BFG-Entscheidungen im Volltext

08.11.2022 · RV/5100425/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag

08.11.2022 · RV/7101903/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Progressionsvorbehalt für Österreich als Quellenstaat ist laut VwGH anzuwenden, trotz Nichterwähnung im DBA (hier DBA Ö-D)

08.11.2022 · RV/7104771/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung bei Progressionseinkünften und Familienheimfahrten

08.11.2022 · RV/7102077/2013 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen

08.11.2022 · RV/7100182/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags

08.11.2022 · RV/7100751/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Vorliegen von Scheinrechnungen über Personalgestellungen in der Bauwirtschaft

08.11.2022 · RV/4100667/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Wegfall der Rechtspersönlichkeit eines Vereines

08.11.2022 · RV/3100772/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - Inanspruchnahme der vollen bzw überwiegenden Zeit des Kindes für die Erstellung einer Diplomarbeit an einer HTL zu einem Nachtermin

07.11.2022 · RV/3200004/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung des Altlastenbeitrages nach Ergehen eines Bescheides gem. § 10 Altlastensanierungsgesetz

07.11.2022 · RV/7100249/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen

07.11.2022 · RV/7103299/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Zwangsstrafe: Herabsetzung der Höhe aufgrund berücksichtigungswürdiger Umstände

07.11.2022 · RV/7100473/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung bei pflegebedürftigen Eltern

07.11.2022 · RV/7103205/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrags wegen Verspätung;

07.11.2022 · RV/7100371/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bonuszahlungen

07.11.2022 · RV/7103049/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)

07.11.2022 · RV/7200062/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst

04.11.2022 · RV/7103219/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eintritt einer dauernden Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres

04.11.2022 · RV/7100179/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geschäftsraummiete: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG

04.11.2022 · RV/7103844/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellungsbeschluss

04.11.2022 · RV/1100340/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Befreiung des § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist nur bei behördlichen Maßnahmen anwendbar, nicht aber bei Kaufverträgen im Zusammenhang mit Grundstücksumlegungsverfahren

04.11.2022 · RV/7106305/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

ig Erwerb eines PKW durch ein Unternehmen

04.11.2022 · RV/3100616/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Unzulässigkeit eines gegen den Erstbescheid gerichteten Antrages gem. § 299 BAO bei Vorliegen einer rechtskräftigen meritorischen Beschwerdevorentscheidung

03.11.2022 · RV/6300012/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Doppelte Vorschreibung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze?

03.11.2022 · RV/7100077/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Kosten eines Universitätsstudiums

03.11.2022 · RV/7103128/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages

03.11.2022 · RV/7500429/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fehlerhafte Beschreibung der Tatörtlichkeit - Herabsetzung der Strafe auf Höhe des Organstrafmandats im zweiten Verwaltungsstrafverfahren

03.11.2022 · RV/7101548/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grundsteuermessbescheid - als abgeleiteter Bescheid des Einheitswertbescheides

03.11.2022 · RV/7102651/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Säumniszuschlag: Liegt ein grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung vor?

03.11.2022 · RV/7102284/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

WiEReG - Zwangsstrafe

03.11.2022 · RV/7102138/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Beschwerde durch Haftenden hinsichtlich der Sachbescheide, BVE erging nur gegenüber Abgabepflichtigen, Vorlageantrag durch Abgabepflichtigen: Aufhebung der BVE

03.11.2022 · RV/7100101/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einheitswert Land- und Forstwirtschaft - Hauptfeststellung 01.01.2014: Wald gemäß § 3 Abs. 1 Forstgesetz 1975

03.11.2022 · RV/7500390/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bei zwei, einander widerstreitenden Behauptungen auf demselben Glaubwürdigkeits-Niveau ist die Tat nicht erwiesen

03.11.2022 · RS/7100086/2022 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung

03.11.2022 · RV/1100022/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Werbungskosten

03.11.2022 · RV/6100509/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Berufsausbildung iSd FLAG bei einmal wöchentlichem Berufsschulbesuch ohne praktische Lehre

03.11.2022 · RV/5100544/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit

03.11.2022 · RV/4100192/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe

03.11.2022 · RV/7102985/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Ein Bachelor- und daran anschließendes Masterstudium begründen keinen Anspruch auf Verlängerung der Familienbeihilfe bis zum 25. Lebensjahr gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG

03.11.2022 · RV/7104299/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verlängert ein Studium, das nach einem schädlichen Studienwechsel und vor einem weiteren (unschädlichen) Studienwechsel betrieben wird, die Wartezeit? Verkürzen angerechnete Prüfungen nur aus dem direkten Vorstudium oder aus einem Vorstudium die Wartezeit?

03.11.2022 · RV/7500426/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer - Vollstreckungsverfügung

02.11.2022 · RV/7103185/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe: Abbruch der Lehre, Besuch der Berufschule 1-mal wöchentlich

02.11.2022 · RV/2100405/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schätzung nach Bekanntgabe der Bemessungsgrundlagen

02.11.2022 · RV/2100485/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Beschwerdevorentscheidung ohne erwiesener Beschwerdeeinbringung

02.11.2022 · RV/2100494/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016

02.11.2022 · RV/2100761/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester - keine Verfassungswidrigkeit des § 17 StudFG idF BGBl. I Nr. 54/2016

02.11.2022 · RV/2101114/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres

01.11.2022 · RV/2100730/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde

31.10.2022 · RV/7100357/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausbildungskosten zur Lebens- und Sozialberaterin als vorweggenommene Betriebsausgaben

31.10.2022 · RV/7102912/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indexierung der Familienbeihilfe

31.10.2022 · VH/7100013/2022 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss