BFG-Entscheidungen im Volltext

06.09.2024 · RV/7103838/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988

06.09.2024 · RV/7102834/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Familienbonus Plus, Alleinverdienerabsetzbetrag

06.09.2024 · RV/7300045/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Gnadenansuchen, gesundheitliche Probleme, gemeinnützige Leistungen können nicht erbracht werden, Ersatzfreiheitsstrafenvollzug droht

06.09.2024 · RV/7102426/2024 · Verfahrensleitender Beschluss

Beurteilung des Vorliegens einer Beschwerde, Verständigung nach § 281a BAO

06.09.2024 · RV/7104142/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Festsetzung einer Zwangsstrafe nach mehreren Fristverlängerungsanträgen

06.09.2024 · AO/5100023/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Mutwillensstrafe wegen aussichtsloser Anbringen

05.09.2024 · RV/3100342/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Knie-TEP-Operation in privater Krankenanstalt als außergewöhnliche Belastung: Zwangsläufigkeit nicht nachgewiesen

05.09.2024 · RV/5100732/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Familienbeihilfenanspruch bei Unterhaltspflicht der Ehegattin

05.09.2024 · RV/6100388/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Steuerpflichtiger Sachbezug - Zurverfügungstellung einer Naturalwohnung

05.09.2024 · RV/7100435/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Rückgängigmachung von Liegenschaftschenkungen iSd § 17 Abs. 1 GrEStG, wenn uno actu mit dem Aufhebungsvertrag Schenkungen an die identen Geschenknehmer bloß mit anderen Anteilen an den Liegenschaften erfolgen

05.09.2024 · RV/7100436/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Rückgängigmachung von Liegenschaftschenkungen iSd § 17 Abs. 1 GrEStG, wenn uno actu mit dem Aufhebungsvertrag Schenkungen an die identen Geschenknehmer bloß mit anderen Anteilen an den Liegenschaften erfolgen

05.09.2024 · RV/7102087/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Behauptete Verfassungswidrigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom

05.09.2024 · RV/7103870/2017 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Hauptwohnsitzbefreiung für Grund und Boden bis 1.000 m²

05.09.2024 · RV/7500359/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung einer Beschwerde, da die Frist mit der ersten Verständigung der elektronischen Zustellung zu laufen beginnt

05.09.2024 · RV/7500414/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde

05.09.2024 · RV/5100747/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)

05.09.2024 · RV/5100452/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zulässigkeit der Wiederaufnahme (Vorfragentatbestand)

05.09.2024 · RV/5100049/2024 · Verfahrensleitender Beschluss

Weiterleitung Beschwerde gem. § 281a BAO

04.09.2024 · RV/3100319/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sache des Bescheidbeschwerdeverfahrens in der Familienbeihilfe - der im Abweisungsbescheid genannte Antrag wurde nicht eingebracht

04.09.2024 · RV/2100184/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Antrag auf Wiedereinsetzung wegen eingewandtem Zustellmangel im Vorsteuererstattungsverfahren: gesetzliches Erfordernis des § 308 BAO nicht erfüllt; spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung

04.09.2024 · RV/3100062/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988

04.09.2024 · RV/7101109/2020 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr

04.09.2024 · RV/7400046/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Beschwerde gegen Haftungsbescheid; vor der beantragten mündlichen Verhandlung wurden alle Abgaben entrichtet, daher fehlt es an dieser Haftungsvoraussetzung

04.09.2024 · RV/7101983/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Unzulässige Vorlageerinnerung mangels Vorlageantrag

04.09.2024 · RV/3100006/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Untergang von Verlustvorträgen durch Mantelkauf und Forderungsverzicht auf verdecktes Eigenkapital

03.09.2024 · RV/3100500/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Erhöhte Familienbeihilfe: SMS-Gutachten nicht schlüssig

03.09.2024 · RV/7300031/2024 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter

03.09.2024 · RV/7500386/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Aktivierung eines elektronischen Parkscheins kurz nach dem Verlassen des abgestellten Fahrzeugs

03.09.2024 · RV/7500403/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer- verspäteter Einspruch

03.09.2024 · RV/7500375/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Parkometer- keine gültige Ausnahmebewilligung gem. § 45 Abs. 2 StVO 1960

03.09.2024 · RV/7102937/2022 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten

03.09.2024 · RV/7300001/2024 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft

03.09.2024 · RS/7100057/2024 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Sicherstellungsauftrag aufgehoben, da Einbringung nicht gefährdet Pfändungsbescheide und Pfändungsgebühren infolge Wegfalls des Exekutionstitels ebenfalls aufzuheben

03.09.2024 · RV/7106513/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Bestimmte Vertragsdauer bei Kündigungsmöglichkeiten der Verpächterin (nach § 30 MRG und weitere) und Vereinbarung von Weitergabe- und Präsentationsrechten

03.09.2024 · RV/5100801/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages

03.09.2024 · RS/7400002/2024 · Säumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung Säumnisbeschwerdeverfahren, Bescheid nach Fristablauf erlassen

02.09.2024 · RV/7101101/2019 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss

Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss bei einer wegen Vermögenslosigkeit (§ 40 Abs. 1 FBG) gelöschten GmbH, bei der kein Abwicklungsbedarf (mehr) besteht

02.09.2024 · RV/6100295/2024 · Verfahrensleitender Beschluss

Deutung eines unklaren Anbringens als verspäteter Vorlageantrag unzulässig, sofern eine andere Auslegung die materielle Behandlung des Anbringens ermöglicht

02.09.2024 · RV/7104012/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen

02.09.2024 · RV/7103462/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Verkauf von Markenrechten, die im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft stehen, durch den Gesellschafter - verdeckte Gewinnausschüttung und Zuflusszeitpunkt

02.09.2024 · RV/7102109/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG)

02.09.2024 · RV/5100822/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Photovoltaikanlage als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts

02.09.2024 · RM/6300002/2024 · Maßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss

E-Mail im Mängelbehebungsverfahren nach § 156 Abs. 2 FinStrG nicht zulässig

02.09.2024 · RV/2100221/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist

02.09.2024 · RV/7100238/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln

31.08.2024 · RV/2100342/2023 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

1. Familienbeihilfe nur bei aufrechter Berufsausbildung 2. Familienbeihilfe schon ab Studiumszulassung

30.08.2024 · RV/7500329/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Zahlungsaufschub bei voraussichtlich vorübergehender Unzumutbarkeit der sofortigen Zahlung der Geldstrafen

30.08.2024 · RV/6300013/2022 · Bescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis

1. Eine Zusatzstrafe anstelle einer selbständigen Strafe ist nur dann zu verhängen, wenn alle Finanzvergehen zur Gänze vor der Fällung der früheren Entscheidung (erster Instanz) begangen wurden. Wurden die im späteren Verfahren gegenständlichen Finanzvergehen nur zum Teil vor der früheren Entscheidung begangen, ist § 21 Abs 3 FinStrG nicht anzuwenden. 2. Spezial- und generalpräventive Erwägungen bei einem Täter, der im Baunebengewerbe tätig ist.

30.08.2024 · RV/7102139/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis

Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG

30.08.2024 · RV/2100313/2024 · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis