BFG-Entscheidungen im Volltext

10.02.2023 · RV/5100877/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 323c Abs. 13 BAO

10.02.2023 · RV/4100166/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Mantelkauf

10.02.2023 · RV/5100772/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geltendmachung der Haftung wenn die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht nachgewiesen wird

10.02.2023 · RV/5100732/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung des Rückzahlungsantrages, wenn am Abgabenkonto kein Guthaben besteht.

10.02.2023 · RV/7100145/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde

10.02.2023 · RV/7102113/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückziehung einer Beschwerde

10.02.2023 · RV/5100645/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Bewilligung eines Stundungsansuchens nach Ablauf jener Zeitspanne, für die die Stundung beantragt worden ist.

10.02.2023 · RV/5100340/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

§ 217 Abs. 7 BAO betreffend Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages ist nicht anzuwenden, wenn eine Kapitalgesellschaft über kein wirksames internes Kontrollsystem verfügt

10.02.2023 · RV/2300005/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Grobe Fahrlässigkeit; Nichtmeldung des Ablebens des Gesellschafter-Geschäftsführers an die Bundesanstalt Statistik Österreich gemäß § 5 WiEReG

09.02.2023 · RV/7100604/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer

09.02.2023 · RV/7103372/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Beschwerde, da der angefochtene Bescheid nicht rechtswirksam zugestellt wurde.

09.02.2023 · RV/1100011/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung einer Zwangsstrafe iZm § 5 WiEReG

09.02.2023 · RV/2100068/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Beschwerde gegen Androhung einer Zwangsstrafe

08.02.2023 · RV/1100188/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten

08.02.2023 · RV/7100048/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe & Covid-19 Krise; Rückforderung: kein ernsthaftes und zielstrebiges Studium; Vertrauen auf Presseaussendungen

08.02.2023 · RV/7100137/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

erhöhte Familienbeihilfe; auf Grund fehlender Befunde konnte keine Erwerbsunfähigkeit festgestellt werden (Bindung an 3 gleichlautende Gutachten)

08.02.2023 · RV/7100090/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967

08.02.2023 · RV/5101685/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Reisekosten eines Außendienstmitarbeiters; 2. Ausweis gem. § 29b StVO kein Nachweis für einen Freibetrag nach § 35 (3) EStG 1988

08.02.2023 · RV/1100118/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel

08.02.2023 · RV/6100379/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Auslegung einer Parteierklärung (Antrag bzw. Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens)

08.02.2023 · RV/1100132/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

AVAB bei Erhalt einer Ausgleichszahlung die der dritte Übergeber eines Grundstückes veranlasst hat

08.02.2023 · RV/5200018/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verwaltungsabgabe wegen Fristüberschreitung im Versandverfahren

08.02.2023 · RV/2100019/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Unternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021

08.02.2023 · RV/2100502/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfen-Anspruch ab dem zweiten Studienjahr

08.02.2023 · RV/2100052/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus und UAB bei nicht haushaltszugehöriger Tochter

08.02.2023 · RV/4200007/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Aussetzung der Einhebung

08.02.2023 · RV/4200006/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Wiederaufnahme des Verfahrens

08.02.2023 · RV/7101609/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen

07.02.2023 · RV/7500046/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkgebühr für Parken auf dem Grünstreifen neben der Fahrbahn

07.02.2023 · RV/7300047/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Verjährung der Strafbarkeit und mangelndes finanzstrafrechtliches Verschulden eingewendet.

07.02.2023 · RV/7400130/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wasser- und Abwassergebühren, Herabsetzung der Gebührenteilzahlungen

07.02.2023 · RV/7500040/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Einspruches gegen eine Strafverfügung

07.02.2023 · RV/7100155/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eigenantrag eines minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

07.02.2023 · RV/7103370/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde

07.02.2023 · RV/3100940/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: NoVA und KR-Festsetzungen für teils unzutreffende Zeiträume

07.02.2023 · RV/7102225/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fortgesetztes Verfahren: Verdeckte Zuwendung keine Einlagenrückzahlung sondern KEST-pflichtige Ausschüttung

07.02.2023 · RV/5100736/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale und Pendlereuro

07.02.2023 · RV/2100644/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung des Säumniszuschlages nach Corona-Erkrankung

07.02.2023 · RV/7100487/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erkenntnis des BFG zu EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, DN gegen Finanzamt Österreich (Renten, Kumulierung, Rechtfertigung)

07.02.2023 · RV/3100029/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurückweisung eines Wiederaufnahmeantrages, da der Bescheid im abgeschlossenen Verfahren mangels Zustellung keine Rechtswirksamkeit erlangt hat

07.02.2023 · RV/5100671/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahres als Veranlagungszeitraum iSd § 20 Abs. 1 UStG 1994

06.02.2023 · AW/7100005/2023 · Aufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss

Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bei fehlender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils

06.02.2023 · RV/7500568/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe: Abstellen des Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne Parkschein; Buchung eines elektronischen Parkscheines war wegen Störung nicht möglich; ein Papierparkschein wurde nicht mitgeführt.

06.02.2023 · RV/7103607/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Im Fall von Vorlageanträgen, die ohne vorherige Erlassung von BVE ergangen sind - ist - wenn nicht die Ausnahmebestimmungen des § 262 Abs. 2-4 BAO zur Anwendung kommen, die Unzuständigkeit des BFG festzustellen und das Verfahren einzustellen.

06.02.2023 · RV/7102644/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag nach § 299 BAO - Gewissheit der Rechtswidrigkeit erforderlich

06.02.2023 · RV/5100633/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache

06.02.2023 · RV/7100635/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bewirtschaftung einer 1,2 ha bzw. 2,5 ha großen Obstanlage Einkunftsquelle?

06.02.2023 · RV/3100206/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Arbeitnehmerveranlagung: Art und Weise der Berechnung des Selbstbehaltes von außergewöhnlichen Belastungen gem. § 34 Abs. 4 EStG, Sonderausgaben: Meldung der Spenden durch Verein ohne Veranlassung des Steuerpflichtigen

06.02.2023 · RV/7100079/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Fahrradbote erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2. Sozialversicherung sowie Pflichtbeiträge an die Vorsorgekasse als Betriebsausgaben

06.02.2023 · RV/2100686/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis