Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Oktober 2024 betreffend Einkommensteuer 2018, Steuernummer ***Strnr*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Am 06. November 2023 veranlagte die Abgabenbehörde die Einkommensteuer für das Jahr 2018 mittels Bescheides. Der Gesamtbetrag der Einkünfte errechnete sich wie folgt:

Angemerkt sei, dass die Veranlagung gegenüber der Einkommensteuererklärung 2018 abweichte, welche unter Einkünften aus selbständiger Arbeit EUR 6.592,58 auswies.
Aufgrund von Änderungen von Gewinntangenten bei den Vermietungsgemeinschaften unter Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erfolgten Änderungsbescheide gemäß § 295 BAO am 4. Dezember 2023 und am 19. Jänner 2024.
Angemerkt sei, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit EUR 9.128,55 unverändert blieben.
Am 13. Februar 2024 brachte der Bf. fristgerecht Beschwerde ein.
In der Beschwerdevorentscheidung vom 30. April 2024 wurde der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2018 abgeändert, wobei die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit EUR 0,- festgesetzt wurden. Begründet wurde die Änderung mangels Nachweises der Fremdüblichkeit der Leistungen.
Am 05.August 2024 erließ die Abgabenbehörde einen geänderten Feststellungsbescheid im Rahmen der Veranlagung betreffend der Steuernummer Steuernummer M M, in welchem dem Beschwerdeführer (Bf.) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von EUR 38.810,27 zugewiesen wurden. Aufgrund dieser Einkünftezuweisung erfolgte am 14.Oktober 2024 gem. § 295 Abs. 1 BAO eine Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2018, welcher am 24. Oktober 2024 dem Bf. zugestellt wurde. Gegen diesen Änderungsbescheid erhob der Bf. fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde, welche am 28. Oktober 2024 beim Finanzamt einlangte. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung am 31. Jänner 2025. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer (Bf.) am 21. Februar 2025 einen fristgerechten Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid 2018 vom 14. Oktober 2024 ein.
Aufgrund unüblicher Abkürzungen sowie inhaltlich unklarer oder unvollständiger Angaben in der Beschwerdeschrift erteilte das Bundesfinanzgericht (BFG) am 15. Oktober 2025 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. Dieser reagierte mit einem Schreiben vom 5. November 2025 innerhalb der gesetzten Frist, womit die für eine Beschwerde gemäß § 250 BAO erforderlichen Angaben ermittelt werden konnten. Der Bf. verwendete auch in diesen Schreiben unübliche Abkürzungen, was die diesbezügliche Ermittlung der notwendigen Angaben zu dieser Beschwerde erschwerte.
Bezüglich des Vorlageberichts ersuchte das BFG das Finanzamt um Ergänzung der Unterlagen und legte die Mängelbehebung des Bf. zur allfälligen Stellungnahme vor.
Das Finanzamt übermittelte die angeforderten Unterlagen am 26. Februar 2026 und machte von der Stellungnahme keinen Gebrauch.
Das BFG leitete diese am 8. Juni 2026 dem Bf. zur Stellungnahme zu und fragte an, ob im Beschwerdejahr 2018 Sachverhaltsänderungen im Hinblick auf die bereits im Vorverfahren judizierten "In-Sich-Geschäfte" eingetreten seien.
Der Bf. antwortete mit einer Stellungnahme am 22. Juni 2026, welche das BFG an das Finanzamt zur Stellungnahme weiterleitete. Seitens des Finanzamtes wurde von einer Äußerung kein Gebrauch gemacht.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
1.1. Änderung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2018
Am 06. November 2023 erfolgte die Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2018. Der Einkommensteuerbescheid wurde, wie im Verfahrensgang dargestellt, mehrfach abgeändert. Am 05. August 2024 erließ die Abgabenbehörde einen Feststellungsbescheid betreffend die Steuernummer Steuernummer M M, in welchem dem Bf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der Höhe von EUR 38.810,27 zugerechnet wurden.
Aufgrund dieser Feststellung wurde am 14.Oktober 2024 der Einkommensteuerbescheid 2018 gem. § 295 Abs. 1 BAO geändert. Der geänderte Bescheid setzte eine Einkommensteuer in Höhe von EUR 6.711,00 fest (bisher EUR 0,-). Der angefochtene Änderungsbescheid weist u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 0,- aus, sowie Einkünfte aus Vermietung- und Verpachtung iHv EUR 29.471,80.
1.2. Erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und "In-Sich-Geschäfte"
Der Sachverhalt bezüglich der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurde bereits für die Vorjahre (Umsatzsteuer 2009 - 2013 und Einkommensteuer 2009 - 2015) mit Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023 wie folgt festgestellt.
"Zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit gehören nach Ansicht des Beschwerdeführers seine Tätigkeiten für die Vermietungsgemeinschaften, Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und des Lebensgefährten sowie Zahlungen von der Firma des Sohnes für die Benützung des Büros des Beschwerdeführers" (siehe zit. Erkenntnis Seite 34).
Dazu führte der erkennende Richter näher aus:
Auf Seite 13 f des Erkenntnisses werden die vom Bf. behaupteten Tätigkeiten dargestellt:
Hausgemeinschaft W werde vom Bf. allein verwaltet und vertreten, er würde alle Risken tragen, Finanzierung, Geschäftsführung. Seine Gattin sei zwar Miteigentümerin (aus erbrechtlichen Überlegungen), dies jedoch in stiller Funktion. Vermieter in Verträgen sei ausschließlich der Bf.
Leistungen, die ausschließlich ein Miteigentümer erbringe, würden von der Gemeinschaft mit Honoraren ausgeglichen z.B. ordentliche und außerordentliche Hausverwaltung.
Vermietungsgemeinschaft M sei eine Handelsfirma, deren Tätigkeit ruhe, doch würde sie ein Lokal mit besonderen Rechten besitzen. Dieses Lokal werde von den Mitbesitzern untervermietet. Die Gattin des Bf. hätte nach dem Tod der bisherigen Gesellschafterin AY 50% Gesellschaftsanteile erhalten, insbesondere aus miet- und erbrechtlichen Erwägungen. Eine Leistung, die nur oder vorwiegend ein Mitbesitzer erbringe, werde mit Honoraren ausgeglichen.
Angemerkt sei, dass mit W das Zinshaus W und mit Vermietungsgemeinschaft ***M*** die Vermietung der Wohnung MY gemeint ist.
Im vorliegenden Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (Gz. RV/7100015/2023) erfolgte eine Qualifizierung der als Einkünfte aus selbständiger Arbeit deklarierten Tätigkeit als sogenanntes "In-Sich-Geschäft". Diese Beurteilung stützt sich auch auf das Erkenntnis des BFG vom 02.06.2025, Gz. RV/7105679/2018. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass im Hinblick auf die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit angeführten Geschäftsbeziehungen lediglich Tätigkeiten mit nahestehenden Personen angeführt wurden (unter Einschluss der bestehenden Vermietungsgemeinschaften, an denen der Bf. wesentlich beteiligt ist). Zudem fehlte es an schriftlichen, nach außen erkennbaren Vereinbarungen mit diesen Personen und weiters auch an Nachweisen des Zahlungsflusses. Angemerkt sei, dass sich das Erkenntnis Gz.: RV/7105679/2018 auf die Hausgemeinschaft W bezog.
Nachdem dem Bf. hier beschwerdegegenständlich aufgetragen wurde, bekannt zu geben, ob es Änderungen zum Sachverhalt, welcher bereits für die Vorjahre vom BFG unter RV/7100015/2023 entschieden wurde, gegeben hat und gegebenenfalls aussagekräftige Beweismittel vorzulegen, stellt auf Grund der Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026 das BFG keine Sachverhaltsänderung (siehe dazu Beweiswürdigung) fest.
Auch die Überprüfung des in der Stellungnahme vom 22. Juni 2026 beigelegten "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG" hat keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen bezüglich der behaupteten Geschäftstätigkeiten der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit zu Tage gebracht (siehe Beweiswürdigung). Schriftliche nach außen erkennbare Geschäftsvereinbarungen wurden nicht vorgelegt.
Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2025 Gz. RV/7100015/2023 uneingeschränkt an, welche die erklärten Tätigkeiten als "In-Sich-Geschäfte" qualifizierte.
1.3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultieren ausschließlich aus den Vermietungsgemeinschaften:
M & Co OG sowie
G.
Diese Einkünfte werden in einem gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt und mittels "Gewinn"- Tangenten auf die beteiligten Personen aufgeteilt. Die aktuellen Tangenten bestätigen die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von EUR 29.471,40.
[...]
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zum Sachverhalt stützen sich auf den von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsakt, sowie der Mängelbehebung des Bf. vom 5. November 2025, der Stellungnahme des Finanzamtes vom 19. Februar 2026 und der Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026, sowie das Abgaben- Informations- System (AIS) der Finanzverwaltung.
2.1. Änderung des Einkommensteuerbescheides
Die Zustellung des angefochtene Änderungsbescheid Einkommensteuer 2018 am 24.Oktober 2024, ergibt sich aus der Beschwerdeschrift. Die Veranlagung des Erstbescheides am 6. November 2023 ist im Vorlagebericht der Abgabenbehörde, als auch im Abgaben- Informations- System (AIS) der Finanzverwaltung dokumentiert.
2.2. Erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit als "In-Sich Geschäfte"
Der Bf. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von EUR 6.592,58. Das Finanzamt setzte diese im beschwerdeanhängigen Änderungsbescheid vom 14. Oktober 2024 mit EUR 0,00 fest. In seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2026 führte das Finanzamt bezüglich der Festsetzung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit EUR 0,- aus:
"Zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit gehören nach Ansicht des Bf seine Tätigkeiten für die Vermietungsgemeinschaften, Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und des Lebensgefährten sowie Zahlungen von der Firma des Sohnes für die Benützung des Büros des Beschwerdeführers.
Festzustellen ist diesbezüglich, dass der Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum ausschließlich für Personen und Gemeinschaften tätig war, zu denen er eine unmittelbare Nahebeziehung aufweist. Die Nahebeziehung zu Tochter (und Lebensgefährten), Sohn und Gattin braucht wohl nicht näher erläutert werden. Als Miteigentümer (zu 50%) der genannten Liegenschaften, und somit als Teilhaber der Vermietungsgemeinschaften gemeinsam mit seiner Gattin, besteht jedenfalls auch zu den Vermietungsgemeinschaften (WIM; VCO) eine konkrete Nahebeziehung.
Festzuhalten ist weiters, dass es betreffend Geschäftsbeziehungen zu diesen genannten Personen und Gemeinschaften keine schriftlichen, nach außen erkennbare, Vereinbarungen gegeben hat. Im Erkenntnis des BFG vom 02.06.2025 (RV/7105679/2018) wird hier oftmals von "In-Sich-Geschäften" gesprochen. Im Erkenntnis des BFG vom 16.09.2025 (RV/7100015/2023 betreffend die Streitjahre E2009-2015 und U2009-2013) schließt sich der erkennende Richter den Ausführungen im BFG-Erkenntnis vom 02.06.2025 betreffend die "In-Sich-Geschäfte" uneingeschränkt an"
Im Erkenntnis vom 16. September 2025, Geschäftszahl RV/7100015/2023, qualifizierte das BFG nun für die Beschwerdejahre 2009 bis 2015 diese Tätigkeiten (Honorarzahlungen der Vermietungsgemeinschaft für die Wohnung in der MY sowie das Haus in der W, für Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und deren Lebensgefährten sowie Zahlungen der Firma des Sohnes für die Benützung eines Büros des Bf. und Architektenleistungen) als "In-Sich-Geschäfte" und stellte fest, dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass der Bf. in dem genannten Zeitraum ausschließlich Tätigkeiten mit Vermietungsgemeinschaften dessen Anteile er und seine Gattin hielt, oder zu Personen, zu denen er eine unmittelbare Nahebeziehung aufweist, anführt und dass keine schriftlichen nach außen erkennbaren Vereinbarungen zu diesen erklärten Geschäftsbeziehungen vorliegen.
Angemerkt sei, dass beide aktuellen Feststellungsbescheide der Vermietungsgemeinschaften den Bf. und seine Gattin als Beteiligte anführen, wobei hingewiesen sei, dass unter der Beteiligung M die Einkünfte der Vermietungsgemeinschaft je zur Hälfte zwischen dem Bf. und seiner Gattin aufgeteilt werden, bezüglich der Vermietungsgemeinschaft W. (W) dem Bf. die gesamten Einkünfte zugerechnet werden. Somit ist auch im aktuellen Beschwerdejahr 2018 die Nahebeziehung (zu sich selbst oder der Gattin) in Hinblick auf die Vermietungsgemeinschaften gegeben.
Auf Grund des vorliegenden Erkenntnisses und den dort bereits ermittelten Sachverhalt ersuchte das BFG den Bf. im vorliegenden Verfahren mittels Vorhaltes vom 8. Juni 2026, unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht, darzulegen, ob Sachverhaltsänderungen gegenüber dem Erkenntnis RV/7100015/2023 vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. Ebenso wurde die Möglichkeit der (Gegen-)Stellungnahme zur Stellungnahme des Finanzamtes vom 26. Februar 2026 eingeräumt.
Der Bf. teilte darauf mit Schreiben vom 22. Juni 2026 mit, dass alle Geschäftsbeziehungen fremdüblich seien und weder Vorteile noch Nachteile durch Verwandtschaft oder Nahebeziehungen bestünden. Zudem verwies er darauf, dass er bereits im Verfahren zum BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) zu den "Bp/Konsultationen" Stellung genommen habe.
Angemerkt sei, dass in diesem zitierten Erkenntnis ausführlich dargestellt wurde, dass die Darstellungen des Bf. in seinen Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts (Beantwortung von Fragen und Vorlage von Urkunden) keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen (siehe Beweiswürdigung des zit. Erkenntnis Seite 36ff vgl. Seite 36 "Auch die Darstellungen in den Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts lassen keine Beteiligung am "allgemein wirtschaftlichen Verkehr" erkennen"). In der Beweiswürdigung dieses zit. Erkenntnisses wurde ausführlich dargestellt, dass der Bf. inhaltliche Nachweise über seine Tätigkeiten schuldig blieb. In der Beweiswürdigung dieses Erkenntnisses wurde verwiesen, dass die Außenprüfung (Jahre 2009 - 2012) feststellte, dass der Bf. nur Leistungsbeziehungen mit seiner Familie und für seine Vermietungen - jedoch ohne Zahlungsfluss - gehandhabt hat. In der abschließenden Beweiswürdigung kam der erkennende Richter zur Erkenntnis, dass die Tätigkeiten des Bf. mit ihm eng verbundene Personen vorgenommen hat und diese Tätigkeiten keine Anhaltspunkte für fremdübliche Leistungen erkennen lassen. Diese Tätigkeiten stellen sogenannte "In-Sich-Geschäfte" dar, wie es zuvor schon im BFG-Erkenntnis vom 2.6.2025 RV/7105679/2018 (betreffend Hausgemeinschaft) zum Ausdruck gebracht wurde. Die Beweiswürdigung schloss mit folgenden Absätzen:
"Vor allem hinsichtlich der angeblich betrieblich genutzten Räumlichkeiten hat der Beschwerdeführer klare Nachweise vermissen lassen. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass es sich um auch privat genutzte (bzw. nutzbare) Räumlichkeiten gehandelt hat, wurde nichts Substantielles entgegengebracht.
Die sogenannten "In-Sich-Geschäfte" sind demnach sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten anzunehmen als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern.
Der erkennende Richter schließt sich der Darstellung im Erkenntnis des BFG betreffend die Hausgemeinschaft an (vgl. BFG 2.6.2025, RV/7105679/2018).
Vertragliche Vereinbarungen und klar zuordenbare Unterlagen und Vertragsbeziehungen wurden nicht vorgelegt - auch nicht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht."
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren übermittelte der Bf. als Beweismittel zur Stützung seiner Rechtsansicht (Stellungnahme 22. Juni 2026), dass alle Geschäftsbeziehungen/Verträge/Leistungen fremdtauglich wären, ein "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG", wobei es sich um ein unausgefülltes Muster handelt, das keine Angaben zu den Parteien, den vermieteten Räumlichkeiten, dem Bestandsentgelt oder Unterschriften enthält. Der Bf. behauptet, dass der Inhalt mündlich vereinbart sei und für alle Partner gleiche rechtliche Grundlagen gelten.
Das BFG würdigt die Angaben des Beschwerdeführers wie folgt:
In der Stellungnahme vom 22. Juni 2026 nennt der Bf. keine fremden, dritten Personen, oder anders lautende Sachverhalte, sondern verweist sogar auf Verwandtschafts- und Nahebeziehungen, wobei dieser die Meinung vertritt, dass es diesbezüglich keine Vor- und Nachteile gäbe. Somit stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest, dass der Bf., ausschließlich Tätigkeiten mit Personen anführt, zu denen er eine Nahebeziehung hat und Vermietungsgemeinschaften, die ihn und seiner Gattin gehören, womit die Nahebeziehung zu den Vermietungsgemeinschaften ebenso gegeben ist.
Der Bf. spricht selbst von bloß mündlichen Vereinbarungen und legt weder schriftliche Vereinbarungen mit nahen Angehörigen noch mit fremden dritten Personen vor.
Der Bf. hat keine Sachverhaltsänderungen dargelegt oder behauptet, wobei dieser für den Fall, dass Sachverhaltsänderungen gegenüber dem im Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) festgestellten Sachverhalt aufgetreten wären, explizit dazu aufgefordert wurde, diese bekannt zu geben und mit aussagekräftigen Beweismitteln zu belegen. Der Bf. monierte lediglich, dass er stets bereits in der Vergangenheit die Auffassung vertreten habe, die Vereinbarungen seien fremdüblich und sich schon damals geäußert habe.
Somit legte er in diesen Beschwerdeverfahren im Zuge seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht keine Beweismittel vor, welche einen anderen Sachverhalt beweisen als jenen, welcher im Erkenntnis Gz. RV/7100015/2023 festgestellt wurde.
Angemerkt sei, dass bezüglich naher stehender Personen sogar dem Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft.
Der Beschwerdeführer legte lediglich ein unausgefülltes Vertragsmuster vor, das als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen soll, ohne jedoch einen konkreten Zusammenhang zu seiner selbstständigen Tätigkeit darzulegen. Das Vertragsmuster enthält auch keine Angaben zu Personen, Räumlichkeiten oder Bestandsentgelt. Dieses leere Vertragsmuster, welches laut Angabe des Bf. als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen sollte, belegt somit nicht die Rechtsansicht des Bf., dass die erklärten Geschäfte fremdübliche Geschäfte unter nahen Angehörigen wären. Dem Vertragsmuster fehlen die Angaben, welche im wirtschaftlichen Verkehr erforderlich sind: Welche Personen vereinbaren, welche Leistung, zu welchen Preis? Abgesehen davon stellt die Vermietung selbst üblicherweise keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar. Ein unausgefülltes leeres Vertragsmuster beweist keinen konkreten Sachverhalt, da es auf Grund seiner fehlenden Angaben keinen konkreten Sachverhalt beschreibt bzw. protokolliert. Es beschreibt lediglich, dass Räume vermietet werden würden. Welche Räume auf welcher Adresse vermietet bzw. zur Verfügung gestellt werden sollen, weist das Vertragsmuster ebenso nicht nach. Somit weist dieses Vertragsmuster weder eine, wie vom Bf. behauptete Fremdüblichkeit einer Geschäftstätigkeit, noch eine Tätigkeit nach. Somit wird durch dieses Muster auch keine Beteiligung am "allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" nachgewiesen.
Im BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 wurde ausführlich das vom Bf. Vorgebrachte entsprechend rechtlich gewürdigt und judiziert, dass die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten wirtschaftlich betrachtet "In-Sich-Geschäfte" darstellen. Im zit. Erkenntnis wurde betont, dass dies sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern anzunehmen ist.
Der erkennende Richter schließt sich in Ermangelung neu hervorgebrachter Beweismittel und Sachverhaltsänderungen daher der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2023 RV/7100015/2023 an, dass es sich bezüglich der unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten wirtschaftlich betrachtet, um "In-Sich-Geschäfte" handelt.
Auch in diesen Verfahren wurde nichts Substantielles entgegengebracht. Ebenso wurden auch diesmal keine Zahlungsflüsse nachgewiesen.
Schriftliche vertragliche Vereinbarungen, welche die Personen, die Leistungen und den Preis beschreiben würden, wurde nicht vorgelegt - auch nicht in diesem Verfahren.
Somit wurden auch in diesem BFG-Verfahren keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen mit klar zuordenbaren Einnahmen und Ausgaben dargelegt.
Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 vollinhaltlich an.
2.3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die im Sachverhalt dargestellten Mitteilungen der Gewinntangenten wurden in der Vorhaltsbeantwortung des Finanzamts Österreich vom 26. Februar 2026 an das BFG übermittelt.
Das Finanzamt beantwortete das "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben vom 19. Februar 2026 mit Stellungnahme vom 26. Februar 2026 damit, dass außer den unter Punkt Sachverhalt dargelegten Gewinntangenten keine Einkünfte unter dieser Tätigkeit zu erfassen sind und die vorgelegten Tangenten aktuell sind. Dieses Schreiben wurde dem Bf. zur Kenntnisnahme übermittelt und die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Seitens des Bf. wurde kein diesbezüglicher Einwand erhoben.
Anmerkung:
Angemerkt sei, dass festgestellt werden konnte, dass es bezüglich dem Einkommensteuerbescheid 2018 kein weiteres Verfahren zur Gz. RV/2100640/2025 vor dem BFG gibt. Der Bf. zitierte in seinem Schreiben der Mängelbehebung vom 05. November 2025 einen Vorlageantrag vom 13. August 2024, stellte jedoch in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2026 selbst klar, dass er das Beschwerdeverfahren bezüglich M damit (kurz: VCO) gemeint hat und dieser Vorlageantrag somit ein anderes Beschwerdeverfahren betrifft.
3. Rechtliche Beurteilung
Der Beschwerdeführer brachte folgende Einwendungen in der Beschwerde vor:
1. Verjährungseinwand bezüglich des Änderungs-Einkommensteuerbescheides 2018 vom 14. Oktober 2024,
2. Rüge der Höhe der Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
3. Rüge der Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
4. Die Beschwerdevorentscheidung zitiere eine falsche Beschwerde
A) Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
Anmerkung:
Im Vorlageantrag führt der Bf. an, dass es sich um "anonyme" Bescheide handle, womit offensichtlich gemeint war, dass die Bescheide keinen Bearbeiter aufweisen (Einkommen- und Anspruchszinsenbescheid des Jahres 2018).
Der Anspruchszinsenbescheid des Jahres 2018 ist unter diese Geschäftszahl nicht beschwerdegegenständlich, da diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung erst am 28. August 2025 erlassen wurde und der diesbezügliche Vorlageantrag erst am 8. September 2025 vorgelegt wurde. Hierfür wurde unter Gz. RV/2100782/2025 ein eigenes Verfahren vor dem BFG geführt.
Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2018 wurde automatisiert erstellt.
Gemäß § 96 BAO gelten Ausfertigungen die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt.
Rechtsgrundlage:
§ 295.
(1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.
(2) Ist ein Bescheid von einem Abgaben-, Meß-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten, so gilt Abs. 1 sinngemäß.
Bei Änderungen gem § 295 Abs 1 und Abs 2 kann der Bescheid in jede Richtung abgeändert werden (vgl. VwGH 28.5.1998, 96/15/0083; 19.10.1999, 98/14/0118).
3.1. Verjährungsfrist Einkommensteuerbescheid 2018
Der Bf. brachte im Beschwerdeverfahren vor, dass der angefochtene Änderungsbescheid bezüglich Einkommensteuer für das Jahr 2018 verjährt wäre. Der Änderunsbescheid wurde laut Beschwerde am 24. Oktober 2024 dem Bf. zugestellt.
Die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Einkommensteuer beträgt gemäß §§ 207 ff BAO fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entsteht (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO). Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer des Jahres 2018 entstand somit mit Ablauf des 31. Dezember 2018. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet daher mit 31. Dezember 2023.
Verlängerungen der Verjährungsfrist treten ein, sofern innerhalb der Frist nach außen erkennbaren Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs vorgenommen werden (§ 209 Abs. 1 BAO). Eine solche Amtshandlung stellt beispielsweise die Veranlagung des Erstbescheides vom 06.11.2023 dar, die dem Bf. im Jahr 2023 zugestellt wurde. Hierdurch verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr bis 31. Dezember 2024.
Da die absolute Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zehn Jahre beträgt, ist eine Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung des Änderungsbescheides (Oktober 2024) nicht eingetreten.
3.2. Höhe der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und "In-Sich-Geschäfte"
Da keine Änderungen im Sachverhalt bezüglich der "In-Sich-Geschäfte" gegenüber dem BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 festgestellt wurden, schließt sich der erkennende Richter der Rechtsansicht dieses Erkenntnisses an.
Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind in § 22 EStG 1988 geregelt. Voraussetzung für das Vorliegen solcher Einkünfte ist eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Das BFG stellte jedoch auf Grund der Beweiswürdigung fest, dass es sich bei den erklärten Einkünften um "In-Sich-Geschäfte" handelt und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlt. Daher liegen keine Einkünfte im Sinne des EStG, somit auch keine aus selbstständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG, vor (siehe auch BFG -Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023).
Ferner ist, wie in diesem Erkenntnis ausgeführt, darauf hinzuweisen, dass Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (insbesondere VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit nur dann steuerlich als erwiesen angesehen und damit anerkannt werden, wenn sie kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Ausreichender nach außen erkennbarer Ausdruck der Vereinbarung,
2. Eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt der Vereinbarung sowie
3. Fremdüblichkeit der Vereinbarung, d. h. die Vereinbarung wäre unter gleichen Bedingungen auch zwischen familienfremden Dritten abgeschlossen worden.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind für die Beweiswürdigung von zentraler Bedeutung. Nachprüfbare Unterlagen, die eine Beteiligung des Beschwerdeführers am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr im Rahmen der Tätigkeit "Einkünfte aus selbstständiger Arbeit" belegen, wurden, wie das BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025, GZ. RV/7100015/2023 ausführt, von diesem nicht vorgelegt. Ebenso wurden im aktuellen Beschwerdeverfahren, wie in der Beweiswürdigung dargelegt, keine Unterlagen vorgelegt, welche einen anderen Sachverhalt beweisen bzw. glaubhaft machen (siehe Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026). Der Bf. bestätigte in dieser Stellungnahme sogar die mündliche Vereinbarung, womit bereits durch die zitierte strenge VwGH Judikatur keine steuerrechtliche Gültigkeit der Vereinbarungen zwischen den nahen Angehörigen vorliegt, denn für eine allfällig abgeschlossene Vereinbarung fehlen bereits die ersten zwei Voraussetzungen. Es wurde nur ein unausgefülltes Vertragsmuster ohne Bezeichnung des Vertragsgegenstandes und der Vertragspersonen, ohne Angabe des vereinbarten Preises vorgelegt.
3.3. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:
Der Beschwerdeführer erzielte im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausschließlich aus den folgenden Vermietungsgemeinschaften:
• M & Co OG (Steuernummer ***Strnr 1***)
• G (Steuernummer Strnr 2).
Diese Einkünfte werden in einem gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt und anschließend den jeweils beteiligten Personen mittels sogenannter "Gewinnfeststellungs-Tangenten" mitgeteilt.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Beschwerden ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid, nicht jedoch gegen den abgeleiteten Bescheid erhoben werden. Der in diesem Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2018 stellt einen abgeleiteten Bescheid dar.
Im gegenständlichen Verfahren sind folgende "Gewinnfeststellungs-Tangenten" laut Sachverhaltsfeststellung aktuell:
[...]
Sollten sich in späteren Zeiträumen herausstellen, dass hier Änderungen vorgenommen werden, so sind diese gem § 295 BAO von Amts wegen beim Bf. anzupassen.
Nochmals sei hier angemerkt, dass der vom Bf. in der Stellungnahme vom 26. Juni 2026 vorgelegte Vorlageantrag bezüglich M Strnr.: ***Strnr 1*** somit hier nicht beschwerdegegenständlich ist und somit als Grundlagenbescheid ein eigenes Beschwerdeverfahren darstellt. Nach Abschluss eines entsprechenden Beschwerdeverfahrens ergehen die geänderten Bescheide automatisch, wenn sich aus diesen Verfahren Änderungen ergeben sollten.
3.4. Beschwerdebezeichnung in der Beschwerdevorentscheidung
Der Bf. monierte im Vorlageantrag, dass die Beschwerde falsch bezeichnet wäre, da diese mit "20241027" datiert wäre und nicht mit "20241028". Es ist unstrittig, welche Beschwerde gemeint ist, das Finanzamt führte als Beschwerdedatum, das Datum, welches der Einlaufstempel anführte, an. Somit ist die Beschwerde ausreichend bezeichnet.
B) Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zukämen. Die Entscheidung war im Wesentlichen von Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision liegen demnach nicht vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2026