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LexFind / BFG-Entscheidungen

BFG-Entscheidungen im Volltext

Erkenntnisse und Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts aus der Findok des BMF.

30.04.2015 · RV/7500515/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung

30.04.2015 · RV/7501908/2014 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO 2. Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B): 3. Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948