BFG-Entscheidungen im Volltext

14.09.2023 · RV/7500015/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe, verfassungsrechtliche Einwendungen

14.09.2023 · RV/7101548/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Verspätet eingebrachter Vorlageantrag;

13.09.2023 · RV/1300006/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verzollungsumgehung für in der Schweiz gekaufte Waren von netto mehr als € 9.000,00, für die die Schweizer Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch genommen wurde, aber beim Grenzübertritt in die EU kein Zollverfahren beantragt wurde

13.09.2023 · RV/2100463/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzungszinsen: Vorlageantrag bewirkt keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Zahlungsaufschubs bis zur Beschwerdevorentscheidung

13.09.2023 · RV/1300001/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

1. Einfuhr von Ukulelen/Gitarren ohne erforderliche CITES-Einfuhrbescheinigung wegen artengeschützten Hölzern, die in den Griffbrettern der Musikinstrumente verarbeitet sind. Zwischenzeitig ist die CITES-Bestimmung geändert. 2. Frage des Günstigkeitsvergleiches betrifft nur Strafbestimmungen, nicht auch Bestimmungen außerhalb des Strafrechts. 3. Ordentliche Revision zur Frage des gemeinen Wertes zugelassen.

13.09.2023 · RV/5100597/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückverweisung

13.09.2023 · RV/3100612/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Antragslegitimation des Sozialhilfeträgers betreffend Rückzahlung eines Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung

13.09.2023 · RV/1300019/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern

13.09.2023 · RV/3100485/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vertragserrichtungskosten, die der Verkäufer übernimmt, sind nicht Teil der Gegenleistung iSd. § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG

13.09.2023 · RV/5100551/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Mail mit Bitte um Hilfe an verschiedene Institutionen, unklare Eingabe oder gebührenpflichtige Beschwerde an das LVwG

13.09.2023 · RV/7100566/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1. April des Folgejahres

13.09.2023 · RV/7103181/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ehevertrag als Vergleich i.S.d. § 33 TP 20 GebG 1957

13.09.2023 · RV/7103284/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Aufwendungen iZm der Übertragung eines Hälfteanteils an einer Liegenschaft aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nach einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen? 2. Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes als außergewöhnliche Belastungen?

13.09.2023 · RV/7101804/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Außergewöhnliche Belastung: Sittliche Pflicht des Schwiegersohnes zur Zahlung der Pflegekosten

13.09.2023 · RV/7100586/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe, wenn nur eine untergeordnete Beschäftigung mit einem Einkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze vorliegt

13.09.2023 · RV/7102146/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland

12.09.2023 · RV/4100365/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid (Feststellungsbescheid nach § 188 BAO) getroffene Feststellungen im Beschwerdeverfahren gegen den abgeleiteten Steuerbescheid (ESt)

12.09.2023 · RV/5100399/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haushaltszugehörigkeit bzw. überwiegende Unterhaltskostentragung

12.09.2023 · RV/7400062/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung, keine Haftung für vor der Übernahme der Geschäftsführung fällige, aber noch nicht festgesetzte Abgaben

12.09.2023 · RV/2100428/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Lohnpfändung: Unzulässigkeit eines Pfändungsbescheides nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

12.09.2023 · RV/4100035/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vertreterpauschale (BGBl II 2001/382)

12.09.2023 · RV/5100789/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Wiederaufnahme auf Antrag der Partei iZm aufgrund Rechtsunkenntnis nicht geltend gemachter außergewöhnlicher Belastungen

12.09.2023 · RV/2100381/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"

12.09.2023 · RV/7400068/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes bei Nichtbestehen eines Sozialversicherungsanspruches

12.09.2023 · RV/7500469/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: Kein Parkschein gelegt / aktiviert

12.09.2023 · RV/7101876/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht rechtzeitig eingebracht, weil der Fristverlängerungsantrag nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde

12.09.2023 · RV/7500465/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer: Zahlendreher bei Parkscheinbuchung

12.09.2023 · RV/7102148/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtsunwirksamkeit des Grundlagenbescheides

12.09.2023 · RV/7101994/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung Verspätungszuschlag

11.09.2023 · RV/7102538/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einkommensteuer: Kindermehrbetrag bei einem UNIDO-Mitarbeiter

11.09.2023 · RV/7200079/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Konsenslose Anschüttungen mit Bodenaushubmaterial und sonstigem Material außerhalb vom Ortsbereich; Feststellungsverfahren

11.09.2023 · RV/7102714/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)

11.09.2023 · RV/2100862/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Sachbezug: Tätigkeit in der Forstwirtschaft

11.09.2023 · RV/7100388/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zuwendungsfruchtgenuss: Liegt eine gemeinschaftliche Vermietungstätigkeit mit dem Fruchtgenussbesteller vor?

11.09.2023 · RV/2300005/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Abgabenverkürzung, Verfolgungshandlung, Verjährung

11.09.2023 · RV/7101940/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung mangels stichhaltiger Ermittlungsergebnisse an die Gesellschafter im Beteiligungsverhältnis

11.09.2023 · RV/7200057/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO nach Entscheidung über die Beschwerde in der Hauptsache

11.09.2023 · RV/7102712/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach Erlassung eines Folgebescheides

11.09.2023 · RV/2200001/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erstattung von Einfuhrabgaben - Einreihung von Glasdekorationen

11.09.2023 · RV/2300006/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zahlungserleichterungsansuchen, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe

10.09.2023 · RV/7103015/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Was gehört zu den Unterhaltskosten i.S.v. § 2 Abs. 2 FLAG 1967?

08.09.2023 · RV/5100498/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach § 300 BAO Verfahren

08.09.2023 · RV/5100568/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus-Plus

08.09.2023 · RV/3100358/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verdeckte Ausschüttung

08.09.2023 · RV/5100626/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gefährdung der Einbringlichkeit genügt nicht für die Annahme eines Gefährdungsverhaltens

08.09.2023 · RV/4100154/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Schrothkur als außergewöhnliche Belastung

08.09.2023 · RV/4100172/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Familienheimfahrten bei gemeinsamer Obsorge

08.09.2023 · RV/4100195/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

verspäteter Vorlageantrag

07.09.2023 · RV/5100003/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zurechnung des Ergebnisses eines Gruppenmitgliedes, an der auch die Beteiligten der Beteiligungsgemeinschaft beteiligt sind

07.09.2023 · RV/7200056/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis