Volltext

BFG 21.10.2026, RV/2100782/2025

Anspruchszinsenbescheide ergehen auf Basis der Grundlagenbescheide (zB ESt Bescheid)

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.2100782.2025 · Findok (BMF)

Normen
§ 205 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Oktober 2024 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2018 Steuernummer ***Strnr*** zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Am 06. November 2023 veranlagte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer für das Jahr 2018 mittels Bescheides. Aufgrund von Änderungen von Gewinntangenten bei den Vermietungsgemeinschaften unter Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfolgten Änderungsbescheide gemäß § 295 BAO am 4. Dezember 2023 und am 19. Jänner 2024.

Am 13. Februar 2024 brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde ein.

Die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes erging am 30. April 2024.

Am 05. August 2024 erließ die Abgabenbehörde einen geänderten Feststellungsbescheid im Rahmen der Veranlagung betreffend der Steuernummer Strnr M M, in welchem dem Beschwerdeführer (Bf.) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von EUR 38.810,27 zugewiesen wurden. Aufgrund dieser Einkünftezuweisung erfolgte am 14.Oktober 2024 gem. § 295 Abs. 1 BAO eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2018, welcher am 25. Oktober 2024 dem Bf. zugestellt wurde.

Zeitgleich wurde dem Bf. ein Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2018 am 14. Oktober 2024 erlassen, gegen welchen sich die hier gegenständliche Beschwerde richtet. Dieser wurde ebenso am 25. Oktober 2024 zugestellt.

Gegen diesen Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2018 erhob der Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, welche am 28. Oktober 2024 beim Finanzamt einlangte. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung am 28. August 2025. Daraufhin langte am 8. September 2025 fristgerecht der Vorlageantrag beim Finanzamt ein. Aufgrund der Verwendung unüblicher Abkürzungen sowie inhaltlich unklarer bzw. unvollständiger Angaben in der vorliegenden Beschwerde erließ das BFG am 19. November 2025 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. Dieser antwortete mit Schreiben vom 24. November 2025 innerhalb der gesetzten Frist, womit die notwendigen Angaben einer Beschwerde gem. § 250 BAO seitens des BFG ermittelt werden konnten. Der Bf. verwendete auch in diesen Schreiben unübliche Abkürzungen, was die diesbezügliche Ermittlung der notwendigen Angaben zur Beschwerde erschwerten. Am 19. Februar 2026 übermittelte das BFG dem Finanzamt den Mängelbehebungsauftrag und räumte die Möglichkeit der Stellungnahme ein, von welcher dieses keinen Gebrauch machte.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2018 berechnet die Anspruchszinsen wie folgt:

Anspruchszinsenbescheid

 

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zum Sachverhalt stützen sich auf den Inhalt der von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsakt, sowie der Mängelbehebung des Bf. vom 24. November 2025.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Beschwerdevorbringen durch den Bf.:

3.1.1 Zinsen werden für den Zeitraum verrechnet, wobei der dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde liegende Einkommensteuerbescheid erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen wurde

Angemerkt sei, dass dieser Beschwerdepunkt in der Beschwerde eingebracht wurde, im Schreiben der Mängelbehebung selbst jedoch nicht mehr erwähnt ist.

3.1.2 Die Beträge des Einkommensteuerbescheides wären falsch bzw. wäre Verjährung eingetreten

Dieser Punkt wurde in der Beschwerde vorgebracht, in der Mängelbehebung selbst verallgemeinert, indem der Einkommensteuerbescheid als nichtig angesehen wird (siehe Punkt 3.1.1).

Rechtsgrundlage für Anspruchszinsenbescheide

§ 205 BAO normiert auszugsweise:

(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des

Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.

(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.

3.1.1 Zinsen werden für den Zeitraum verrechnet, wobei der dem Anspruchszinsenbescheid zu Grunde liegende Einkommensteuerbescheid erst zu einem späteren Zeitpunkt erlassen wurde

Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. ErlRV 311 BlgNR 21. GP, 196). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Die Verzinsung unterscheidet nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreicht, oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt. Zinsen nach § 205 BAO sind somit weder Sanktion noch Druckmittel oder gar Strafe, sondern Ausgleich für die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen (Zinsnachteilen bei verspätet erfolgten Gutschriften), dies beschränkt auf einen Zeitraum von maximal 48 Monaten (VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005). Ein allfälliges (behördliches) Verschulden an einer späten Abgabenfestsetzung spielt für die Festsetzung von Anspruchszinsen demnach keine Rolle (VwGH 15.1.2026, Ra 2025/15/0042).

3.1.2 Die Beträge des Einkommensteuerbescheides wären falsch bzw. wäre Verjährung eingetreten

Anspruchszinsenbescheide sind nach ständiger Rechtsprechung an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-) Steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039; VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107).

Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062; 28.5.2009, 2006/15/0316).

Die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung ergibt sich bereits aus der formellen Akzessorietät eines Nebenanspruches bezüglich seiner zugrundeliegenden Stammabgabe (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).

Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig (Ritz/Koran BAO7, § 205 Tz 34).

Festsetzungsverjährung

Gemäß § 207 Abs 2 BAO verjährt das Recht, Anspruchszinsen festzusetzen gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Da mit Erkenntnis Gz. RV/2100640/2025 das BFG feststellte, dass bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2018 keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, ist der entsprechenden Anspruchszinsenbescheide 2018 nicht verjährt.

Rechtsgrundlage zum Verfahrensablauf:

§ 264 Abs 1 BAO: Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Vorlageantrag hat die Bezeichnung der Beschwerdevorentscheidung zu enthalten.

Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht am 13. August 2025 die Beschwerden zum Änderungsbescheid Einkommensteuerbescheid 2018 vom 14. Oktober 2024 und den Anspruchszinsenbescheid 2018 mittels Vorlagebericht vor (siehe Gz. RV/2100640/2018).

Bemerkenswert ist, dass in diesen Vorlagebericht lediglich eine Beschwerdevorentscheidung betreffend dem beschwerdeanhängigen Änderungs- Einkommensteuerbescheid 2018 vom 31. Jänner 2025 beigelegt und angeführt wurde.

Am 28. August 2025 erließ das Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung bezüglich Anspruchszinsen 2018 und übermittelte diese dem BFG, nachdem die Beschwerdevorentscheidung noch unerledigt war.

Das BFG überprüfte daraufhin den Vorlageantrag des Beschwerdeführers, welcher im Vorlagebericht vom 13. August 2025 übermittelt wurde und vom 21. Februar 2025 stammte:

Der Vorlageantrag vom 21. Februar 2025 führte Folgendes an:

[...]

Das BFG interpretierte die Eingabe Folgendermaßen:

Gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 31. Jänner 2025 bezüglich dem Änderungs-Einkommensteuerbescheid 2018 wurde der Vorlageantrag gestellt und auch nur diese Beschwerdevorentscheidung bezeichnet, bezüglich Anspruchszinsen 2018 wurde ein ergänzender Schriftsatz zur Beschwerde eingebracht bzw. im Vorlageantrag bezüglich Einkommensteuer 2018 selbst Ergänzungen zur Beschwerde bezüglich Änderung ESt Bescheid 2018 vorgenommen.

Nachdem das Finanzamt am 28. August 2025 die Beschwerdevorentscheidung bezüglich Anspruchszinsen erlassen hatte, langte am 8. September 2025 ein Vorlageantrag bezüglich den Anspruchszinsenbescheid 2018 ein. Das BFG versendete daraufhin am 15. Oktober 2025 an beide Verfahrensparteien ein Schreiben tituliert mit: "AUFKLÄRUNG ÜBER EINEN WIDERSPRUCHES IM VORLAGEBERICHT VOM 13.08.2025 UND HINWEIS AN DAS FINANZAMT BEZ. ÜBERMITTLUNG DES VORLAGEBERICHTES GEM. § 265 BAO." Hierin verständigte das BFG die Verfahrensparteien, dass das BFG mit dem Vorlageantrag vom 8. September 2025 den erstmaligen Vorlageantrag bezüglich Anspruchszinsen 2018 sieht und keinen weiteren und forderte das Finanzamt daher auf den Vorlagebericht bezüglich Anspruchszinsenbescheid 2018 zu übermitteln.

Am 20. Oktober 2025 übermittelte daraufhin das Finanzamt den entsprechenden Vorlagebericht.

Im Mängelbehebungsschreiben vom 24. November 2025 führte der Bf. bezüglich den Verfahrensgang wie folgt aus:

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[...]

Das erkennende Gericht stellt fest, dass es nur einen Vorlageantrag nach erlassener Beschwerdevorentscheidung gegeben hat und ein Vorlageantrag gesetzmäßig nur nach erlassener Beschwerdevorentscheidung eingebracht werden kann.

Aus den Eingaben des Bf. ist nur ein Vorlageantrag vom 8. September 2025 bezüglich Anspruchszinsen 2018 ersichtlich, der Vorlageantrag vom 13. August 2025 verweist nur auf die Beschwerdevorentscheidung bezüglich Einkommensteuer des Jahres 2018.

Für das erkennende Gericht ist nicht ersichtlich, was der oben dargestellte chronologische Verlauf bezüglich Anspruchszinsen 2018 des Mängelbehebungs-Schreibens darstellen soll.

Denn was soll ein "RM gegen BSV ANZ" nach einem vermeintlichen Vorlageantrag dat. 20250219 bedeuten (siehe letzte Zeile des oben abgebildeten Screen-Shots)?

Laut ständiger Judikatur des VwGH ist es im Sinne der Verwaltungsökonomie nicht Aufgabe der Behörde, Eingaben der Parteien zunächst entschlüsseln zu müssen, auch wenn der Bf. sich durch die Erstellung der zahlreichen Abkürzungen selbst einen nicht unerheblichen Aufwand beschert hat.

Den hier vergebenen Abkürzungen fehlt einerseits die Erklärung, anderseits ist die Sinnhaftigkeit nicht erkennbar. Es fehlt hierfür die Rechtsgrundlage, dass ein "RM gegen BSV ANZ" nach einem vermeintlichen Vorlageantrag gegen Anspruchszinsen des Jahres 2018 einzubringen sei.

Das erkennende Gericht hat somit den Verfahrensverlauf auf Grund der Chronologie und Textierung der Eingaben festgestellt.

Der Bf. hat es auch im Vorlageantrag nicht geschafft, klar auszudrücken, was er nun explizit bekämpfen wolle. (siehe Vorlageantrag):

Ausführungen des Bf. über Mängel in Bescheid

 

Nachdem die Beschwerde bezüglich der Anspruchszinsen betreffend das Jahr 2018 dem BFG vorgelegt wurde, hat dieses auf Grund der gesetzlichen Grundlage deren Rechtmäßigkeit überprüft und bestätigt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Anspruchszinsenbescheid 2018.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zukämen. Die Entscheidung war im Wesentlichen von Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision liegen demnach nicht vor.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2026