BFG-Entscheidungen im Volltext

03.03.2022 · RV/7100657/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe wenn Leistungen aus der Grundversorgung bezogen werden

03.03.2022 · RV/7400002/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unwirksame Bestellung zum Geschäftsführer mangels Kenntnis und Annahme der Bestellung.

03.03.2022 · RV/7103658/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung

03.03.2022 · RV/7102675/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages (Einbringung durch unbefugten Vertreter im eigenen Namen)

03.03.2022 · RV/2100036/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

1. Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet 2. Zurückweisung wegen fehlender Bescheidqualität (angefochtener Bescheid enthält keinen Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO)

02.03.2022 · RV/7100545/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung - Abweisung wg. Bezug auf Nichtbescheide

02.03.2022 · RV/7400003/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verletzung der in § 15 Abs. 4 WVG normierten Obsorgepflicht des Wasserabnehmers trotz Beauftragung eines befugten Gewerbetreibenden, die Dichtheit der Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen?

02.03.2022 · RV/7102370/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG

02.03.2022 · RV/3200013/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwischenlagerung von Bodenaushubmaterial

02.03.2022 · RV/4100175/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

uneinbringlicher Abgabenanspruch

02.03.2022 · RV/7102836/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umqualifizierung eines freien Dienstnehmers in einen Dienstnehmer gem. § 4 (2) ASVG auf Grundlage einer GPLA-Prüfung

02.03.2022 · RV/7104832/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bei einer langjährigen Heimunterbringung des Kindes gilt die Haushaltszugehörigkeit als aufgehoben; eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten wurde nicht nachgewiesen

02.03.2022 · RV/7104442/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

KESt-Rückerstattung von in Österreich zu Unrecht einbehaltener KESt

02.03.2022 · RV/7105765/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wechsel der Ausbildungsstätte

02.03.2022 · RV/1100138/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Neuerungstatbestand beim Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren

02.03.2022 · RV/7103448/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Festsetzung einer Zwangsstrafe trotz eingetragener Meldepflichtbefreiung?

02.03.2022 · RV/2101408/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

mehrjähriger Schulbesuch und Studium der Tochter der Bf. im Drittland: kein Anspruch auf FB

02.03.2022 · RV/7104667/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Voraussetzungen zur Anerkennung eines Vertreterpauschales.

02.03.2022 · RV/2100166/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umrechnung (Hochrechnung) gemäß § 3 Abs 2 EStG 1988

02.03.2022 · RV/6100276/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto

01.03.2022 · RV/6100301/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

COVID-19-Ratenzahlungsansuchen

01.03.2022 · RV/3100373/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren

01.03.2022 · RV/5200022/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurücknahme eines Stundungsansuchens

01.03.2022 · RV/7500073/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe, Überschreitung der Parkzeit mit der Begründung, dass nicht erkennbar war, wie lange am Abstellort Gebührenpflicht besteht

01.03.2022 · RV/7103322/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Landwirtschaft, minderjährige Kinder)

01.03.2022 · RV/3100529/2007 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wissen-Müssen von einem Umsatzsteuerbetrug in der Lieferkette

01.03.2022 · RV/5101159/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ermessensübung bei der Heranziehung beider Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer

01.03.2022 · RV/7100340/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

28.02.2022 · RV/7103336/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe beim Kindesvater, da das Kind unstrittig im Rückforderungszeitraum bei der Mutter haushaltszugehörig war

28.02.2022 · RV/7500151/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verschulden iZm Irrtum; Halte- und Parkverbot innerhalb von Kurzparkzone

28.02.2022 · RV/7400131/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz

28.02.2022 · RV/5200021/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verwaltungsabgabe

28.02.2022 · RV/2100727/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pensionsrückstellung: Wertpapierdeckungserfordernis einer Körperschaft für eine bei Einbringung eines BgA mit dem Buchwert übernommene Pensionsrückstellung?

28.02.2022 · RV/7100584/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufwendungen für ein Arbeitszimmer sind nicht notwendig, wenn ein Arbeitsplatz seitens des Arbeitgebers zur Verfügung steht

28.02.2022 · RV/2100008/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale bei Vorliegen zweier Wohnsitze

28.02.2022 · RV/2100099/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Tatsächliche Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten nur alternativ zum Berufsgruppenpauschale

28.02.2022 · RV/2100682/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückwirkender Nachweis des Grades der Behinderung, berufliche Nutzung des selbst angeschafften Mobiltelefons und eines Computers

26.02.2022 · RV/2100101/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Der Wechsel auch nur eines Unterrichtsfaches im Rahmen eines Lehramtsstudiums kann ein beihilfenschädlicher Studienwechsel sein

25.02.2022 · RV/7102904/2012 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine im Prüfbericht bzw. in der Niederschrift über die Schlussbesprechung angeführten neu hervorgekommenen Tatsachen

25.02.2022 · RV/7102141/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung wegen mangelnder Aktivlegitimation setzt voraus, dass der Einschreiter keine Vollmacht hatte (hier: Sohn im FB-Verfahren der Mutter)

25.02.2022 · RV/7103401/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Reisekosten (Verpflegungsmehraufwand) als Werbungskosten

24.02.2022 · RV/7102657/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Nachsicht von Umsatzsteuer: Uneinbringlichkeit; "willkürliche" Abgabenfestsetzung

24.02.2022 · RV/7100461/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Mit E-Mail an den Finanzminister übermittelter Vorlageantrag

24.02.2022 · VH/2100001/2022 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Keine Verfahrenshilfe, wenn bei durchschnittlichem Verfahrenslauf keine Kosten anfallen

24.02.2022 · RV/3100080/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung, wenn die Umsatzgrenze durch mehrere Jahre überschritten wird

24.02.2022 · RV/5200023/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Berichtigung des Anmelders in der Zollanmeldung

24.02.2022 · RV/7103279/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pfändung: § 323c Abs. 11a BAO nur für Stundungen, nicht auch für Ratenzahlungen anwendbar

24.02.2022 · RV/3100350/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abschreibung eines im zeitlichen Geltungsbereich geleisteten Finanzierungsbeitrages iSd WGG

24.02.2022 · RV/7103531/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Antrag auf Stundung uneinbringlicher Abgaben

24.02.2022 · RV/7100250/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis