BFG-Entscheidungen im Volltext

29.06.2026 · RV/5100860/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Energieabgabenvergütung für einen im Bereich des Entlackens von Metallteilen tätigen Betrieb

29.06.2026 · KE/6100001/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Konteneinschau

29.06.2026 · RV/4100382/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sachbezugswert der Nutzung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges

29.06.2026 · RV/4100461/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Großes oder kleines Pendlerpauschale bei gleitender Arbeitszeit

29.06.2026 · RV/5101194/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei einer Schule - Schule weniger als 25 km vom Wohnort entfernt

29.06.2026 · RV/2100297/2026 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

1. Rechtswidrigkeit eines Festsetzungsbescheides, wenn fälschlicherweise eine Adressierung an mehrere Personen erfolgt 2. Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien

29.06.2026 · RV/2100712/2025 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien

29.06.2026 · RV/2100714/2025 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen; Vorliegen einer gemeinsam handelnden Gruppe natürlicher Personen; Maßgeblichkeit des Nennbetrages bei staatlichen Garantien

29.06.2026 · RV/7106047/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Reihenfolge des § 2 Abs 3 FLAG normiert keine Rangordnung des vorrangigen Anspruchsrechts

29.06.2026 · RV/7101982/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Praktische Tätigkeit außerhalb eines anerkannten Lehrverhältnisses neben dem Besuch der Berufsschule - Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967

29.06.2026 · RV/6100241/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe - Eigenantrag einer minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten

29.06.2026 · RV/1200008/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; Vertrauensschutz für einen sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren

29.06.2026 · RV/7101518/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahme des Vorlageantrages - Gegenstandsloserklärung

29.06.2026 · RV/6100173/2025 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967, wenn die Ausbildung nicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt

29.06.2026 · RV/5300037/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Nichtmeldung der Signaturerstellungseinheit (Sicherheitseinrichtung einer Registrierkasse) über FinanzOnline

29.06.2026 · RV/4100143/2026 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Familienbeihilfe für ein volljähriges Kind ohne Vorliegen einer Berufsausbildung und ohne Nachweis einer erheblichen Behinderung und einer Erwerbsunfähigkeit

29.06.2026 · RV/7100452/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Die Fähigkeit, den eigenen Haushalt nicht mehr selbst führen zu können, ist durch entsprechende fachärztliche Gutachten, Pflegegeldbescheid oder Behindertenpass nachzuweisen; ohne Nachweise sind Pflegekosten aus häuslicher Betreuung nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig

29.06.2026 · RV/7100258/2025 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

29.06.2026 · RV/3100750/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung der Beschwerde aufgrund von Verspätung

29.06.2026 · RV/7500329/2025 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beendeter Ladevorgang bei einem E-KFZ

29.06.2026 · RV/3100581/2025 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

BFG ist an die von den SMS-Sachverständigen getroffenen Feststellungen gebunden und hat keine eigene Beweiswürdigung (zB im Hinblick auf die Krankengeschichte) anzustellen

29.06.2026 · RV/1100221/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kosten für ein Hörgerät als ag Belastung - keine Geltung des vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellten Grades der Behinderung für das Vorjahr - Nachweispflicht

29.06.2026 · RV/1100142/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorweggenommene Werbungskosten

29.06.2026 · RV/5100327/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Rechtzeitige Beantragung einer Antragsveranlagung

26.06.2026 · RV/7102011/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

ANV: Kindergartenkosten als außergewöhnliche Belastung unter dem Selbstbehalt nicht abzugsfähig

26.06.2026 · RV/6100435/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Liegenschaft

26.06.2026 · RV/2100691/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Vorsteuerabzug aus Kraftstoffkosten für Schifffahrtsunternehmen aus dem Drittland nach § 3a Abs. 2 letzter Satz der Verordnung BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 16/2021

26.06.2026 · RV/7101079/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - keine Nachsicht

26.06.2026 · RV/7102551/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe: Ausbildungsende Bachelorstudiengang Hebamme

26.06.2026 · RV/2100652/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Geschäftsführerhaftung

26.06.2026 · RV/7400015/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftungsbescheid - Geschäftsführerhaftung, Berücksichtigung eines Quotenschadens

26.06.2026 · RV/7101204/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels Aktivlegitimation

26.06.2026 · RV/1100314/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtmäßigkeit einer Berichtigung gemäß § 293b BAO

25.06.2026 · RV/2100574/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens

25.06.2026 · RV/4100328/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Operation in Privatklinik als außergewöhnliche Belastung

25.06.2026 · RV/1200003/2024 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK; kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren

25.06.2026 · RV/7103124/2020 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren

25.06.2026 · RV/7100112/2021 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Einwendungen gegen den Feststellungsbescheid im Einkommensteuerverfahren

25.06.2026 · RV/7500213/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkürzung GAG/Strafhöhe: die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH verhilft der Beschwerde des Beschuldigten als GF nicht zum Erfolg, zumal auch keine Dokumentation derselben vorliegt

25.06.2026 · RV/7105508/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Glücksspielabgabe und Wettgebühr: Ermittlung des Ortes der Teilnahme anhand der Registrierungsadresse; Herausrechnen von Bonusguthaben und Freispielen ohne unabhängigen Vermögenswert aus den Bemessungsgrundlagen

25.06.2026 · RV/3100279/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

COFAG-NoAG: Zinsenbescheid nicht mit Begründung bekämpfbar, dass Rückerstattungsbescheid rechtswidrig ist

25.06.2026 · RV/3100562/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

diverse Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung

24.06.2026 · RV/2100580/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Pfändung einer Geldforderung

24.06.2026 · RV/2100600/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verfügungsverbot

24.06.2026 · RV/7101063/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.

24.06.2026 · RV/3100512/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens wenn die abgabenfestsetzende Stelle bei erstmaliger Bescheiderlassung über die entscheidungswesentlichen Tatsachen bereits Kenntnis hat; 2. Ein Bewilligungsbescheid zur Durchführung von Vorarbeiten erfüllt nicht das rechtliche Erfordernis eines Baubewilligungsbescheides zur Errichtung eines Gebäudes iSd § 28 Abs 38 Z 1 UStG 1994

24.06.2026 · RV/3100406/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schädlicher Studienwechsel: Grundsatz von Treu und Glauben ist bei zwingendem Rückforderungsanspruch nicht zu beachten

24.06.2026 · RV/7102439/2026 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Parteifähigkeit der im Firmenbuch aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

24.06.2026 · RV/1200005/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren

24.06.2026 · RV/7100126/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Schul- und Studiumaufenthalte in Großbritannien (vor Brexit), Russland und USA (Haushaltszugehörigkeit, überwiegende Tragung der Lebenserhaltungskosten, gewöhnlicher Aufenthalt)