BFG-Entscheidungen im Volltext

06.03.2023 · RV/7500498/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe: Vorschriftszeichen sind gemäß § 51 Abs 1 StVO 1960 vor jener Stelle anzubringen, vor der sie gelten

06.03.2023 · RV/7500281/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

In dubio pro reo bei fehlendem Nachweis für Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz

06.03.2023 · RV/7400001/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht

06.03.2023 · RV/5100120/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung durch einen Sozialhilfeverband

06.03.2023 · RV/7100057/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Volljähriger Neffe, der darüber hinaus aufgrund eines Studiums in Deutschland auch nicht dem gemeinsamen Haushalt angehört und dessen Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen werden, ist kein Pflegekind

06.03.2023 · RV/1100400/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung

06.03.2023 · RV/1100007/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe

06.03.2023 · RV/1100010/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1) Absetzbarkeit von Aufwendungen für in einer Heiltherme in Ungarn absolvierte Thermalwasserbäder als außergewöhnliche Belastung 2) Absetzbarkeit einer Spende als Sonderausgabe oder als außergewöhnliche Belastung

06.03.2023 · RV/1100397/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sachliche Unbilligkeit der Einhebung aufgrund einer Doppelbesteuerung von Einkünften?

06.03.2023 · RV/7101809/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pendlerpauschale, § 4 Abs. 2 Penderverordnung: Kein Familienwohnsitz bei Fehlen eines eigenen Hausstandes

06.03.2023 · RV/5100083/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung

06.03.2023 · RV/6100215/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988

06.03.2023 · RV/4100636/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG

04.03.2023 · RV/7103296/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Durch die COVID-19-Krise bedingte Studienverzögerung

03.03.2023 · RV/7200116/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben (Einfuhr von Reis)

03.03.2023 · RV/7103526/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen

03.03.2023 · RV/7103404/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Abgaben sind gegenüber Masseverwalter während Konkursverfahren festzusetzen; Schätzung gem. § 184 BAO betreffend Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen

03.03.2023 · RV/6100242/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufteilung in abzugsfähige und nicht abzugsfähige Vorsteuerbeträge

03.03.2023 · RV/5100765/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rente aus Deutschland - Progressionsvorbehalt

02.03.2023 · RV/7500116/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Für Fahrzeuge eines Paketzustellers im Auftrag sonstiger Post- oder Paketdienstanbieter ist gemäß § 6 Wiener lit. b Parkometergesetz 2006 iVm § 26a Abs. 4 Z. 5 StVO 1960 keine Parkometerabgabe zu entrichten

02.03.2023 · RV/7100267/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung wegen Verspätung

02.03.2023 · RV/6100320/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Aufhebung des Rechtsgeschäftes und das Unterbleiben seiner Ausführung heben die entstandene Gebührenschuld nicht auf.

02.03.2023 · RV/2100325/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Erstmalige Sachverhaltsermittlung: Ausnahmsweise Aufhebung unter Zurückverweisung

02.03.2023 · RV/7104512/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

(un-)bestimmte Vertragsdauer - schrankenloses Kündigungsrecht - § 33 TP 5 Abs. 3 2. Satz GebG

02.03.2023 · RV/5100072/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahme der Beschwerde

02.03.2023 · RV/2300001/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Ratenzahlung ohne Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse

02.03.2023 · RV/2100905/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Keine berufliche Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers (hier: eines Regulatory Affairs Compliance Managers), wenn am Sitz des Dienstgebers ein Arbeitsraum zur Verfügung steht 2. Keine Anerkennung rückwirkender Rechtsgeschäfte im Steuerrecht

01.03.2023 · RV/7101828/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Vermietung von Teilen eines Einfamilienhauses Liebhaberei 2. Wissen oder wissen müssen von einem Umsatzsteuerbetrug

01.03.2023 · RV/6100335/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Anwendungsbereich der Befreiungsbestimmung des § 35 Abs 8 GebG idF BGBl I 2020/23

01.03.2023 · RV/7103379/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)

01.03.2023 · RV/2100091/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Verspätung

01.03.2023 · RV/3300001/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Notwendigkeit der Bezeichnung der Behörde „als Finanzstrafbehörde“

01.03.2023 · RV/3100183/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote

01.03.2023 · RV/2100884/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beihilfenschädlicher Studienwechsel und Rückforderung der Familienbeihilfe

28.02.2023 · RV/1100279/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schweizer Arbeitslosenentschädigung - steuerfrei oder steuerpflichtig?

28.02.2023 · RV/6300007/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Angemessene Ratenzahlung bei Geldstrafe nach dem FinStrG bei anhängigem Schuldenregulierungsverfahren

28.02.2023 · RV/1200014/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Res iudicata

28.02.2023 · RV/3100266/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten und Sonderausgaben bei Zuzugsfreibetrag

28.02.2023 · RV/7500038/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gebrauchsabgabe, Verlängerung der Bewilligung nicht acht Wochen vorher beantragt

28.02.2023 · RV/7500094/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; unrichtig erteilte Lenkerauskunft, da das Fahrzeug zwar vom namhaft gemachten Lenker abgestellt wurde, aufgrund der zeitlich danach erfolgten Kündigung diesem zu den Beanstandungszeiten aber nicht mehr überlassen war

28.02.2023 · RV/7103378/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)

28.02.2023 · RV/7103376/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages (fortgesetztes Verfahren)

28.02.2023 · RV/7103966/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Beschwerde wegen Behördenunzuständigkeit

28.02.2023 · RV/7103570/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beihilfenschädlicher Studienwechsel

28.02.2023 · RV/7105684/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund

28.02.2023 · RV/5100991/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einbringung eines Vorlageantrages (§ 264 BAO) durch eine Buchhalterin und Personalverrechnerin

28.02.2023 · RV/7104773/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

a. Alleinerzieherabsetzbetrag b. Kinderfreibetrag c. Unterhaltsabsetzbetrag d. Kinderbetreuungskosten

28.02.2023 · RV/5101656/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beurteilung der Unzumutbarkeit der Benützung von Massenbeförderungsmittel hat anhand eines Fahrzeitvergleichs zu erfolgen

28.02.2023 · RV/5100536/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung?

27.02.2023 · RV/3200009/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis