Volltext

BFG 10.11.2026, RV/7100346/2026

Besteuerung einer türkischen Pension

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7100346.2026 · Findok (BMF)

Normen
Art. 19 Abs. 2 lit. b DBA TR (E) · § 1 Abs. 2 EStG 1988

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, über die Beschwerde vom 21. März 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. März 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024, Steuernummer ***Bf-StNr***, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Bescheid wird gemäß § 279 BAO im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 14. Juli 2025 abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer erklärte neben einer inländischen Pension unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite ausländische Pensionseinkünfte.

2. Mit Bescheid vom 17. März 2025 wurde der Beschwerdeführer erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2024 veranlagt, wobei sich eine Abgabengutschrift in Höhe von 90,00 € ergab.

3. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2024 erhob der Beschwerdeführer mit der Begründung, die gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen entrichteten Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 745,94 € seien nicht als Werbungskosten berücksichtigt worden, Beschwerde.

4. Mit Beschwerdevorentscheidung änderte das Finanzamt den angefochtenen Bescheid insoweit ab, als die türkische Pension nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erfasst und der inländischen Besteuerung unterzogen wurde, da das Besteuerungsrecht nach Art. 18 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Türkei dem Ansässigkeitsstaat und somit Österreich zukomme.

5. Dagegen wandte sich der Beschwerdeführer mit Vorlageantrag. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sich aus der ursprünglichen Gutschrift nach Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge eine Nachforderung von 120,00 € ergeben könne.

6. Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner früheren Anstellung beim türkischen Generalkonsulat eine Pension aus der Türkei beziehe. Ruhegehälter aus einer früheren Anstellung im öffentlichen Dienst dürften nach Art. 19 Abs. 2 DBA-Türkei zwar grundsätzlich in der Türkei besteuert werden, da der Beschwerdeführer aber österreichischer Staatsbürger mit aufrechtem Hauptwohnsitz im Inland sei, komme das Besteuerungsrecht für die Pensionsbezüge nach Artikel 19 Abs. 2 lit. b DBA-Türkei Österreich zu.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein österreichischer Staatsbürger, ist im Inland ansässig. Im Streitjahr bezog er neben einer inländischen Pension aufgrund seiner früheren Anstellung beim türkischen Generalkonsulat eine Pension aus der Türkei. Für die ausländische Leistung hat er im Kalenderjahr 2024 der Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 14. Februar 2025 zufolge Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG in Höhe von 745,94 € entrichtet.

2. Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.

Nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA-Türkei), BGBl. III Nr. 96/2009, lauten auszugsweise:

"Art. 18
Ruhegehälter

(1) Vorbehaltlich des Art. 19 Abs. 2 dieses Abkommens dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, und Zahlungen, die auf Grund des Sozialversicherungssystems eines Vertragsstaats geleistet werden, sowie Renten im Sinne des Abs. 2 dieses Artikels nur in dem Staat besteuert werden, in dem der Empfänger ansässig ist.

[…]

Artikel 19
Öffentlicher Dienst

[…]

(2) a) Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebietskörperschaften oder aus einem von diesem Staat oder der Gebietskörperschaft errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in diesem Staat besteuert werden.

b) Diese Ruhegehälter dürfen jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist.

[…]"

Außer Streit steht, dass der Beschwerdeführer in Österreich einen Wohnsitz hat und er daher mit seinen gesamten Einkünften der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht in Österreich unterliegt. Unbestritten ist weiters, dass die aus der Türkei bezogene Pension zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählt.

Werden ausländische Einkünfte erzielt, kann das Besteuerungsrecht durch ein mit dem Quellenstaat der Einkünfte bestehendes Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt sein. Doppelbesteuerungsabkommen entfalten dabei insofern eine Schrankenwirkung, als sie eine sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht ergebende Steuerpflicht begrenzen. Ob ein Steueranspruch besteht, ist daher zunächst nach innerstaatlichem Steuerrecht zu beurteilen. Ergibt sich aus dem innerstaatlichen Steuerrecht eine Steuerpflicht, ist in einem zweiten Schritt zu beurteilen, ob das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (vgl. VwGH 7.10.2025, Ro 2022/15/0021, mwN, und VwGH 10.5.2021, Ra 2020/15/0111, mwN).

Den Ausführungen im Vorlagebericht betreffend das Vorliegen von Ruhegehältern im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Türkei ist der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten und kann diese Beurteilung auch nach der Aktenlage nicht als rechtswidrig erkannt werden. Abweichend von der Grundregel des Art. 19 Abs. 2 lit. a DBA-Türkei, wonach das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, die von einem Vertragsstaat an eine natürliche Person für die diesem Staat geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat (hier: der Türkei) besteuert werden dürfen, dürfen solche Ruhegehälter nur im anderen Vertragsstaat (hier: Österreich) besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig ist und ein Staatsangehöriger dieses Staates ist (Art. 19 Abs. 2 lit. b DBA-Türkei).

Nachdem der Beschwerdeführer unbestritten in Österreich ansässig ist und österreichischer Staatsbürger ist, kommt das Besteuerungsrecht hinsichtlich der türkischen Pension somit Österreich zu. Letztlich kann die Frage der zur Anwendung kommenden Zuteilungsregelung aber ohnehin dahingestellt bleiben, zumal das Besteuerungsrecht auch nach Art. 18 Abs. 1 DBA-Türkei dem Ansässigkeitsstaat, im Beschwerdefall sohin Österreich zukommt.

Damit wurden die türkischen Pensionsbezüge im angefochtenen Einkommensteuerbescheid aber zu Unrecht von der Besteuerung ausgenommen und lediglich im Wege des Progressionsvorbehaltes gemäß Art. 22 Abs. 1 lit. d DBA-Türkei berücksichtigt (Besteuerung der inländischen Pension mit dem Durchschnittssteuersatz, der sich unter Berücksichtigung des gesamten Einkommens und somit unter Einbeziehung der türkischen Pension ergibt). In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt demgegenüber die türkische Pension im Ergebnis zutreffend der inländischen Besteuerung unterzogen und erklärt sich dadurch auch das Entstehen der vom Beschwerdeführer als nicht nachvollziehbar angesehenen Nachforderung.

Die gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen entrichteten Krankenversicherungsbeiträge (745,94 €) sind Pflichtbeiträge im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 und wurden in der Beschwerdevorentscheidung somit zutreffend als Werbungskosten in Abzug gebracht [ausgehend von der bekannt gegebenen Pension (16.687,21 €) ergeben sich nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge (745,94 €) die in Ansatz gebrachten Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von 15.941,27 €].

Gesamthaft gesehen war der angefochtene Bescheid somit im Umfang der Beschwerdevorentscheidung abzuändern.

3. Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das strittige Besteuerungsrecht hinsichtlich der türkischen Pension ergibt sich unmittelbar aus den angeführten innerstaatlichen und zwischenstaatlichen Bestimmungen sowie aufgrund der nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird dadurch nicht berührt und ist eine (ordentliche) Revision daher nicht zulässig.

Feldkirch, am 10. November 2026