Volltext

BFG 21.10.2026, RV/2100774/2025

In-Sich-Geschäfte sind kein umsatzsteuerbarer Vorgang mangels Lieferung bzw. sonst. Leistung

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.2100774.2025 · Findok (BMF)

Normen
§ 1 Abs. 1 UStG 1994

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. November 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. November 2023 betreffend Umsatzsteuer 2019 Steuernummer ***Strnr*** zu Recht erkannt:

Spruch

I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert und endgültig erklärt.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 6. November 2023 veranlagte das Finanzamt die Umsatzsteuer für das Jahr 2019 vorläufig in einer Höhe von EUR 1.134,97.

Gegen diesen Veranlagungsbescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, welche am 21. November 2023 im Finanzamt einlangte.

Das Finanzamt erließ die abweisende Beschwerdevorentscheidung am 4. Oktober 2024.

Daraufhin reichte der Bf. am 10. Oktober 2024 einen fristgerechten Vorlageantrag gegen den Umsatzsteuerbescheid 2019 ein.

Aufgrund unüblicher Abkürzungen sowie inhaltlich unklarer oder unvollständiger Angaben in der Beschwerdeschrift, erteilte das Bundesfinanzgericht (BFG) am 19. November 2025 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. Dieser reagierte mit Schreiben vom 26. November 2025 innerhalb der gesetzten Frist, womit die für eine Beschwerde gemäß § 250 BAO erforderlichen Angaben ermittelt werden konnten. Der Bf. gab unter Punkt 3 seines Schreibens an, dass er einen Vorlagebericht bezüglich Umsatzsteuer 2019 nicht kenne.

Hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer ersuchte das BFG das Finanzamt um Ergänzung und legte das Schreiben der Mängelbehebung des Bf. zur allfälligen Stellungnahme vor.

Das Finanzamt übermittelte die Unterlagen am 25. Februar 2026 und machte von der Stellungnahme keinen Gebrauch.

Das BFG leitete diese am 8. Juni 2026 dem Bf. zur Stellungnahme zu und fragte an, ob im Beschwerdejahr 2019 Sachverhaltsänderungen im Hinblick auf die bereits seitens des BFG unter Gz. RV/7100015/2023 (betreffend der Jahre 2009 - 2015 bezüglich Einkommensteuer und 2009 - 2013 bezüglich Umsatzsteuer) judizierten "In-Sich-Geschäfte" eingetreten seien.

Am 16. Juni 2026 ging eine entsprechende Stellungnahme des Bf. beim BFG ein, welche an das Finanzamt zur Stellungnahme weitergeleitet wurde. Das Finanzamt machte von einer Äußerung keinen Gebrauch.

Am 05. August 2026 übermittelte das BFG dem Bf. den Vorlagebericht des Finanzamtes, nachdem dieser im Mängelbehebungsauftrag monierte, dass er einen solchen nicht kenne und räumte diesen innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens die Möglichkeit der Stellungnahme ein.

Seitens des Bf. wurde davon kein Gebrauch gemacht.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Mit Schreiben vom 15. Juni 2020 erklärte der Bf., ohne Verwendung der amtlichen Formulare, die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2019 und wies folgende Umsätze bzw. Vorsteuern aus:

Umsatzsteuererklärung

 

Das erkennende Gericht vermerkt, dass die Summe der erklärten Brutto-Lieferungen und sonstigen Leistungen EUR 34.790,08 beträgt.

Diese setzen sich aus den erklärten Betriebseinnahmen der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit zusammen:

Erklärung Einkünfte aus selbst Arbeit

 

Das Finanzamt veranlagte am 6. November 2023 den Umsatzsteuerbescheid 2019 davon abweichend wie folgt:

USt Bescheid 2019

 

Als Begründung führte der Bescheid folgenden Text an:

Begründung der Vorläufigkeit

 

Die Festsetzung der Umsatzsteuer erfolgte nicht auf Grund im Schreiben vom 15. Juni 2020 erklärter Beträge, sondern auf Grund der erklärten Beträge bezüglich der Einkommensteuer für das Jahr 2019 wie folgt (siehe Stellungnahme des Finanzamtes vom 25. Februar 2026):

"Dafür wurden die erklärten Einnahmen BAH Planer/Management HON/HVW in der Höhe von EUR 23.296,22 mit E00 sonstige Einnahmen, PEN in der Höhe von EUR 4.513,58 summiert. Da es sich hierbei um Bruttobeträge handelt, wurde der summierte Betrag (EUR 27.809,80) durch 1,2 dividiert, was die Grundlage für die Umsatzsteuer (EUR 23.174,83) ergeben hat, was in der Kz 022 20% Normalsteuersatz eingetragen wurde."

Das BFG stellt fest, dass bezüglich die vom Bf. erklärten Umsätze und Vorsteuerbeträge und die in der Folge im Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2019 festgesetzten Beträge es sich um die erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit handelt.

Der Sachverhalt bezüglich der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurde bereits für die Vorjahre (Umsatzsteuer 2009 - 2013 und Einkommensteuer 2009 - 2015) mit Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023 wie folgt festgestellt.

"Zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit gehören nach Ansicht des Beschwerdeführers seine Tätigkeiten für die Vermietungsgemeinschaften, Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und des Lebensgefährten sowie Zahlungen von der Firma des Sohnes für die Benützung des Büros des Beschwerdeführers" (siehe zit. Erkenntnis Seite 34).

Dazu führte der erkennende Richter näher aus:

Auf Seite 13 f des Erkenntnisses werden die vom Bf. behaupteten Tätigkeiten dargestellt:

Hausgemeinschaft W werde vom Bf. allein verwaltet und vertreten, er würde alle Risken tragen, Finanzierung, Geschäftsführung. Seine Gattin sei zwar Miteigentümerin (aus erbrechtlichen Überlegungen), dies jedoch in stiller Funktion. Vermieter in Verträgen sei ausschließlich der Bf.

Leistungen, die ausschließlich ein Miteigentümer erbringe, würden von der Gemeinschaft mit Honoraren ausgeglichen z.B. ordentliche und außerordentliche Hausverwaltung.

Vermietungsgemeinschaft M sei eine Handelsfirma, deren Tätigkeit ruhe, doch würde sie ein Lokal mit besonderen Rechten besitzen. Dieses Lokal werde von den Mitbesitzern untervermietet. Die Gattin des Bf. hätte nach dem Tod der bisherigen Gesellschafterin AY 50% Gesellschaftsanteile erhalten, insbesondere aus miet- und erbrechtlichen Erwägungen. Eine Leistung, die nur oder vorwiegend ein Mitbesitzer erbringe, werde mit Honoraren ausgeglichen.

Angemerkt sei, dass mit W das Zinshaus W 3, in Ort und mit ***M*** die Vermietung der Wohnung M gemeint ist.

Im vorliegenden Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (Gz. RV/7100015/2023) erfolgte eine Qualifizierung der als Einkünfte aus selbständiger Arbeit deklarierten Tätigkeit als sogenanntes "In-Sich-Geschäft". Diese Beurteilung stützt sich auch auf das Erkenntnis des BFG vom 02.06.2025, Gz. RV/7105679/2018. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass im Hinblick auf die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit angeführten Geschäftsbeziehungen lediglich Tätigkeiten mit nahestehenden Personen angeführt wurden (unter Einschluss der bestehenden Vermietungsgemeinschaften, an denen der Bf. wesentlich beteiligt ist). Zudem fehlte es an schriftlichen, nach außen erkennbaren Vereinbarungen mit diesen Personen und weiters auch an Nachweisen des Zahlungsflusses. Angemerkt sei, dass sich das Erkenntnis Gz.: RV/7105679/2018 auf die Hausgemeinschaft W 3 bezog.

Nachdem dem Bf. hier beschwerdegegenständlich aufgetragen wurde, bekannt zu geben, ob es Änderungen zum Sachverhalt, welcher bereits für die Vorjahre vom BFG unter RV/7100015/2023 entschieden wurde, gegeben hat und gegebenenfalls aussagekräftige Beweismittel vorzulegen, stellt auf Grund der Stellungnahme des Bf. vom 16. Juni 2026 das BFG keine Sachverhaltsänderung (siehe dazu Beweiswürdigung) fest.

Auch die Überprüfung des in der Stellungnahme vom 16. Juni 2026 beigelegten "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG" hat keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen bezüglich der behaupteten Geschäftstätigkeiten der erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu Tage gebracht (siehe Beweiswürdigung). Schriftliche nach außen erkennbare Geschäftsvereinbarungen wurden nicht vorgelegt.

Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2025 Gz. RV/7100015/2023 uneingeschränkt an, welche die erklärten Tätigkeiten als "In-Sich-Geschäfte" qualifizierte.

Bezüglich der Veranlagung der hier nicht beschwerdegegenständlichen Einkommensteuer für das Jahr 2019 verweist das Bundesfinanzgericht auf folgenden Verfahrensgang:

Das Finanzamt veranlagte im Erstbescheid Einkünfte aus selbständiger Arbeit iHv EUR 1.241,85. Dagegen brachte der Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16. Oktober 2024 setzte das Finanzamt die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit EUR 0,- fest, da es sich bei diesen erklärten Einkünften um keine fremdüblichen Vertragsbeziehungen handelt und verwies auf die Außenprüfung der Jahre 2009 - 2012. Die BVE erwuchs in Rechtskraft, nachdem kein Vorlageantrag eingebracht wurde.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen zum Sachverhalt stützen sich auf den von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsakt, sowie der Mängelbehebung des Bf. vom 22. November 2025, der Stellungnahme des Finanzamtes vom 25. Februar 2026 und der Stellungnahme des Bf. vom 16. Juni 2026, sowie das Abgaben- Informations-System (AIS) der Finanzverwaltung.

Die Berechnung der bescheidmäßigen Festsetzung der Umsatzsteuer 2019 ergibt sich aus der Stellungnahme des Finanzamtes vom 25. Februar 2016. Dass die erklärten Angaben zur Umsatzsteuererklärung des Jahres 2019 sich aus den erklärten Einkünften aus selbständiger Arbeit ergeben, ergibt sich aus der Stellungnahme des Bf. vom 16. Juni 2026. Hierin erklärte der Bf.: "Der JAB 2019 ist inklusive USt 2019 an das Finanzamt 20200615 per Einschreiben erfolgt." (Anmerkung: Der JAB ist die gegliederte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019, ohne Verwendung des amtlichen vorgesehenen Formulars.). Die Einkommensteuererklärung 2019 gliederte die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Einnahmen und Ausgaben auf und zog davon einen Gewinnfreibetrag ab. Das Gesamteinkommen wurde aus den Einkünften aus selbständiger Arbeit und der beiden Gewinntangenten der zwei Vermietungsgemeinschaften errechnet wie folgt:

[...]

Angemerkt sei, dass die Steuernummer ***BF1StNr2*** die alte Steuernummer ist, welche durch die Steuernummer ***Strnr*** ersetzt wurde.

In der Stellungnahme vom 25. Februar 2026 verwies das Finanzamt darauf, dass in der Beschwerdevorentscheidung zum Einkommensteuerbescheid 2019 die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit EUR 0,- festgesetzt wurden und verwies auf das BFG Erkenntnis vom 16.09.2025 (RV/7100015/2023) und den Vorlagebericht.

Im Erkenntnis vom 16. September 2025, Geschäftszahl RV/7100015/2023, qualifizierte das BFG für die Beschwerdejahre 2009 bis 2015 diese Tätigkeiten (Honorarzahlungen der Vermietungsgemeinschaft für die Wohnung in der M sowie das Haus in der W, für Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und deren Lebensgefährten sowie Zahlungen der Firma des Sohnes für die Benützung eines Büros des Bf. und Architektenleistungen) als "In-Sich-Geschäfte" und stellte fest, dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass der Bf. in dem genannten Zeitraum ausschließlich Tätigkeiten mit Vermietungsgemeinschaften dessen Anteile er und seine Gattin hielt, oder zu Personen, zu denen er eine unmittelbare Nahebeziehung aufweist, anführt und dass keine schriftlichen nach außen erkennbaren Vereinbarungen zu diesen erklärten Geschäftsbeziehungen vorliegen.

Angemerkt sei, dass beide aktuellen Feststellungsbescheide der Vermietungsgemeinschaften den Bf. und seine Gattin als Beteiligte anführen, wobei hingewiesen sei, dass unter der Beteiligung M (M) die Einkünfte der Vermietungsgemeinschaft je zur Hälfte zwischen dem Bf. und seiner Gattin aufgeteilt werden, bezüglich der Vermietungsgemeinschaft W. (W) dem Bf. die gesamten Einkünfte zugerechnet werden. Somit ist auch im aktuellen Beschwerdejahr 2019 die Nahebeziehung (zu sich selbst oder der Gattin) in Hinblick auf die Vermietungsgemeinschaften gegeben.

Auf Grund des vorliegenden Erkenntnisses und den dort bereits ermittelten Sachverhalt ersuchte das BFG den Bf. im vorliegenden Verfahren mittels Vorhaltes vom 8. Juni 2026, unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht, darzulegen, ob Sachverhaltsänderungen gegenüber dem Erkenntnis RV/7100015/2023 vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. Ebenso wurde die Möglichkeit der (Gegen-)Stellungnahme zur Stellungnahme des Finanzamtes vom 25. Februar 2026 eingeräumt.

Der Bf. teilte darauf mit Schreiben vom 16. Juni 2026 mit, dass alle Geschäftsbeziehungen fremdüblich seien und weder Vorteile noch Nachteile durch Verwandtschaft oder Nahebeziehungen bestünden. Zudem verwies er darauf, dass er bereits im Verfahren zum BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) zu den "Bp/Konsultationen" Stellung genommen habe.

Angemerkt sei, dass in diesem zitierten Erkenntnis ausführlich dargestellt wurde, dass die Darstellungen des Bf. in seinen Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts (Beantwortung von Fragen und Vorlage von Urkunden) keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen (siehe Beweiswürdigung des zit. Erkenntnis Seite 36ff vgl. Seite 36 "Auch die Darstellungen in den Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts lassen keine Beteiligung am "allgemein wirtschaftlichen Verkehr" erkennen"). In der Beweiswürdigung dieses zit. Erkenntnisses wurde ausführlich dargestellt, dass der Bf. inhaltliche Nachweise über seine Tätigkeiten schuldig blieb. In der Beweiswürdigung dieses Erkenntnisses wurde verwiesen, dass die Außenprüfung (Jahre 2009 - 2012) feststellte, dass der Bf. nur Leistungsbeziehungen mit seiner Familie und für seine Vermietungen - jedoch ohne Zahlungsfluss - gehandhabt hat. In der abschließenden Beweiswürdigung kam der erkennende Richter zur Erkenntnis, dass die Tätigkeiten des Bf. mit ihm eng verbundene "Personen" vorgenommen hat und diese Tätigkeiten keine Anhaltspunkte für fremdübliche Leistungen erkennen lassen. Diese Tätigkeiten stellen sogenannte "In-Sich-Geschäfte" dar, wie es zuvor schon im BFG-Erkenntnis vom 2.6.2025 RV/7105679/2018 (betreffend Hausgemeinschaft) zum Ausdruck gebracht wurde. Die Beweiswürdigung schloss mit folgenden Absätzen:

"Vor allem hinsichtlich der angeblich betrieblich genutzten Räumlichkeiten hat der Beschwerdeführer klare Nachweise vermissen lassen. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass es sich um auch privat genutzte (bzw. nutzbare) Räumlichkeiten gehandelt hat, wurde nichts Substantielles entgegengebracht.

Die sogenannten "In-Sich-Geschäfte" sind demnach sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten anzunehmen als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern.

Der erkennende Richter schließt sich der Darstellung im Erkenntnis des BFG betreffend die Hausgemeinschaft an (vgl. BFG 2.6.2025, RV/7105679/2018).

Vertragliche Vereinbarungen und klar zuordenbare Unterlagen und Vertragsbeziehungen wurden nicht vorgelegt - auch nicht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht."

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren übermittelte der Bf. als Beweismittel zur Stützung seiner Rechtsansicht (Stellungnahme 16. Juni 2026), dass alle Geschäftsbeziehungen/Verträge/Leistungen fremdtauglich wären, ein "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG", wobei es sich um ein unausgefülltes Muster handelt, das keine Angaben zu den Parteien, den vermieteten Räumlichkeiten, dem Bestandsentgelt oder Unterschriften enthält. Der Bf. behauptet, dass der Inhalt mündlich vereinbart sei und für alle Partner gleiche rechtliche Grundlagen gelten.

Das BFG würdigt die Angaben des Beschwerdeführers wie folgt:

In der Stellungnahme vom 16. Juni 2026 nennt der Bf. keine fremden, dritten Personen, oder anders lautende Sachverhalte, sondern verweist sogar auf Verwandtschafts- und Nahebeziehungen, wobei dieser die Meinung vertritt, dass es diesbezüglich keine Vor- und Nachteile gäbe. Somit stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest, dass der Bf., ausschließlich Tätigkeiten mit Personen anführt, zu denen er eine Nahebeziehung hat und Vermietungsgemeinschaften, die ihn und seiner Gattin gehören, womit die Nahebeziehung zu den Vermietungsgemeinschaften ebenso gegeben ist.

Der Bf. spricht selbst von bloß mündlichen Vereinbarungen und legt weder schriftliche Vereinbarungen mit nahen Angehörigen noch mit fremden dritten Personen vor.

Der Bf. hat keine Sachverhaltsänderungen dargelegt oder behauptet, wobei dieser für den Fall, dass Sachverhaltsänderungen gegenüber dem im Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) festgestellten Sachverhalt aufgetreten wären, explizit dazu aufgefordert wurde, diese bekannt zu geben und mit aussagekräftigen Beweismitteln zu belegen. Der Bf. monierte lediglich, dass er stets bereits in der Vergangenheit die Auffassung vertreten habe, die Vereinbarungen seien fremdüblich und sich schon damals geäußert habe.

Somit legte er in diesen Beschwerdeverfahren im Zuge seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht keine Beweismittel vor, welche einen anderen Sachverhalt beweisen als jenen, welcher im Erkenntnis Gz. RV/7100015/2023 festgestellt wurde.

Angemerkt sei, dass bezüglich naher stehender Personen sogar dem Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft.

Der Beschwerdeführer legte lediglich ein unausgefülltes Vertragsmuster vor, das als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen soll, ohne jedoch einen konkreten Zusammenhang zu seiner selbstständigen Tätigkeit darzulegen. Das Vertragsmuster enthält auch keine Angaben zu Personen, Räumlichkeiten oder Bestandsentgelt. Dieses leere Vertragsmuster, welches laut Angabe des Bf. als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen sollte, belegt somit nicht die Rechtsansicht des Bf., dass die erklärten Geschäfte fremdübliche Geschäfte unter nahen Angehörigen wären. Dem Vertragsmuster fehlen die Angaben, welche im wirtschaftlichen Verkehr erforderlich sind: Welche Personen vereinbaren, welche Leistung, zu welchen Preis? Abgesehen davon stellt die Vermietung selbst üblicherweise keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar. Ein unausgefülltes leeres Vertragsmuster beweist keinen konkreten Sachverhalt, da es auf Grund seiner fehlenden Angaben keinen konkreten Sachverhalt beschreibt bzw. protokolliert. Es beschreibt lediglich, dass Räume vermietet werden würden. Welche Räume auf welcher Adresse vermietet bzw. zur Verfügung gestellt werden sollen, weist das Vertragsmuster ebenso nicht nach. Somit weist dieses Vertragsmuster weder eine, wie vom Bf. behauptete Fremdüblichkeit einer Geschäftstätigkeit, noch eine (Geschäfts-)Tätigkeit nach. Somit wird durch dieses Muster auch keine Beteiligung am "allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" nachgewiesen.

Im BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 wurde ausführlich das vom Bf. Vorgebrachte entsprechend rechtlich gewürdigt und judiziert, dass die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten wirtschaftlich betrachtet "In-Sich-Geschäfte" darstellen. Im zit. Erkenntnis wurde betont, dass dies sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern anzunehmen ist.

Das erkennende Gericht stellt den Sachverhalt fest, dass die erklärten bzw. festgesetzten Umsätze und Vorsteuerbeträge sich aus den unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Posten (Einnahmen und Ausgaben) ergeben (siehe Beweiswürdigung oben).

Der erkennende Richter schließt sich in Ermangelung neu hervorgebrachter Beweismittel und Sachverhaltsänderungen daher der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2023 RV/7100015/2023 an, dass bezüglich der unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten wirtschaftlich betrachtet, um "In-Sich-Geschäfte" handelt.

Auch in diesen Verfahren wurde nichts Substantielles entgegengebracht.

Schriftliche vertragliche Vereinbarungen, welche die Personen, die Leistungen und den Preis beschreiben würden, wurde nicht vorgelegt - auch nicht in diesem Verfahren. Ebenso wurden auch diesmal keine Zahlungsflüsse nachgewiesen.

Somit wurden auch in diesem BFG-Verfahren keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen mit klar zuordenbaren Einnahmen und Ausgaben dargelegt.

Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 vollinhaltlich an.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)

Der Beschwerdeführer brachte folgende Einwendungen in der Beschwerde vor:

1. Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2019 sei mit Eingabe 15. Juni 2020 erfolgt

2. Die Begründung des Bescheides sei gesetzeswidrig und unwahr und der Bescheid sei daher nichtig

3. Die Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer und Vorsteuer (Abweichung gegenüber Erklärung)

4. Der Verfasser des Bescheides wäre anonym

5. Vorläufigkeit des Bescheides sei nicht gerechtfertigt

3.1.1: Umsatzsteuererklärung

§ 133 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) regelt, dass amtliche Vordrucke für die Abgabenerklärung abzugeben sind, wenn amtliche Vordrucke für die Abgabenerklärung aufgelegt sind. Für die Umsatzsteuererklärung wurde das U1 Formular aufgelegt, womit dieses folglich zu verwenden ist. Die Nichtverwendung stellt jedoch einen Formmangel dar und keine Nichtigkeit der Erklärung. Siehe Ritz Kommentar § 133, Rz 6: Abgabenerklärungen liegen auch vor, wenn sie entgegen § 133 Abs 2 nicht unter Verwendung amtlicher Vordrucke eingereicht werden (VwGH 27.10.1988, 87/16/0161). Somit ergibt sich grundsätzlich keine Befugnis zur Schätzung, wenn die Erklärung den Angaben des amtlichen Formulars entspricht. Aus Sicht des erkennenden Gerichts lassen sich die Kennzahlen des amtlichen Formulars aus dem Schreiben des Bf. vom 15. Juni 2020, in welchen der Bf. die Umsätze des Jahres 2019 erklärte, ermitteln, womit keine Schätzungsbefugnis gegeben war.

3.1.2.: Bescheidbegründung

Bescheidbegründung der Vorläufigkeit

 

Die Begründung ist in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig.

1. Es bestand keine Berechtigung zur Schätzung

Siehe hierzu Punkt 3.1.1.

2. Die Begründung der Vorläufigkeit ist mangelhaft und rechtswidrig.

Die Abgabenbehörde begründete die Vorläufigkeit des Bescheides mit eingebrachten Vorlageanträgen, meinte damit offenbar Vorlageanträge, welche betreffend Vorjahre beim BFG eingebracht wurden, ohne jedoch eine konkretere Angabe zu machen.

Bezüglich Vorläufigkeit regelt die BAO wie folgt:

§ 200 Abs 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Abgabe kann auch dann vorläufig festgesetzt werden, wenn die Abgabepflicht oder der Umfang der Abgabepflicht auf Grund einer noch ausstehenden Entscheidung einer Rechtsfrage in einem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren, welches die gleiche Partei (§ 78) betrifft, noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig.

Abs 2: Wenn die Ungewissheit beseitigt oder das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, ist die vorläufige durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Ergibt sich aus der Beseitigung der Ungewissheit oder der rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsmittels kein Grund für eine Berichtigung der vorläufigen Festsetzung, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.

Offenbar meint die Abgabenbehörde das Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorjahre Einkommensteuer 2009 - 2015 und Umsatzsteuer 2009 - 2013, welches erst mittels Erkenntnis am 16. September 2025 (nach Bescheiderlassung des Umsatzsteuerbescheides 2019) entschieden wurde.

Der Umsatzsteuerbescheid 2019 war bezüglich der Vorläufigkeit mangelhaft begründet, da die Abgabenbehörde weder darlegte, welche Vorlageanträge gemeint waren, noch worin die Ungewissheit bestand, nämlich in welcher Rechtsfrage. Dieser Rechtsmangel stellt einen Begründungsmangel dar. Offenbar ging es um die Rechtfrage, ob die Geschäfte, welche unter den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erklärt wurden, steuerlich eine Einkunftsquelle darstellen, oder In-Sich-Geschäfte.

Dieser Begründungsmangel macht einen Bescheid jedoch nur rechtswidrig, der Bescheid ist jedoch wirksam.

Denn eine entgegen § 93 Abs 3 lit. a BAO fehlende oder mangelnde Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (vgl VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Siehe Ritz Kommentar BAO, § 93 Rz 27.

Begründungsmängel können nach Judikatur des VwGH (z.B. VwGH 17.2.1994, 93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281) im Rechtsmittelverfahren saniert werden.

Ein Nichtigkeitsmangel liegt somit nicht vor.

Da im aktuellen Zeitpunkt (Erlassung dieses Erkenntnisses) keine Ungewissheit gem. § 200 BAO besteht (Klärung der angesprochenen Rechtsfrage), war der Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2019 gem. § 200 Abs 2 BAO endgültig zu erklären.

3.1.3.: Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer und Vorsteuer

Da keine Änderungen im Sachverhalt bezüglich dem BFG-Erkenntnis Gz.: RV/7100015/2023 festgestellt wurde, schließt sich der erkennende Richter der Rechtsansicht dieses Erkenntnisses an, dass wirtschaftlich "In-Sich-Geschäfte" vorliegen.

Umsatzsteuerliche Beurteilung

Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer.

• Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.

• Sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 1 UStG) umfassen alle Leistungen, die keine Lieferungen darstellen.

Gemäß § 12 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer die in einer Rechnung (§ 11 UStG) gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuer abziehen.

Nach der Beweiswürdigung des BFG liegen jedoch keine Leistungen an Dritte vor. Vielmehr handelt es sich wirtschaftlich um "In-Sich-Geschäfte". Wie bereits im BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023, judiziert, sind solche Umsätze mangels Leistung an Dritte nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Da keine sonstigen Leistungen vorliegen, können auch keine Vorsteuern gemäß § 12 Abs. 1 UStG geltend gemacht werden.

Der Bf. hat im Beschwerdejahr keinerlei Leistungen im Sinne des UStG erbracht, somit waren auch keine diesbezüglichen Abgaben festzusetzen bzw. Vorsteuern zu berücksichtigen. Angemerkt sei, dass auch das Finanzamt im Vorlagebericht diese Meinung vertritt und von keinen steuerbaren Umsätzen ausgeht.

3.1.4.: Fehlende Angabe des Genehmigers des Bescheides

Der Bf. führt in der Beschwerde Folgendes an:

"Der Bescheid ist anonym und seine Zustellung mangelhaft, eine Fälschung nicht ausschliessbar. Dies widerspricht geltendem Recht."

Angemerkt sei, dass das erkennende Gericht von keinem Zustellmangel ausgeht, da der Bf. selbst in der Beschwerde das Eingangsdatum des Bescheides mit 20231116 (gemeint: 16. November 2023) anführt.

Wie an der Bescheiderstellung im Sachverhalt ersichtlich, handelt es sich um einen automatisiert erstellten Bescheid.

Gemäß § 96 BAO gelten Ausfertigungen die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt.

Für eine Fälschung liefert der Sachverhalt keinen Hinweis.

3.1.5.: Vorläufigkeit des Bescheides

Bezüglich der rechtlichen Würdigung der Vorläufigkeit des Bescheides siehe Punkt 3.1.2.

Da im aktuellen Zeitpunkt (Erlassung dieses Erkenntnisses) keine Ungewissheit gem. § 200 BAO besteht, war der angefochtene Bescheid endgültig zu erklären.

3.2. Zu Spruchpunkt II (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG zukämen. Die Entscheidung war im Wesentlichen von Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision liegen demnach nicht vor.

Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2026