BFG-Entscheidungen im Volltext

31.07.2024 · RV/7200059/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

31.07.2024 · RV/2100646/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umschulungskosten - keine ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung im anderen Beruf

30.07.2024 · RV/5101410/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland

30.07.2024 · RV/3100490/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen

30.07.2024 · RV/7500356/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abstellung des Pkw in gebührenpflichtiger Kurzparkzone ohne Kennzeichnung des Pkw mit einem für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkschein

30.07.2024 · RV/7101712/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwangsstrafe WiEReG - mangelndes Verschulden eingewendet

30.07.2024 · RV/5100099/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auf unbestimmte Dauer, eindeutiger Urkundeninhalt 2. Verfahrenseinstellung bei Vorlage nicht angefochtener Bescheide

30.07.2024 · RV/7400166/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung Kommunalsteuer

30.07.2024 · RV/3100491/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme

30.07.2024 · RV/7500346/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; der Parkausweis gem. § 29b StVO 1960 war zur Beanstandungszeit nicht hinter der Windschutzscheibe eingelegt

30.07.2024 · RV/3100296/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Operation in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung

29.07.2024 · RV/7102170/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Inkassotätigkeit ist keine Vermittlung

29.07.2024 · RV/7101238/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Indexierung des Familienbonus Plus

29.07.2024 · RV/5100406/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Prüfung, welche erst zu Beginn des Folgesemesters der Abhaltung der Lehrveranstaltung positiv absolviert wurde

29.07.2024 · RV/5100380/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt

29.07.2024 · RV/1100060/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung

29.07.2024 · RV/7103306/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gemeiner Wert der anlässlich der Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführten betrieblich genutzten Gebäudeteile

29.07.2024 · RV/7102130/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)

26.07.2024 · RV/7200093/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einreihung einer Menstruationsunterwäsche in den Zolltarif

26.07.2024 · RV/7106298/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen

26.07.2024 · RV/7500323/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Parkschein

26.07.2024 · RV/7500281/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer - Verwendung eines auf Grund Gebührenerhöhung nicht mehr gültigen Parkscheines

26.07.2024 · RV/7102203/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abgeleiteter Bescheid (fortgesetztes Verfahren)

26.07.2024 · RV/5101807/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bemessung der Immobilienertragsteuer

26.07.2024 · RV/6100154/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des Wissensstandes im jeweiligen Verfahren Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung, Vorteile aus einem ehemaligen Dienstverhältnis eines Bundesheerangehörigen

26.07.2024 · RV/6100199/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung wegen Verspätung

25.07.2024 · RV/7102656/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung der Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind

25.07.2024 · RV/7102499/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung FB/KAB; zu wenig ECTS erreicht

25.07.2024 · RV/7500342/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bestätigungsmeldung für elektronischen Parkschein nicht im bzw. beim Fahrzeug abgewartet

25.07.2024 · RV/7102935/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO.

25.07.2024 · RV/7100568/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO.

25.07.2024 · RV/7100849/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO

25.07.2024 · RV/7102451/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages; kein Nachweis der fristgerechten Einbringung erbracht

25.07.2024 · RV/5100355/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Beschwerden gegen Mahnungen und Zahlungsaufforderungen sind unzulässig

25.07.2024 · RV/7102453/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen einer nichtselbständig Tätigen

25.07.2024 · RV/7100509/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Ansatz von Kilometergeld, wenn keine beruflichen Fahrten vorliegen

25.07.2024 · RV/2100267/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kfz-Steuerpflicht für ein Firmenfahrzeug einer rumänischen Firma ohne Sitz im Inland

25.07.2024 · RV/2100577/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine NoVA-Pflicht bei Festsetzung gegenüber der falschen Person

25.07.2024 · RM/3100001/2024 · Maßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss

Unzulässige Maßnahmenbeschwerde mangels Vorliegens einer normativen Anordnung

24.07.2024 · RS/7100131/2024 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde

24.07.2024 · RV/5100010/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung einer Ausgleichszahlung aufgrund der Gewährung einer gleichartigen Familienleistung im Wohnortstaat

24.07.2024 · RV/5100236/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ertragsteuerliche Beurteilung von Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Kauf und Vermietung einer Vorsorgewohnung

24.07.2024 · RV/5101472/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Beschwerdevorlage betreffend die Sachbescheide, obwohl die Wiederaufnahmebescheide betreffend keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist

24.07.2024 · RV/5100097/2023 · Verfahrensleitender Beschluss

Keine Entscheidungspflicht bei Fehlen einer Beschwerdevorentscheidung

24.07.2024 · RV/7100960/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung als Sonderausgabe – Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 18 Abs 1 Z 8 EStG inklusive Einkünfte, die aufgrund DBA befreit sind

24.07.2024 · RV/7102551/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Ausschluss von Geldleistungen aus dem österreichischen Familienlastenausgleich aufgrund der Privilegierung für Diplomaten und der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder

24.07.2024 · RV/7101248/2024 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Keine Rechts- bzw. Verfassungswidrigkeit des EKBSG auf Grundlage der Bestimmung des § 4 (1), wonach eine Verrechnung begünstigter Investitionen nur stattfinden kann, wenn die investierende Gesellschaft kein Beitragsschuldner ist

24.07.2024 · AW/7100016/2024 · Aufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss

Abweisung eines Antrages auf Aufschiebende Wirkung

24.07.2024 · AW/7100017/2024 · Aufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss

Abweisung des Antrages auf aufschiebende Wirkung

24.07.2024 · RV/5100843/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis