BFG-Entscheidungen im Volltext

12.02.2024 · RV/5100365/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen

12.02.2024 · RV/7105773/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung nach Beschwerdezurücknahme

12.02.2024 · RV/1100018/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachweis einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Nutzungsdauer ?

09.02.2024 · RV/5100044/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung der Familienbeihilfe wegen Auszug aus der gemeinsamen Wohnung.

09.02.2024 · RV/3100317/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen - nur teilweise belegt

09.02.2024 · RV/6100190/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtswidrigkeit einer Festsetzung einer Zwangsstrafe aufgrund fehlender angemessener Frist zur Erbringung der aufgeforderten Leistung

09.02.2024 · RV/6100676/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung, EuGH 17.09.2015, C-589/13

09.02.2024 · RV/7200024/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 27 TabStG 1995; Steuerschuldner

09.02.2024 · RV/7200020/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bezug von Bier aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken gemäß § 26 BierStG 1995; Steuerschuldner

09.02.2024 · RV/4100302/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe wegen einer Unterhaltsleistung

09.02.2024 · RV/2100126/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Krankenhauskosten der Mutter als außergewöhnliche Belastung

09.02.2024 · RV/6100268/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden

08.02.2024 · RV/5100986/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen einer Krankenanstalt und Liebhaberei

08.02.2024 · RV/7101502/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Befreiung von bundesgesetzlichen Abgaben nach § 1b Covid-19-Zweckzuschussgesetz wenn keine Beauftragung durch ein Bundesland oder eine Gemeinde vorliegt und es sich bei den streitgegenständlichen Zahlungen um Entgelte für Arbeitsleistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses handelt.

08.02.2024 · RV/7103958/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung

08.02.2024 · RV/7103863/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde eines ehemaligen Geschäftsführers gegen den Haftungsbescheid und den Grundlagenbescheid

08.02.2024 · RV/7100375/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde gegen Zurückweisungsbescheid

08.02.2024 · RV/7105018/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung des Erwerbers eines Betriebes für betriebsbezogene Abgaben

08.02.2024 · RV/7500018/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe: Verspätete Lenkerauskunft

08.02.2024 · RV/7104096/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ohne Anspruch auf den Grundbetrag

08.02.2024 · RV/5100751/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Anwendung der Indexierung des Familienbonus Plus nach BGBl I 135/2022 infolge Unionsrecht (EuGH vom 16.6.2022, C-328/20).

08.02.2024 · RV/1100145/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzulässige NoVA-Festsetzung bei Rückforderung der vorgenommenen NoVA-Vergütung

08.02.2024 · RV/7105809/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bekanntgabe der selbstberechneten Glücksspielabgabe zunächst per Post und dann elektronisch - Beginn der Jahresfrist für die Erlassung eines Bescheides nach § 201 Abs. 2 Z. 1 BAO bereits mit der Postaufgabe

07.02.2024 · RV/5100232/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe

07.02.2024 · RV/7104015/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn die als neu hervorgekommen bezeichneten Tatsachen dem Beschwerdeführer schon immer bekannt waren

07.02.2024 · RV/7500634/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gebrauchsabgabenverkürzung

07.02.2024 · RV/7400103/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Voraussetzung für die Herabsetzung der Abwassergebühren

07.02.2024 · RV/3100240/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Alleinerzieherabsetzbetrag - fehlende Voraussetzung

07.02.2024 · RM/1100001/2023 · Maßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss

Maßnahmenbeschwerde gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung ist unzulässig

07.02.2024 · RV/2100022/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Studienwechsel - Anrechnung von Vorstudienzeiten

07.02.2024 · RV/2100570/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

EInbau einer barrierefreien Dusche keine außergewöhnliche Belastung

07.02.2024 · RV/7100240/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerdevorentscheidung ohne Beschwerde

07.02.2024 · RV/1100254/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nachweis einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit schon vor dem 21. Lebensjahr

06.02.2024 · RV/5100070/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung.

06.02.2024 · RV/7104460/2019 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Hinterziehung von nichtselbständigen Einkünften aus einem schweizer Dienstverhältnis

06.02.2024 · RV/7200092/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einreihung von Unterwäsche für Erwachsene mit Inkontinenz in die Kombinierte Nomenklatur

06.02.2024 · RV/7100107/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Aussetzung der Einhebung iZm Beschwerde gegen abgewiesenes Zahlungserleichterungsansuchen

06.02.2024 · RV/7104181/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Bewilligung einer Zahlungserleichterung für bereits entrichtete Abgaben

06.02.2024 · VH/5100002/2024 · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss

Verfahrenshilfe bei Rechtsfrage von geringer Schwierigkeit bzw. bereits gestelltem Antrag.

06.02.2024 · RV/7101869/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung

06.02.2024 · RV/3100247/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Studienabbruch

06.02.2024 · RV/7300026/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger

06.02.2024 · RV/7104022/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtmäßige Rückforderung einer Ausgleichszahlung ob Bezuges einer gleichartigen ausländischen Beihilfe

06.02.2024 · RV/7500055/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verspätete Einzahlung des Organstrafverfügungsbetrages

05.02.2024 · RV/3100887/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages bei Fehlen von wesentlichen Spruchbestandteilen

05.02.2024 · RV/7100142/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe, da das Studium nach dem dritten Semester gewechselt wurde und darüber hinaus ein mehrfacher Studienwechsel vorliegt

05.02.2024 · RV/3100573/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten: Arbeitszimmer, Bewirtungsaufwand

05.02.2024 · RV/4100250/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Neuerlicher Antrag auf Familienbeihilfe für einen Polizeischüler

05.02.2024 · RV/2100570/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Forschungsförderungsgesellschaft: negatives FFG-Gutachten und Beweiswürdigung - Engineering Tätigkeit

05.02.2024 · RV/3100122/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein "vorsätzliches Zusammenwirken" im Sinne des § 83 Abs. 3 EStG, wenn der Arbeitnehmer bloß von der Nichtbesteuerung bestimmter Gehaltsbestandteile wusste