllen stellt eine Abgabenverkürzung dar 2. Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen betreffend die Wiener Parkraumbewirtschaftung, insbesondere der Kurzparkzonenverordnung 3. Die Verordnung von bezirksweisen Kurzparkzonen stellt keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar 4. Seit dem FAG 2005 besteht kein Determinierungsgebot hinsichtlich Parkometergesetz für den Landesgesetzgeber, da die Parkometerabgabe in das freie Beschlussrecht der Gemeinden übertragen wurde 5. Ein pauschales Infragestellen der ordnungsgemäßen Kundmachung der Kurzparkzone und Forderung eines diesbezüglichen Beweisverfahrens stellt einen Erkundungsbeweis dar 6. Die Behörde ist zur Durchführung eines Erkundungsbeweises nicht verpflichtet

18.09.2014 · RS/7100024/2014 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + Grunderwerbsteuerbefreiung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes beurteilte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (siehe auch BFG 18.9.2014, RS/7100139/2014 (Festsetzung der GrESt)

18.09.2014 · RS/7100139/2014 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Strittig ist, ob ausschließlich Notare oder Rechtsanwälte die Abgabenerklärung GrESt elektronisch vorlegen müssen oder ob auch eine von den Vertragsteilen im Papiermedium vorgelegte Abgabenerklärung ein Anbringen iSd § 85 BAO darstellt, über welches eine „erstinstanzliche“ Festsetzung der Grunderwerbsteuer zu ergehen hat. (Stattg. der Säumnisbeschwerde + GrEStvorschreibung). 2. Fehlen der Präjudizialität für ein allfälliges Normprüfungsverfahren des § 10 Abs. 2 1.Satz GrEStG 1987, da das BFG über Säumnisbeschwerde die GrESt „erstinstanzlich“ aufgrund des materiellen Abgabenerklärungsbegriffes festsetzte. 3. Das BFG bemerkte als obiter dicta, dass es § 10 Abs. 2 1. Satz GrEStG 1987 für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. (Siehe auch Parallelfall BFG 18.9.2014, RS/7100024/14 mit Grunderwerbsteuerbefreiung).