Kopf
Beschluss
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Bernroider in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. April 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Einkommensteuer 2018 bis 2023 beschlossen:
Spruch
Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs 1 lit b iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen.
Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Begründung
1. Verfahrensgang und Aktenstand
Das Finanzamt Österreich erließ am 17. März 2023 gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) gemäß § 295 (1) BAO geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2018 bis 2022. Die Änderung gemäß § 295 BAO erfolgte aufgrund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes zu Steuernummer ***StNrOG*** (***OG***).
Mit gleichem Datum wurde der Einkommensteuerbescheid 2023 erstmalig erlassen und begründend ausgeführt, dass der Bf Einkünfte aus Gewerbebetrieb habe, über die ein Feststellungsbescheid vorliege. Sein Anteil sei mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag angesetzt worden.
Mit Schriftsatz vom 15. April 2025 erhob der Bf betreffend die Steuernummern ***StNrOG*** und ***BF1StNr1*** einen als Bescheidbeschwerde zu wertenden Einspruch. Folgendes wurde vorgebracht:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen die mir zugegangenen korrigierten Bescheide erhebe ich Einspruch und begründe selbigen wie folgt:
Die Erklärungen für 2018 und 2019 wurden von meinem damaligen Steuerberater erstellt. Er war dies seit 1990 und für große staatliche Unternehmen tätig. Fehler hat er sich nicht erlauben können und auch nicht gemacht, was eine frühere Betriebsprüfung auch ergeben hat. Durch seinen Tod habe ich meine Unterlagen nicht mehr zurück erhalten, sie waren auch nicht auffindbar. Warum das Amt Korrekturen an seinen Erklärungen vorgenommen hat, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Durch Corona hat der Betrieb 2020 - 2022 Verluste eingefahren. Da waren wir aber nicht allein. Dennoch haben wir durch Zuschüsse aus meiner Pension überleben können.
Bei der Betriebsprüfung aus 2023 hat man vieles nicht anerkannt. Dinge, die seit Jahrzehnten immer akzeptiert wurden. Dennoch habe ich des lieben Friedens willen die Wünsche der Prüferin akzeptiert und auch die Korrekturen zu meinen Eingaben, wenngleich verkaufte Ware (Barlieferung, da Erstkunde) im Wert von rund 20.000.- vom Spediteur durch dessen Tod nicht mehr an mich bezahlt wurden. Es gibt ein Gerichtsurteil des LG ***1***, worin das festgestellt wird. Im Ministerium hat man gemeint, dass eine Anerkennung dadurch gegeben sein müsse.
Fast im Wochenrhythmus hat man für zurückliegende Jahre Unterlagen gefordert, die natürlich allesamt beigebracht wurden. Auch eine Überprüfung der Büroräumlichkeiten hat keinerlei Ungereimtheiten ergeben. Im Jänner dieses Jahres ist dann eine Zahlungsaufforderung von über 60.000.- eingegangen, der ich natürlich mangels korrigierter Bescheide nicht nachgekommen bin. Die Bescheide kamen dann am 17.3.25! Die WKO hat mir dann eindringlich zu diesem Einspruch geraten, ebenso ein bei mir im Haus wohnender Steuerberater, zumal ich seit 1990 (bis 2015 Einzelfirma, dann OG mit meinem Sohn) auch viel an Steuern abzuführen hatte. Und jetzt ist das plötzlich Liebhaberei...
Die Erklärungen für 2024 habe ich nicht mehr eingereicht, kann dies aber natürlich umgehend tun. Es ist dieses Jahr ein deutlicher Gewinn angefallen, der eine zukünftige Wirtschaftlichkeit zeigt.
Mit freundlichen Grüßen"
Mit elektronisch zugestelltem Mängelbehebungsauftrag vom 19. November 2025 forderte das Finanzamt den Bf zur Bezeichnung der Bescheide, gegen die sich die Beschwerde richtet, zur Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, zur Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und zu einer Begründung bis zum 10. Dezember 2025 auf. Es wurde darauf hingewiesen, dass das Anbringen bei Versäumung dieser Frist als zurückgenommen gilt. (Mit gleichem Datum wurde auch gegenüber der ***OG*** - StNr ***StNrOG*** - ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag erlassen.)
Der Mängelbehebungsauftrag wurde dem Bf am 19. November 2025 elektronisch zugestellt. Aufgrund der Ortsabwesenheit des Bf bis zum 12. Jänner 2026 wurde sie erst am 13. Jänner 2026 wirksam.
Nach Bekanntwerden der Ortsabwesenheit des Bf wartete das Finanzamt eine entsprechend verlängerte Frist zur Mängelbehebung ab. Den Akten ist eine Befolgung des Mängelbehebungsauftrages nicht zu entnehmen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2026 wurde die Beschwerde mit der Begründung, die Mängelbehebung sei nicht fristgerecht erfolgt, als zurückgenommen gewertet. (Gleiches erfolgte bei der ***OG*** mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Februar 2026.)
Mit Schriftsatz vom 5. März 2026 stellte der Bf betreffend die Beschwerdevorentscheidung ***BF1StNr1*** einen Vorlageantrag und brachte Folgendes vor:
"Gegen die Beschwerdevorentscheidung über meinen Einspruch vom 15.4.25 stelle ich den Antrag auf Entscheidung über selbigen (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht. lch kommuniziere seit einiger Zeit mit dem FA nur noch mittels RSb, da gewünschte Unterlagen, die von mir am Amt eingeworfen wurden, sichtlich nicht den Weg an die richtige Stelle gefunden haben. Leider hat man an den Geräten die Datumstempel entfernt, warum auch immer.
Begründung meiner Eingabe:
lch habe die Bescheide der Betriebsprüfung termingerecht nach Zustellung beeinsprucht.
Erst nach acht Monaten kam vom FA die Frage "Was beeinspruchen sie eigentlich und wie begründen sie das?" lch beeinspruche Liebhaberei, weil es seit 1990 oft genug Gewinne gegeben hat und eben in Coronazeiten und danach eben nicht. Für 2024 hat es übrigens einen solchen wieder gegeben. Die rückgeforderte Est hat sich ja durch die Liebhaberei-Bescheide ergeben, was bis dato leider niemand verstanden hat.
Der geforderte Mängelbehebungsauftrag wurde erledigt (siehe Einwurf am Amt).
Nach der Betriebsprüfung wurden mir seit mehr als zwei Jahren keine Belege der Buchhaltung retourniert. Vieles (z.B. ein Urteil des Landesgerichts ***1***, etc.) hätte eine Vereinfachung gedient. Mein Wunsch nach einer persönlichen Vorsprache wurde ignoriert.
Sowohl Anwälte, Steuerberater und die WKO haben mir geraten, alles auszuschöpfen, da es sich keinesfalls um Liebhaberei handelt.
Sollte das Bundesfinanzgericht sich nicht meiner Meinung anschließen, hat mir mein Anwalt geraten, mich letztendlich an den VwGh zu wenden. Er hat nämlich zwei Fälle eruiert, ¡n welchen den Klägern Recht gegeben wurde, bei Streben nach Gewinn (siehe 2024) und vor allem bei Nicht- Retournierung der Unterlagen zur Rechtfertigung."
Mit Vorlagebericht vom 4. Mai 2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte in seiner Stellungnahme aus, dass dem Mängelbehebungsauftrag nicht entsprochen worden sei.
2. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung
Gemäß § 250 Abs 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung.
Nach § 85 Abs 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Wird einem (rechtmäßigen) Mängelbehebungsauftrag überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen (zB VwGH 3.6.1993, 92/16/0116, VwGH 23.2.2023, Ra 2022/15/0083), so ist mit Bescheid (Zurücknahmebescheid/Beschwerdevorentscheidung) auszusprechen, dass die Eingabe (hier die Beschwerde) als zurückgenommen gilt (vgl Ritz/Koran, BAO8, § 85 Tz 18 und § 262 Rz 2).
Der Beschwerde vom 15. April 2025 fehlten eine konkrete Bezeichnung der Bescheide gegen, die sie sich richtet, eine Erklärung, in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden sowie eine Begründung iSd § 250 Abs 1 BAO. Aus diesem Grund war das Finanzamt verpflichtet, mit dem Mängelbehebungsauftrag vom 19. November 2025 auf diese Mängel hinzuweisen und deren Behebung zu fordern. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der genannten Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt.
Die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages innerhalb der (aufgrund der Ortsabwesenheit bei elektronischer Zustellung verlängerten) Frist ist nicht aktenkundig. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Bf (vgl VwGH 26.7.2017, Ra 2016/13/0039). Die Erledigung des Mängelbehebungsauftrages und der Einwurf in den Postkasten des Finanzamtes werden vom Bf nicht belegt, sondern nur behauptet. Den Nachweis, dass er dem Mängelbehebungsauftrag entsprochen hat, hat der Bf somit nicht erbracht.
Das Finanzamt hat daher zu Recht die Beschwerde als zurückgenommen erklärt. Diese Entscheidung, die vom Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Februar 2026 getroffen wurde, war vom Bundesfinanzgericht deshalb mit Beschluss zu bestätigen (§ 278 Abs 1 BAO iVm § 85 Abs 2 BAO).
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Vorlageantrag klar hervorgeht, dass sich das Beschwerdevorbringen ausschließlich auf die im Rahmen der Außenprüfung bei der ***OG***, deren Gesellschafter der Bf ist, vorgenommene Liebhabereibeurteilung bezieht und daher selbst eine den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs 1 BAO entsprechende Bescheidbeschwerde im Einkommensteuerverfahren des Bf nicht zum Erfolg verholfen hätte.
Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Der Feststellungsbescheid ist somit für den Abgabenbescheid bindend (vgl VwGH 12.5.2022, Ra 2021/13/01559).
Nach § 252 Abs 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zu Grunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind.
Die Anfechtung eines Steuerbescheides, welche lediglich mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrunde liegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (vgl zB VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069, mwN).
Im Hinblick auf die bei der ***OG*** gemäß § 188 BAO ua gegenüber dem Bf erlassenen (Nicht-)Feststellungsbescheide handelt es sich bei den Einkommensteuerbescheiden um abgeleitete Bescheide. Einwendungen gegen die in den Grundlagenbescheiden getroffenen Entscheidungen können nur in Beschwerden gegen die (Nicht-)Feststellungsbescheide, nicht aber in einer gegen die Einkommensteuerbescheide gerichteten Beschwerde vorgebracht werden.
Eine den Inhaltsanforderungen des § 250 Abs 1 BAO entsprechende Beschwerde gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide, die sich ausschließlich gegen die rechtliche Beurteilung in den jeweiligen zugrunde liegenden (Nicht-)Feststellungsbescheiden richtet, wäre daher als unbegründet abzuweisen.
Zur Unzulässigkeit einer Revision
Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt, liegt hier keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Rechtslage ist eindeutig im Sinne des Beschlusses des VwGH vom 28.5.2014, Zl. Ro 2014/07/0053. Die ordentliche Revision ist daher im vorliegenden Fall nicht zulässig.
Salzburg, am 29. Oktober 2026