Volltext

BFG 28.10.2026, RV/3100567/2022

Vorwegvereinbarung über Ehewohnung: keine Vergleichsgebühr

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.3100567.2022 · Findok (BMF)

Normen
§ 33 TP 20 Abs. 1 lit. b GebG · § 17 GebG

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Öffentliche Notare STAGGL & STAUDER Partnerschaft, Bozner Platz 5, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 17. Dezember 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. November 2021, ErfNr1, betreffend Gebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit b Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., (Vergleichsgebühr) zu Recht erkannt:

Spruch

Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt (samt Verfahrensgang):

1. Die Ehegatten ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) und A haben am 11.6.2021 eine "Vereinbarung" in Form eines Notariatsaktes geschlossen, worin auszugsweise Folgendes geregelt ist:

"I. PRÄAMBEL
***Bf1*** und A haben am 25.02.2017 …. die Ehe gemäß § 44 ABGB geschlossen. … Beide Vertragsparteien sind österreichische Staatsbürger und haben den ehelichen Wohnsitz in OrtX-StrY … Der Ehe entspringen die gemeinsamen Kinder B … und C …
…..
III. GÜTERTRENNUNG
Die Vertragsteile kommen überein, dass für ihre ehelichen Vermögensverhältnisse die Vorschriften des § 1237 ABGB anzuwenden sind.
….
IV. ZUORDNUNG VON VERMÖGEN
1. Nicht der Aufteilung unterliegendes Vermögen:
Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass gemäß § 82 Abs. 1 EheG folgende Vermögenswerte im Falle einer Aufhebung der Ehe nicht der Aufteilung unterliegen:
….
2.
A hat kein nennenswertes Vermögen in die Ehe eingebracht.

Allerdings hat A mit notariellem Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 16.12.2020 … die Liegenschaften in EZ … Nr1 und EZ Nr2 beide KG … OrtX geschenkt erhalten. Die derzeitigen Grundbuchsstände sind aus Beilage./1 und ./2 ersichtlich.

***Bf1*** hat den Betrag von € 10.000,00 (Euro zehntausend) für die Wohnungser-richtung in die Ehe eingebracht.

Die Parteien halten übereinstimmend fest, dass hinsichtlich der vorangeführten Vermögens-werte die Voraussetzung des § 82 Abs. 1 EheG erfüllt ist und diese Vermögenswerte daher im Falle der Auflösung der Ehe ohne jegliche Ausgleichszahlung im alleinigen Eigentum des jeweiligen Vertragspartners verbleiben.

3. Sonstiges Vermögen:
Hinsichtlich der (künftigen) Anschaffung von Vermögenswerten vereinbaren die Vertragsteile, jeweils in geeigneter Form festzuhalten, aus den Mitteln, welches Ehegatten der bestimmte Vermögenswert angeschafft wurde und wessen Eigentümer er daher ist.
……..
V. NACHEHELICHE VERMÖGENSAUFTEILUNG
Für den Fall der Beendigung oder Auflösung der Ehe der Vertragsteile, aus welchem Grunde auch immer, mit Ausnahme des Todes, und ohne Rücksicht auf ein Verschulden, vereinbaren die Vertragsteile unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Vorschriften des Ehescheidungs-rechtes folgende Vermögensaufteilung:

1. Eheliche Ersparnisse und eheliches Gebrauchsvermögen - mit Ausnahme der Ehewohnung:
Hinsichtlich der ehelichen Ersparnisse im weitesten Sinn und des ehelichen Gebrauchsver-mögens vereinbaren die Vertragsteile gemäß § 97 Abs. 1 EheG, dass diese ohne Leistung einer Ausgleichszahlung im Eigentum des jeweiligen Eheteils zu verbleiben haben, wie es in den Punkten Drittens und Viertens geregelt worden ist.

2. Ehewohnung:
Die Ehewohnung der Vertragsteile befindet sich im Objekt "
OrtX-StrY", errichtet auf Gst (Grundstück) Nr3 vorgetragen in EZ Nr1 KG OrtX, welches A während aufrechter Ehe geschenkt wurde. Während aufrechter Ehe wurde dieses Objekt von den Vertragsparteien umfassend umgestaltet (Um- und Ausbau) und erfolgte die Finanzierung wie folgt:
a) durch Eigenmittel von € 10.000,00 (Euro zehntausend), welche zur Gänze von
***Bf1*** beigebracht wurden (siehe Punkt IV. Ziffer 2. dieses Vertrages)
b) durch einen von
A und ***Bf1*** aufgenommenen
Abstattungskredit bei der Raiffeisenbank
OrtXX über € 120.000,00 … und bei der
Raiffeisen-Bausparkasse über € 200.000,00 … welche pfandrechtlich sichergestellt
wurden;
A hat keine baren Eigenmittel beigebracht.

Die Vertragsteile halten an dieser Stelle fest, dass die Rückführung der zu litera b) genannten Abstattungskredite im Innenverhältnis zu 50 % (fünfzig Prozent) durch A und zu 50 % (fünfzig Prozent) von ***Bf1*** erfolgt.
…..
Diese Ehewohnung wird von der Aufteilung ausgenommen (§ 87 Abs. 1, zweiter Satz EheG), sodass sie im bisherigen Eigentum von
A (vertraglicher Ausschluss der Übertragung des Eigentums oder eines dinglichen Rechts gemäß § 87 Abs. 2 EheG) verbleibt.

***Bf1*** erklärt ferner auf die Begründung von obligatorischen Rechten, insbeson-dere Fruchtnießungs-, Gebrauchs-, Miet- oder sonstigen Nutzungsrechten an dieser Ehewohnung zu verzichten. Dieser Verzicht wird ausdrücklich angenommen. Die Vertrags-parteien stimmen überein, dass ein weiteres Wohnen des ***Bf1*** im Objekt "OrtX-StrY", nach vollzogener Beendigung der Ehe, aus welchem Titel auch immer, unter Lebenden, dem Grundsatz widersprechen würde, wonach sich die Lebens-bereiche der gewesenen Ehegatten möglichst wenig berühren sollten.

***Bf1*** erhält dafür folgende Ausgleichszahlung:

a) A verpflichtet sich 50 % (fünfzig Prozent) bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe geleisteten Schuldtilgungen in Bezug auf die gesamten Kredite (litera b) dieses Vertragspunktes) an ***Bf1*** gemäß der unten angeführten Fälligkeit zu bezahlen. Eine Wertsicherung wird nicht in Ansatz gebracht. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass bloße Zinszahlungen keine Schuldtilgungen darstellen und hiedurch keine Zahlungspflicht der A an ***Bf1*** ausgelöst wird.
b)
A verpflichtet sich weiters an ***Bf1*** den von ihm geleisteten Finanzierungsbeitrag (siehe litera a) dieses Vertragspunktes) und einen allfälligen weiteren von ***Bf1*** geleisteten Finanzierungsbeitrag an diesen zu der unten angeführten Fälligkeit zurückzubezahlen. Der Finanzierungsbeitrag von ***Bf1*** ist unverzinst, jedoch wertgesichert zu entrichten. Als Maßstab für die Berechnung der Wertsicherung dient der von der Bundesanstalt Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 …..
c)
A verpflichtet sich ausdrücklich und unwiderruflich, das Notwendige zu veranlassen, damit ***Bf1*** aus der Personalhaftung im Hinblick auf die Abstattungskredite entlassen wird. Sollte dies nicht möglich sein, wird im Rahmen der Ehescheidung dafür Sorge getragen, dass dieser künftig reiner Ausfallsbürge wird. Im Falle einer Inanspruchnahme des ***Bf1*** durch das Kreditinstitut wird dieser von A vollkommen schad- und klaglos gehalten.
d)
***Bf1*** verpflichtet sich, sofern er nicht bereits zum Zeitpunkt der Beendigung der Ehe aus der Ehewohnung ausgezogen ist, diese unter Mitnahme seiner persönlichen Fahrnisse längstens binnen 14 (vierzehn) Tagen nach Aufhebung der Ehe zu räumen. Eine Auszahlung der unter litera a) und b) dieses Punktes genannten Beträge erfolgt binnen dreißig Tagen ab rechtskräftiger Beendigung der Ehe, frühestens jedoch nach 14 (vierzehn) Tag nach vollzogenem Auszug des ***Bf1*** aus der Ehewohnung. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Bezahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 6 % (sechs Prozent) per annum als vereinbart.

3. Sonstiges Vermögen:
Im Übrigen bleibt jeder Eheteil Eigentümer des Vermögens, das im Zeitpunkt der Beendigung der Ehe in seinem Eigentum steht, und zwar ohne, dass der jeweilige Eigentümer eine Ausgleichszahlung an den anderen Ehegatten zu leisten hat.
…..
Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass im Fall eines gerichtlichen Aufteilungsverfahrens von den vorstehenden Vereinbarungen vom Gericht nur dann und insoweit abgewichen werden kann, sofern die Vereinbarung in einer Gesamtbetrachtung des in die Aufteilung einzubeziehenden Vermögens im Zeitpunkt der Aufteilungsentscheidung einen Vertragsteil unbillig benachteiligt, sodass ihm die Zuhaltung unzumutbar ist. Hinsichtlich der Ehewohnung gilt die Bestimmung des § 97 Abs. 3 EheG.
Nach eingehender Belehrung über die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Hinweis auf § 97 Abs. 4 EheG, halten die Vertragsteile fest, dass derzeit keine unbillige Benachteiligung eines Vertragsteils aufgrund dieser Vereinbarung vorliegt und weiters - falls dies durch zukünftige Entwicklungen oder Umstände einmal der Fall sein sollte - dass diese Vereinbarung dem Vertragswillen beider Vertragsteile auch für die Zukunft entspricht.
Insbesondere erklären sie somit, auch bei erheblichen Änderungen der Verhältnisse die einseitige, auch gröbliche Benachteiligung eines Vertragsteiles in Kauf zu nehmen.
…..
VIII. KOSTEN UND GEBÜHREN
Die aus Anlass der Errichtung dieser Vereinbarung entstehenden Kosten und Gebühren werden von den Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen, die auch den Auftrag zur Vertragser-richtung gegeben haben.

IX. SCHLUSSBESTIMMUNG
……………….
4. Die Vertragsteile stellen fest, dass über die in dieser Vereinbarung geregelten Punkte zwischen ihnen kein Streit herrscht und stellen sie weiters fest, dass sie ausdrücklich die in dieser Vereinbarung geregelten Punkte anwenden wollen und nicht die gesetzlichen Vorschriften. Die Parteien streben daher keine Klarstellung der gesetzlichen Regeln an, sondern eine vom Gesetz abweichende, individuelle Regelung. ……."

2. Mit Bescheid vom 23.11.2021, ErfNr1, erfolgte an den Bf die Festsetzung der (Vergleichs)Gebühr iHv € 3.400 (= 2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei über-nommenen Leistung iHv € 170.000) gem. § 33 TP 20 Abs. 1 lit b Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., durch das Finanzamt Österreich. Bescheidbegründung:
"Bemessungsgrundlage:
€ 160.000 Ausgleichszahlung für die Abstattungskredite (50 %) + € 10.000 Ausgleichszahlung für den eingebrachten Finanzierungsbeitrag = € 170.000".

3. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde unter Verweis auf §§ 17 und 33 TP 20 GebG samt bezughabender Judikatur vorgebracht:

" … Soweit das Finanzamt Österreich im angefochtenen Bescheid die Auffassung vertritt, dass mit der gegenständlichen Vereinbarung ein - wegen der einer erst derzeit weder absehbar noch geplanten Ehescheidung - zweifelhaftes Recht der künftigen Ehepartner neu geregelt worden sei, kann dem nicht gefolgt werden.
Wie sich aus dem Inhalt der streitgegenständlichen Vereinbarung ergibt, wollten die Vertragsparteien lediglich für den Fall der späteren Ehescheidung eine Abweichung von der gesetzlichen Bestimmung des Ehegesetzes treffen. Dass zwischen den Vertragsparteien bei Abschluss der Vereinbarung ein Streit über Art oder Ausmaß des der Ehegattin des Beschwerdeführers im Falle der Ehescheidung zustehenden Anspruchs bestanden hätte, ist wohl nicht anzunehmen und wäre dies auch lebensfremd, da ja diese Vereinbarung im Hinblick auf die bevorstehende Wohnraumschaffung für die gemeinsame Ehewohnung getroffen wurde.
Eine Vereinbarung, in der die Vertragsparteien Rechte und Pflichten, über deren Art und Ausmaß kein Streit herrscht, anders regeln als es im Gesetz vorgesehen ist, stellt aber keinen gebührenpflichtigen Vergleich dar (vgl VwGH 21.03.2012, 2011/16/0122; 19.09.1956, 1769/54 VwSlg 1471/F sowie VwGH 11.09.2018, Ra 2016/16/0110).
Der VwGH erkannte mit E vom 11.09.2018, Ra 2016/16/0110, dass eine Vereinbarung, in der die Vertragsparteien Rechte und Pflichten, über deren Art und Ausmaß kein Streit herrscht, anders regeln, als es im Gesetz vorgesehen ist, keinen gebührenpflichtigen Vergleich darstellt. Diese Aussage wurde zu einem Erbverzicht getätigt. Vergleicht man allerdings die beiden Vertragstypen - Erbverzicht und Ehevertrag - so fällt es schwer, eine sachliche Rechtfertigung für eine grundsätzlich differenzierte Beurteilung im Hinblick auf die Qualifikation als Vergleich zu erkennen. In Bezug auf den damals zu beurteilenden Erbverzicht betonte der VwGH, dass ein vertragliches Abgehen von einer gesetzlichen Regelung keinen Vergleich bedeute. In Bezug auf Eheverträge betonte der VwGH zwar manchmal eine von den Vertragsparteien angeblich verfolgte Klarstellungsfunktion. Dabei ist weder das eine noch das andere jeweils vertrags-typisch. Einerseits können auch erb- und pflichtteilsrechtliche Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach zweifelhaft sein und einer Klarstellung bedürfen. Andererseits kann auch bei einer ehevertraglichen Regelung angenommen werden, dass die Vertragsparteien nicht die Klarstellung einer zweifelhaften gesetzlichen Regelung bezwecken, sondern - nichts anders als im vorliegenden Fall - an die Stelle der gesetzlichen Regelung ihre eigene individuelle Vereinbarung setzen wollen. Dies wurde auch von den Vertragsparteien als eindeutiger Zweck im Vertrag selbst festgehalten (siehe Punkte IX. Zif 4.).
Nach Ansicht des Beschwerdeführers kann von einer Klarstellungsfunktion, die einer Vereinbarung den Charakter eines Vergleichs gibt, jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn die Vertragsparteien das Rechtsverhältnis, aus dem sich in weiterer Folge möglicherweise unklare Ansprüche ergeben können, noch gar nicht besteht. Eine vorsorgliche vertragliche Regelung, die den möglichen gesetzlichen Unklarheiten zuvorkommt, das unklare Rechtsver-hältnis als solches von vornherein gar nicht entstehen lässt, ist niemals vergleichbar, sondern nicht mehr oder weniger als die privatautonome Gestaltung eines Rechtsverhältnisses. Die Annahme, dass Vertragsparteien dabei die Klarstellung einer gesetzlichen Regelung bezwecken, ist eine abwegige Vorstellung. Denn die so getroffene Vereinbarung gründet keinesfalls in einem Klarstellungsbedürfnis, sondern in einem individuellen Regelungsbedürfnis der Vertragsparteien. Eine ehevertragliche Vereinbarung beruht nicht auf einem Streit oder einem Zweifel über die Bedeutung der gesetzlichen Grundlagen, sondern auf der gemeinsamen Absicht, nach einem individuell vereinbarten Regelungskonzept.
Aus diesem Grunde ist der Beschwerdeführer der Meinung, dass der angefochtene Bescheid zur Gänze wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes zu beheben ist. …"

4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.2.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit der Begründung, dass nach ständiger VwGH-Rechtsprechung Scheidungsfolgenvereinbarungen Vergleiche nach § 33 TP 20 GebG darstellten.

5. Mit Vorlageantrag vom 3.3.2022 wurde fristgerecht die Entscheidung über die Sache durch das Bundesfinanzgericht/BFG beantragt. Die Beschwerde wurde wie folgt ergänzt:

" … In der Beschwerdevorentscheidung wurde lapidar festgehalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Scheidungsfolgenvereinbarungen Vergleiche gemäß § 33 TP 20 Gebührengesetz darstellen. Es wurden folgende Fundstellen des VwGH angeführt (VwGH 2003/16/0117, 2000/16/0332, 99/16/0021, 88/16/0107).
Mit der in der Bescheidbeschwerde angeführten Argumentation hat sich die Behörde nicht befasst.
Das Finanzamt Österreich übersieht, dass den von ihr erwähnten Entscheidungen jeweils Sachverhalte zu Grunde lagen, welche Regelungen für den Unterhalt zum Gegenstand hatten, was in gegenständlicher Vereinbarung nicht der Fall ist.
Zentral für die Lösung des gegenständlichen Sachverhaltes ist unter anderem Punkt IX. Ziffer 4. der Vereinbarung, wonach die Vertragsteile feststellten, dass über die in der Vereinbarung geregelten Punkte zwischen ihnen kein Streit herrscht und stellen sie weiters fest, dass sie ausdrücklich die in dieser Vereinbarung geregelten Punkte anwenden wollen und nicht die gesetzlichen Vorschriften.
Die Parteien strebten daher keine Klarstellung der gesetzlichen Regeln an, sondern eine vom Gesetz abweichende, individuelle Regelung.
Deshalb ist das Erkenntnis des VwGH vom 11.09.2018,
Ra 2016/16/0110, einschlägig, wonach für solche Sachverhalte keine Vergleichsgebühr anfällt. Obwohl diese Entscheidung zu einem Erbverzicht erging, fällt es schwer eine sachliche Rechtfertigung für eine grundsätzliche differenzierte Beurteilung im Hinblick auf die Qualifikation als Vergleich zu erkennen. Der VwGH judizierte eindeutig, dass ein vertragliches Abgehen von einer gesetzlichen Regelung keinen Vergleich bedeute.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers beruht die gegenständliche Vereinbarung nicht auf einem Streit oder einem Zweifel über die Bedeutung der gesetzlichen Grundlagen, sondern in der gemeinsamen Absicht, nach einem individuell vereinbarten Regelungskonzept. …".

II. Beweiswürdigung

Der Sachverhalt ist auf Grund des eindeutigen Urkundeninhalts in Form des Notariatsaktes als erwiesen anzusehen.

III. Rechtslage

Gemäß § 33 TP 20 Gebührengesetz 1957 (GebG), BGBl 1957/267 idgF., unterliegen außergerichtliche Vergleiche einer Rechtsgeschäftsgebühr. Diese beträgt, wenn der Vergleich über (gerichts-)anhängige Rechtsstreitigkeiten getroffen wird, 1% (nach Abs. 1 lit a) und in allen übrigen Fällen (nach Abs. 1 lit b) 2% des Gesamtwertes der von jeder Partei übernommenen Leistungen.

Da das Gebührengesetz den Begriff des Vergleiches nicht definiert, ist diesbezüglich auf die zivilrechtliche Definition in § 1380 ABGB zurückzugreifen (vgl. VwGH 21.3.2012, 2011/16/0122; VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136).

Demnach handelt es sich beim Vergleich um eine konstitutive Vereinbarung, mit der durch beiderseitiges Nachgeben der Vertragsparteien strittige oder zweifelhafte Rechte einverständlich neu festgelegt werden.

Der Vergleich bereinigt sohin ein strittiges oder zweifelhaftes Rechtsverhältnis und dient damit v.a. der Beilegung oder Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten (VwGH 13.5.2004, 2004/16/0032; VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136; VwGH 21.3.2012, 2011/16/0122).

Hierbei ist es nicht erforderlich, dass bereits bestehende bzw. der Vereinbarung vorangegangene Streitigkeiten bereinigt werden, sondern liegt ein Vergleich auch dann vor, wenn mit der Vereinbarung pro futuro gegensätzliche Interessen der Vertragsparteien ausgeglichen werden sollen (VwGH 8.9.2010, 2008/16/0154).

Die durch den Vergleich bereinigte Ungewissheit betrifft in einem solchen Fall daher zukünftige Rechts- oder Tatsachenfragen (VwGH 28.2.2007, 2006/16/0136).

In diesem Sinne qualifiziert die ständige Rechtsprechung Vereinbarungen, die von Brautleuten vor Abschluss der Ehe getroffen werden und die Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten im Fall der Scheidung regeln, als durch die Eheschließung und nachfolgende Scheidung (doppelt) bedingte und - da Bedingungen gemäß § 17 Abs. 4 GebG 1957 unbeachtlich sind - gebührenpflichtige Vergleiche iSd § 33 TP 20 GebG 1957.

Da die Folgen einer Scheidung gesetzlich nicht im Einzelnen festgelegt sind und derartige Vereinbarungen grundsätzlich der Disposition der Ehegatten unterliegen, steht bei Abschluss einer solchen Vereinbarung typischerweise noch nicht fest, ob und in welcher Höhe im Fall der Scheidung ein Ehegatte dem anderen zum Unterhalt oder zu sonstigen Leistungen verpflichtet sein wird. Dies gilt insbesondere für die einvernehmliche Scheidung, bei der eine Einigung u.a. über die unterhaltsrechtlichen Beziehungen und die vermögensrechtlichen Ansprüche der Ehegatten sogar Scheidungsvoraussetzung ist (§ 55a Abs. 2 EheG).

Bei einer solchen Scheidungsfolgenvereinbarung handelt es sich daher um die Regelung (zukünftiger) zweifelhafter Rechte mit Streitvermeidungsfunktion, bei der die Ehegatten zu gegenseitigen Zugeständnissen bereit waren (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021; VwGH 28.9.2000, 2000/16/0332; VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117).

Scheidungsfolgenvereinbarungen ("Vorwegvereinbarungen"), die für den Fall der Auflösung der Ehe abschließend sowohl vermögensrechtliche Regelungen über die Aufteilung als auch Regelungen über den Unterhalt umfassen, wurden unter Berücksichtigung der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom Bundesfinanzgericht weiterhin als der Gebühr nach § 33 TP 20 GebG 1957 unterliegend beurteilt (vgl dazu ua. BFG 20.7.2015, RV/7102954/2012; BFG 21.9.2015, RV/7101098/2011; BFG 5.10.2015, RV/5101419/2012; BFG 24.4.2017, RV/7102475/2013; BFG 28.06.2017, RV/7101097/2013; BFG 6.11.2019, RV/4100148/2019).
Auch dem jüngsten VwGH-Erkenntnis v. 22.10.2025, Ro 2024/16/0019, (Aufhebung wg. Rechtswidrigkeit) lag an Sachverhalt ein Ehepakt zur Regelung der zukünftigen Vermögensverhältnisse zugrunde, der abschließend auch eine Regelung über den Unterhalt umfasste.

IV. Erwägungen

Die gegenständliche (Vorweg)Vereinbarung unterscheidet sich aber von einer generellen Trennungsfolgenvereinbarung dadurch, dass im Wesentlichen nur eine Vorwegvereinbarung hinsichtlich der gemeinsamen Ehewohnung iSd § 87 EheG getroffen wurde (= "Opting-Out"-Regelung).

In der Entscheidung des BFG 18.05.2018, RV/7101539/2014, hat das Bundesfinanzgericht zu einer nach dem Inkrafttreten des FamRÄG 2009 abgeschlossenen Trennungsfolgenverein-barung, in der die Ehewohnung mit einer "Opting-Out"-Regelung aus der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen wurde und für den Fall der Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe eine Ausgleichszahlung in Anerkennung von Investitionen und der Beteiligung am Darlehen vereinbart wurde, entschieden, dass kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957 vorliege, weil das Tatbestandsmerkmal des "gegenseitigen Nachgebens" nicht erfüllt sei (vgl. auch BFG 19.12.2023, RV/5100940/2021).

Im Gegenstandsfall liegt ein ganz ähnlich gelagerter Sachverhalt vor. Bei der rechtlichen Beurteilung, ob die gegenständliche Vereinbarung als Vergleich zu qualifizieren ist, ist auf Grund des geltenden Urkundenprinzips gem. § 17 GebG 1957 auf den Inhalt der Vereinbarung abzustellen.

Der Bf und seine Ehegattin haben im Feber 2017 die Ehe geschlossen. Sie haben am 11.6.2021 die gegenständliche Vereinbarung getroffen, nachdem die Ehegattin aufgrund des Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrages vom 16.12.2020 grundbücherliches Alleineigentum ua. an der Liegenschaft in EZ Nr1 KG OrtX erworben hatte. Auf dieser Liegenschaft befindet sich die anschließend um- und ausgebaute Ehewohnung.
Die Vertragsparteien vereinbaren unter Vertragspunkt V.2. ausdrücklich, dass die Ehewohnung von der nachehelichen Aufteilung ausgeschlossen ist. Durch Bezugnahme auf § 87 Abs. 1 EheG wird verdeutlicht, dass es sich diesbezüglich um eine "Opting-Out"-Regelung im Sinne dieser Gesetzesbestimmung handelt.

Die gegenständliche Vereinbarung wurde im Rahmen der aufrechten Ehe geschlossen, dh. zu einem Zeitpunkt, zu welchem über das Schicksal der gemeinsamen Ehewohnung im Fall der Scheidung kein Streit und keine Unklarheit herrschte. Zudem wurde von den Vertragsteilen abschließend unter Punkt IX.4. der Vereinbarung festgehalten, "dass über die in dieser Vereinbarung geregelten Punkte zwischen ihnen kein Streit herrscht und stellen sie weiters fest, dass sie ausdrücklich die in dieser Vereinbarung geregelten Punkte anwenden wollen und nicht die gesetzlichen Vorschriften. Die Parteien streben daher keine Klarstellung der gesetzlichen Regeln an, sondern eine vom Gesetz abweichende, individuelle Regelung."

Eine Vereinbarung, in der die Vertragsparteien Rechte und Pflichten, über deren Art und Ausmaß kein Streit herrscht, anders regeln als es im Gesetz vorgesehen ist, stellt aber keinen gebührenpflichtigen Vergleich dar (vgl. VwGH 11.9.2018, Ra 2016/16/0110; VwGH 21.3.2012, 2011/16/0122; vgl. auch BFG 18.5.2018, RV/7101539/2014).

Ein "beiderseitiges Nachgeben" ist für das BFG ebenfalls nicht erkennbar, da die betreffende Liegenschaft nie im (Mit)Eigentum des Bf gestanden hat und er sohin auch kein Eigentumsrecht im Falle der Trennung zugunsten der Gattin etwa "aufgegeben" hätte.

Gegenständlich geht es vielmehr um die Möglichkeit der vertraglichen Vorwegregelung bestimmter Vermögenszuordnungen und nicht um einen Vergleich. Eine Gebührenpflicht iSd § 33 TP 20 GebG 1957 ist in diesen Fällen zu verneinen (vgl. Gitschthaler in Schwimann/Kodek, ABGB-Praxiskommentar, 5. Aufl., § 97 Rz 28).

Aus den genannten rechtlichen Gründen und Erwägungen ist die gegenständliche (Vorweg)-Vereinbarung nicht als Vergleich anzusehen und unterliegt daher nicht der Gebührenpflicht des § 33 TP 20 GebG 1957. Die Gebührenfestsetzung gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 lit b GebG 1957 ist somit zu Unrecht erfolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Unzulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der Frage, ob bei einer ausschließlich die (eingebrachte) Ehewohnung umfassenden Vorwegvereinbarung ein Vergleich geschlossen wurde, erfolgte in Anwendung obzitierter vorliegender VwGH-Judikatur. Eine Revision ist daher nicht zuzulassen.

Innsbruck, am 28. Oktober 2026