Volltext

BFG 16.10.2026, RV/7103390/2026

Zurücknahmeerklärung (gemäß § 85 Abs. 2 BAO) eines Antrages auf Wiedereinsetzung mangels Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens sowie der Rechtzeitigkeit

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7103390.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 309a BAO · § 85 Abs. 2 BAO · § 308 Abs. 1 BAO · § 308 Abs. 3 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Buxbaum & Partner Wirtschaftstreuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH, Halbgasse 8 Tür 1, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. September 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung vom 20.6.2022 (betreffend die Frist zur Einbringung von Beschwerden gegen die Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide/USt und ESt je für 2016 und 2017), eingebracht am 23.6.2022, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:

Spruch

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und sein Spruch lautet wie folgt:

"Der Antrag auf Wiedereinsetzung (vom 20.6.2022, eingebracht am 23.6.2022) in die Frist(en) zur Erhebung von Beschwerden gegen die Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide (betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer) je für 2016 und 2017 gilt gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen."

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer (Bf.) die Wiedereinsetzung in die Frist zur Beschwerdeerhebung gegen mehrere Sachbescheide zu gewähren ist oder nicht. Das Finanzamt hat den Wiedereinsetzungsantrag des Bf. im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass Angaben zum unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis, zum fehlenden groben Verschulden sowie zur Rechtzeitigkeit des Antrages fehlen würden.

I. Verfahrensgang (bzw. maßgeblicher Sachverhalt)

Am 2.12.2019 erließ das Finanzamt gegenüber dem Bf. Bescheide betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer je für 2016-2017 sowie bezügliche Verspätungszuschlagsbescheide. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.

Am 4.1.2020 langte ein Fristverlängerungsansuchen betreffend die Beschwerdefrist ein. Darin wurde um Fristverlängerung bis zum Ablauf der dritten Jännerwoche 2020 ersucht.

Innerhalb dieser Frist langte beim Finanzamt weder ein weiteres Fristverlängerungsansuchen noch eine Beschwerde ein.

Mit (elektronisch eingereichter) Eingabe vom 23.6.2022 beantragte der Bf. durch seine steuerliche Vertretung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zur Erhebung der Beschwerde gegen die Bescheide jeweils vom 02.12.2019 zu Umsatzsteuer 2016 und 2017 und Einkommensteuer 2016 und 2017 und Verspätungszuschläge zu USt 2016 und USt 2017 und ESt 2016 und ESt 2017".

Im mit 20.6.2022 datierten Anhang zu diesem Antrag wird ua. ausgeführt: "(…) Es konnten dann die Erklärungen zu USt 2016 und USt 2017 und zu ESt 2016 und ESt 2017, nach der erfolgten Freigabe durch den Mandanten, auch erstellt werden und es wurden diese dann mittels Posteinwurf in Druckfassung (Papierform) vorgelegt. (…)"

Da weder diese Eingabe noch der dieser angefügte Anhang (Schriftsatz der steuerlichen Vertretung vom 20.6.2022) eine konkrete Begründung (insbesondere Angaben zu einem behaupteten unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis sowie zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages) enthielten, erließ das Finanzamt am 4.7.2022 einen Mängelbehebungsauftrag, da es an folgenden Inhaltserfordernissen mangle:

  • 1.

    Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses

  • 2.

    Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind

  • 3.

    Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitig des Antrages notwendig sind.

Das Finanzamt setzte eine Frist bis zum 27.7.2022. Der Auftrag enthielt den Hinweis, dass der Antrag bei Versäumung der Frist als zurückgenommen gilt.

Binnen verlängerter Frist langte am 3.8.2022 (elektronisch) die Antwort des Mängelbehebungsauftrages ein. Darin heißt es auszugsweise wörtlich: "Wie bereits mit Ihrem Kollegen Herrn X besprochen konnte auf Grund einer unvorhergesehenen Operation die Frist bis zum 27.07.2022 nicht gewahrt werden und ich habe um Verlängerung bis 05.08.22 ersucht, wie auch schon der Mandant bis 03.08.22. Ich danke Ihnen vorab für das gezeigte Verständnis und erlaube mir auch das [dem Bf.] für Sie ausgefolgte Schreiben vom 20.06.2022 zuzusenden, welches bereits die Fragen zum Mängelbehebungsauftrag vorbeantwortet und Ihnen mit den Unterlagen [des Bf.] vorliegen sollte und die Antworten zu den Fragen beinhalten (…)"

Am Ende dieser Eingabe werden drei Anhänge aufgelistet. Dieser Auflistung ist folgender Text vorangestellt:

"Mindestens eines der folgenden übermittelten Dokumente konnte nicht verarbeitet werden. Daher können alle übermittelten Dokumente nicht angezeigt werden. Wenden Sie sich bitte an den Einbringer des Antrages"

Daraufhin wandte sich das Finanzamt mit folgendem Ergänzungsersuchen vom 9.8.2022 an den Bf.:

"In Ihrem Antwortschreiben auf den Mängelbehebungsauftrag verweisen Sie auf das Schreiben vom 20.06.2022. An diesem Tag langte lediglich der Antrag auf Wiedereinsetzung ein. Andere Unterlagen bzw. Antwortschreiben [des Bf.], welche eine Wiedereinsetzung rechtfertigen, liegen dem Finanzamt nicht vor. Diesbzgl. wird um erneute Übermittlung ersucht.

Weiters konnten offenbar im Rahmen der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages keine Unterlagen übermittelt werden (Ambulanzkarte, FA 220620, FA 220621 - Mängelbehebung). Hier wird ebenfalls um erneute Übermittlung ersucht."

Dieses Ergänzungsersuchen beantwortete der Bf. mit E-Mail vom 2.9.2022. Mit dieser wurden verschiedene Unterlagen mitübermittelt, ua. (nochmals) der Wiedereinsetzungsantrag vom 20.6.2022 sowie eine Ambulanzkarte, aus der hervorgeht, dass sich der steuerliche Vertreter auf Grund einer Verletzung im Zeitraum 24.7. bis 4.8.2022 in mehrmaliger ambulanter Behandlung am Landesklinikum Klosterneuburg befunden hat.

Zu den fehlenden Inhaltserfordernissen erfolgte in einem mit 2.9.2022 datierten, der oa. E-Mail beigefügten "sonstigen Anbringen" folgende Stellungnahme:

"Zum unabwendbaren Ereignis kann ich nur ausführen, dass ich nicht beurteilen kann, wieso die im Posteinwurf beim Finanzamt eingereichten Unterlagen nicht vorliegen. Zum fehlenden groben Verschulden an der Fristversäumnis kann ich nur ausführen, dass ich dies nach Einwurf der gänzlich erstellten Unterlagen zur Beschwerde zu E und U für 2016 und 2017, die in den Posteinwurf beim Finanzamt eingebracht wurden, dieses eben nicht vorliegt. Siehe dazu die Ihnen [vom Bf.] vorgelegten Unterlagen und auch oben cit. Ausführungen. Die Rechtzeitigkeit zum Antrag liegt vor, da die cit. Unterlagen beim Finanzamt mit 09.01.2020 vorgelegt wurden und davon ausgegangen wird, dass diese auch vorliegen, aber in Verstoß geraten sind."

Mit dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag des Bf. ab. Es würden Erläuterungen zum unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis bzw. zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens sowie Nachweise (bzw. Angaben) über die Rechtzeitigkeit des Antrages fehlen.

Die dagegen erhobene Beschwerde wird im Wesentlichen begründet wie folgt:

"Wie bereits mitgeteilt wurden die entsprechenden Anträge samt den Erklärungen 2016 und 2017 zu ESt und USt nach der Fertigstellung am 09.01.2020 mittels Posteinwurf beim Finanzamt persönlich eingebracht, wie dies auch im Sinne des Parteiengehörs bereits mitgeteilt wurde:

>> Es konnten dann die Erklärungen zu USt 2016 und USt 2017 und zu ESt 2016 und ESt 2017, nach der erfolgten Freigabe durch den Mandanten, auch erstellt werden und es wurden diese dann mittels Posteinwurf in Druckfassung (Papierform) vorgelegt.

Siehe dazu jeweils die Datumsangaben im cit. Schreiben - Daten aus dem elektronischen Archiv. (…)

Zum unabwendbaren Ereignis kann ich nur ausführen, dass ich nicht beurteilen kann, wieso die im Posteinwurf beim Finanzamt eingereichten Unterlagen nicht vorliegen.

Zum fehlenden groben Verschulden an der Fristversäumnis kann ich nur ausführen, dass ich dies nach Einwurf der gänzlich erstellten Unterlagen zur Beschwerde zu E und U für 2016 und 2017, die in den Posteinwurf beim Finanzamt eingebracht wurden, dieses eben nicht vorliegt. Siehe dazu die Ihnen [vom Bf.] vorgelegten Unterlagen und auch oben cit. Ausführungen.

Die Rechtzeitigkeit zum Antrag liegt vor, da die cit. Unterlagen beim Finanzamt mit 09.01.2020 vorgelegt wurden und davon ausgegangen wird, dass diese auch vorliegen, aber in Verstoß geraten sind. (…)<<

In dem übermittelten Antrag geht hervor, dass das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis der Fristversäumnis in der Unkenntnis der Nicht-Erfassung der eingereichten Erklärungen 2016 und 2017 liegt, die erst durch Rücksprachen im Zuge der Einbringungsmaßahmen offenbar wurde, wie der Mandant auch bei Ihnen vorstellig war und mit Ihnen rückgesprochene Unterlagen vorgelegt hat.

Mit der Beantwortung der Mängelbehebung wurden auch die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung notwendig sind und wann dieses Hindernis beseitigt war (§ 309a BAO) dargelegt.

Eben in dem Antwortschreiben vom 02.09.2022 wurden die oben cit. Erläuterungen über das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis und die Nachweise über die Rechtzeitigkeit des Antrages vorgelegt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 Abs. 1 BAO wurde aber abgewiesen, da nicht ausreichend erhoben wurde und nur im Bescheid die Frage erörtert wird, ob tatsächlich eine Beschwerde rechtzeitig übermittelt worden sei. (…)"

Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründet das Finanzamt folgendermaßen:

"Auch in der Beschwerde wurden keine neuen Gründe angeführt, welche eine Wiedereinsetzung rechtfertigen.

Die Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen wurden It. dem Antrag und der Beschwerde persönlich mittels Posteinwurf am 09.01.2022 beim Finanzamt eingebracht. Im Steuerakt befinden sich keine Erklärungen. Es kann davon ausgegangen werden, dass nie eine Beschwerde oder Erklärungen eingebracht wurden. Diesbzgl. wird auch auf die Begründung des Abweisungsbescheides verwiesen. Es gab nie Anfragen über den Bearbeitungsstand einer Beschwerde. Weiteres Indiz, dass nie eine Beschwerde gegen die Bescheide eingebracht wurde, ist der Umstand, dass in Zusammenhang mit einer etwaigen Beschwerde kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO eingebracht wurde, wo doch laufend Einbringungsmaßnahmen seitens des Finanzamtes stattfanden.

Als unabwendbares Ereignis wird angeführt, dass nicht beurteilt werden kann, warum die im Posteinwurf beim Finanzamt eingereichten Unterlagen nicht vorliegen. Hierbei handelt es sich um kein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 309a BAO. Im Rahmen der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages und der Ergänzungsersuchen ergeben sich keine Gründe, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen."

In der Folge wurde fristgerecht der Vorlageantrag eingebracht.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

§ 308 Abs. 1 BAO normiert:

Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 3 der genannten Bestimmung muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. Bei Versäumnis einer Beschwerdefrist (§ 245) oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) gilt § 249 Abs. 1 dritter Satz sinngemäß. Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen.

Gemäß § 309a BAO hat der Wiedereinsetzungsantrag zu enthalten:

a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung;
b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1);
c) die Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumung oder der Versäumung der mündlichen Verhandlung notwendig sind;
d) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrags notwendig sind.

§ 85 Abs. 2 BAO lautet:

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Wird einem Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist mit Zurücknahmebescheid auszusprechen, dass die Eingabe als zurückgenommen gilt (Ritz, BAO 7. Auflage, § 85 Rz 18, mwN).

Dem Finanzamt ist grundsätzlich beizupflichten, wenn es im Vorlagebericht an das BFG vom 21.8.2026 anmerkt, dass die Schriftsätze des Bf. (bzw. der steuerlichen Vertretung) inhaltlich teils unklar sind (S. 5 des Vorlageberichtes).

Der gegenständliche Wiedereinsetzungsantrag betrifft laut Betreff die Versäumung der Beschwerdefrist(en) gegen die Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und die bezüglichen Verspätungszuschlagsbescheide je 2016 und 2017.

Im Anhang zum Wiedereinsetzungsantrag wird seitens des Bf. jedoch zunächst dargetan, dass die betreffenden Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen "mittels Posteinwurf in Druckfassung (Papierform) vorgelegt" worden seien. Dazu wird auf Datenauszüge "aus dem elektronischen Archiv" verwiesen; auf den abgebildeten Auszügen ist bei diversen pdf.-Dateien das Erstelldatum 9.1.2020 zu sehen. Damit möchte der Bf. offenbar zum Ausdruck bringen, dass die genannten Abgabenerklärungen binnen (verlängerter) Beschwerdefrist (Ablauf dritte Jännerwoche) am 9.1.2020 - und damit rechtzeitig - beim Finanzamt eingereicht wurden. Von einem (eingebrachten) Beschwerdeschriftsatz ist im Vorbringen jedoch (noch) keine Rede.

Erst in der Beschwerde gegen Abweisungsbescheid vom 9.9.2022 führt der Bf. - wie bereits oben auszugsweise wiedergegeben - aus:

"Zum fehlenden groben Verschulden an der Fristversäumnis kann ich nur ausführen, dass ich dies nach Einwurf der gänzlich erstellten Unterlagen zur Beschwerde zu E und U für 2016 und 2017, die in den Posteinwurf beim Finanzamt eingebracht wurden, dieses eben nicht vorliegt."

Folgt man nun diesen Ausführungen, so soll damit als das die Wiedereinsetzung begründende unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis ganz offenbar der Verlust des Beschwerdeschriftsatzes mitsamt Beilagen (der Abgabenerklärungen 2016 und 2017) gemeint sein soll.

Der Verlust eines Schriftstückes ist - entsprechende Nachweise für seine tatsächliche Aufgabe bzw. Einreichung vorausgesetzt - grundsätzlich ein tauglicher Wiedereinsetzungsgrund (zB VwGH 31.10.1991, 90/16/0148; VwGH 13.10.2009, 2009/17/0154; jeweils für den Fall des Verlustes auf dem Postweg).

Im Beschwerdefall kann es letztlich aber dahingestellt bleiben, ob die Beschwerde gegen die Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2016 - 2017 sowie die jeweiligen Verspätungszuschlagsbescheide tatsächlich binnen verlängerter Rechtsmittelfrist "mittels Posteinwurf in Druckfassung" eingebracht wurden - und in weiterer Folge (beim Finanzamt) in Verstoß geraten sind - oder nicht. Denn der Bf. unterlässt jegliche Angabe, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages unabdingbar erforderlich ist.

In der Beschwerde vom 5.10.2022 heißt es dazu lediglich allgemein gehalten, der Verlust bzw. "die Nicht-Erfassung der eingereichten Erklärungen 2016 und 2017" sei erst "durch Rücksprachen im Zuge der Einbringungsmaßnahmen offenbar" geworden.

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist nur rechtzeitig, wenn er spätestens drei Monate nach Wegfall des Hindernisses gestellt wurde (§ 308 Abs. 3 BAO).

Weder in seinem Antrag auf Wiedereinsetzung noch in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages macht der Bf. konkrete Angaben, wann ihm der Umstand zur Kenntnis gelangt ist, dass seine Beschwerde (samt Erklärungen) beim Finanzamt nicht eingelangt bzw. dort offenbar in Verlust geraten sei. (Er gibt im Übrigen auch nicht an, mit wem, in welcher Form und bei welcher Gelegenheit "Rücksprache gehalten" worden sein sollte.)

Dass die Ambulanzkarte von Juli/August 2022 über einen "Privatunfall" des steuerlichen Vertreters vom 24.7.2022 nicht geeignet ist, die Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung vom 20.6.2022 zu begründen, bedarf keiner weiteren Erörterung.

Da es sich bei der Angabe zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit um ein zwingendes Inhaltserfordernis handelt (§ 309a lit. d BAO), dessen Fehlen aber vom Bf. auch im Wege der vom Finanzamt aufgetragenen Mängelbehebung nicht behoben wurde, war auf Grund der dargestellten Rechtslage zwingend auszusprechen, dass der Antrag als zurückgenommen gilt (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116).

Darauf hingewiesen sei, dass es dem Antrag sowie der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages im Übrigen auch an Angaben zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Versäumung mangelt.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides, der (unzutreffend) auf Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages lautete, war daher vom BFG entsprechend abzuändern.

Zur Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das BFG konnte sich in der vorliegenden Entscheidung auf die in der Begründung angeführten Gesetzesbestimmungen sowie die zitierte Rechtsprechung stützen. Eine Rechtsfrage im oa. Sinne lag daher nicht vor und konnte folglich die Revision nicht zugelassen werden.

Graz, am 16. Oktober 2026