Volltext

BFG 20.10.2026, RV/7300043/2026

Nichteinreichung von Jahressteuererklärungen trotz Aufforderungen und Zwangsstrafen mit Nachfristsetzung, Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7300043.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 143 BAO · § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG · § 134 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, geboren 1967, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Mai 2026 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 1. April 2026, Geschäftszahl FV-1, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Oktober 2026 in unentschuldigter Abwesenheit des Beschuldigten, jedoch in Anwesenheit des Amtsbeauftragten **AB1** sowie der Schriftführerin **S1** zu Recht erkannt:

Spruch

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis wie folgt abgeändert:

Das beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde zur Geschäftszahl FV-1 geführte Finanzstrafverfahren wegen des bisherigen Verdachtes, der Beschuldigte hätte vorsätzlich

I) ab 01.07.2023 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2022 bis zum 30.06.2023 verletzt,

II) ab 01.07.2024 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2023 bis zum 30.06.2024 verletzt,

III) ab 01.07.2025 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2024 bis zum 30.06.2025 verletzt,

wird gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Herr ***Bf1*** ist schuldig, vorsätzlich seine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt zu haben, indem er

I) die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2022 nicht bis zum 14. Oktober 2024 beim Finanzamt eingereicht hat,

II) die Umsatzsteuererklärung des Jahres 2023 nicht bis zum 12. August 2025 beim Finanzamt eingereicht hat.

***Bf1*** hat dadurch Finanzvergehen nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG begangen.

Über Herrn ***Bf1*** wird dafür gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 500,00 verhängt.

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festgesetzt.

Die Kosten werden in Höhe von € 50,00 festgesetzt.

Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang:

Mit Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 1. April 2026, Geschäftszahl FV-1, wurde Herr ***Bf1***, geboren 1967, schuldig erkannt, vorsätzlich

I) ab 01.07.2023 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen des Jahres 2022 bis zum 30.06.2023 verletzt zu haben,

II) ab 01.07.2024 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen des Jahres 2023 bis zum 30.06.2024 verletzt zu haben,

III) ab 01.07.2025 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Körperschaftsteuer- bzw. Umsatzsteuererklärungen des Jahres 2024 bis zum 30.06.2025 verletzt zu haben.

***Bf1*** habe dadurch das Finanzvergehen nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG begangen.

Gemäß § 51 Abs 2 FinStrG werde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.500,00 verhängt; gemäß § 20 FinStrG werde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit 6 Tagen festgesetzt.

Gemäß § 185 FinStrG seien die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 150,00 und die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen. Die Höhe der Kosten des Strafvollzuges werde durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden.

Als Begründung wurde ausgeführt:

Herr ***Bf1*** (in weiterer Folge: Beschuldigter) ist als Journalist selbstständig tätig. Er bezieht monatlich Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung in Höhe von EUR 500,00 netto sowie aus einer Witwenpension in Höhe von EUR 1.700,00 netto, jedoch nur geringfügige Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Er ist sorgepflichtig für ein Kind und finanzstrafrechtlich unbescholten.

Das Strafverfahren beruht auf den getroffenen Feststellungen im Rahmen einer Außenprüfung des Finanzamtes Österreich.

Da in den gegenständlichen Zeiträumen keine Abgabenerklärungen eingebracht wurden, ist der objektive Tatbestand erfüllt.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Finanzstrafbehörde am 11.12.2025 eine Strafverfügung gem. § 143 FinStrG ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erlassen und eine Geldstrafe iHv. EUR 3.000,00 verhängt.

Da die Strafverfügung nicht behoben wurde, erfolgte der neuerliche Versand am 20.01.2026, die Strafverfügung wurde rechtgültig zugestellt.

Gegen diese Strafverfügung wurde am 19.02.2026 form- und fristgerecht Einspruch erhoben.

Infolge des Einspruchs wurde von der Finanzstrafbehörde eine mündliche Verhandlung durchgeführt.

Dabei gab der Beschuldigte an, dass er im gegenständlichen Zeitraum aufgrund massiver Eheprobleme, inklusive physischer und psychischer Gewalt gegen seine Person sowie seinen minderjährigen Sohn, relativ wenig selbstständig tätig war. Daraus resultierten auch massive gesundheitliche Probleme, weshalb der Beschuldigte im Juni 2024 und im Jänner 2026 zwei Mal auf Reha war. Da er in dieser Zeit rund um die Uhr mit dem Sorgerechtsstreit und den daraus resultierenden juristischen Folgen beschäftigt war, war der Beschuldigte körperlich und psychisch nicht in der Lage, große Projekte anzunehmen.

Aufgrund dieser Umstände, sowie der Tatsache, dass er ohnehin kaum Einnahmen und somit keinen Gewinn zu erwarten hatte, habe der Beschuldigte es nicht in Betracht gezogen, dass die Nichtabgabe von Erklärungen ein Vergehen nach sich zieht. Im Sommer 2025 habe er auch Kontakt mit dem Finanzamt aufgenommen, wobei abgemacht wurde, dass der Beschuldigte erst die Reha absolvieren, und anschließend mit dem Bilanzbuchhalter Hr. **W1** die Erklärungen zu den (nicht verfahrensrelevanten) geschätzten Jahren einbringen sollte. Er ging im Zuge dessen davon aus, dass diese Vereinbarung auch die gegenständlichen Zeiträume beinhalten würde. Aufgrund der Aussagen, dass die mit dem Beschuldigten in Kontakt stehende Teamleiterin die zuständige Prüferin kontaktieren würde, um den Termin der abgabenrechtlichen Prüfung auf März 2026 nach Einbringung aller Erklärungen zu verschieben, dachte der Beschuldigte, auf Terminvorschläge der Prüferin nicht mehr reagieren zu müssen, da die Sache Finanzamtsintern geregelt werden würde.

Angesichts dieser Kommunikation war der Beschuldigte somit der Meinung, seinen Pflichten nachgekommen zu sein. Die gegenständlichen Erklärungen wurden jedenfalls nicht vorsätzlich nicht eingebracht.

Aus diesen Gründen beantragt der Beschuldigte die Aufhebung der Strafe und die Einstellung des Verfahrens, da kein Vorsatz gegeben ist und er durch die Kommunikation mit dem Finanzamt alle Schritte gesetzt hatte, um seinen abgabenrechtlichen Pflichten nachzukommen.

Von der Finanzstrafbehörde wurde deshalb erwogen:

Gem. § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

Gem. § 134 Abs 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken.

Gem. § 51 Abs 1 lit a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

Der objektive Tatbestand ist erfüllt, da in den gegenständlichen Zeiträumen keine Abgabenerklärungen eingebracht wurden.

Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und der Beteiligung des Beschuldigten am allgemeinen Wirtschaftsleben als selbstständiger Unternehmer waren ihm seine steuerlichen Verpflichtungen durchaus bekannt, und hätte er für die fristgerechte Einbringung von Abgabenerklärungen Sorge tragen müssen. Dieser Verpflichtung ist der Beschuldigte - wie oben dargestellt - nicht nachgekommen und hat somit wider besseres Wissen gehandelt.

Der Umstand, dass der Beschuldigte im Sommer 2025 in Kontakt mit dem Finanzamt trat, vermag den Beschuldigten nicht von seiner Schuld befreien, da vor allem im Hinblick auf die Veranlagungsjahre 2022 und 2023 der Tatbestand zu diesem Zeitpunkt längst erfüllt war, ohne dass vom Beschuldigten Schritte gesetzt wurden.

Der Beschuldigte hat es somit durch die Nichtabgabe von Erklärungen ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass dadurch ein Verstoß gegen die abgabenrechtlichen Vorschriften begangen wird. Die subjektive Tatseite ist damit ebenfalls als erwiesen anzusehen.

Die Aussagen im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurden im Zuge der Strafbemessung insofern berücksichtigt, als dass die Strafhöhe trotz langem Tatzeitraums entgegen der Strafverfügung nur noch die Hälfte der ursprünglich verhängten Strafe von EUR 3.000,00 beträgt.

Die nun zugemessene Strafe ist unter Berücksichtigung der
- Milderungsgründe: Unbescholtenheit, Sorgepflicht für ein Kind, persönliche Umstände des Beschuldigten, finanzielle Situation nach Eröffnung des Konkursverfahrens
- Erschwernisgründen: langer Tatzeitraum, mehrfacher Tatentschluss
als schuldangemessen und tätergerecht anzusehen.

Außerdem wurde auf die Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen (§ 23 Abs. 3 FinStrG).

Diesen Strafzumessungserwägungen entspricht die an Stelle der Geldstrafe, im Falle deren Uneinbringlichkeit tretende Ersatzfreiheitsstrafe. Die Kostenentscheidung für die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe beruht auf die bezogenen Gesetzesstellen."

In der dagegen fristgerecht am 7. Mai 2026 eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird wie folgt ausgeführt:

"Binnen offener Frist erhebe ich gegen das oben genannte Erkenntnis Beschwerde und beantrage dessen vollständige Aufhebung sowie die Einstellung des Finanzstrafverfahrens. Hilfsweise beantrage ich eine deutliche Herabsetzung der verhängten Geldstrafe.

I. SachverhaltIich bin ich seit 1988 als selbständiger Journalist tätig und war bis dato unbescholten. Seit vielen Jahren leide ich an Asthma bronchiale, wofür mir ein Behindertenpass (50 %) ausgestellt wurde. Seit November 2023 kam es zu einer massiven Verschlechterung des Krankheitsbildes mit wiederholten akuten Atemnotzuständen und erheblicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit. Parallel dazu wurde bei mir im Oktober 2023 fachärztlich eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) diagnostiziert (Dr. **H1**), die unmittelbar durch die extreme psychische und physische Belastung infolge des anhaltenden Obsorge- und Sorgerechtsstreits entstanden ist. In diesem Zusammenhang laufen mehrere Strafverfahren gegen die Kindesmutter sowie gegen beteiligte Beamte wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit Kindeswohlgefährdung und Obsorge. Diese Verfahren haben mich seit Herbst 2023 rund um die Uhr juristisch und emotional belastet. Aufgrund dieser massiven gesundheitlichen und persönlichen Belastung war ich in den Jahren 2023 bis 2025 körperlich und psychisch erheblich eingeschränkt. Ich absolvierte daher im Juni 2024 eine erste Lungen-Reha und im Jänner 2026 eine zweite stationäre Lungen-Reha. Im Oktober 2025 hat mir die Gruppenleiterin Frau **P1** ausdrücklich zugesichert, dass aufgrund meiner schwierigen privaten und gesundheitlichen Situation eine Neu-Festsetzung der Steuerjahre 2018-2025 vorgenommen wird. Sie bat mich, zunächst die Lungen-Reha im Jänner 2026 wahrzunehmen und anschließend ab Februar 2026 mit meinem Bilanzbuchhalter, Herrn **W1**, alle ausstehenden Steuererklärungen einzureichen. Zusätzlich versicherte mir Frau **P1**, sie werde mit der bereits zugeteilten Steuerprüferin Frau **P2** Rücksprache halten, damit die Außenprüfung erst ab März 2026 stattfindet. Ich habe mich vollständig auf diese Zusicherung verlassen und daher den vorgeschlagenen Prüfungstermin im Herbst 2025 nicht wahrgenommen. Umso überraschender war es, dass dennoch eine Prüfung durchgeführt und ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Offenbar hat die interne Kommunikation zwischen Frau **P1** und Frau **P2** nicht stattgefunden.

II. Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses Fehlen des subjektiven Tatbestandes (Vorsatz)

Der objektive Tatbestand nach § 51 Abs 1 lit a FinStrG wird nicht bestritten. Der subjektive Tatbestand (Vorsatz bzw. Eventualvorsatz) liegt jedoch nicht vor.

Aufgrund meiner schweren, fachärztlich nachgewiesenen Erkrankungen (PTBS seit Oktober 2023 und massive Asthma-Verschlechterung seit November 2023) sowie der extremen Belastung durch die parallel laufenden Strafverfahren war meine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit in den relevanten Zeiträumen erheblich beeinträchtigt (§ 7 FinStrG). Ich habe mich in gutem Glauben und berechtigtem Vertrauen auf die ausdrückliche Zusage einer Behördenvertreterin verlassen. Dieses berechtigte Vertrauen schließt Eventualvorsatz (ernstliches Für-möglich-Halten und Sich-Abfinden) aus. Die interne Kommunikationspanne der Behörde darf mir nicht angelastet werden.

Außergewöhnliche Umstände

Die Kombination aus schwerer chronischer Erkrankung, anerkannter Behinderung, traumatischer psychischer Störung und massiver familiär-juristischer Ausnahmesituation stellt außergewöhnliche Umstände dar, die eine strenge Anwendung der Fristen des § 134 BAO nicht rechtfertigen.

Unzureichende Sachverhaltsermittlung

Das Amt für Betrugsbekämpfung hat meine gesundheitliche Situation und die konkrete Zusage von Frau **P1** nicht ausreichend gewürdigt und keine entsprechenden Erhebungen durchgeführt.

III. Beweisanträge

Vorlage des Behindertenpasses sowie sämtlicher ärztlicher Befunde und Entlassungsbriefe der Lungen-Rehas (Juni 2024 und Jänner 2026).

Vorlage des fachärztlichen Befundes zur PTBS vom Oktober 2023 (Dr. **H1**).

Einvernahme von Frau **P1** und Frau **P2** als Zeuginnen.

Vorlage der E-Mail meines Bilanzbuchhalters Herrn **W1** an Frau **P1** betreffend die Neu-Festsetzung.

Akteneinsicht in die interne Kommunikation des Finanzamtes zu meinem Fall.

Hilfsweise Einholung eines medizinisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beeinträchtigung meiner Steuerungsfähigkeit in den Jahren 2023-2025.

IV. Antrag

Ich beantrage daher: Das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 01.04.2026, GZ FV-1, vollständig aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Hilfsweise:

2. Die verhängte Geldstrafe in Höhe von EUR 1.500,00 deutlich herabzusetzen unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Milderungsgründe (§ 20 FinStrG). Ich stelle weiters den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung."

Mit Vorhalt vom 3. Juli 2026 wurde der Beschuldigte aufgefordert, die von ihm als Beweismittel erwähnten Unterlagen (Kopien) dem Bundesfinanzgericht vorzulegen bzw. zum Antrag auf Einvernahme von Zeuginnen konkret das Beweisthema, für das die Vernehmung von Bedeutung ist, darzulegen bzw. zu ergänzen.

Eine Antwort ist trotz nachträglicher telefonsicher Zusage nicht eingelangt.

Die Ladung ist zugestellt (mit dem Vermerk "Zustellung trotz Postsperre"), wurde aber als "nicht behoben" retourniert. Eine andere Abgabestelle ist nicht bekannt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Festgestellter Sachverhalt:

Die Frist zur Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen war die gesetzliche Frist gemäß § 143 BAO des Jahres

  • 1.

    2022 bis 30. Juni 2023;

  • 2.

    2023 bis 30. Juni 2024;

  • 3.

    2024 bis 30. Juni 2025.

Dem Beschuldigten wurden Erinnerungsschreiben zugestellt, dass er jeweils vergessen hat, die Jahressteuererklärungen einzureichen. Zudem hat die Abgabenbehörde offenbar akzeptiert, dass die Fristen nicht eingehalten wurden und entsprechend Nachfristen gewährt.

Für die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2022 wurde am 31.05.2024 eine Fristverlängerung bis 30.06.2024 beantragt und mit Bescheid vom 5.6.2025 bis 1.07.2024 bewilligt.

Mit Bescheid vom 6.9.2024 wurde unter Androhung einer Zwangsstrafe eine Nachfrist bis 14.10.2024 eingeräumt.

Am 31.10.2024 wurde um Fristverlängerung bis Ende des Jahres angesucht.

Mit Bescheid vom 6.11.2024 wurde dieses Ansuchen zurückgewiesen, da für diese Erklärungen die Quotenregelung des § 134 BAO in Anspruch genommen ist.

Mit Bescheid vom 31.12.2024 wurden die angedrohten Zwangsstrafen festgesetzt, weil die Erklärungen nicht bis zum Ablauf der Nachfrist bis 14.10.2024 eingereicht wurden.

Als Vertreter zur Einreichung der Abgabenerklärungen bis Erklärungen 2022 war die K-GmbH von 30.06.2021 bis 15.04.2024 eingetragen.

Für die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2023 wurde am 31.10.2024 um Fristverlängerung bis Ende des Jahres angesucht.

Mit Bescheid vom 6.11.2024 wurde dieses Ansuchen zurückgewiesen, da für diese Erklärungen die Quotenregelung des § 134 BAO in Anspruch genommen ist.

Mit Bescheid vom 2.7.2025 wurde unter Androhung einer Zwangsstrafe eine Nachfrist bis 11.08.2025 eingeräumt.

Mit Bescheid vom 03.09.2025 wurden die angedrohten Zwangsstrafe festgesetzt, weil die Erklärungen nicht bis zum Ablauf der Nachfrist bis 11.08.2025 eingereicht wurden.

Für die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2024 wurde mit Bescheid vom 3.9.2025 unter Androhung einer Zwangsstrafe eine Nachfrist bis 13.10.2025 eingeräumt.

Mit Bescheid vom 05.11.2025 wurde die angedrohte Zwangsstrafe festgesetzt, weil die Erklärungen nicht bis zum Ablauf der Nachfrist bis 13.10.2025 eingereicht wurden.

Vom Beschuldigten wurden bis zum jeweiligen Stichtag 30. Juni des Folgejahres fristgerecht keine Einkommen- oder Umsatzsteuerjahreserklärung der Jahre 2022 bis 2024 eingereicht. Die Festsetzung der Umsatzsteuer dieser Jahre erfolgte mangels Einreichung von Erklärungen jeweils im Schätzungsweg mit Bescheiden vom 11. Dezember 2025.

Soweit sich das eingeleitete Finanzstrafverfahren auch auf die Nichteinreichung von Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 2022 bis 2024 bezieht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zur Einkommensteuer veranlagt wird, somit eine Verpflichtung zur Einreichung von Körperschaftsteuererklärung nicht besteht, diese daher auch nicht verletzt werden kann.

Am tt.01.2026 wurde über das Vermögen des Beschuldigten beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet. Aktuell ist laut Eintragung vom 8. Juni 2026 gegen den Beschluss auf Schließung des Unternehmens vom 18.5.2026 ist ein Rekurs eingelangt.

Beweiswürdigung:

Die Erinnerungsschreiben sowie die Daten über die Nichteinreichung der Umsatzsteuer-Jahressteuererklärungen 2022 bis 2024 ergeben sich aus den vorhandenen Unterlagen und Daten des Abgabenkontos.

Zur Beschwerdeaussage, "Im Oktober 2025 hat mir die Gruppenleiterin Frau **P1** ausdrücklich zugesichert, dass aufgrund meiner schwierigen privaten und gesundheitlichen Situation eine Neu-Festsetzung der Steuerjahre 2018-2025 vorgenommen wird", ist festzuhalten, dass Frau **P1** dazu vorweg schriftlich befragt mitgeteilt hat: "Herr ***Bf1*** hat mehrmals täglich angerufen und uns unzählige nicht sachrelevante Unterlagen zu seiner Situation übermittelt. Er wurde aufgefordert, so schnell wie möglich seine Erklärungen abzugeben, keinesfalls wurde mit ihm eine bindende Vereinbarung getroffen."

Nach ständiger hg. Judikatur müssen Beweisanträge konkret das jeweilige Beweisthema und die jeweiligen Beweismittel bezeichnen (siehe dazu z.B. die hg. Erkenntnisse vom 23. April 2008, Zl. 2004/13/0142, und vom 16. September 2003, Zl. 2000/14/0106 und die jeweils dort zitierte Vorjudikatur) (VwGH 5.03.2026, Ra 2025/13/0047).

Welche Aussagen die beantragten Zeuginnen zum Verhalten des Beschuldigten zum bereits eingetretenen strafbaren Verhalten tätigen hätten können (die abgabenrechtlichen Prüfungsmaßnahmen waren nach Tateintritt geplant), wurde nicht dargelegt.

Soweit in der Beschwerde behauptet wird, "(sich) auf die ausdrückliche Zusage einer Behördenvertreterin verlassen" zu haben, bleibt festzustellen, dass Frau **P1** ausdrücklich bestätigte, keine Zusagen gemacht zu haben.

Da es keine Veranlassung gibt, an den Aussagen von Frau **P1** zu zweifeln, ist die Behauptung des Beschuldigten als Schutzbehauptung zu werten.

Unabhängig davon ist die Frist zur Einreichung der jeweiligen Jahressteuererklärungen schon abgelaufen gewesen. Mit Ablauf der jeweils gewährten Nachfristen ist das strafbare Verhalten bereits verwirklicht worden, unabhängig davon ob dem Beschuldigten im Nachhinein irgend welche Fristen zu Nachreichung der bereits längst fällig gewesenen Jahressteuererklärungen gewährt worden sein sollten.

Daher waren, da die behaupteten Auskünfte zeitlich erst nach Verwirklichung der Finanzvergehen zu den relevanten Zeitpunkten erteilt worden wären, allfällige nachträgliche Ereignisse für die Entscheidung ohne Relevanz, sodass die entsprechenden Beweisanträge abzuweisen waren, weil sie keinen Beitrag zur Klärung des zu beurteilenden Sachverhaltes vor einer allfälligen Zusage durch Frau **P1** oder die Betriebsprüferin bringen könnten und der Beschuldigte trotz Aufforderung, konkret das Beweisthema, für das die Vernehmung von Bedeutung ist, darzulegen, nicht nachgekommen ist.

Allerdings ist gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten nicht mehr feststellbar, wann im Oktober 2025 der Beschuldigte mit Frau **P1** telefoniert hat. Die Schlussbesprechung der Betriebsprüfung hat am 28.10.2025 ohne ***Bf1*** stattgefunden. Da somit nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass der Beschuldigte noch vor Ablauf der Frist bis 14. Oktober 2025 mit der Betriebsprüfung telefoniert hat, ist - unabhängig davon, ob irgend welche Zusagen gemacht wurden, was von der Betriebsprüfung bestritten wird - im Zweifel das Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit der Umsatzsteuererklärung 2024 gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.

Rechtslage:

Gemäß § 51 Abs. 1 lit a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht verletzt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, daß der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat das Bundesfinanzgericht, sofern die Beschwerde nicht gemäß § 156 mit Beschluss zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung des Erkenntnisses seine Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

§ 119 Abs. 1 BAO: Die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

§ 119 Abs. 2 BAO: er Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekanntgeben.

§ 134 Abs. 1 BAO: Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken.

Rechtliche Beurteilung:

Da sich das eingeleitete Finanzstrafverfahren auf die Nichteinreichung von Körperschaftsteuererklärungen der Jahre 2022 bis 2024 bezieht, der Beschuldigte aber zur Einkommensteuer veranlagt wird, besteht keine Verpflichtung zur Einreichung von Körperschaftsteuererklärungen.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht berechtigt, eine Auswechslung der Sache des Finanzstrafverfahrens vorzunehmen, da dies einer erstmaligen Bestrafung wegen Nichteinreichung von Einkommensteuererklärungen 2022 bis 2024 bedeuten würde. Daher war der Beschwerde insoweit stattzugeben und das gegen den Beschuldigten geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts, er hätte vorsätzlich
I) ab 01.07.2023 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2022 bis zum 30.06.2023 verletzt,
II) ab 01.07.2024 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2023 bis zum 30.06.2024 verletzt,
III) ab 01.07.2025 eine abgaben- oder monopolrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2024 bis zum 30.06.2025 verletzt,
gemäß §§ 136, 157, 82 Abs. 3 lit. c FinStrG einzustellen.

Der Tatbestand der Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht im FinStrG erfasst sowohl ein aktives Tun als auch ein Unterlassen. Eine Anzeige- und Offenlegungspflicht kann auch durch eine "Nichtoffenlegung" bzw. "Nichtanzeige" verletzt werden. Das bedeutet, dass Tatbestände in der Form der Unterlassung echte Unterlassungsdelikte darstellen (Schmoller, ÖJZ 2011, 397). Die Finanzordnungswidrigkeit ist mit Ablauf der allgemeinen Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung (vgl. BFG 4.12.2019, RV/6300006/2018; BFG 27.4.2021, RV/5300010/2017) vollendet.

Die Tathandlung besteht ausschließlich in der entsprechenden Pflichtverletzung, wobei die abgabenrechtliche Verpflichtung eine Abgabe im Sinn des § 2 betreffen muss (Althuber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 51 RZ. 6).

Allerdings wurden dem Beschuldigten von der Abgabenbehörde wiederholt Nachfristen zur Einreichung der Jahressteuererklärungen gewährt. Nachdem schon Ordnungsstrafen angedroht wurden, musste der Beschuldigte wissen, dass er spätestens mit Ablauf der Nachfristen ein strafbares Verhalten (durch Untätigbleiben) setzt, indem er weiß, er müsste die Abgabenerklärungen einreichen. Da er das nicht gemacht hat, hat er es zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden, dass keine Umsatzsteuerjahreserklärungen 2022 und 2023 eingereicht werden. Ein zeitlich vor Ablauf der Nachfristen liegender Vorsatz ist nicht nachweisbar.

Zusammengefasst liegen damit die Voraussetzungen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für die Umsatzsteuerjahreserklärungen 2022 und 2023 sowohl in objektiver als auch in subjektiver Form vor.

Wie sehr der Beschuldigte in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt ist, konnte mangels Vorlage der erwähnten Unterlagen nicht verifiziert werden. Eine Dispositionsunfähigkeit ist jedoch - zumal der Beschuldigte teilweise mehrmals am Tag bei der Betriebsprüfung angerufen hat - nicht feststellbar.

Strafbemessung:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters.

§ 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits zwei solche Taten begangen hat oder einmal wegen einer solchen Tat bestraft worden ist. Ebenso ist bei der Bemessung der Strafe darauf Bedacht zu nehmen, ob die Verkürzung oder der Abgabenausfall endgültig oder nur vorübergehend hätte eintreten sollen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

§ 23 Abs. 3 FinStrG: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

§ 51 Abs. 2 FinStrG: Die Finanzordnungswidrigkeit wird mit einer Geldstrafe bis zu 5 000 Euro geahndet.

§ 20 Abs. 1 FinStrG: Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen.

§ 20 Abs. 2 FinStrG: […] Bei Finanzvergehen, deren Ahndung in den Fällen des § 58 Abs. 2 lit. a dem Spruchsenat vorbehalten ist, dürfen die Ersatzfreiheitsstrafen das Höchstmaß von je drei Monaten und bei den übrigen Finanzvergehen das Höchstmaß von je sechs Wochen nicht übersteigen.

Bisher wurden bereits als mildernd die Unbescholtenheit, die Sorgepflicht für ein Kind, die persönliche Umstände des Beschuldigten sowie die finanzielle Situation nach Eröffnung des Konkursverfahrens, der lange Tatzeitraum und der mehrfache Tatentschluss als erschwerend gesehen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht genommen.

Es wurden zwar in der Beschwerde diverse Unterlagen angegeben; der Aufforderung, diese auch dem Bundesfinanzgericht vorzulegen, ist der Beschuldigte trotz entsprechender Zusage nicht nachgekommen, sodass eine Bewertung nicht vorgenommen werden konnte.

Somit sind keine neuen Milderungs- oder Erschwerungsgründe festzustellen.

Allerdings ist aufgrund des Wegfalls der bisher vorgeworfenen Verletzung der Einreichung von Körperschaftsteuererklärungen 2022 bis 2024 und der Umsatzsteuererklärung 2024 die Anzahl der vorgeworfenen Finanzvergehen reduziert worden, sodass eine Geldstrafe von € 500,00 angemessen ist.

Die obigen Ausführungen zu den Erschwerungs- und Milderungsgründen gelten auch für die reduzierte Ersatzfreiheitsstrafe von nunmehr zwei Tagen. Dabei kommt den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Bedeutung zu (vgl. VwGH 28.10.1992, 91/13/0130).

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten von € 50,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00 festzusetzen ist.

Zur Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine ungelöste Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, die in der Judikatur der Höchstgerichte nicht eindeutig entschieden ist, war nicht entscheidungsrelevant, sodass eine ordentliche Revision nicht zuzulassen war.

Wien, am 20. Oktober 2026