Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Februar 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 18. Jänner 2024 betreffend Einkommensteuer 2017 und Umsatzsteuer 2017, Steuernummer ***Strnr*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die angefochtenen Bescheide werden gemäß § 279 BAO abgeändert und endgültig erklärt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit beiden Bescheiden vom 18. Oktober 2023 (Einkommen- und Umsatzsteuer 2017) wies das Finanzamt die vom Abgabenpflichtigen mit Schreiben vom 25. Juni 2018 beantragte Veranlagung für das Kalenderjahr 2017 betreffend Einkommensteuer (ESt) sowie Umsatzsteuer (USt) unter Verweis, dass Festsetzungsverjährung nach Ablauf einer fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 207 BAO) eingetreten sei, ab.
Mittels Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2023 hob das Finanzamt die vorgenannten Abweisungsbescheide gemäß § 299 BAO auf.
Mit Bescheiden vom 18. Jänner 2024 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer sowie die Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2017.
Gegen diese Veranlagungsbescheide erhob der Beschwerdeführer (Bf.) Beschwerde. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung erging für beide angefochtenen Bescheide jeweils am 30. April 2024, in der Folge brachte der Bf. die Vorlageanträge zu diesen Beschwerden ein.
Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts (BFG) vom 1. Oktober 2024, Gz. RV/7102083/2024 wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen, da das Gericht feststellte, dass die angefochtenen Bescheide dem Bf. nicht zugegangen waren.
In der Folge wurden die Bescheide vom 18. Oktober 2024 dem Bf. mit Übernahmebestätigung vom 6. Februar 2025 zugestellt.
Am 12. Februar 2025 reichte der Bf. fristgerecht einen Direktvorlageantrag bezüglich beider Bescheide beim Finanzamt ein.
Das Finanzamt übermittelte am 7. April 2025 den Vorlagebericht samt Beschwerde und den dazugehörigen Unterlagen an das BFG, ohne zuvor eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen.
Am 16. September 2025 stellte das BFG unter Gz. RV/7100015/2023 über die Beschwerden betreffend Umsatzsteuer 2009 -2013 und Einkommensteuer 2009 - 2015 fest, dass keine Einkünfte aus selbständiger Arbeit und umsatzsteuerliche Umsätze vorliegen.
Aufgrund unüblicher Abkürzungen sowie inhaltlich unklarer bzw. unvollständiger Angaben in der Beschwerdeschrift (Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017) erteilte das BFG am 15. Oktober 2025 einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf. Dieser reagierte mit Schreiben vom 05. November 2025 innerhalb der gesetzten Frist, womit die notwendigen Angaben einer Beschwerde gem. § 250 BAO seitens des BFG ermittelt werden konnten. Der Bf. verwendete auch in diesen Schreiben unübliche Abkürzungen, was die diesbezügliche Ermittlung der notwendigen Angaben zu dieser Beschwerde erschwerte.
Hinsichtlich des Vorlageberichts ersuchte das BFG am 19. Februar 2026 das Finanzamt um Ergänzung der Unterlagen und legte die Mängelbehebung des Bf. zur allfälligen Stellungnahme bei.
Das Finanzamt übermittelte die angeforderten Unterlagen am 9. März 2026, vom Recht der Stellungnahme wurde kein Gebrauch gemacht.
Am 8. Juni 2026 leitete das BFG diese Unterlagen dem Bf. zur Stellungnahme zu und fragte an, ob im Beschwerdejahr 2017 Sachverhaltsänderungen im Hinblick auf die bereits seitens des BFG unter Gz. RV/7100015/2023 (betreffend der Jahre 2009 -2015 bezüglich Einkommensteuer und 2009 - 2013 bezüglich Umsatzsteuer) judizierten "In-Sich-Geschäfte" eingetreten seien.
Am 22. Juni 2026 ging eine entsprechende Stellungnahme des Bf. beim BFG ein, welche an das Finanzamt zur Stellungnahme weitergeleitet wurde. Von einer Äußerung seitens des Finanzamts wurde kein Gebrauch gemacht.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
Strittig in diesen Verfahren sind folgende Punkte:
1. A) Ob das BFG mit Beschluss vom 1. Oktober 2024, Gz. RV/7102083/2024 die Nichtigkeit der Bescheide bezüglich Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017 vom 18. Jänner 2024 ausgesprochen hat und diese somit nicht existent werden konnten.
B) Ob die Festsetzungsverjährung hinsichtlich der Veranlagung zur Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017 eingetreten ist.
2. Die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorläufigkeit (§ 200 BAO) der ergangenen Veranlagungsbescheide (USt und ESt 2017).
3. Die Qualifizierung der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit und deren Umsätze als solche Einkünfte bzw. Umsätze im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, oder handelt es sich um "In-Sich-Geschäfte" welche weder Einkünfte im Sinne des EStG noch Umsätze im Sinne des UStG darstellen.
4. Die Berechtigung zur Geltendmachung eines Gewinnfreibetrages.
5. Die Höhe der festgestellten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.
1. Sachverhalt
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
1.1. Durchführung der Veranlagung Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017
Am 25. Juni 2018 langte die Umsatzsteuererklärung des Bf. unter Verwendung des amtlichen Formulares U1 ein.
Hierin wurden Lieferungen in Höhe von insgesamt EUR 50.728,26 erklärt, davon wurden EUR 2.583,27 als steuerfreie und EUR 48.144,90 als steuerpflichtige Lieferungen mit 20 % Umsatzsteuersatz erklärt, was einen Umsatzsteuerbetrag von EUR 9.629,00 ergibt. Weiters wurden Vorsteuern in Höhe von EUR 9.513,77 geltend gemacht.
Am 25. Juni 2018 langte die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 ein, ohne das amtliche Formular zu verwenden.
Darunter wurden unter Einkünften aus selbständiger Arbeit Bruttoeinnahmen in Höhe von EUR 60.357,26 erklärt, womit ersichtlich ist, dass die erklärten Umsätze der Umsatz- Steuererklärung aus den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit herrühren, da EUR 50.728,26 plus EUR 9.629,00 (USt 20%) genau EUR 60.357,26 ergeben.
Zunächst wies das Finanzamt mit Bescheiden vom 18. Oktober 2023 die vom Abgabepflichtigen mit Schreiben vom 25. Juni 2018 beantragte Veranlagung für das Kalenderjahr 2017 betreffend Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer unter Verweis, dass Festsetzungsverjährung nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (§ 207 BAO) eingetreten wäre, ab.
In weiterer Folge wurden die ursprünglichen Abweisungsbescheide vom 18. Oktober 2023 betreffend die Veranlagung zur Einkommen- und Umsatzsteuer für das Kalenderjahr 2017 durch den Aufhebungsbescheid vom 19. Dezember 2023 gemäß § 299 BAO aufgehoben.
Mittels Umsatzsteuerbescheid vom 18. Jänner 2024 veranlagte das Finanzamt die Umsatzsteuer erklärungsgemäß und vorläufig gemäß § 200 Bundesabgabenordnung (BAO).
Mittels Einkommensteuerbescheides vom 18. Jänner 2024 veranlagte das Finanzamt das Einkommen für das Jahr 2017 gemäß § 200 Bundesabgabenordnung (BAO) als vorläufig, wobei unter Einkünften aus selbständiger Arbeit (minus) EUR - 3.421,91 ausgewiesen wurden, nachdem der vom Bf. geltend gemachte Gewinnfreibetrag nicht anerkannt wurde.
Folgende Begründung wies der Einkommensteuerbescheid aus:

Der Einkommensteuerbescheid 2016 weist folgende Begründung aus:

Am selben Tag setzte das Finanzamt mittels Umsatzsteuerbescheid die Umsatzsteuer für das Jahr 2017 gemäß § 200 BAO vorläufig mit EUR 115,23 fest.
Dieser Bescheid weist folgende Begründung aus:

Mit Übernahmebestätigung vom 06.Februar 2025 wurde in der Folge der Nachweis der Zustellung der Veranlagungsbescheide der Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017 erbracht. Das BFG stellt fest, dass für beide beschwerdegegenständliche Bescheide (ESt und USt 2017) das Finanzamt im Laufe des Verfahrens Handlungen setzte, welche sich auf die Verjährungsfrist auswirkten.
Dazu zählen das "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben des Finanzamtes Österreich bezüglich Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017 vom 1. Dezember 2022, die Aufhebungsbescheide gem. § 299 BAO bezüglich der Abweisungsbescheide vom 19. Dezember 2023 und die Beschwerdevorentscheidung vom 30. April 2024 (Begründung 4. April 2024) betreffend Einkommen- und Umsatzsteuer 2017 (siehe Verfahrensgang, die Beschwerde wurde idF vom BFG zurückgewiesen).
1.2. Begründung der Bescheide
Das Finanzamt verweist in seiner Begründung bezüglich der vorläufigen Festsetzung auf anhängige Verfahren vor dem BFG, ohne näherer Angabe (siehe Bescheidbegründungen).
1.3. Erklärten Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als "In-Sich-Geschäfte"
Der Sachverhalt bezüglich der erklärten Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurde bereits für die Vorjahre (Umsatzsteuer 2009 - 2013 und Einkommensteuer 2009 - 2015) mit Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023 wie folgt festgestellt.
"Zu den Einnahmen aus selbständiger Arbeit gehören nach Ansicht des Beschwerdeführers seine Tätigkeiten für die Vermietungsgemeinschaften, Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und des Lebensgefährten sowie Zahlungen von der Firma des Sohnes für die Benützung des Büros des Beschwerdeführers" (siehe zit. Erkenntnis Seite 34).
Dazu führte der erkennende Richter näher aus:
Auf Seite 13 f des Erkenntnisses werden die vom Bf. behaupteten Tätigkeiten dargestellt:
Hausgemeinschaft Xgasse werde vom Bf. allein verwaltet und vertreten, er würde alle Risken tragen, Finanzierung, Geschäftsführung. Seine Gattin sei zwar Miteigentümerin (aus erbrechtlichen Überlegungen), dies jedoch in stiller Funktion. Vermieter in Verträgen sei ausschließlich der Bf.
Leistungen, die ausschließlich ein Miteigentümer erbringe, würden von der Gemeinschaft mit Honoraren ausgeglichen z.B. ordentliche und außerordentliche Hausverwaltung.
Vermietungsgemeinschaft ***M*** sei eine Handelsfirma, deren Tätigkeit ruhe, doch würde sie ein Lokal mit besonderen Rechten besitzen. Dieses Lokal werde von den Mitbesitzern untervermietet. Die Gattin des Bf. hätte nach dem Tod der bisherigen Gesellschafterin ***D*** 50% Gesellschaftsanteile erhalten, insbesondere aus miet- und erbrechtlichen Erwägungen. Eine Leistung, die nur oder vorwiegend ein Mitbesitzer erbringe, werde mit Honoraren ausgeglichen.
Angemerkt sei, dass mit Xgasse das Zinshaus X und mit Vermietungsgemeinschaft M die Vermietung der Wohnung Y gemeint ist.
Im vorliegenden Erkenntnis des Bundesfinanzgericht (Gz. RV/7100015/2023) erfolgte eine Qualifizierung der als Einkünfte aus selbständiger Arbeit deklarierten Tätigkeit als sogenanntes "In-Sich-Geschäft". Diese Beurteilung stützt sich auch auf das Erkenntnis des BFG vom 02.06.2025, Gz. RV/7105679/2018. Ausschlaggebend hierfür war der Umstand, dass im Hinblick auf die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit angeführten Geschäftsbeziehungen lediglich Tätigkeiten mit nahestehenden Personen angeführt wurden (unter Einschluss der bestehenden Vermietungsgemeinschaften, an denen der Bf. wesentlich beteiligt ist). Zudem fehlte es an schriftlichen, nach außen erkennbaren Vereinbarungen mit diesen Personen und weiters auch an Nachweisen des Zahlungsflusses. Angemerkt sei, dass sich das Erkenntnis Gz.: RV/7105679/2018 auf die Hausgemeinschaft Xgasse 3 bezog.
Nachdem dem Bf. hier beschwerdegegenständlich aufgetragen wurde, bekannt zu geben, ob es Änderungen zum Sachverhalt, welcher bereits für die Vorjahre vom BFG unter RV/7100015/2023 entschieden wurde, gegeben hat und gegebenenfalls aussagekräftige Beweismittel vorzulegen, stellt auf Grund der Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026 das BFG keine Sachverhaltsänderung (siehe dazu Beweiswürdigung) fest.
Auch die Überprüfung des in der Stellungnahme vom 22. Juni 2026 beigelegten "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG" hat keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen bezüglich der behaupteten Geschäftstätigkeiten der erklärten Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zu Tage gebracht (siehe Beweiswürdigung). Schriftliche nach außen erkennbare Geschäftsvereinbarungen wurden nicht vorgelegt.
Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2025 Gz. RV/7100015/2023 uneingeschränkt an, welche die erklärten Tätigkeiten als "In-Sich-Geschäfte" qualifizierte.
1.4. Keine betrieblichen Einkünfte
Das BFG stellte fest, dass der Bf. mangels Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine betriebliche Einkünfte im Beschwerdejahr erzielte.
1.5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung resultieren ausschließlich aus den Vermietungsgemeinschaften
M sowie
G.
Diese Einkünfte werden in einem gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt und mittels sogenannter "Gewinn"-Tangenten auf die beteiligten Personen aufgeteilt. Laut den letzten Mitteilungen sind beim Beschwerdeführer folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für das Jahr 2017 zu erfassen
[...]
2. Beweiswürdigung
Die Feststellungen zum Sachverhalt stützen sich auf den Inhalt der von der Abgabenbehörde vorgelegten Verwaltungsakte sowie auf die Inhalte der Mängelbehebung des Bf. vom 5. November 2025, der Stellungnahme des Finanzamtes vom 9. März 2026 und der Stellungnahme des Bf. vom 14. Juni 2026, sowie das Abgaben-Informations-System (AIS) der Finanzverwaltung.
Die Beweiswürdigung zu den festgestellten Punkten des Sachverhalts erfolgt wie folgt:
2.1. Durchführung der Veranlagung Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017
Die erklärten Umsätze ergeben sich aus der Umsatzsteuererklärung:


Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit ergeben sich aus der Einkommensteuererklärung vom 23. Juni 2018, wobei seitens des erkennenden Gerichts angemerkt wird, dass hierzu kein amtlich aufgelegtes Formular verwendet wurde. Erklärt wurde ein Jahresverlust iHv EUR 7.321,94 unter Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrages:

Die Umsatzsteuer des Jahres 2017 wurde erklärungsgemäß mittels Bescheides vom 18. Jänner 2024 veranlagt, mit selbem Datum erfolgte die bescheidmäßige Veranlagung der Einkommensteuer 2017, wobei bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit der Gewinnfreibetrag nicht anerkannt wurde.
Das Gesamteinkommen wurde aus den Einkünften aus selbständiger Arbeit und den beiden Gewinntangenten der zwei Vermietungsgemeinschaften wie folgt erklärt:
[...]
Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2017 wies folgende Gesamteinkünfte aus:

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind unstrittig, ergeben sich aus dem übermittelten Lohnzettel und wurde dazu in der Beschwerde nichts Gegenteiliges vorgebracht. Die Erklärung wies bezüglich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bezüglich beider Gewinntangenten noch andere Werte aus, als zurzeit aktuell sind (siehe Sachverhalt). Dass sich die Einkünfte aus diesen beiden Gewinntangenten dieser Steuernummern zusammensetzen, ist jedoch unstrittig. Die veranlagten Einkünfte aus selbständiger Arbeit ergeben sich aus der Nichtanerkennung des Gewinnfreibetrages.
2.1. Zustellung der Veranlagungsbescheide für das Jahr 2017
In Folge des Aufhebungsbescheids vom 19. Dezember 2023 wurden die Erstbescheide betreffend Einkommensteuer (ESt) und Umsatzsteuer (USt) für das Kalenderjahr 2017 am 18. Jänner 2024 erlassen und dem Bf. mittels Zustellnachweis im Februar 2025 zugestellt.
Ferner wurden folgende Verlängerungshandlungen der Festsetzungsverjährung durch das Finanzamt gesetzt:
* "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben bezüglich ESt und USt 2017 vom 1. Dezember 2022
* Die Aufhebung der Abweisungsbescheide am 19. Dezember 2023 mittels Bescheid gem. § 299 BAO
* Beschwerdevorentscheidung vom 30. April 2024 (Begründung: 4. April 2024) betreffend ESt und USt 2017.
2.2. Vorläufigkeit der Bescheide
Das Finanzamt begründete die Vorläufigkeit der Bescheide damit, dass vom Bf. eingebrachte Vorlageanträge seitens des Bf. noch nicht erledigt wurden (gemeint: Die Beschwerden betreffend die Vorjahre sind im Zeitpunkt der Veranlagung seitens des BFG noch nicht entschieden). Die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2017 verweist auf den Einkommensteuerbescheid 2016.
2.3. Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als "In-Sich-Geschäfte"
Das Finanzamt veranlagte die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und die erklärten Umsätze aus dieser Tätigkeit vorläufig (§200 BAO), nachdem im Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch Verfahren betreffend die Jahre bis 2015 beim BFG noch nicht entschieden waren. Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wurden seitens des Bf. in Höhe von EUR -7.321,94 erklärt, wobei das Finanzamt die Verluste in Höhe des Gewinnfreibetrages kürzte, da dieser Freibetrag mangels Vorliegens eines betrieblichen Gewinnes nicht anerkannt wurde.
Im Erkenntnis vom 16. September 2025, Geschäftszahl RV/7100015/2023, qualifizierte das BFG nun für die Beschwerdejahre 2009 bis 2015 diese Tätigkeiten (Honorarzahlungen der Vermietungsgemeinschaft für die Wohnung in der Straße sowie das Haus in der Xgasse, für Privateinlagen, Zahlungen der Tochter und deren Lebensgefährten sowie Zahlungen der Firma des Sohnes für die Benützung eines Büros des Bf. und Architektenleistungen) als "In-Sich-Geschäfte" und stellte fest, dass keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt. In diesem Erkenntnis wurde festgestellt, dass der Bf. in dem genannten Zeitraum ausschließlich Tätigkeiten mit Vermietungsgemeinschaften dessen Anteile er und seine Gattin hielt, oder zu Personen, zu denen er eine unmittelbare Nahebeziehung aufweist, anführt und dass keine schriftlichen nach außen erkennbaren Vereinbarungen zu diesen erklärten Geschäftsbeziehungen vorliegen.
Angemerkt sei, dass beide aktuellen Feststellungsbescheide der Vermietungsgemeinschaften den Bf. und seine Gattin als Beteiligte anführen, wobei hingewiesen sei, dass unter der Beteiligung M die Einkünfte der Vermietungsgemeinschaft je zur Hälfte zwischen dem Bf. und seiner Gattin aufgeteilt werden, bezüglich der Vermietungsgemeinschaft W (Xgasse) dem Bf. die gesamten Einkünfte zugerechnet werden. Somit ist auch im aktuellen Beschwerdejahr 2017 die Nahebeziehung (zu sich selbst oder der Gattin) in Hinblick auf die Vermietungsgemeinschaften gegeben.
Auf Grund des vorliegenden Erkenntnisses und den dort bereits ermittelten Sachverhalt ersuchte das BFG den Bf. im vorliegenden Verfahren mittels Vorhaltes vom 8. Juni 2026, unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht, darzulegen, ob Sachverhaltsänderungen gegenüber dem Erkenntnis RV/7100015/2023 vorliegen, und gegebenenfalls entsprechende Beweismittel vorzulegen. Ebenso wurde die Möglichkeit der (Gegen-)Stellungnahme zur Stellungnahme des Finanzamtes vom 9. März 2026 eingeräumt.
Der Bf. teilte darauf mit Schreiben vom 22. Juni 2026 mit, dass alle Geschäftsbeziehungen fremdüblich seien und weder Vorteile noch Nachteile durch Verwandtschaft oder Nahebeziehungen bestünden. Zudem verwies er darauf, dass er bereits im Verfahren zum BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) zu den "Bp/Konsultationen" Stellung genommen habe.
Angemerkt sei, dass in diesem zitierten Erkenntnis ausführlich dargestellt wurde, dass die Darstellungen des Bf. in seinen Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts (Beantwortung von Fragen und Vorlage von Urkunden) keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erkennen lassen (siehe Beweiswürdigung des zit. Erkenntnis Seite 36ff vgl. Seite 36 "Auch die Darstellungen in den Antworten auf die Beschlüsse des Gerichts lassen keine Beteiligung am "allgemein wirtschaftlichen Verkehr" erkennen"). In der Beweiswürdigung dieses zit. Erkenntnisses wurde ausführlich dargestellt, dass der Bf. inhaltliche Nachweise über seine Tätigkeiten schuldig blieb. In der Beweiswürdigung dieses Erkenntnisses wurde verwiesen, dass die Außenprüfung (Jahre 2009 - 2012) feststellte, dass der Bf. nur Leistungsbeziehungen mit seiner Familie und für seine Vermietungen - jedoch ohne Zahlungsfluss - gehandhabt hat. In der abschließenden Beweiswürdigung kam der erkennende Richter zur Erkenntnis, dass die Tätigkeiten des Bf. mit ihm eng verbundene Personen vorgenommen hat und diese Tätigkeiten keine Anhaltspunkte für fremdübliche Leistungen erkennen lassen. Diese Tätigkeiten stellen sogenannte "In-Sich-Geschäfte" dar, wie es zuvor schon im BFG-Erkenntnis vom 2.6.2025 RV/7105679/2018 (betreffend Hausgemeinschaft) zum Ausdruck gebracht wurde. Die Beweiswürdigung schloss mit folgenden Absätzen:
"Vor allem hinsichtlich der angeblich betrieblich genutzten Räumlichkeiten hat der Beschwerdeführer klare Nachweise vermissen lassen. Den Ausführungen der Außenprüfung, dass es sich um auch privat genutzte (bzw. nutzbare) Räumlichkeiten gehandelt hat, wurde nichts Substantielles entgegengebracht.
Die sogenannten "In-Sich-Geschäfte" sind demnach sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten anzunehmen als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern.
Der erkennende Richter schließt sich der Darstellung im Erkenntnis des BFG betreffend die Hausgemeinschaft an (vgl. BFG 2.6.2025, RV/7105679/2018).
Vertragliche Vereinbarungen und klar zuordenbare Unterlagen und Vertragsbeziehungen wurden nicht vorgelegt - auch nicht im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht."
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren übermittelte der Bf. als Beweismittel zur Stützung seiner Rechtsansicht (Stellungnahme 22. Juni 2026), dass alle Geschäftsbeziehungen/Verträge/Leistungen fremdtauglich wären, ein "Protokoll des heute mündlich abgeschlossenen Mietvertrages: VERLÄNGERBARER MIETVERTRAG", wobei es sich um ein unausgefülltes Muster handelt, das keine Angaben zu den Parteien, den vermieteten Räumlichkeiten, dem Bestandsentgelt oder Unterschriften enthält. Der Bf. behauptet, dass der Inhalt mündlich vereinbart sei und für alle Partner gleiche rechtliche Grundlagen gelten.
Das BFG würdigt die Angaben des Beschwerdeführers wie folgt:
In der Stellungnahme vom 22. Juni 2026 nennt der Bf. keine fremden, dritten Personen, oder anders lautende Sachverhalte, sondern verweist sogar auf Verwandtschafts- und Nahebeziehungen, wobei dieser die Meinung vertritt, dass es diesbezüglich keine Vor- und Nachteile gäbe. Somit stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest, dass der Bf., ausschließlich Tätigkeiten mit Personen anführt, zu denen er eine Nahebeziehung hat und Vermietungsgemeinschaften, die ihn und seiner Gattin gehören, womit die Nahebeziehung zu den Vermietungsgemeinschaften ebenso gegeben ist.
Der Bf. spricht selbst von bloß mündlichen Vereinbarungen und legt weder schriftliche Vereinbarungen mit nahen Angehörigen noch mit fremden dritten Personen vor.
Der Bf. hat keine Sachverhaltsänderungen dargelegt oder behauptet, wobei dieser für den Fall, dass Sachverhaltsänderungen gegenüber dem im Erkenntnis vom 16. September 2025 (RV/7100015/2023) festgestellten Sachverhalt aufgetreten wären, explizit dazu aufgefordert wurde, diese bekannt zu geben und mit aussagekräftigen Beweismitteln zu belegen. Der Bf. monierte lediglich, dass er stets bereits in der Vergangenheit die Auffassung vertreten habe, die Vereinbarungen seien fremdüblich und sich schon damals geäußert habe.
Somit legte er in diesen Beschwerdeverfahren im Zuge seiner Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht keine Beweismittel vor, welche einen anderen Sachverhalt beweisen als jenen, welcher im Erkenntnis Gz. RV/7100015/2023 festgestellt wurde.
Angemerkt sei, dass bezüglich naher stehender Personen sogar dem Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft.
Der Beschwerdeführer legte lediglich ein unausgefülltes Vertragsmuster vor, das als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen soll, ohne jedoch einen konkreten Zusammenhang zu seiner selbstständigen Tätigkeit darzulegen. Das Vertragsmuster enthält auch keine Angaben zu Personen, Räumlichkeiten oder Bestandsentgelt. Dieses leere Vertragsmuster, welches laut Angabe des Bf. als Protokoll einer mündlichen Vereinbarung dienen sollte, belegt somit nicht die Rechtsansicht des Bf., dass die erklärten Geschäfte fremdübliche Geschäfte unter nahen Angehörigen wären. Dem Vertragsmuster fehlen die Angaben, welche im wirtschaftlichen Verkehr erforderlich sind: Welche Personen vereinbaren, welche Leistung, zu welchen Preis? Abgesehen davon stellt die Vermietung selbst üblicherweise keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit dar. Ein unausgefülltes leeres Vertragsmuster beweist keinen konkreten Sachverhalt, da es auf Grund seiner fehlenden Angaben keinen konkreten Sachverhalt beschreibt bzw. protokolliert. Es beschreibt lediglich, dass Räume vermietet werden würden. Welche Räume auf welcher Adresse vermietet bzw. zur Verfügung gestellt werden sollen, weist das Vertragsmuster ebenso nicht nach. Somit weist dieses Vertragsmuster weder eine, wie vom Bf. behauptete Fremdüblichkeit einer Geschäftstätigkeit, noch eine (Geschäfts-) Tätigkeit nach. Somit wird durch dieses Muster auch keine Beteiligung am "allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" nachgewiesen.
Im BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 wurde ausführlich das vom Bf. Vorgebrachte entsprechend rechtlich gewürdigt und judiziert, dass die unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten wirtschaftlich betrachtet "In-Sich-Geschäfte" darstellen. Im zit. Erkenntnis wurde betont, dass dies sowohl für die ordentlichen und außerordentlichen Hausverwaltungstätigkeiten als auch bei den Geschäftsbeziehungen zu den einzelnen Familienmitgliedern anzunehmen ist.
Das erkennende Gericht stellt den Sachverhalt fest, dass die erklärten bzw. festgesetzten Umsätze und Vorsteuerbeträge sich aus den unter Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Posten (Einnahmen und Ausgaben) ergeben (siehe Beweiswürdigung oben).
Der erkennende Richter schließt sich in Ermangelung neu hervorgebrachter Beweismittel und Sachverhaltsänderungen daher der Beweiswürdigung des Erkenntnisses vom 16. September 2023, RV/7100015/2023 an, dass es sich bezüglich der unter den Einkünften aus selbständiger Arbeit erklärten Tätigkeiten, wirtschaftlich betrachtet, um "In-Sich-Geschäfte" handelt.
Auch in diesen Verfahren wurde nichts Substantielles entgegengebracht.
Schriftliche vertragliche Vereinbarungen, welche die Personen, die Leistungen und den Preis beschreiben würden, wurde nicht vorgelegt - auch nicht in diesem Verfahren. Ebenso wurden auch diesmal keine Zahlungsflüsse nachgewiesen.
Somit wurden auch in diesem BFG-Verfahren keine klaren nachvollziehbaren, nach außen erkennbaren Geschäftsbeziehungen mit klar zuordenbaren Einnahmen und Ausgaben dargelegt.
Somit schließt sich der erkennende Richter der Beweiswürdigung des BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 vollinhaltlich an.
2.4. Betriebliche Einkünfte
Das BFG stellt fest, dass für den Beschwerdeführer keine (positiven) betrieblichen Einkünfte vorliegen. Anmerkend wird darauf hingewiesen, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu den außerbetrieblichen Einkünften zählen.
2.5. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Die im Sachverhalt dargestellten Mitteilungen der Gewinntangenten wurden in der Vorhaltsbeantwortung des Finanzamts Österreich vom 9. März 2026 an das BFG übermittelt, welches dem Bf. die Möglichkeit der Stellungnahme einräumte. Die Existenz der aktuellen Gewinntangenten (Feststellungsbescheide) wurde seitens des Bf. nicht bestritten.
3. Rechtliche Beurteilung
a. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)
Direktvorlage
Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden mittels Beschwerdevorentscheidung (BVE) durch die Abgabenbehörde abzusprechen. Diese hat zu unterbleiben, wenn
• dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und
• die Abgabenbehörde die Beschwerde innerhalb von drei Monaten dem BFG vorlegt.
Da der Direktvorlageantrag vom 12. Februar 2025 bei der Abgabenbehörde einlangte und diese die Beschwerde mittels Vorlagebericht vom 7. April 2025 an das BFG übermittelte, hatte eine Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben.
Nichtverwendung des offiziellen Einkommensteuererklärungsformulars E1:
§ 133 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) regelt, dass amtliche Vordrucke für die Abgabenerklärung abzugeben sind, wenn amtliche Vordrucke für die Abgabenerklärung aufgelegt sind. Für die Einkommensteuererklärung wurde das E1 Formular aufgelegt, womit dieses folglich zu verwenden ist. Die Nichtverwendung stellt jedoch einen Formmangel dar und keine Nichtigkeit der Erklärung. Siehe Ritz Kommentar § 133, Rz 6: Abgabenerklärungen liegen auch vor, wenn sie entgegen § 133 Abs 2 nicht unter Verwendung amtlicher Vordrucke eingereicht werden (VwGH 27.10.1988, 87/16/0161).
Die rechtliche Beurteilung zu den strittigen Punkten (1 bis 5) erfolgt wie folgt:
3.1.A. Rechtliche Wirksamkeit der Bescheide Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017
Der Bf. führt in seiner Beschwerde aus, dass das BFG mittels Beschlusses vom 1. Oktober 2024 Gz. RV/7102083/2024 die Nichtigkeit der beiden Bescheide festgestellt hätte.
Das BFG stellt fest, dass auf Seite 4 des zit. Beschlusses der erkennende Richter feststellte, dass die beiden Bescheide nicht rechtmäßig an den Beschwerdeführer zugestellt wurden, das Wort "Nichtigkeit" hingegen wurde nicht ausgesprochen.
Weiters wurde ausgeführt, dass Erledigungen nach § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntmachung erfolgt im Allgemeinen durch Zustellung. Das BFG stellte im Verfahren Gz. RV/7102083/2024 fest, dass mangels Zustellung beide Bescheide rechtlich nicht existent wurden.
Auf Grund des zit. Beschlusses stellte das Finanzamt beide Bescheide (Bescheiddatum 18. Jänner 2024) mit Zustellnachweis dem Bf. im Februar 2025 zu.
Mit der Zustellung im Februar 2025 (Übernahmsbestätigung 06.02.2025) wurden die Bescheide vom 18. Jänner 2024 dem Bf. zugestellt und sind somit gemäß § 97 Abs. 1 BAO rechtwirksam geworden.
3.1.B. Verjährungsfrist der Bescheide Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017
Der Bf. brachte in der Beschwerde den Einwand der Verjährung betreffend die Veranlagungsbescheide zur Einkommen- und Umsatzsteuer für das Jahr 2017 ein.
Die Bescheide wurden dem Bf. nachweislich am 6. Februar 2025 zugestellt.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt gemäß §§ 207 ff BAO fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entsteht (§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO). Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer und Umsatzsteuer des Jahres 2017 entsteht mit Ablauf des 31. Dezember 2017. Die regelmäßige Verjährungsfrist endet daher mit Ablauf des 31. Dezember 2022.
Verlängerungen der Verjährungsfrist treten ein, sofern innerhalb der Frist nach außen erkennbare Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruchs vorgenommen werden (§ 209 Abs. 1 BAO). Eine solche Amtshandlung stellt das "Ersuchen um Ergänzung" - Schreiben vom 1. Dezember 2022 dar, das dem Beschwerdeführer im Jahr 2022 zugestellt wurde. Hierdurch verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr bis Ablauf des 31. Dezember 2023.
Gem. § 209 BAO verlängert sich die Verjährungsfrist um ein weiteres Jahr, wenn solche nach außen erkennbare Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.
Weitere Verlängerungen erfolgten durch:
• Die Aufhebung der Abweisungsbescheide am 19. Dezember 2023 mittels Aufhebungsbescheid gem § 299 BAO, welcher im Dezember 2023 zugestellt wurde. Hierdurch verlängert sich die Verjährungsfrist um ein Jahr bis Ablauf des 31. Dezember 2024.
• Die Beschwerdevorentscheidungen vom 30. April 2024, auch wenn diese später durch das BFG mit Beschluss vom 1. Oktober 2024 (RV/7102083/2024) in Folge der Nichtzustellung der Bescheide aufgehoben wurden. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (z. B. VwGH 22.6.1998, 98/17/0088) führt auch die spätere Aufhebung einer Amtshandlung zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist (somit erfolgte die Verlängerung der Verjährungsfrist bis Ablauf des 31. Dezember 2025).
Da die absolute Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zehn Jahre beträgt, ist eine Verjährung der Festsetzung der streitgegenständlichen Abgabenansprüche im Zeitpunkt der Zustellung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide des Jahres 2017 (im Februar 2025) nicht eingetreten. Angemerkt sei, dass bei vorläufigen Bescheiden diese sich gemäß § 209 Abs 4 BAO sogar auf 15 Jahre verlängert.
3.2. Vorläufigkeit der Bescheide
Weiters brachte der Bf. in der Beschwerde die Rechtswidrigkeit der Vorläufigkeit beider Bescheide vor.
Die Abgabenbehörde begründete die Vorläufigkeit des Bescheides mit offenen Vorlageanträgen betreffend Vorjahre vor dem BFG, ohne konkrete Vorlageanträge zu nennen.
Dazu regelt die BAO wie folgt:
§ 200 Abs 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Abgabe kann auch dann vorläufig festgesetzt werden, wenn die Abgabepflicht oder der Umfang der Abgabepflicht auf Grund einer noch ausstehenden Entscheidung einer Rechtsfrage in einem bereits anhängigen Beschwerdeverfahren, welches die gleiche Partei (§ 78) betrifft, noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig.
Abs 2: Wenn die Ungewissheit beseitigt oder das Rechtsmittel rechtskräftig entschieden ist, ist die vorläufige durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Ergibt sich aus der Beseitigung der Ungewissheit oder der rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsmittels kein Grund für eine Berichtigung der vorläufigen Festsetzung, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.
Offenbar meint die Abgabenbehörde das Rechtsmittelverfahren betreffend die Vorjahre Einkommensteuer 2009 - 2015 (und Umsatzsteuer 2009 - 2013), welches erst mittels Erkenntnis am 16. September 2025 (nach Bescheiderlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 und der hier beschwerdeanhängigen Bescheide) entschieden wurde.
Sowohl der Einkommen- als auch Umsatzsteuerbescheid 2017 war bezüglich der Vorläufigkeit mangelhaft begründet, da die Abgabenbehörde weder darlegte, welche Vorlageanträge konkret gemeint waren, noch worin die Ungewissheit bestand, nämlich in welcher Rechtsfrage. Dieser Rechtsmangel stellt einen Begründungsmangel dar. Offenbar ging es um die Rechtfrage, ob die Geschäfte, welche unter den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit erklärt wurden, steuerlich eine Einkunftsquelle bzw. Umsätze nach dem UStG darstellen. Dies liest sich aus den Begründungen beider Bescheide nicht heraus.
Dieser Begründungsmangel macht einen Bescheid jedoch nur rechtswidrig, der Bescheid ist jedoch wirksam.
Denn eine entgegen § 93 Abs 3 lit. a BAO fehlende oder mangelnde Begründung ist ebenso wie eine fehlende (mangelhafte) Rechtsmittelbelehrung zwar eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, steht jedoch der Annahme der Bescheidqualität der Erledigung nicht entgegen (vgl VwGH 17.8.1998, 97/17/0401). Siehe Ritz Kommentar BAO, § 93 Rz 27.
Begründungsmängel können nach Judikatur des VwGH (z.B. VwGH 17.2.1994, 93/16/0117; 14.12.2005, 2001/13/0281) im Rechtsmittelverfahren saniert werden.
Generell ist der Verweis in der Begründung auf einen Bescheid, welcher dem Abgabepflichtigen bereits zugegangen (zugestellt) und somit bekannt geworden ist, rechtlich unproblematisch.
Ein Nichtigkeitsmangel liegt somit nicht vor.
Da im aktuellen Zeitpunkt (Erlassung dieses Erkenntnisses) keine Ungewissheit gem. § 200 BAO besteht (Klärung der angesprochenen Rechtsfrage), war der Einkommen- und Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2017 gem. § 200 Abs 2 BAO endgültig zu erklären.
3.3. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit und "In-Sich-Geschäfte"
3.1.3.: Höhe der festgesetzten Umsatzsteuer und Vorsteuer und Prüfung ob Einkünfte aus selbständiger Arbeit vorliegen
Da keine Änderungen im Sachverhalt bezüglich der "In-Sich-Geschäfte" gegenüber dem BFG-Erkenntnis RV/7100015/2023 festgestellt wurden, schließt sich der erkennende Richter der Rechtsansicht dieses Erkenntnisses an.
Die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sind in § 22 EStG 1988 geregelt. Voraussetzung für das Vorliegen solcher Einkünfte ist eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Das BFG stellte jedoch auf Grund der Beweiswürdigung fest, dass es sich bei den erklärten Einkünften um "In-Sich-Geschäfte" handelt und eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr fehlt. Daher liegen keine Einkünfte im Sinne des EStG, somit auch keine aus selbstständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG, vor (siehe auch BFG -Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023).
Ferner ist, wie in diesem Erkenntnis ausgeführt, darauf hinzuweisen, dass Vereinbarungen zwischen nahestehenden Personen nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (insbesondere VwGH 18.4.2007, 2004/13/0025) ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit nur dann steuerlich als erwiesen angesehen und damit anerkannt werden, wenn sie kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen:
1. Ausreichender nach außen erkennbarer Ausdruck der Vereinbarung,
2. Eindeutiger, klarer und jeden Zweifel ausschließender Inhalt der Vereinbarung sowie
3. Fremdüblichkeit der Vereinbarung, d. h. die Vereinbarung wäre unter gleichen Bedingungen auch zwischen familienfremden Dritten abgeschlossen worden.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen und sind für die Beweiswürdigung von zentraler Bedeutung. Nachprüfbare Unterlagen, die eine Beteiligung des Beschwerdeführers am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr im Rahmen der Tätigkeit "Einkünfte aus selbstständiger Arbeit" belegen, wurden, wie das BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025, GZ. RV/7100015/2023 ausführt, von diesem nicht vorgelegt. Ebenso wurden im aktuellen Beschwerdeverfahren, wie in der Beweiswürdigung dargelegt, keine Unterlagen vorgelegt, welche einen anderen Sachverhalt beweisen bzw. glaubhaft machen (siehe Stellungnahme des Bf. vom 22. Juni 2026). Der Bf. bestätigte in dieser Stellungnahme sogar die mündliche Vereinbarung, womit bereits durch die zitierte strenge VwGH Judikatur keine steuerrechtliche Gültigkeit der Vereinbarungen zwischen den nahen Angehörigen vorliegt, denn für eine allfällig abgeschlossene Vereinbarung fehlen bereits die ersten zwei Voraussetzungen. Es wurde nur ein unausgefülltes Vertragsmuster ohne Bezeichnung des Vertragsgegenstandes und der Vertragspersonen, ohne Angabe des vereinbarten Preises vorgelegt.
Umsatzsteuerliche Beurteilung
Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer.
• Lieferungen im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer oder einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen.
• Sonstige Leistungen (§ 3a Abs. 1 UStG) umfassen alle Leistungen, die keine Lieferungen darstellen.
Gemäß § 12 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer die in einer Rechnung (§ 11 UStG) gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die für sein Unternehmen ausgeführt wurden, als Vorsteuer abziehen.
Nach der Beweiswürdigung des BFG liegen jedoch keine Leistungen an Dritte vor. Vielmehr handelt es sich wirtschaftlich um "In-Sich-Geschäfte". Wie bereits im BFG-Erkenntnis vom 16. September 2025, RV/7100015/2023, judiziert, sind solche Umsätze mangels Leistung an Dritte nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Da keine sonstigen Leistungen vorliegen, können auch keine Vorsteuern gemäß § 12 Abs. 1 UStG geltend gemacht werden.
Der Bf. hat im Beschwerdejahr keinerlei Leistungen im Sinne des UStG erbracht, somit waren auch keine diesbezüglichen Abgaben festzusetzen bzw. Vorsteuern zu berücksichtigen. Angemerkt sei, dass auch das Finanzamt im Vorlagebericht diese Meinung vertritt und von keinen steuerbaren Umsätzen ausgeht. Angemerkt sei, dass somit auch auf die in der Beschwerde angesprochene Saldierung der Umsatzsteuerzahllast mit bestehenden Guthaben nicht näher eingegangen werden braucht, da die Umsatzsteuer der Jahres 2017 einen Wert von EUR 0,- ergibt.
3.4. Gewinnfreibetrag (§ 10 EStG)
Der Bf. brachte in der Beschwerde vor, dass ein Gewinnfreibetrag zu berücksichtigen sei.
Gemäß § 10 EStG setzt die Gewährung eines Gewinnfreibetrages das Vorliegen von (positiven) betrieblichen Einkünften voraus. Da betriebliche Einkünfte im vorliegenden Fall nicht vorliegen, ist ein Gewinnfreibetrag nicht zu berücksichtigen.
3.5. Festgestellte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Der Bf. rügte in dieser Beschwerde die Höhe der festgesetzten Gewinne der Feststellungsbescheide, welche unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden.
Der Beschwerdeführer erzielte im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausschließlich aus den folgenden Vermietungsgemeinschaften:
• M & Co OG (Steuernummer: ***Strnr 1***)
• G (Steuernummer Strnr 2).
Diese Einkünfte werden in einem gesonderten Feststellungsverfahren ermittelt und anschließend den jeweils beteiligten Personen mittels sogenannter "Gewinnfeststellungs-Tangenten" mitgeteilt.
Gemäß § 252 Abs. 1 BAO können Beschwerden ausschließlich gegen den Grundlagenbescheid, nicht jedoch gegen den abgeleiteten Bescheid erhoben werden. Der in diesem Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2017 stellt einen abgeleiteten Bescheid dar.
Im gegenständlichen Verfahren sind folgende "Gewinnfeststellungs-Tangenten" laut Sachverhaltsfeststellung aktuell:
[...]
Sollten sich in späteren Zeiträumen herausstellen, dass hier Änderungen vorgenommen werden, so sind diese gem. § 295 BAO von Amts wegen beim Bf. anzupassen.
b. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG zukämen. Die Entscheidung war im Wesentlichen von Umständen des Einzelfalls und der Beweiswürdigung abhängig. Die Voraussetzungen für eine ordentliche Revision liegen demnach nicht vor.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. Oktober 2026