BFG-Entscheidungen im Volltext

31.07.2024 · RV/6100332/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Anteilsvereinigung und Stiftungseingangssteueräquivalent gemäß § 7 Abs 2 GrEStG 1987

31.07.2024 · RV/7200020/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zollerlass gemäß Art. 236 ZK iVm Art. 78 Abs.1 ZK wegen Änderung der Vertreterindikation

31.07.2024 · RV/7102642/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe, Kinderabsetzbeträgen und auf § 8 Abs. 3 Z 3 lit. a FLAG 1967 basierende Erhöhungsbeträge

31.07.2024 · RV/7200018/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung einer Zahlungsfrist

31.07.2024 · RV/7400066/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eine auf dem Gebiet des Tierschutzes tätige Privatstiftung - hier: keine Kommunalsteuerbefreiung (§ 8 Z 2 KommStG 1993) und vollumfängliche Steuerpflicht hinsichtlich sämtlicher Arbeitslöhne (§§ 3 Abs. 1 und 5 Abs. 3 KommStG 1993)

31.07.2024 · RV/7102830/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ins Inland

31.07.2024 · RV/7102820/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes

31.07.2024 · RV/5100600/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gegenbeweis iSd § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht gelungen

31.07.2024 · RV/7103935/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der Vermietung eines Einfamilienhauses - kein Vorliegen von Unwägbarkeiten

31.07.2024 · RV/5300045/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aufhebung eines Bescheids über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens wegen eines Einspruchs im Finanzstrafverfahren

31.07.2024 · RV/5100378/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels

31.07.2024 · RV/2100147/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005

31.07.2024 · RV/7200103/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Eingangsabgaben bei fehlenden Warenverkehrsbescheinigungen

31.07.2024 · RV/7200120/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

31.07.2024 · RV/7200104/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfurhumsatzsteuer

31.07.2024 · RV/7200135/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung

31.07.2024 · RV/7200059/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Indirekte Vertretung - Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer

31.07.2024 · RV/2100646/2018 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Umschulungskosten - keine ernsthafte Absicht zur Einkünfteerzielung im anderen Beruf

30.07.2024 · RV/5101410/2016 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch, dass die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Vorliegen von Verlängerungshandlungen 3. Besteuerung von Einkünften eines in Österreich wohnhaften Gesellschafter-Geschäftsführers einer deutschen GmbH mit Ort der Geschäftsleitung in Deutschland

30.07.2024 · RV/3100490/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen

30.07.2024 · RV/7500356/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abstellung des Pkw in gebührenpflichtiger Kurzparkzone ohne Kennzeichnung des Pkw mit einem für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkschein

30.07.2024 · RV/7101712/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zwangsstrafe WiEReG - mangelndes Verschulden eingewendet

30.07.2024 · RV/5100099/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auf unbestimmte Dauer, eindeutiger Urkundeninhalt 2. Verfahrenseinstellung bei Vorlage nicht angefochtener Bescheide

30.07.2024 · RV/7400166/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Haftung Kommunalsteuer

30.07.2024 · RV/3100491/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme

30.07.2024 · RV/7500346/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometerabgabe; der Parkausweis gem. § 29b StVO 1960 war zur Beanstandungszeit nicht hinter der Windschutzscheibe eingelegt

30.07.2024 · RV/3100296/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Operation in Privatklinik: Mehrkosten mangels Nachweises der medizinischen Notwendigkeit keine außergewöhnliche Belastung

29.07.2024 · RV/7102170/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Inkassotätigkeit ist keine Vermittlung

29.07.2024 · RV/7101238/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Indexierung des Familienbonus Plus

29.07.2024 · RV/5100406/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bei Prüfung, welche erst zu Beginn des Folgesemesters der Abhaltung der Lehrveranstaltung positiv absolviert wurde

29.07.2024 · RV/5100380/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Mittelpunkt der Lebensinteressen einer Studentin aus Nigeria, die mit ihren 3 Kindern in Österreich wohnt

29.07.2024 · RV/1100060/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Arbeitnehmer-Gewinnbeteiligung

29.07.2024 · RV/7103306/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gemeiner Wert der anlässlich der Betriebsaufgabe ins Privatvermögen überführten betrieblich genutzten Gebäudeteile

29.07.2024 · RV/7102130/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom (EKB-S)

26.07.2024 · RV/7200093/2021 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Einreihung einer Menstruationsunterwäsche in den Zolltarif

26.07.2024 · RV/7106298/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Lebensmittelpunkt in Österreich für einen Teil des Rückforderungszeitraumes nicht als glaubhaft angesehen

26.07.2024 · RV/7500323/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Parkschein

26.07.2024 · RV/7500281/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer - Verwendung eines auf Grund Gebührenerhöhung nicht mehr gültigen Parkscheines

26.07.2024 · RV/7102203/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abgeleiteter Bescheid (fortgesetztes Verfahren)

26.07.2024 · RV/5101807/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bemessung der Immobilienertragsteuer

26.07.2024 · RV/6100154/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verjährung, Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund des Wissensstandes im jeweiligen Verfahren Vorliegen der Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung, Vorteile aus einem ehemaligen Dienstverhältnis eines Bundesheerangehörigen

26.07.2024 · RV/6100199/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung wegen Verspätung

25.07.2024 · RV/7102656/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung der Familienbeihilfe - kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind

25.07.2024 · RV/7102499/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rückforderung FB/KAB; zu wenig ECTS erreicht

25.07.2024 · RV/7500342/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bestätigungsmeldung für elektronischen Parkschein nicht im bzw. beim Fahrzeug abgewartet

25.07.2024 · RV/7102935/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO.

25.07.2024 · RV/7100568/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO.

25.07.2024 · RV/7100849/2015 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung der Beschwerde infolge Durchführung eines Verfahrens nach § 300 BAO

25.07.2024 · RV/7102451/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages; kein Nachweis der fristgerechten Einbringung erbracht

25.07.2024 · RV/5100355/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss