BFG-Entscheidungen im Volltext

22.03.2023 · RS/7100019/2023 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung Säumnisbeschwerde

22.03.2023 · RV/5100210/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung - Zurücknahme Vorlageantrag

21.03.2023 · RV/7500123/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: manipulierter Parkschein

21.03.2023 · RV/7500148/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; der im Fahrzeug hinterlegte Parkschein war nicht ordnungsgemäß hinter der Windschutzscheibe eingelegt; Bestreitung der Lenkereigenschaft ohne Vorlage geeigneter Nachweise

21.03.2023 · RV/7500140/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; ein Fahrzeug, welches bis zu max. 15 Minuten in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt ist, muss mit dem hierfür vorgesehenen Parkschein gekennzeichnet sein, damit die Abgabenbefreiung gilt

21.03.2023 · RV/7500131/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Hinterlegung eines ähnlichen, aber falschen KFZ-Kennzeichens beim Buchen eines elektronischen Parkscheines

21.03.2023 · RV/7102212/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zusammenhang mit nicht rechtzeitiger Einbringung der Meldung nach dem WiEReG, welche technisch durch Anklicken des Buttons "Absenden" vollendet wird

21.03.2023 · RV/7101527/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Das neu Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln ist bei einer beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens aus der Sicht des Beschwerdeführers zu prüfen.

21.03.2023 · RV/7104126/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung - Familienheimfahrten - § 299 BAO

21.03.2023 · RV/7104458/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Arbeitnehmerveranlagung (Familienheimfahrten/doppelte Haushaltsführung, Wohnraumschaffung, Pendlerpauschale, Krankheitskosten, Pensionistenabsetzbetrag, Alleinverdienerabsetzbetrag)

21.03.2023 · RV/7100434/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden

21.03.2023 · RV/5100090/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Reduktion des Sachbezuges für eine Dienstwohnung, die vom Dienstgeber ohne Koch- und Spülgelegenheit zur Verfügung gestellt wurde

21.03.2023 · RV/5100088/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen

21.03.2023 · RV/7500128/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: § 29b StVO 1960 Ausweis hinterlegt

21.03.2023 · RV/2100715/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufrechnung von Abgabenguthaben im Abschöpfungsverfahren

21.03.2023 · RV/3200013/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umdeutung einer Beschwerde gegen Pfändungsbescheide in Einwendungen gegen den Anspruch gemäß § 12 AbgEO

21.03.2023 · RV/7105342/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Jahressiebentel aus einer Teilwertabschreibung sind nicht unter Vorgruppenverluste subsumierbar

21.03.2023 · RV/7102875/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus bei Antrag durch beide Antragsberechtigten

20.03.2023 · RV/3100053/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung - Beschwerdeverfahren betreffend Haftungsinanspruchnahme, Überlassung des Nachlasses nach dem Beschwerdeführer an Zahlungs statt

20.03.2023 · RV/7100982/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Mangel der fehlenden Unterschrift nicht behoben

20.03.2023 · RV/7500456/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verwendung eines kopierten § 29b StVO Ausweises auf dem personenbezogenen Behindertenparkplatz

20.03.2023 · RV/5101107/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Beiträge an ÖGATAP (Österreichische Gesellschaft für angewandte Tiefenpsychologie und allgemeine Psychotherapie) und ÖBVP (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie) - Werbungskosten eines Psychotherapeuten 2. Zeitpunkt des Abzugs bei außergewöhnlichen Belastungen

20.03.2023 · RV/7100093/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Nichtbescheid mangels Hinweis nach § 101 Abs. 3 BAO (im Feststellungsverfahren) 2. Abweisung eines Antrages auf Aufhebung nach § 299 BAO (da Schätzungsberechtigung dem Grunde nach gegeben war)

20.03.2023 · RV/3100008/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei einem Unternehmenskauf

20.03.2023 · RV/1100246/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Berücksichtigung fiktiver Herstellungskosten bei der Herstellerbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988

20.03.2023 · RV/5200031/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung

20.03.2023 · RV/3100636/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fahrzeugeinzelbesteuerung gem. Art. 1 Abs. 7 UStG

19.03.2023 · RV/7103533/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufteilung von Kosten einer Jahresnetzkarte bei Einkünften aus selbständiger Arbeit und Einkünften anderer Einkunftsart

17.03.2023 · RV/7500135/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; das Parkpickerl wurde einen Tag nach Erhalt des Organstrafmandats verlängert; der Bf. hat sich auf das Erinnerungsschreiben des Magistratischen Bezirksamtes verlassen und ein solches nicht erhalten

17.03.2023 · RV/5101269/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anwendbarkeit des § 2 Abs. 9 FLAG 1967 idF BGBl I Nr. 28/2020 ab 01.03.2020 im gegenständlichen Familienbeihilfenbeschwerdefall?

17.03.2023 · RV/7102383/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anwendungsfall der absoluten Verjährungsfrist von fünfzehn Jahren gem § 209 Abs 4 BAO; Auswirkungen der Erlassung eines vorläufigen Feststellungsbescheides ohne Vorliegen einer objektiven Ungewissheit auf den Beginn der Verjährungsfrist der abgeleiteten Abgabe

17.03.2023 · RV/7103702/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine auswärtige Berufsausbildung, da die Ausbildungsstätte (Schule) im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen (innerhalb von 80 km und Fahrzeit von weniger als einer Stunde)

17.03.2023 · RV/4100281/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufrechnung nach rechtskräftig bestätigtem Zahlungsplan

17.03.2023 · RV/7100265/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Krankheitskosten der Ehegattin

17.03.2023 · RV/7101957/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen

16.03.2023 · RV/7104286/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Familienbeihilfe in Ungarn

16.03.2023 · RV/7400157/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Vorlageantrag wurde verspätet eingebracht

16.03.2023 · RV/5100134/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten

16.03.2023 · RV/5101622/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verlängerte Verjährungsfrist - Bindungswirkung eines im Finanzstrafverfahren ergangenen Erkenntnisses

16.03.2023 · RV/4100260/2018 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Wiederaufnahme des Verfahrens Feststellung von Einkünften

16.03.2023 · RV/7100171/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unterbrechung eines soeben begonnenen Studiums infolge der COVID-19-Pandemie

16.03.2023 · RV/7400004/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung eines Kommanditisten für Kommunalsteuer

16.03.2023 · RV/5100007/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antragsrechte eines Sozialhilfeverbandes bei Verlassenschaftsfall (§ 153 AußStrG)?

16.03.2023 · RV/7103278/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung wegen res iudicata

16.03.2023 · RV/6100366/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

§ 30 Abs. 2 Z 1 lit b EStG - Hauptwohnsitzbefreiung 2. Tatbestand

15.03.2023 · RV/7200078/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Verwaltungsabgabe bei rechtswidriger Sachentscheidung

15.03.2023 · RV/7103939/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Beschluss

Ausdrucken von Bescheiden aus der Datenbank der Finanzverwaltung, die mit dem Vermerk "Duplikat" versehen wurden, mangelt es an der Bescheidqualität

15.03.2023 · RV/4100341/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fahrtkosten Zeitungszusteller

15.03.2023 · RV/7100918/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fremdunüblichkeit eines Weintraubenliefervertrages unter Ehegatten und Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs bei verdeckter Gewinnausschüttung

15.03.2023 · RV/7102708/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis