BFG-Entscheidungen im Volltext

29.03.2022 · RV/7500119/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung der Parkometerabgabe

29.03.2022 · RV/7101030/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages ohne Beschwerdevorentscheidung

29.03.2022 · RV/7101048/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Höhe der Anrechnung der ausländischen Steuer - der tatsächlich bezahlte oder der zu bezahlende Betrag?

29.03.2022 · RV/7100699/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer

29.03.2022 · RV/7104203/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Anrechnung der Kapitalertragsteuer im Hinblick auf § 124b Z 85 EStG iVm § 27 Abs. 2 Z. 2 EStG

29.03.2022 · RS/7100021/2022 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Säumnis

29.03.2022 · RV/7500112/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; kein Nachweis für die bestimmungsgemäße Verwendung der Tafel "Arzt im Dienst"

29.03.2022 · RV/2100035/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

ImmoESt-Bemessungsgrundlage iZm der (privaten) Veräußerung eines am 31.3.2012 nicht steuerverfangenen Grundstückes: Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und den mit 40% oder 86% des Veräußerungserlöses anzusetzenden Anschaffungskosten?

29.03.2022 · RV/1100461/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verjährung

28.03.2022 · RV/7101187/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Amtswegige Wiederaufnahme bei Einlangen eines weiteren Lohnzettels

28.03.2022 · RV/3200007/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung

28.03.2022 · RV/6100029/2010 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausbildung zur Pflegehelferin

28.03.2022 · RV/7101186/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine gebührenpflichtige Bürgschaft bei Haftungserklärung mit Erfolgszusage nach § 880a ABGB

28.03.2022 · RV/1100271/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale bei Vorliegen zweier Wohnsitze

28.03.2022 · RV/7500109/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung in einer Parkometerangelegenheit

28.03.2022 · RV/7101604/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ein von einem Nichtbescheid (rechtsunwirksamen Grundlagenbescheid) abgeleiteter Einkommenbescheid gemäß § 295 Abs.1 BAO ist unzulässig.

28.03.2022 · RV/7100471/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe, da das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde und darüber hinaus ein Verlängerungstatbestand nicht vorlag

28.03.2022 · RV/7104792/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung bei einem Prominenten

28.03.2022 · RV/7102389/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe gem. § 6 Abs. 5 FLAG, wenn die Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln erfolgt

25.03.2022 · RV/7103234/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Zurückziehung der Revision bleibt für das Schicksal der Eingabengebühr ohne Einfluss. Die Staatsangehörigkeit des Gebührenschuldners ist unerheblich.

25.03.2022 · RV/7103319/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Entstehen der Gebührenschuld bei Beisetzung einer aufschiebenden Bedingung durch die Parteien (Rechtswirksamkeit eines Bestandvertrages wurde von gewerberechtlicher und baubehördlicher Bewilligung abhängig gemacht) 2. Keine Legitimation der Bestandnehmerin für eine Antragstellung nach § 201 BAO

25.03.2022 · RV/7102664/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bindungswirkung an schlüssiges, vollständiges und widerspruchsfreies Gutachten gemäß § 8 Abs 6 FLAG 1967

25.03.2022 · RS/7100093/2021 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Säumnisbeschwerdeverfahren - Einstellung - Nachholung des Bescheides

25.03.2022 · RV/7101004/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grad der Behinderung nicht nachgewiesen

25.03.2022 · RV/7103045/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung als unzulässig mangels Aktivlegitimation

25.03.2022 · RV/6100470/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verträge zwischen nahen Angehörigen und verdeckte Ausschüttung

25.03.2022 · RV/6100003/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug

25.03.2022 · RV/7103046/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung als unzulässig mangels Aktivlegitimation

25.03.2022 · RV/7104478/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Werbungskostenabzug des Sachbezuges (Fahrtkosten) bei nicht ordnungsgemäß geführtem Fahrtenbuch

25.03.2022 · RV/2100718/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Dreiecksgeschäftsregelung (Art. 25 UStG 1994) ist anwendbar, auch wenn der mittlere Unternehmer zusätzlich im Bestimmungsland über eine UID-Nummer verfügt, aber eine andere verwendet

24.03.2022 · RV/7500104/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe ist trotz Verwendung einer "Arzt im Dienst"-Tafel zu entrichten, wenn ein gewöhnlicher Dienst an einem Krankenhaus geleistet wird

24.03.2022 · RV/7100313/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Säumniszuschlag, Ratenansuchen nach Fälligkeit der Abgabe eingebracht, grobes Verschulden liegt in der Nichtentrichtung bei Fälligkeit

24.03.2022 · RV/7102008/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit stellt keine Einkunftsquelle dar; keine Geltendmachung von negativen Einkünften

24.03.2022 · RV/7105549/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Haftung, Deckungsrechnungen, Baugewerbe

24.03.2022 · RV/7100161/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Covid-19 Ratenzahlungsmodell; Vorauszahlungen irrtümlich nicht einbezogen

24.03.2022 · RV/5100001/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer

24.03.2022 · RV/3100257/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung einer alleinstehenden Steuerpflichtigen mit Kindern mit eigenen Haushalten

24.03.2022 · RV/7102058/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung bei (teilweise) erbrachtem Gleichbehandlungsnachweis

24.03.2022 · RV/7100852/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Aussetzung gemäß § 212a BAO nach Ergehen eines Erkenntnisses des BFG.

23.03.2022 · RV/7103782/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahme einer Beschwerde nach § 256 Abs. 3 BAO

23.03.2022 · RV/7400004/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008 kann unmittelbar nach Rechtskraft der Baubewilligung, in der festgestellt wird, um wieviel die Zahl der vorgesehenen Stellplätze hinter dem gesetzlich geforderten Ausmaß zurückbleibt,erfolgen.

23.03.2022 · RV/7500436/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Lagerung von Baustoffen, Schutt etc. ohne Gebrauchserlaubnis bzw. ohne Entrichtung der Gebrauchsabgabe; Angabe eines unrichtigen Tatortes im Straferkenntnis

23.03.2022 · RV/7103135/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Die Aufhebung eines Haftungsbescheides begründet die Unzulässigkeit der Beschwerde (§ 248 BAO) des Haftungspflichtigen gegen die Abgabenbescheide gem. § 260 Abs. 1 lit. a BAO

23.03.2022 · RV/4100204/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung

23.03.2022 · RV/4100203/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geltendmachung einer Haftung

23.03.2022 · RV/7500110/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: Vollstreckung

23.03.2022 · RV/2100109/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wiederaufnahmebescheid - Bindung an die genannten Wiederaufnahmegründe des Erstbescheides

23.03.2022 · RV/7100841/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung einer rechtswidrig ergangenen Beschwerdevorentscheidung

23.03.2022 · RV/3100129/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Unwirksame Bescheidzustellung an den Vertretenen bei aufrechter Zustellungsvollmacht (allgemeine Vollmacht eines berufsmäßigen Parteienvertreters)

23.03.2022 · RV/2100108/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis