Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. Februar 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2024 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2016 und die Beschwerde vom 18. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Jänner 2024 betreffend Anspruchszinsen (§205 BAO) 2017 Steuernummer ***Strnr*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird bezüglich Anspruchszinsenbescheid 2016 gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Der angefochtene Bescheid bezüglich Anspruchszinsen 2017 wird gemäß § 279 BAO ersatzlos aufgehoben.
III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mittels Zustellnachweis durch Rückschein wurde die Zustellung des Anspruchszinsen- bescheides für das Jahr 2016 (Bescheiddatum 11. Jänner 2024) mit Übernahmedatum 06. Februar 2025 bestätigt. Mittels Zustellnachweis durch Rückschein wurde die Zustellung des Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2017 (Bescheiddatum 18. Jänner 2024) mit Übernahmedatum 17. Jänner 2025 bestätigt. Am 12.Februar 2025 langte die Beschwerde vom 8. Februar 2025 gegen den Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2016 fristgerecht ein. Am 21. Jänner 2025 langte fristgerecht die Beschwerde vom 18. Jänner 2025 gegen den Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2017 ein. Am 14. März 2025 wies das Finanzamt die Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017 jeweils mittels Beschwerdevorentscheidung ab. Am 27. März 2025 bzw. 31. März 2025 langten die Vorlageanträge bezüglich der Beschwerden gegen den Anspruchszinsenbescheid 2016 bzw. 2017 fristgerecht ein.
Aufgrund unüblicher Abkürzungen sowie inhaltlich unklarer oder unvollständiger Angaben in der Beschwerdeschrift, erteilte das Bundesfinanzgericht (BFG) am 15. Oktober 2025 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. Dieser reagierte mit Schreiben vom 5. November 2025innerhalb der gesetzten Frist, womit die für eine Beschwerde gemäß § 250 BAO erforderlichen Angaben ermittelt werden konnten.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
In Folge des Beschlusses des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 1. Oktober 2024, Geschäftszahl RV/7102083/2024, in welchen festgestellt wurde, dass die Anspruchszinsenbescheide der Jahre 2016 und 2017 und die betreffenden Einkommensteuerbescheide der Jahre 2016 und 2017 nicht rechtmäßig an den Beschwerdeführer (Bf.) zugestellt wurden, stellte das Finanzamt die betreffenden Bescheide mittels Zustellnachweise wie folgt zu:
* Anspruchszinsenbescheid 2016 am 06.02.2025
* Einkommensteuerbescheid 2016 am 17.01.2025
* Anspruchszinsenbescheid 2017 am 17.01.2025
* Einkommensteuerbescheid 2017 am 06.02.2025
Wie unter dem BFG Erkenntnis Gz. RV/2100596/2025 festgestellt, wurde der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist (durch Verlängerungshandlungen gem. § 209 BAO der Abgabenbehörde bis Ablauf 31. Dezember 2025) rechtswirksam erlassen.
Unter dem BFG Erkenntnis Gz. RV/2100231/2025 wurde dies ebenso für den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 festgestellt.
Der Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2016 berechnet die Anspruchszinsen wie folgt:

Der Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2017 berechnet die Anspruchszinsen wie folgt:

Beide Bescheide wurden automatisiert erlassen.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zum Sachverhalt stützen sich auf den Inhalt der von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie auf die Inhalte der Mängelbehebung des Bf. vom 5. November 2025.
Dass die Bescheide an den unter Punkt Sachverhalt festgestellten Tagen zugestellt wurden und keine Vertauschung des Datums Anspruchszinsenbescheid 2016 und 2017 vorliegt, ergibt sich aus diesen Vorlagebericht. So wird in Ordnungsziffer (OZ) 4 des Vorlageberichtes der Rückschein des Anspruchszinsenbescheid 2016 (Datum der Zustellung 06.02.2025) vorgelegt und in der OZ 3 der Rückschein des Anspruchszinsenbescheid 2017 (Datum der Zustellung 17.01.2025).
In der Beschwerdeschrift zum Anspruchszinsenbescheid 2016 (OZ 6) bestätigt der Beschwerdeführer (Bf.) das Zustellungsdatum (siehe: "Bescheid Fsts.Anspruchzinsen 2016 dat.20240111 ein.20250206 !"), ebenso in der Beschwerdeschrift zum Anspruchszinsenbescheid 2017 (OZ 5) (siehe: "RM gegen Bescheid FNA ZIN 2017 dat.20240118 ein.20250117 ad Beschwerde/Vorlage").
Im Vorlagebericht unter Gz. RV/2100596/2025 ergibt sich das Zustellungsdatum des Einkommensteuerbescheides 2016. Unter OZ 2 wurde der Rückschein bezüglich der Zustellung des Einkommensteuerbescheide 2016 mit 17.01.2025 vorgelegt.
In der Beschwerdeschrift zum Einkommensteuerbescheid 2016 (OZ 3) bestätigt der Beschwerdeführer (Bf.) das Zustellungsdatum (siehe: "RM gegen vorl.Bescheid FNA EST 2016 dat.20240111 ein.20250117 ad Beschwerde/Vorlage").
Im Vorlagebericht unter Gz. RV/2100231/2025 ergibt sich das Zustellungsdatum des Einkommensteuerbescheides 2017. Unter OZ 3 wurde der Rückschein bezüglich der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2017 mit 06.02.2025 vorgelegt.
In der Beschwerdeschrift zum Einkommensteuerbescheid 2017 (OZ 4) bestätigt der Beschwerdeführer (Bf.) das Zustellungsdatum (siehe: "EST-Bescheid 2017 dat.20240118 ein.20250206!")
Dass bezüglich der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, ergibt sich bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2016 aus dem BFG Erkenntnis Gz. RV/ 2100596/2025 und bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2017 aus dem BFG Erkenntnis Gz. RV/2100231/2025.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Stattgabe)
Anmerkung:
In der Beschwerde bezüglich des Jahres 2016 wurde vorgebracht, der angefochtene Bescheid sei anonym, womit offensichtlich gemeint war, dass dieser keinen Bearbeiter aufweise.
Wie an der Bescheiderstellung im Sachverhalt ersichtlich, handelt es sich um einen automatisiert erstellten Bescheid.
Gemäß § 96 BAO gelten Ausfertigungen die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt wurden, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt.
Beschwerdevorbringen durch den Bf.:
1. Es wäre Festsetzungsverjährung eingetreten
2. Die Einkommensteuerbescheide wären nicht in Rechtskraft erwachsen
3. Das BFG habe mit Beschluss vom 1. Oktober 2024, Gz. RV/7102083/2024 die Nichtigkeit der Anspruchszinsenbescheide 2016 und 2017 festgestellt
4. Der Bf. beantragt die Wiederaufnahme
5. BFG möge über die Aussetzung der Einhebung entscheiden
6. Den Bescheiden fehlt die Begründung
Rechtsgrundlage für Anspruchszinsenbescheide
§ 205 BAO normiert auszugsweise:
(1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgaben-anspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).
(2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.
(3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben.
(4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind.
Die Anspruchszinsen sollen (mögliche) Zinsvorteile bzw. Zinsnachteile ausgleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (vgl. ErlRV 311 BlgNR 21. GP, 196). Entscheidend ist die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen bzw. Zinsnachteilen. Für die Anwendung des § 205 BAO ist es bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgte. Die Verzinsung unterscheidet nicht, ob der Abgabepflichtige die Steuererklärung innerhalb der gesetzlichen (allenfalls durch Bescheid verlängerten) Erklärungsfrist einreicht, oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes, über die Abgabenerklärung ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, relativ spät erfolgt. Zinsen nach § 205 BAO sind somit weder Sanktion noch Druckmittel oder gar Strafe, sondern Ausgleich für die objektive Möglichkeit der Erzielung von Zinsvorteilen (Zinsnachteilen bei verspätet erfolgten Gutschriften), dies beschränkt auf einen Zeitraum von maximal 48 Monaten (VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0005). Ein allfälliges (behördliches) Verschulden an einer späten Abgabenfestsetzung spielt für die Festsetzung von Anspruchszinsen demnach keine Rolle (VwGH 15.1.2026, Ra 2025/15/0042).
Anspruchszinsenbescheide sind nach ständiger Rechtsprechung an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- (Körperschaft-) Steuerbescheides ausgewiesenen Nachforderungen gebunden (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0039; VwGH 29.7.2010, 2008/15/0107).
Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062; 28.5.2009, 2006/15/0316).
Die Notwendigkeit einer derartigen Anpassung der Anspruchszinsenfestsetzung ergibt sich bereits aus der formellen Akzessorietät eines Nebenanspruches bezüglich seiner zugrundeliegenden Stammabgabe (VwGH 27.08.2008, 2006/15/0150).
Wegen der genannten Bindung sind Anspruchszinsenbescheide nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig (Ritz/Koran BAO7, § 205 Tz 34).
3.1.1 Festsetzungsverjährung
Gemäß § 207 Abs 2 BAO verjährt das Recht, Anspruchszinsen festzusetzen gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe. Da wie im Punkt Sachverhalt beschrieben, bezüglich den Einkommensteuerbescheiden 2016 und 2017 keine Festsetzungsverjährung eingetreten ist, sind die entsprechenden Anspruchszinsenbescheide 2016 und 2017 nicht verjährt.
3.1.2 Einkommensteuerbescheid nicht in Rechtskraft bzw. rechtswidrig
Im BFG Erkenntnis Gz. RV/2100596/2025 wurde festgestellt, dass der bezügliche Einkommensteuerbescheid 2016 mit der Zustellung am 17. Jänner 2025 rechtswirksam wurde, im BFG Erkenntnis Gz. RV/2100231/2025 wurde festgestellt, dass mit der Zustellung am 06. Februar 2025 der Einkommensteuerbescheid 2017 rechtswirksam wurde. Somit besteht die genannte Bindungswirkung für die Anspruchszinsenbescheide 2016 und 2017, welche somit noch rechtswirksam zugestellt werden konnten.
3.1.3: Rechtliche Wirksamkeit der Anspruchszinsenbescheide 2016 und 2017
Der Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2016 wurde am 11. Jänner 2024 vom Finanzamt elektronisch automatisiert erstellt und genehmigt. Der Anspruchszinsenbescheid für das Jahr 2017 wurde am 18. Jänner 2024 automatisiert erstellt und genehmigt.
Der Bf. führt in seiner Beschwerde sinngemäß aus, dass das BFG mittels Beschluss vom 1. Oktober 2024 in diesen Verfahren (Gz. RV/7102083/2024) die Nichtigkeit des Bescheides feststellte und meint, dass das Bescheiddatum seitens des Finanzamtes nur deshalb nach wie vor mit Jänner 2024 angeführt werde, damit keine Festsetzungsverjährung eintrete.
Das BFG stellt diesbezüglich fest, dass auf Seite 4 des zit. Beschlusses der erkennende Richter feststellte, dass der Bescheid nicht rechtmäßig an den Bf. zugestellt wurde, von Nichtigkeit des Bescheides selbst findet sich im Beschluss kein Wort.
Im zit. Erkenntnis wurde jedoch hingewiesen, dass Erledigungen nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntmachung erfolgt im Allgemeinen durch Zustellung. Mangels Zustellung ist dieser Bescheid laut BFG Gz. RV/7102083/2023 somit rechtlich nicht existent geworden.
Auf Grund des cit. BFG-Beschlusses stellte das Finanzamt den Anspruchszinsenbescheid 2016 (Bescheiddatum 11. Jänner 2024) mit Zustellnachweis dem Bf. am 06.Februar 2025 zu, den Einkommensteuerbescheid 2016 am 17. Jänner 2025.
Mit der Zustellung des Anspruchszinsenbescheides 2016 im Februar 2025 bezüglich der Einkommensteuer 2016 wurde dieser Bescheid gemäß § 97 Abs. 1 BAO rechtwirksam. Angemerkt sei, dass das Bescheiddatum bezüglich der Verjährung keine Rolle spielt, da der Bescheid erst mit der ordnungsgemäßen Zustellung rechtswirksam wird.
Die Beschwerde bezüglich des Anspruchszinsenbescheides 2016 war daher als unbegründet abzuweisen.
Der Anspruchszinsenbescheid 2017 (Bescheiddatum 18. Jänner 2024) wurde mit Zustellnachweis dem Bf. am 17. Jänner 2025 zugestellt. Die Zustellung des dem zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheides 2017 erfolgte am 06. Februar 2025, erst nach Eingang der Beschwerde bezüglich des Anspruchszinsenbescheides 2017, beim Finanzamt am 21. Jänner 2025. Da ein Abgabenbescheid erst mit dessen Zustellung wirksam wird, lag im Zeitpunkt der Zustellung des Anspruchszinsenbescheides 2017 kein wirksamer Stammabgabenbescheid (= Einkommensteuerbescheid 2017) vor.
Anspruchszinsen gehören nach § 3 Abs 2 lit b zu den Nebenansprüchen und sind zur festzusetzenden Abgabe formell akzessorisch (VwGH 27. 3. 2008, 2008/13/0036). Die Anspruchszinsenbescheide sind sohin an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommen- oder Körperschaftsteuerbescheides (Stammabgabenbescheid) ausgewiesenen Nachforderung gebunden. Mangels Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2017 im Zeitpunkt des Anspruchszinsenbescheides 2017, ist der Einkomensteuerbescheid 2017 nicht wirksam geworden. Dem Anspruchszinsenbescheid 2017 fehlt somit im Zeitpunkt seiner Rechtwirksamwerdung durch Zustellung der notwenige Stammabgabenbescheid. Der abweichende Zeitpunkt der Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2017 gegenüber den Anspruchszinsenbescheid ist nicht geringfügig und erfolgte sogar erst zu einem Zeitpunkt, nachdem die Beschwerde bezüglich des Anspruchszinsenbescheid 2017 bereits beim Finanzamt einlangte.
Der Beschwerde gegen den Anspruchszinsenbescheid des Jahres 2017 war daher stattzugeben.
Auf die zu erfolgende Berichtigung des Anspruchszinsenbescheides gemäß 295 Abs. 3 BAO durch die Abgabenbehörde im Falle der Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheides wird der Vollständigkeit halber hingewiesen.
3.1.4 Wiederaufnahme nach AVG
Der Bf. beantragte in der Beschwerde bezüglich Anspruchszinsenbescheid des Jahres 2017 die Wiederaufnahme, wobei der Bf. im Schreiben an das BFG vom 05. November 2025 anlässlich der Mängelbehebung ausführte, dass hiermit die Wiederaufnahme laut AVG beantragt wird.
Zur Anwendbarkeit des AVG:
Artikel I des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrengesetzen (EGVG) regelt, in welchen Angelegenheiten die Verwaltungsverfahrensgesetze (u.a. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)) anzuwenden sind. Gemäß Art I Abs.3 Z 1 EGVG sind Verwaltungsverfahrensgesetze in den Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge, die von den Abgabenbehörden erhoben werden, nicht anzuwenden.
Im hier beschwerdegegenständlichen Verfahren ist ausschließlich die Bundesabgabenordnung (BAO) relevant und anzuwenden (vgl. § 1 Abs. 1 BAO idF BGBl I 2010/9).
3.1.5 Aussetzung der Einhebung
Der Bf. beantragte, dass das BFG mangels Vorliegens eines Bescheides über die Aussetzung der Einhebung entscheiden möge. Im Schreiben vom 5. November 2025 bezüglich der Mängelbehebung stellte der Bf. klar, dass er keine Säumnisbeschwerde einbrachte (siehe Punkt 9 des Schreibens).
Das BFG kann jedoch als Rechtsmittelinstanz außerhalb der Säumnisbeschwerde keine erstinstanzlichen Erledigungen erlassen.
3.1.6 Begründung
Auch wenn die Bescheide nicht das Wort Begründung anführen, so sind diese jedoch begründet, da diese die entsprechende Berechnung und Rechtsgrundlage anführen.
3.2. Zu Spruchpunkt III. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zukämen. Die Entscheidung war im Wesentlichen von Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision liegen demnach nicht vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2026