Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer 2016 Steuernummer ***Strnr*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und endgültig erklärt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2023 wies das Finanzamt die vom Abgabenpflichtigen mit Schreiben vom 24. Juli 2017 beantragte Veranlagung für das Kalenderjahr 2016 betreffend Einkommensteuer unter Verweis, dass Festsetzungsverjährung nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 207 BAO) eingetreten sei, ab.
Mittels Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2023 hob das Finanzamt den vorgenannten Abweisungsbescheide gemäß § 299 BAO auf.
Mit Bescheid vom 11. Jänner 2024 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer (ESt) für das Kalenderjahr 2016.
Gegen diesen Veranlagungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde.
Die Beschwerdevorentscheidung (BVE) bezüglich ESt 2016 wurde vom Finanzamt am 7. Mai 2024 erlassen und am 14. Mai 2024 zugestellt.
In der Folge übermittelte der Bf. den Vorlageantrag bezüglich dieser Beschwerde.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 1. Oktober 2024, Gz. RV/7102083/2024 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da das Gericht feststellte, dass der angefochtene Bescheid dem Bf. nicht zugegangen war.
In der Folge wurde der Bescheid vom 11. Jänner 2024 dem Bf. mit Übernahmebestätigung vom 17. Jänner 2025 zugestellt.
Am 21. Jänner 2025 reichte der Bf. fristgerecht die Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid beim Finanzamt ein.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13. März 2025 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Begründung dazu erfolgte mit 14. März 2025.
Am 31. März 2025 langte der Vorlageantrag fristgerecht beim Finanzamt ein. Eine diesbezügliche Ergänzung wurde am 3. April 2025 nachgereicht.
Am 16. September 2025 stellte das BFG unter Gz. RV/7100015/2023 über die Beschwerden betreffend Umsatzsteuer 2009 -2013 und Einkommensteuer 2009 - 2015 fest, dass keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit und umsatzsteuerliche Umsätze vorliegen.
Aufgrund unüblicher Abkürzungen sowie inhaltlich unklarer bzw. unvollständiger Angaben in der Beschwerdeschrift (Einkommensteuer für das Jahr 2016) erteilte das BFG am 15. Oktober 2025 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. Dieser reagierte mit Schreiben vom 5. November 2025 innerhalb der gesetzten Frist, womit die notwendigen Angaben einer Beschwerde gem § 250 BAO seitens des BFG ermittelt werden konnten. Der Bf. verwendete auch in diesen Schreiben unübliche Abkürzungen, was die diesbezügliche Ermittlung der notwendigen Angaben zu dieser Beschwerde erschwerte.
Hinsichtlich des Vorlageberichts ersuchte das BFG am 19. Februar 2026 das Finanzamt um Ergänzung der Unterlagen und legte die Mängelbehebung des Bf. zur Stellungnahme bei.
Das Finanzamt übermittelte die angeforderten Unterlagen am 5. März 2026.
Am 8. Juni 2026 leitete das BFG diese Unterlagen dem Bf. zur Stellungnahme zu und fragte an, ob im Beschwerdejahr 2016 Sachverhaltsänderungen im Hinblick auf die bereits seitens des BFG unter Gz. RV/7100015/2023 (betreffend der Jahre 2009 - 2015 bezüglich Einkommensteuer und 2009 - 2013 bezüglich Umsatzsteuer) judizierten "In-Sich-Geschäfte" eingetreten seien.
Am 22. Juni 2026 ging eine entsprechende Stellungnahme des Bf. beim BFG ein, welche an das Finanzamt zur Stellungnahme weitergeleitet wurde. Von einer Äußerung seitens des Finanzamts wurde kein Gebrauch gemacht.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Strittig in diesen Verfahren sind folgende Punkte:
1. A) Ob der Abweisungsbescheid vom 18. Oktober 2023 betreffend der vom Abgabepflichtigen beantragten Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 in Rechtskraft erwachsen ist.
B) Ob das BFG mit Beschluss vom 1. Oktober 2024, Gz. RV/7102083/2024 die Nichtigkeit des Bescheides bezüglich der Einkommensteuer für das Jahr 2016 vom 11. Jänner 2024 ausgesprochen hat und dieser somit nicht existent werden konnte.
C) Ob die Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2016 eingetreten ist.
D) Ob eine Wiederaufnahme gemäß AVG möglich ist.
2. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit (§ 200 BAO) des ergangenen Veranlagungsbescheides.
3. Die Qualifizierung der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit als solche Einkünfte, oder handelt es sich um "In-Sich-Geschäfte" welche keine Einkünfte im Sinne des EStG darstellen.
4. Die Berechtigung zur Geltendmachung eines Gewinnfreibetrages.
5. Die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
6. Das BFG möge über die Aussetzung der Einhebung entscheiden.
7. Die Bezeichnung der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung .
1. Sachverhalt
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
1.1. Durchführung der Veranlagung Einkommensteuer für das Jahr 2016
Mit Bescheid vom 19. Oktober 2023 wies das Finanzamt die am 24. Juli 2017 eingelangte beantragte Veranlagung, betreffend Einkommensteuer für das Kalenderjahr 2016, welche ohne Verwendung des amtlichen Formulars E1 erfolgte, unter Verweis, dass Festsetzungsverjährung nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 207 BAO) eingetreten wäre, ab. Der Bf. erklärte unter anderem Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von EUR - 8.287,72, wobei darin ein Gewinnfreibetrag in Höhe von EUR -3.900,00 enthalten war.
Mittels Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2023 hob das Finanzamt die vorgenannten Abweisungsbescheide gemäß § 299 BAO auf.
In der Folge veranlagte das Finanzamt mittels Einkommensteuerbescheides vom 11. Jänner 2024 das Einkommen für das Jahr 2016 gemäß § 200 Bundesabgabenordnung (BAO) als vorläufig, wobei unter Einkünften aus selbständiger Arbeit (minus) EUR - 4.387,79 ausgewiesen wurden, nachdem der vom Bf. geltend gemachte Gewinnfreibetrag nicht anerkannt wurde.
Der Einkommensteuerbescheid 2016 weist folgende Begründung aus:

Mit Übernahmebestätigung vom 17. Jänner 2025 wurde in der Folge der Nachweis der Zustellung des Veranlagungsbescheides der Einkommensteuer für das Jahr 2016 erbracht. Das BFG stellt fest, dass, bezüglich des beschwerdegegenständigen Bescheides (ESt 2016), das Finanzamt im Laufe des Verfahrens Handlungen setzte, welche sich auf die Verjährungsfrist auswirkten. Dazu zählen:
* Das "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben vom 1. Dezember 2022, das dem Beschwerdeführer im Jahr 2022 zugestellt wurde.
• Die Aufhebung der Abweisungsbescheide am 19. Dezember 2023 mittels Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO, welcher am 28. Dezember 2023 zugestellt wurde.
• Die Beschwerdevorentscheidungen vom 07.Mai 2024
1.2. Begründung Vorläufigkeit des Bescheides
Das Finanzamt verweist in seiner Begründung bezüglich der vorläufigen Festsetzung auf noch aufrechte Vorlageanträge in den Vorjahren, weshalb bis zur Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes der Bescheid vorläufig erlassen wurde (siehe Bescheidbegründung).
1.3. Erklärte Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit stellen "In-Sich-Geschäfte" dar
Der Sachverhalt bezüglich der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurde bereits für die Vorjahre (Umsatzsteuer 2009 - 2013 und Einkommensteuer 2009 - 2015) mit Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023 wie folgt festgestellt.
"Zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit gehören nach Ansicht des Beschwerdeführers seine Tätigkeiten für die Vermietungsgemeinschaften, Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und des Lebensgefährten sowie Zahlungen von der Firma des Sohnes für die Benützung des Büros des Beschwerdeführers" (siehe zit. Erkenntnis Seite 34).
Dazu führte der erkennende Richter näher aus:
Auf Seite 13 f des Erkenntnisses werden die vom Bf. behaupteten Tätigkeiten dargestellt:
Hausgemeinschaft W werde vom Bf. allein verwaltet und vertreten, er würde alle Risken tragen, Finanzierung, Geschäftsführung. Seine Gattin sei zwar Miteigentümerin (aus erbrechtlichen Überlegungen), dies jedoch in stiller Funktion. Vermieter in Verträgen sei ausschließlich der Bf.
Leistungen, die ausschließlich ein Miteigentümer erbringe, würden von der Gemeinschaft mit Honoraren ausgeglichen z.B. ordentliche und außerordentliche Hausverwaltung.
Vermietungsgemeinschaft ***M*** sei eine Handelsfirma, deren Tätigkeit ruhe, doch würde sie ein Lokal mit besonderen Rechten besitzen. Dieses Lokal werde von den Mitbesitzern untervermietet. Die Gattin des Bf. hätte nach dem Tod der bisherigen Gesellschafterin AY 50% Gesellschaftsanteile erhalten, insbesondere aus miet- und erbrechtlichen Erwägungen. Eine Leistung, die nur oder vorwiegend ein Mitbesitzer erbringe, werde mit Honoraren ausgeglichen.
Angemerkt sei, dass mit W das Zinshaus W und mit Vermietungsgemeinschaft M die Vermietung der Wohnung W, gemeint ist.
Im vorliegenden Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (Gz. RV/7100015/2023) erfolgte eine Qualifizierung der als Einkünfte aus selbständiger Arbeit deklarierten Tätigkeit als sogenanntes "In-Sich-Geschäft". Diese Beurteilung stützt sich auch auf das Erkenntnis des BFG vom 02.06.2025, Gz. RV/7105679/2018. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass im Hinblick auf die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit angeführten Geschäftsbeziehungen lediglich Tätigkeiten mit nahestehenden Personen angeführt wurden (unter Einschluss der bestehenden Vermietungsgemeinschaften, an denen der Bf. wesentlich beteiligt ist). Zudem fehlte es an schriftlichen, nach außen erkennbaren Vereinbarungen mit diesen Personen und weiters auch an Nachweisen des Zahlungsflusses. Angemerkt sei, dass sich das Erkenntnis Gz.: RV/7105679/2018 auf die Hausgemeinschaft W bezog.
Nachdem dem Bf. hier beschwerdegegenständlich aufgetragen wurde, bekannt zu geben, ob es Änderungen zum Sachverhalt, welcher bereits für die Vorjahre vom BFG unter RV/7100015/2023 entschieden wurde, gegeben hat und gegebenenfalls aussagekräftige Beweismittel vorzulegen, stellt auf Grund der Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026 das BFG keine Sachverhaltsänderung (siehe dazu Beweiswürdigung) fest.
Auch die Überprüfung des in der Stellungnahme vom 22. Juni 2026 beigelegten "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG" hat keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen bezüglich der behaupteten Geschäftstätigkeiten der erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu Tage gebracht (siehe Beweiswürdigung). Schriftliche nach außen erkennbare Geschäftsvereinbarungen wurden nicht vorgelegt.
Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2025 Gz. RV/7100015/2023 uneingeschränkt an, welche die erklärten Tätigkeiten als "In-Sich-Geschäfte" qualifizierte.
1.4. Keine betrieblichen Einkünfte
Das BFG stellte fest, dass der Bf. mangels Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine betrieblichen Einkünfte im Beschwerdejahr erzielte.
1.5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultieren ausschließlich aus den Vermietungsgemeinschaften
M sowie
G.
Diese Einkünfte werden in einem gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt und mittels sogenannter "Gewinn"-Tangenten auf die beteiligten Personen aufgeteilt. Laut den letzten Mitteilungen sind beim Beschwerdeführer folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2016 zu erfassen:
[...]
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zum Sachverhalt stützen sich auf den Inhalt der von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsakte sowie auf die Inhalte der Mängelbehebung des Bf. vom 5. November 2025, der Stellungnahme des Finanzamtes vom 5. März 2026 und der Stellungnahme des Bf. vom 14. Juni 2026 (eigelangt beim BFG 22. Juni 2026).
Die Beweiswürdigung zu den festgestellten Punkten des Sachverhalts erfolgt wie folgt:
2.1. Durchführung der Veranlagung Einkommensteuer 2016
Die erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ergeben sich aus der am 24. Juli 2017 beim Finanzamt eingelangten Einkommensteuererklärung, wobei seitens des erkennenden Gerichts angemerkt wird, dass hierzu kein amtlich aufgelegtes Formular verwendet wurde. Erklärt wurde ein Jahresverlust iHv EUR - 8.287,79 unter Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages:

Das Gesamteinkommen wurde aus den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den beiden Gewinntangenten der zwei Vermietungsgemeinschaften wie folgt erklärt:
[...]
Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2016 weist folgende Gesamteinkünfte aus:

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind unstrittig, ergeben sich aus dem übermittelten Lohnzettel und wurde dazu in der Beschwerde nichts Gegenteiliges vorgebracht. Die Erklärung wies bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezüglich beider Gewinntangenten noch andere Werte aus, als zurzeit aktuell sind (siehe Sachverhalt). Dass sich die Einkünfte aus diesen beiden Gewinntangenten dieser Steuernummern zusammensetzen, ist jedoch unstrittig. Die veranlagten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ergeben sich aus der Nichtanerkennung des Gewinnfreibetrages.
2.2. Zustellung des Veranlagungsbescheides für das Jahr 2016
In Folge des Aufhebungsbescheids vom 19. Dezember 2023 wurde der Erstbescheid betreffend Einkommensteuer (ESt) für das Kalenderjahr 2016 am 11. Jänner 2024 erlassen und dem Bf. mittels Zustellnachweis im Jänner 2025 zugestellt.
Ferner wurden folgende Verlängerungshandlungen der Festsetzungsverjährung durch das Finanzamt gesetzt:
* Feststellungsbescheid gem § 188 BAO vom 24.10.2018, zugestellt am 29.10.2018, Steuernummer Strnr 2
* "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben bezüglich Einkommensteuer vom 1. Dezember 2022
* Die Aufhebung des Abweisungsbescheides am 19. Dezember 2023 mittels Bescheid gem § 299 BAO
* Beschwerdevorentscheidung vom 7. Mai 2024 (Begründung: 4. April 2024) betreffend Einkommensteuer 2016
2.3. Vorläufigkeit der Bescheide
Das Finanzamt begründete die Vorläufigkeit der Bescheide damit, dass vom Bf. eingebrachte Vorlageanträge betreffend Vorjahre seitens des BFG noch nicht erledigt wurden (gemeint: Beschwerden betreffend Vorjahre sind im Zeitpunkt der Veranlagung seitens des BFG noch nicht entschieden worden).
2.4. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als "In-Sich-Geschäfte"
Das Finanzamt veranlagte die Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus dieser Tätigkeit vorläufig (§ 200 BAO), nachdem im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch Verfahren betreffend die Jahre bis 2015 beim BFG noch nicht entschieden waren. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden seitens des Bf. in Höhe von (minus) EUR - 8.287,79 erklärt, wobei das Finanzamt die Verluste in Höhe des Gewinnfreibetrages kürzte, da dieser Freibetrag mangels Vorliegens eines betrieblichen Gewinnes nicht anerkannt wurde.
Im Erkenntnis vom 16. September 2025, Geschäftszahl RV/7100015/2023, qualifizierte das BFG nun für die Beschwerdejahre 2009 bis 2015 diese Tätigkeiten (Honorarzahlungen der Vermietungsgemeinschaft für die Wohnung in der W sowie das Haus in der W, für Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und deren Lebensgefährten sowie Zahlungen der Firma des Sohnes für die Benützung eines Büros des Bf. und Architektenleistungen) als "In-Sich-Geschäfte" und stellte fest, dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass der Bf. in dem genannten Zeitraum ausschließlich Tätigkeiten mit Vermietungsgemeinschaften dessen Anteile er und seine Gattin hielt, oder zu Personen, zu denen er eine unmittelbare Nahebeziehung aufweist, anführt und dass keine schriftlichen nach außen erkennbaren Vereinbarungen zu diesen erklärten Geschäftsbeziehungen vorliegen.
Angemerkt sei, dass beide aktuellen Feststellungsbescheide der Vermietungsgemeinschaften den Bf. und seine Gattin als Beteiligte anführen. Somit ist auch im aktuellen Beschwerdejahr 2016 die Nahebeziehung (zu sich selbst oder der Gattin) in Hinblick auf die Vermietungsgemeinschaften gegeben.
Auf Grund des vorliegenden Erkenntnisses und den dort bereits ermittelten Sachverhalt ersuchte das BFG den Bf. im vorliegenden Verfahren mittels Vorhaltes vom 8. Juni 2026, unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht, darzulegen, ob Sachverhaltsänderungen gegenüber dem Erkenntnis RV/7100015/2023 vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. Ebenso wurde die Möglichkeit der (Gegen-)Stellungnahme zur Stellungnahme des Finanzamtes vom 5. März 2026 eingeräumt.
Der Bf. teilte darauf mit Schreiben vom 22. Juni 2026 mit, dass alle Geschäftsbeziehungen fremdüblich seien und weder Vorteile noch Nachteile durch Verwandtschaft oder Nahebeziehungen bestünden. Zudem verwies er darauf, dass er bereits im Verfahren zum BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) zu den "Bp/Konsultationen" Stellung genommen habe.
Angemerkt sei, dass in diesem zitierten Erkenntnis ausführlich dargestellt wurde, dass die Darstellungen des Bf. in seinen Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts (Beantwortung von Fragen und Vorlage von Urkunden) keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen (siehe Beweiswürdigung des zit. Erkenntnis Seite 36ff vgl. Seite 36 "Auch die Darstellungen in den Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts lassen keine Beteiligung am "allgemein wirtschaftlichen Verkehr" erkennen"). In der Beweiswürdigung dieses zit. Erkenntnisses wurde ausführlich dargestellt, dass der Bf. inhaltliche Nachweise über seine Tätigkeiten schuldig blieb. In der Beweiswürdigung dieses Erkenntnisses wurde verwiesen, dass die Außenprüfung (Jahre 2009 - 2012) feststellte, dass der Bf. nur Leistungsbeziehungen mit seiner Familie und für seine Vermietungen - jedoch ohne Zahlungsfluss - gehandhabt hat. In der abschließenden Beweiswürdigung kam der erkennende Richter zur Erkenntnis, dass die Tätigkeiten des Bf. mit ihm eng verbundene Personen vorgenommen hat und diese Tätigkeiten keine Anhaltspunkte für fremdübliche Leistungen erkennen lassen. Diese Tätigkeiten stellen sogenannte "In-Sich-Geschäfte" dar, wie es zuvor schon im BFG-Erkenntnis vom 2.6.2025 RV/7105679/2018 (betreffend Hausgemeinschaft) zum Ausdruck gebracht wurde. Die Beweiswürdigung schloss mit folgenden Absätzen:
"Vor allem hinsichtlich der angeblich betrieblich genutzten Räumlichkeiten hat der Beschwerdeführer klare Nachweise vermissen lassen. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass es sich um auch privat genutzte (bzw. nutzbare) Räumlichkeiten gehandelt hat, wurde nichts Substantielles entgegengebracht.
Die sogenannten "In-Sich-Geschäfte" sind demnach sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten anzunehmen als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern.
Der erkennende Richter schließt sich der Darstellung im Erkenntnis des BFG betreffend die Hausgemeinschaft an (vgl. BFG 2.6.2025, RV/7105679/2018).
Vertragliche Vereinbarungen und klar zuordenbare Unterlagen und Vertragsbeziehungen wurden nicht vorgelegt - auch nicht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht."
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren übermittelte der Bf. als Beweismittel zur Stützung seiner Rechtsansicht (Stellungnahme 22. Juni 2026), dass alle Geschäftsbeziehungen/Verträge/Leistungen fremdtauglich wären, ein "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG", wobei es sich um ein unausgefülltes Muster handelt, das keine Angaben zu den Parteien, den vermieteten Räumlichkeiten, dem Bestandsentgelt oder Unterschriften enthält. Der Bf. behauptet, dass der Inhalt mündlich vereinbart sei und für alle Partner gleiche rechtliche Grundlagen gelten.
Das BFG würdigt die Angaben des Beschwerdeführers wie folgt:
In der Stellungnahme vom 22. Juni 2026 nennt der Bf. keine fremden, dritten Personen, oder anders lautende Sachverhalte, sondern verweist sogar auf Verwandtschafts- und Nahebeziehungen, wobei dieser die Meinung vertritt, dass es diesbezüglich keine Vor- und Nachteile gäbe. Somit stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest, dass der Bf., ausschließlich Tätigkeiten mit Personen anführt, zu denen er eine Nahebeziehung hat und Vermietungsgemeinschaften, die ihn und seiner Gattin gehören, womit die Nahebeziehung zu den Vermietungsgemeinschaften ebenso gegeben ist.
Der Bf. spricht selbst von bloß mündlichen Vereinbarungen und legt weder schriftliche Vereinbarungen mit nahen Angehörigen noch mit fremden dritten Personen vor.
Der Bf. hat keine Sachverhaltsänderungen dargelegt oder behauptet, wobei dieser für den Fall, dass Sachverhaltsänderungen gegenüber dem im Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) festgestellten Sachverhalt aufgetreten wären, explizit dazu aufgefordert wurde, diese bekannt zu geben und mit aussagekräftigen Beweismitteln zu belegen. Der Bf. monierte lediglich, dass er stets bereits in der Vergangenheit die Auffassung vertreten habe, die Vereinbarungen seien fremdüblich und sich schon damals geäußert habe.
Somit legte er in diesen Beschwerdeverfahren im Zuge seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht keine Beweismittel vor, welche einen anderen Sachverhalt beweisen als jenen, welcher im Erkenntnis Gz. RV/7100015/2023 festgestellt wurde.
Angemerkt sei, dass bezüglich naher stehender Personen sogar dem Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft.
Der Beschwerdeführer legte lediglich ein unausgefülltes Vertragsmuster vor, das als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen soll, ohne jedoch einen konkreten Zusammenhang zu seiner selbstständigen Tätigkeit darzulegen. Das Vertragsmuster enthält auch keine Angaben zu Personen, Räumlichkeiten oder Bestandsentgelt. Dieses leere Vertragsmuster, welches laut Angabe des Bf. als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen sollte, belegt somit nicht die Rechtsansicht des Bf., dass die erklärten Geschäfte fremdübliche Geschäfte unter nahen Angehörigen wären. Dem Vertragsmuster fehlen die Angaben, welche im wirtschaftlichen Verkehr erforderlich sind: Welche Personen vereinbaren, welche Leistung, zu welchen Preis? Abgesehen davon stellt die Vermietung selbst üblicherweise keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar. Ein unausgefülltes leeres Vertragsmuster beweist keinen konkreten Sachverhalt, da es auf Grund seiner fehlenden Angaben keinen konkreten Sachverhalt beschreibt bzw. protokolliert. Es beschreibt lediglich, dass Räume vermietet werden würden. Welche Räume auf welcher Adresse vermietet bzw. zur Verfügung gestellt werden sollen, weist das Vertragsmuster ebenso nicht nach. Somit weist dieses Vertragsmuster weder eine, wie vom Bf. behauptete Fremdüblichkeit einer Geschäftstätigkeit, noch eine (Geschäfts-) Tätigkeit nach. Somit wird durch dieses Muster auch keine Beteiligung am "allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" nachgewiesen.
Im BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 wurde ausführlich das vom Bf. Vorgebrachte entsprechend rechtlich gewürdigt und judiziert, dass die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten wirtschaftlich betrachtet "In-Sich-Geschäfte" darstellen. Im zit. Erkenntnis wurde betont, dass dies sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern anzunehmen ist.
Der erkennende Richter schließt sich in Ermangelung neu hervorgebrachter Beweismittel und Sachverhaltsänderungen daher der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2023, RV/7100015/2023, an, dass es sich bezüglich der unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten, wirtschaftlich betrachtet, um "In-Sich-Geschäfte" handelt.
Auch in diesen Verfahren wurde nichts Substantielles entgegengebracht.
Schriftliche vertragliche Vereinbarungen, welche die Personen, die Leistungen und den Preis beschreiben würden, wurde nicht vorgelegt - auch nicht in diesem Verfahren. Ebenso wurden auch diesmal keine Zahlungsflüsse nachgewiesen.
Somit wurden auch in diesem BFG-Verfahren keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen mit klar zuordenbaren Einnahmen und Ausgaben dargelegt.
Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 vollinhaltlich an.
2.4. Betriebliche Einkünfte
Das BFG stellt fest, dass für den Beschwerdeführer keine positiven betrieblichen Einkünfte vorliegen. Anmerkend wird darauf hingewiesen, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu den außerbetrieblichen Einkünften zählen.
2.5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die im Sachverhalt dargestellten Mitteilungen der Gewinntangenten wurden in der Vorhaltsbeantwortung des Finanzamts Österreich vom 5. März 2026 an das BFG übermittelt und dem Bf. die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Die Existenz der Gewinntangenten (Feststellungsbescheide) wurde seitens des Bf. nicht bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung
3.A: Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)
Nichtverwendung des offiziellen Einkommensteuererklärungsformular E1:
§ 133 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) regelt, dass amtliche Vordrucke für die Abgabenerklärung abzugeben sind, wenn amtliche Vordrucke für die Abgabenerklärung aufgelegt sind. Für die Einkommensteuererklärung wurde das E1 Formular aufgelegt, womit dieses folglich zu verwenden ist. Die Nichtverwendung stellt jedoch einen Formmangel dar und keine Nichtigkeit der Erklärung. Siehe Ritz Kommentar § 133, Rz 6: Abgabenerklärungen liegen auch vor, wenn sie entgegen § 133 Abs 2 nicht unter Verwendung amtlicher Vordrucke eingereicht werden (VwGH 27.10.1988, 87/16/0161).
3.1.A. Ob der Abweisungsbescheid der Veranlagung Einkommensteuer des Jahres 2016 in Rechtskraft erwachsen ist
Der Bf. führt in seiner Ergänzung zum Vorlageantrag vom 3. April 2025 aus, dass das Finanzamt bereits bescheidmäßig festgestellt hat, dass bezüglich der Festsetzung der Einkommensteuer des Jahres 2016, bereits Verjährung eingetreten sei.
Der Abweisungsbescheid betreffend Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2016 wurde am 18. Oktober 2023 erlassen. Der Aufhebungsbescheid gem § 200 BAO datiert vom 19. Dezember 2023 erfolgte innerhalb der Jahresfrist gemäß § 302 BAO, da der Spruch sich als falsch erwies. Mit der Zustellung des Aufhebungsbescheides am 28. Jänner 2023 ist in der Folge der Abweisungsbescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
3.1.B. Rechtliche Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2016
Der Bf. führt in seiner Beschwerde aus, dass das BFG mittels Beschlusses vom 1. Oktober 2024 Gz. RV/7102083/2024 die Nichtigkeit der beiden Bescheide festgestellt hätte.
Das BFG stellt fest, dass auf Seite 4 des zit. Beschlusses der erkennende Richter feststellte, dass der Bescheid nicht rechtmäßig an den Beschwerdeführer zugestellt wurde. Das Wort "Nichtigkeit" hingegen wurde nicht ausgesprochen.
Weiters wurde ausgeführt, dass Erledigungen nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntmachung erfolgt im Allgemeinen durch Zustellung. Das BFG stellte im Verfahren Gz. RV/7102083/2024 fest, dass mangels Zustellung der Bescheid rechtlich nicht existent wurde.
Auf Grund des zit. Beschlusses stellte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Bescheiddatum 11. Jänner 2024) mit Zustellnachweis dem Bf. im Jänner 2025 zu.
Mit der Zustellung am 17. Jänner 2025 wurde der Bescheid vom 11. Jänner 2024 dem Bf. zugestellt und somit gemäß § 97 Abs. 1 BAO rechtwirksam.
3.1.C. Verjährungsfrist des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2016
Der Bf. brachte in der Beschwerde den Einwand der Verjährung betreffend den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2016 ein.
Der Bescheid wurde dem Bf. nachweislich mit Rückschein im Jänner 2025 zugestellt.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß §§ 207 ff BAO fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entsteht (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO). Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer des Jahres 2016 entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2016. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet daher mit Ablauf des 31. Dezember 2021.
Verlängerungen der Verjährungsfrist treten ein, sofern innerhalb der Frist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs vorgenommen werden (§ 209 Abs. 1 BAO). Eine solche Amtshandlung stellt der Feststellungsbescheid gem. § 188 BAO vom 24.Oktober 2018, zugestellt am 29.10.2018, Steuernummer Strnr 2 dar. Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfristen für jene Abgabenansprüche, die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet sind - auch wenn es sich hierbei allenfalls um ein anderes Finanzamt handelt (vgl. VwGH 28.2.1995, 95/14/0021; VwGH 24.2.1999, 98/13/0235; VwGH 22.11.2001, 98/15/0056). Somit verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr bis Ablauf 31. Dezember 2022.
Gem. § 209 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, wenn solche nach außen erkennbare Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.
Weitere Verlängerungen erfolgten durch:
* Das "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben vom 1. Dezember 2022, das dem Beschwerdeführer im Jahr 2022 zugestellt wurde. Hierdurch verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr bis Ablauf des 31. Dezember 2023.
• Die Aufhebung der Abweisungsbescheide am 19. Dezember 2023 mittels Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO, welcher am 28. Dezember 2023 zugestellt wurde. Hierdurch verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr bis Ablauf des 31. Dezember 2024.
• Die Beschwerdevorentscheidung vom 07. Mai 2024, auch wenn diese später durch das BFG mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 (RV/7102083/2024) in Folge der festgestellten Nichtzustellung des Bescheides aufgehoben wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z. B. VwGH 22.6.1998, 98/17/0088) führt auch die spätere Aufhebung einer Amtshandlung zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist. Somit erfolgte die Verlängerung der Verjährungsfrist bis Ablauf des 31. Dezember 2025.
Da die absolute im Allgemeinen Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zehn Jahre beträgt, ist eine Verjährung der Festsetzung des streitgegenständlichen Abgabenanspruches im Zeitpunkt der Zustellung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2016 (im Jänner 2015) nicht eingetreten. Angemerkt sei, dass bei vorläufigen Bescheiden diese sich gemäß § 209 Abs. 4 BAO sogar auf 15 Jahre verlängert.
3.1.D. Wiederaufnahme nach AVG
Der Bf. beantragte in der Beschwerde die Wiederaufnahme, wobei der Bf. im Schreiben an das BFG vom 05. November 2025 anlässlich der Mängelbehebung ausführte, dass hiermit die Wiederaufnahme laut AVG beantragt wird.
Sinngemäß vertritt der Bf. die Auffassung, der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 wäre vom BFG mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 Gz. RV/7102083/2024 für nichtig erklärt worden und seitens des Finanzamtes in Missbrauchsabsicht als fiktiver Bescheid neulich zugestellt worden (siehe Punkt 4 Seite 3 dieses Schreibens: " …. Ein nichtig erklärter Bescheid EST 2016 kann nicht später wiederbelebt und zugestellt werden." )
Wie das BFG hier beschwerdegegenständlich unter Punkt 3.1.B. ausführt, handelt es sich um keine Nichtigkeit des Bescheides. Im Punkt 3.1.C. stellt das BFG die Rechtmäßigkeit der Zustellung der Bescheide im Jänner 2025 fest.
Zur Anwendbarkeit des AVG:
Artikel I des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrengesetzen (EGVG) regelt, in welchen Angelegenheiten die Verwaltungsverfahrensgesetze (u.a. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)) anzuwenden sind. Gemäß Art I Abs.3 Z 1 EGVG sind Verwaltungsverfahrensgesetze in den Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge, die von den Abgabenbehörden erhoben werden, nicht anzuwenden.
Im hier beschwerdegegenständlichen Verfahren ist ausschließlich die Bundesabgabenordnung (BAO) relevant und anzuwenden (vgl. § 1 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2010/9).
3.2. Vorläufigkeit der Bescheide
Weiters brachte der Bf. in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der Vorläufigkeit des beschwerdeanhängigen Bescheid vor.
Die Abgabenbehörde begründete die Vorläufigkeit des Bescheides mit offenen Vorlageanträgen betreffend Vorjahre vor dem BFG, ohne konkrete Vorlageanträge zu nennen.
Dazu regelt die BAO wie folgt:
§ 200 Abs 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Abgabe kann auch dann vorläufig festgesetzt werden, wenn die Abgabepflicht oder der Umfang der Abgabepflicht auf Grund einer noch ausstehenden Entscheidung einer Rechtsfrage in einem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren, welches die gleiche Partei (§ 78) betrifft, noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig.
Abs 2: Wenn die Ungewissheit beseitigt oder das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, ist die vorläufige durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Ergibt sich aus der Beseitigung der Ungewissheit oder der rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsmittels kein Grund für eine Berichtigung der vorläufigen Festsetzung, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.
Offenbar meint die Abgabenbehörde das Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorjahre Einkommensteuer 2009 - 2015 (und Umsatzsteuer 2009 - 2013), welches erst mittels Erkenntnis am 16. September 2025 (nach Bescheiderlassung des Einkommensteuerbescheides 2016) entschieden wurde.
Der Einkommensteuerbescheid 2016 war bezüglich der Vorläufigkeit mangelhaft begründet, da die Abgabenbehörde weder darlegte, welche Vorlageanträge gemeint waren, noch worin die Ungewissheit bestand, nämlich in welcher Rechtsfrage. Dieser Rechtsmangel stellt einen Begründungsmangel dar. Offenbar ging es um die Rechtfrage, ob die Geschäfte, welche unter den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erklärt wurden, steuerlich eine Einkunftsquelle darstellen. Dies liest sich aus der Begründung nicht heraus.
Dieser Begründungsmangel macht einen Bescheid jedoch nur rechtswidrig, der Bescheid ist jedoch wirksam.
Denn eine entgegen § 93 Abs 3 lit. a BAO fehlende oder mangelnde Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (vgl VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Siehe Ritz Kommentar BAO, § 93 Rz 27.
Begründungsmängel können nach Judikatur des VwGH (z.B. VwGH 17.2.1994, 93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281) im Rechtsmittelverfahren saniert werden.
Ein Nichtigkeitsmangel liegt somit nicht vor.
Da im aktuellen Zeitpunkt (Erlassung dieses Erkenntnisses) keine Ungewissheit gem. § 200 BAO besteht (Klärung der angesprochenen Rechtsfrage), war der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2016 gem. § 200 Abs 2 BAO endgültig zu erklären.
3.3. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und "In-Sich-Geschäfte"
Da keine Änderungen im Sachverhalt bezüglich der "In-Sich-Geschäfte" gegenüber dem BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 festgestellt wurden, schließt sich der erkennende Richter der Rechtsansicht dieses Erkenntnisses an.
Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind in § 22 EStG 1988 geregelt. Voraussetzung für das Vorliegen solcher Einkünfte ist eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Das BFG stellte jedoch auf Grund der Beweiswürdigung fest, dass es sich bei den erklärten Einkünften um "In-Sich-Geschäfte" handelt und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlt. Daher liegen keine Einkünfte im Sinne des EStG, somit auch keine aus selbstständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG, vor (siehe auch BFG -Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023).
Ferner ist, wie in diesem Erkenntnis ausgeführt, darauf hinzuweisen, dass Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (insbesondere VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit nur dann steuerlich als erwiesen angesehen und damit anerkannt werden, wenn sie kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Ausreichender nach außen erkennbarer Ausdruck der Vereinbarung,
2. Eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt der Vereinbarung sowie
3. Fremdüblichkeit der Vereinbarung, d. h. die Vereinbarung wäre unter gleichen Bedingungen auch zwischen familienfremden Dritten abgeschlossen worden.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind für die Beweiswürdigung von zentraler Bedeutung. Nachprüfbare Unterlagen, die eine Beteiligung des Beschwerdeführers am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr im Rahmen der Tätigkeit "Einkünfte aus selbstständiger Arbeit" belegen, wurden, wie das BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025, GZ. RV/7100015/2023 ausführt, von diesem nicht vorgelegt. Ebenso wurden im aktuellen Beschwerdeverfahren, wie in der Beweiswürdigung dargelegt, keine Unterlagen vorgelegt, welche einen anderen Sachverhalt beweisen bzw. glaubhaft machen (siehe Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026). Der Bf. bestätigte in dieser Stellungnahme sogar die mündliche Vereinbarung, womit bereits durch die zitierte strenge VwGH Judikatur keine zivilrechtliche Gültigkeit der Vereinbarungen zwischen den nahen Angehörigen vorliegt, denn für eine allfällig abgeschlossene Vereinbarung fehlen bereits die ersten zwei Voraussetzungen. Es wurde nur ein unausgefülltes Vertragsmuster ohne Bezeichnung des Vertragsgegenstandes und der Vertragspersonen, ohne Angabe des vereinbarten Preises vorgelegt.
3.4. Gewinnfreibetrag (§ 10 EStG)
Der Bf. brachte in der Beschwerde vor, dass ein Gewinnfreibetrag zu berücksichtigen wäre, da der Jahresabschluss einen Gewinn ausweise.
Gemäß § 10 EStG setzt die Gewährung eines Gewinnfreibetrages das Vorliegen von (positiven) betrieblichen Einkünften voraus. Da betriebliche Einkünfte im vorliegenden Fall nicht vorliegen, ist ein Gewinnfreibetrag nicht zu berücksichtigen.
3.5. Festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Der Bf. rügte in dieser Beschwerde die Höhe der festgesetzten Gewinne der Feststellungsbescheide, welche unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden.
Der Beschwerdeführer erzielte im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausschließlich aus den folgenden Vermietungsgemeinschaften:
• M & Co OG (Steuernummer ***Strnr 1***)
• G (Steuernummer Strnr 2).
Diese Einkünfte werden in einem gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt und anschließend den jeweils beteiligten Personen mittels sogenannter "Gewinnfeststellungs-Tangenten" mitgeteilt.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Beschwerden ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid, nicht jedoch gegen den abgeleiteten Bescheid erhoben werden. Der in diesem Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 stellt einen abgeleiteten Bescheid dar.
Im gegenständlichen Verfahren sind folgende "Gewinnfeststellungs-Tangenten" laut Sachverhaltsfeststellung aktuell:
[...]
Sollten sich in späteren Zeiträumen herausstellen, dass hier Änderungen vorgenommen werden, so sind diese gem § 295 BAO von Amts wegen beim Bf. anzupassen.
3.6. Aussetzung der Einhebung
Der Bf. beantragte, dass das BFG mangels Vorliegens eines Bescheides über die Aussetzung der Einhebung entscheiden möge. Im Schreiben vom 5. November 2025 bezüglich der Mängelbehebung stellte der Bf. klar, dass er keine Säumnisbeschwerde einbrachte (siehe Punkt 9 des Schreibens).
Das BFG kann jedoch als Rechtsmittelinstanz außerhalb der Säumnisbeschwerde keine erstinstanzlichen Erledigungen erlassen.
3.7. Bezeichnung der Beschwerde in der Beschwerdevorentscheidung
Der Bf. moniert in der Beschwerde, dass in der Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde nicht präzise genug bezeichnet worden wäre, verweist jedoch selbst darauf, dass die Beschwerde wohl gemeint ist, dessen Datum dieser mit "20250118" anführte.
Das Finanzamt führte in der Beschwerdevorentscheidung für die betreffende Beschwerde das Einlaufdatum des Einlaufstempels mit 21. Jänner 2025 an, womit die Beschwerde ausreichend konkret bezeichnet wurde.
3.B. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zukämen. Die Entscheidung war im Wesentlichen von Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision liegen demnach nicht vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2026