BFG-Entscheidungen im Volltext

16.07.2024 · RV/7102413/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines mangels rechtswirksamer Zustellung einer Beschwerdevorentscheidung unzulässigen Vorlageantrages

16.07.2024 · RV/2100052/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Veräußerung von Druckplatten aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft - verpflichtendes Feststellungsverfahren gem § 188 BAO und Rechnungsausstellung durch das die Leistung erbringende Unternehmen

16.07.2024 · RV/2100292/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahmeerklärung wegen unzureichend entsprochenem Mängelbehebungsauftrag

15.07.2024 · RV/7200061/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antidumpingrecht: Wesentliche Be- oder Verarbeitung von Rohren

15.07.2024 · RV/7500343/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Amtshandlung (hier Einspruch gegen die Strafverfügung) nicht versäumt wurde

15.07.2024 · RV/7102165/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eine Inkassotätigkeit nach Vertragsabschluss ist nicht als "Vermittlung" iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG zu qualifizieren (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 17.6.2024, Ro 2022/16/0002, miterledigt Ro 2022/16/0003 - BFG 25.10.2021, RV/7101539/2013)

15.07.2024 · RV/6100408/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung

15.07.2024 · RV/7500349/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Bewilligung oder Entrichtung einer Gebrauchsabgabe für eine Mulde

15.07.2024 · RV/7102241/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe ob eines schädlichen Studienwechsels

15.07.2024 · RV/7102016/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde

15.07.2024 · RS/4100006/2024 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung Säumnisbeschwerde

15.07.2024 · RV/5100692/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Die Höhe der absetzbaren Kosten für Familienheimfahrten ist durch § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 mit dem höchsten Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 begrenzt

15.07.2024 · RV/7102209/2013 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung des gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides, wenn Grundlagenbescheid nichtig

15.07.2024 · RV/7100494/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Aussetzung der Einhebung iZhg mit der Beschwerde gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsersuchens bzw. iZhg mit Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

15.07.2024 · RV/7101650/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens aufgrund einer bereits entrichteten Abgabenschuld

15.07.2024 · RV/7102478/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde oder Antrag gem. § 299 BAO

15.07.2024 · RV/3100534/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abfindung eines wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers als Übergangsgewinn - Teilauszahlung vor Betriebsaufgabe

15.07.2024 · RV/7200035/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitung von Rohren

15.07.2024 · RV/7100127/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aussetzungszinsen, teilweise res iudicata

15.07.2024 · RV/7100556/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Feststellung einer Unternehmensgruppe: Keine finanzielle Verbindung während des gesamten Wirtschaftsjahres des jeweiligen Gruppenmitgliedes (§ 9 Abs 5 KStG 1988) / Unternehmensgruppe bestand nicht für mindestens drei Jahre aufgrund vorzeitiger Liquidation des Gruppenträgers (§ 9 Abs 10 KStG 1988)

14.07.2024 · RV/1100187/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Berücksichtigung von zusätzlichen, tatsächlichen, typischerweise anfallenden Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten?

12.07.2024 · RV/2100058/2023 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen

12.07.2024 · RV/7103580/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zeitliche Inanspruchnahme durch den Besuch einer Abend-AHS für Berufstätige

12.07.2024 · RV/2101153/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters

12.07.2024 · RV/7102345/2017 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umsatzsteuerliche Behandlung der sachwalterischen Tätigkeit einer Rechtsanwältin

12.07.2024 · RS/7100188/2024 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde

12.07.2024 · RV/1100280/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Voraussetzungen der Rückgängigmachung gemäß § 17 GrEStG

12.07.2024 · RV/2100061/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kurkosten für einen Aufenthalt in einem Thermenhotel in Italien stellen keine außergewöhnliche Belastung dar

11.07.2024 · RV/5100285/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbeihilfe; Studienwechsel; Wartezeit; Anrechnung Vorstudienzeit.

11.07.2024 · RV/7101986/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)

11.07.2024 · RV/7500311/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Fehlende Vollmacht

11.07.2024 · RV/7101329/2024 · Verfahrensleitender Beschluss

Schreiben der Beschwerdeführerin ist nicht als Vorlageantrag zu werten - Mitteilung nach § 281a BAO

11.07.2024 · RV/2100519/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

AVAB bei Bezug der Familienbeihilfe für ein Kind

11.07.2024 · RV/2100440/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1) Verletzung der Mitwirkungspflicht 2) fehlender Nachweis über Besteuerungsrecht Deutschlands iSd DBA Deutschland/Österreich

10.07.2024 · RV/7103035/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde nach Zurücknahme der Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2015 und Einkommensteuer 2012

10.07.2024 · RV/7101101/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. keine doppelte Haushaltsführung, wenn zweiter Wohnsitz aus privaten Gründen geschaffen wurde 2. Familienbonus Plus für den mit der Kindesmutter verheirateten Kindesvater, auch wenn das Ehepaar getrennt lebt und dem Vater der Unterhaltsabsetzbetrag nicht zusteht

10.07.2024 · RV/7101532/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe bei Heimunterbringung und überwiegende Kostentragung durch die öffentliche Hand

10.07.2024 · RV/7101009/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Gewährung der Familienbeihilfe wenn (ohne weitere Berufsausbildung) keine vor dem 21. Lebensjahr eingetretene dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen besteht

10.07.2024 · RV/7101084/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftungsbescheid: kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung mangels Unterlagen

10.07.2024 · RV/7400156/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung der Wasserbezugsgebühr und der Abwassergebühr nach den Angaben des Wasserzählers

10.07.2024 · RV/7100810/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Alleinverdiener-, Kinderabsetzbetrag und Kinderfreibetrag

10.07.2024 · RV/7101100/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages führt zur maximal möglichen Einkommensteuerrückerstattung

10.07.2024 · RV/3101249/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen

10.07.2024 · RS/7200002/2024 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens nach Bescheiderlassung durch das Zollamt Österreich

10.07.2024 · RV/7103594/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung kann nicht vor der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung verfügt werden

09.07.2024 · RV/7102061/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Bescheid weist im Kopf und Fertigungsklausel ein im Zeitpunkt der Zustellung nicht mehr existentes Finanzamt aus

09.07.2024 · RV/7200058/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung des Altlastenbeitrags für das konsenslose Ablagern von Abfällen

09.07.2024 · RV/7400002/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Messung eines erhöhten Wasserverbrauches durch einen mittlerweile zerlegten und neu geeichten Wasserzähler

09.07.2024 · RV/7200069/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG

09.07.2024 · RV/7101891/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis