Volltext

BFG 28.10.2026, RV/2100655/2024

Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen vermögenslose Gesellschaft

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:RV.2100655.2024 · Findok (BMF)

Normen
§ 39 FBG

Kopf

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, und K, ***Vertreter-Adr***, betreffend Beschwerde vom 8. Oktober 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 16. September 2024 betreffend Abrechnungsbescheid 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen:

Spruch

Die Beschwerde vom 8. Oktober 2024 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt.

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Begründung

1.) Verfahrensgang

Mit Beschluss des LG für ZRS Graz vom 20. Jänner 2020 wurde über das Vermögen der Beschwerdeführerin ein Konkursverfahren eröffnet und Dr. K zur Masseverwalterin (MV) bestellt.

Mit Bescheid des ***FA*** vom 16. September 2024 wurde ein Antrag vom 10. September 2024 auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides abgewiesen.

Dagegen wurde fristgerecht mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 Beschwerde eingebracht und über Antrag der Beschwerdeführerin am 1.11.2024 direkt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt.

In einem Telefonat vom 20. Oktober 2026 mit der MV brachte das BFG in Erfahrung, dass laut Mitteilung des Insolvenzgerichtes am 25. September 2026 ein Beschluss gefasst wurde, wonach der Konkurs über das Vermögen der Bf. mangels Kostendeckung aufgehoben und die Funktion der MV gelöscht wurde. Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 20.Oktober 2026.

Diese Umstände wurden dem Finanzamt am 23. Oktober 2026 durch Übermittlung eines tagesaktuellen Auszuges aus dem Firmenbuch zur Kenntnis gebracht. Am 28. Oktober 2026 teilte die Abgabenbehörde über Anfrage dem BFG mit, dass gegen eine Einstellung des Beschwerdeverfahrens wegen Vermögenslosigkeit der Bf. keine Bedenken bestehen.

2.) Sachverhalt

Der von der Beschwerde betroffene Abgabenbetrag in Höhe von 342.674,20 Euro wurde bislang nicht entrichtet.

Mit Beschluss des Landesgerichtes ZRS Graz vom xxx, wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Bf. eröffnet und mit Beschluss vom 25. September 2026 mangels kostendeckenden Vermögens der beschwerdeführenden Gesellschaft aufgehoben. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst. Sie hat nach der Einreichung des Jahresabschlusses zum 30. September 2018 am 4. Oktober 2019 beim Firmenbuch keinen Jahresabschluss mehr eingereicht.

3.) Beweiswürdigung

Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Auflösung der beschwerdeführenden Gesellschaft infolge rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens sind der Eintragung im Firmenbuch vom heutigen Tag zu entnehmen. Dem Firmenbuchstand ist auch zu entnehmen, dass der letzte dort eingereichte Jahresabschluss jener zum 30. September 2018 ist.

Der strittige Abgabenbetrag wurde dem Bundesfinanzgericht vom Finanzamt bereits im Vorlagebericht mitgeteilt und ergibt sich aus der Buchungsaufstellung auf dem Abgabenkonto.

4.) Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 79 Bundesabgabenordnung (BAO) gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 39 Abs. 1 Firmenbuchgesetz (FBG) ist jede in das Firmenbuch einzutragende Gesellschaft, außer den in anderen Gesetzen genannten Fällen, mit der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet oder aufgehoben wird.

Gemäß § 39 Abs. 2 FBG ist die Auflösung von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen.

Gemäß § 40 Abs. 1 FBG kann eine Kapitalgesellschaft, die kein Vermögen besitzt, auf Antrag der nach dem Sitz der Gesellschaft zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung oder eines Finanzamtes oder von Amts wegen gelöscht werden. Mit der Löschung gilt die Gesellschaft als aufgelöst. Eine Abwicklung findet nicht statt. Sofern das Vorhandensein von Vermögen nicht offenkundig ist, gilt eine Kapitalgesellschaft bis zum Beweis des Gegenteils auch dann als vermögenslos, wenn sie die Jahresabschlüsse und gegebenenfalls die Lageberichte (§§ 277 ff UGB) von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren nicht vollzählig zum Firmenbuch eingereicht hat und seit dem Zeitpunkt, zu dem der Jahresabschluss für das zweite Geschäftsjahr einzureichen gewesen wäre, mindestens sechs Monate vergangen sind.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. Oktober 2014, Ro 2014/13/0035, unter Bezugnahme auf seine bisherige Judikatur ausgeführt, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch insofern nur deklarativ wirkt, als sie nicht zum Verlust der Parteifähigkeit führt, solange Vermögen vorhanden ist. Die Rechtssubjektivität einer wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöschten GmbH besteht so lange fort, als noch ein Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind und diese Abgabenfestsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann, etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugsteuern oder Vorsteuern. Ein solcher Abwicklungsbedarf ist nicht gegeben, wenn die Abgabenfestsetzung zu keinem Aktivvermögen der gelöschten Gesellschaft führen kann. Der Verlust der Parteifähigkeit ergibt sich bei einer amtswegigen Löschung einer GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG daraus, dass kein Abwicklungsbedarf mehr besteht (vgl. VwGH 30.5.2023, Ra 2023/16/0027).

Zur Vorschrift, die bei Vollbeendigung der GmbH nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sinngemäß anzuwenden ist, verweist das oben angeführte Erkenntnis auf § 278 Abs. 1 lit. b BAO, wonach die Bescheidbeschwerde in den Fällen des § 256 Abs. 3 BAO (Zurücknahme der Beschwerde) und des § 261 BAO (Fälle, in denen dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wurde) mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes als gegenstandslos zu erklären ist.

Nach den getroffenen Feststellungen wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 20. Jänner 2020 das Insolvenzverfahren betreffend die beschwerdeführende Gesellschaft eröffnet. Sie ist infolge rechtskräftiger Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens aufgelöst. Die Gesellschaft hat nach der Einreichung des Jahresabschlusses zum WJ 2017/2018 beim Firmenbuch keinen Jahresabschluss mehr eingereicht. Sie gilt gemäß § 40 Abs. 1 FBG bis zum Beweis des Gegenteils als vermögenslos.

Hinsichtlich der Frage, ob die Rechtspersönlichkeit der GmbH als fortdauernd anzusehen ist, war auch zu prüfen, ob sich auf Grund des vorliegenden Rechtsstreits nachträglich ein abwickelbares Vermögen der beschwerdeführenden Gesellschaft ergeben könnte.

Der von der Beschwerde betroffene Abgabenbetrag in Höhe von 342.674,20 Euro wurde bislang nicht entrichtet und haftet nach wie vor unberichtigt aus.

Daher kann selbst im Falle der vollen Stattgabe der Beschwerde die beschwerdeführende Gesellschaft kein Abgabenguthaben lukrieren, das einen positiven Saldo am Abgabenkonto bewirken könnte. Auch die Abgabenbehörde hat zu erkennen gegeben, dass keine Bedenken gegen die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bestehen.

Mangels abwickelbaren Vermögens in diesen Verfahren kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft fortbesteht.

Auch wenn in den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung die "Einstellung des Beschwerdeverfahrens mit Beschluss" nicht vorgesehen ist, entspricht die Sachlage jenen Fällen des § 33 Abs. 1 VwGG, in denen es zum "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der beschwerdeführenden Gesellschaft kommt, die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen ist.

Da mangels Abwicklungsbedarf kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben ist, war die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Beschwerdeverfahren mit Beschluss einzustellen (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035).

Der Beschluss ergeht nach Erlöschen der Parteifähigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft nur an die Amtspartei.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Gegenstandsloserklärung ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine Revision nicht zuzulassen war. Auch wurden die in der Beschwerdesache aufgetretenen Rechtsfragen anhand der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gelöst. Dem Beschluss liegt daher nicht die Lösung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zugrunde.

Graz, am 28. Oktober 2026