Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 31. Juli 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Juni 2025 zu Steuernummer ***Bf1StNr***, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma ***GmbH*** (FN ***1***) im Ausmaß von 39.679,34 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
In einem umfangreichen, die Haftungsvoraussetzungen eingehend darstellenden Vorhalt vom 27.11.2024 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt darauf hingewiesen, dass seine Heranziehung zur Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende, näher aufgliederte Abgabenschuldigkeit der Firma ***GmbH*** (Primärschuldnerin) im Ausmaß von 43.777,13 € beabsichtigt sei. Unter anderem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel im haftungsrelevanten Zeitraum bis 25.12.2024 nachvollziehbar darzutun. Sofern die Gesellschaft bereits zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben nicht mehr über ausreichende liquide Mittel zur (vollen) Bezahlung aller Verbindlichkeiten verfügte, werde der Beschwerdeführer ersucht, dies durch eine Auflistung sämtlicher Gläubiger mit zum Zeitpunkt der Abgabenfälligkeiten gleichzeitig oder früher fällig gewordenen Forderungen darzulegen. In dieser Aufstellung müssten alle damaligen Gläubiger der Gesellschaft (auch die zur Gänze bezahlten) sowie die auf einzelne Verbindlichkeiten (Gläubiger) geleisteten Zahlungen (Quoten) enthalten sein. Außerdem seien alle verfügbar gewesenen liquiden Mittel (Bargeld und offene Forderungen) anzugeben bzw. gegenüberzustellen (Punkt 5 des Vorhaltes).
Nachdem die steuerliche Vertreterin, die ***StB***, um Verlängerung der Frist bis 31.1.2025 ersucht hatte, wurde in einer Stellungnahme vom selben Tag ausgeführt:
Im Auftrag und Vollmacht des o. a. Klienten nehmen wir wie folgt Stellung zu den haftungsrelevanten Abgabenbeträge in Höhe von € 43.777,13.
1. Die Umsatzsteuern und andere Abgaben It. Aufstellung betreffen Zeiträume von 01/2020 bis 07/2022 bzw. bis 12/2022. Die Corona Pandemie führte in diesen Zeiträumen zu Betretungsverboten (Lockdowns) und daher zur Schließung des Betriebes in folgenden Zeiträumen
16.03.2020-18.04.2020
17.11.-07.12.2020
26.12.-31.12.2020 und
01.01.2021 - 7.02.2021
Verderbliche Waren wie Schnittblumen und Gemüsepflanzen wurden bereits vor der ersten Betriebsschließung 16.3.2020 teilweise von Händler und auch aus der eigenen Gärtnerei erworben. Durch den 1. Lockdown mussten die Pflanzen Großteils vernichtet werden bzw. die Gemüsepflanzen wuchsen aus. Den Schaden musste die ***GmbH*** und letztlich Herr ***Bf1*** hinnehmen. Die ***GmbH*** hat keine Covid 19 Förderungen wie Fixkostenzuschuss, Verlustersatz, Ausfallsbonus und Umsatzersatz beantragt. Das Personal wollte man nicht verlieren und daher musste das Instrument der Kurzarbeitshilfe in Anspruch genommen werden. Sämtliche Fixkosten für zwei Geschäftslokale in ***2*** und ***3*** während der Lockdowns wurden nicht von der öffentlichen Hand mit Covid Förderungen ersetzt. Siehe auch Transparenzdatenbank.
2. Verrechnungskonto ***Bf1*** und ***4***
a) € 419.831,56 Verrechnungskonto per 13.1.2023 zugunsten ***Bf1***
In dieser Position sind enthalten der Verkauf des Lagers, Maschinen, Geräte und Fahrzeuge an die ***GmbH*** vom 1.4.2016. Herr ***Bf1*** hat den Wert von € 224.620,00 nicht erhalten. Im Zuge des Invsolvenzverfahrens der ***GmbH*** mussten die Anlagen in Höhe von € 22.752,00 (brutto) aus der GmbH herausgekauft werden.
b) € 22.255,30 Verrechnungskonto per 13.1.2023 zugunsten ***Bf1*** (ausstehende Miete für ***5***)
3. Bezahlte Mindestkörperschaftsteuer € 4.750,--It. Körperschaftsteuerbescheid 2023 geht verloren.
4. Angemeldete Forderung ÖGK € 27.149,20
Aus diesen oben angeführten Gründen sehen wir die Haftung von Herrn ***Bf1*** für die Abgabenschulden als nicht gerecht. Zumal Herr und Frau ***Bf1*** selbst einen Anspruch auf offene Forderungen gegenüber der ***GmbH*** haben. Aus wirtschaftlichen Gründen war eine Begleichung der Forderungen an die Gesellschafter(in) nicht möglich. Wir bitten Sie diese außergewöhnlichen Umstände bei der Beurteilung zu würdigen.
Am 13.2.2025 wies das Finanzamt die steuerliche Vertreterin darauf hin, dass mit diesem Vorbringen die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes (keine Benachteiligung der Abgabenbehörde) nicht belegt worden sei. Es wurde eine Frist zum Nachweis der Gleichbehandlung (mit konkreten Zahlen) bis 13.3.2025 gesetzt.
Die steuerliche Vertreterin ersuchte mit Eingaben vom 11.3.2025 und 30.3.2025 um Fristerstreckung, zuletzt bis 30.4.2025, brachte in weiterer Folge aber keine Ergänzung zur Stellungnahme vom 31.1.2025 mehr ein. Das Finanzamt nahm daher den Beschwerdeführer mit Haftungsbescheid vom 27.6.2025 für folgende Abgabenschuldigkeiten in Anspruch:

In der Bescheidbegründung wurden die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen wie die Stellung des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Primärschuldnerin und die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft aufgrund des mit einer Quote von 8,3 % abgeschlossenen Konkursverfahrens dargestellt. Zur Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel in der Stellungnahme vom 31.1.2025 nicht dargestellt worden sei. Aus der Beantwortung gehe nicht hervor, wie viel Zahlungsmittel zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der Abgaben zur Verfügung standen wären und ob und in welchem Ausmaß die anderen Gläubiger der Gesellschaft noch Befriedigung erlangt hätten. Trotz mehrfacher Ansuchen um Fristverlängerung sei auch in weiterer Folge die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht glaubhaft gemacht worden.
Dem Haftungsbescheid waren folgende Bescheide angeschlossen:
Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-07/2020 vom 03.11.2020
Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 09-12/2020 vom 23.02.2022
Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-07/2021 vom 23.02.2022
Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-07/2022 vom 20.10.2022
Vorauszahlungsbescheid 2019 (Körperschaftsteuer 2019 und Folgejahre) vom 02.09.2019
Vorauszahlungsbescheid 2021 (Körperschaftsteuer 2021 und Folgejahre) vom 10.03.2021
Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 09.03.2022
Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen vom 11.07.2022
Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 09.11.2022
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom einschreitenden Rechtsanwalt eingebrachte Beschwerde vom 31.7.2025, in der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt wurde. In der Beschwerdebegründung wurde lediglich vorgebracht, dass der Beschwerdeführer die gesamten Grundlagenbescheide bekämpfe, da ihm diesbezüglich kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Für die Körperschaftssteuer gäbe es keine Haftungsnorm, ebenso für Säumniszuschläge. Bestritten werde auch die Ungleichbehandlung. Weiters stehe dem Beschwerdeführer gegenüber der belangten Behörde noch ein Vorsteuerguthaben zu, welches den Haftungsbescheidbetrag übersteige.
Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2025 als unbegründet ab. Zusammengefasst wurde festgestellt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun habe, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich war, widrigenfalls angenommen wird, dass die Pflichtverletzung schuldhaft war. Dieser habe für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen. Dem Vertreter obliege dabei kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden. Die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger reiche nicht. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliege somit dem Vertreter. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so hafte er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Werde dieser Nachweis nicht angetreten, könne dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Ein mangelndes Verschulden an der Pflichtverletzung der Nichtentrichtung der fälligen Abgaben sei bisher nicht dargelegt worden. Gehe einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so sei die Behörde daran gebunden und habe sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an diesen Abgabenbescheid zu halten. Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch (gemäß § 248 BAO) gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufe, habe die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergäbe, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt bestehe. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung seien in einem gemäß § 248 BAO (noch) durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen. Es sei daher von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Mit Zusendung des Vorhaltes vom 27.11.2024 sei dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gegeben worden, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Die für die Haftung maßgeblichen Grundlagenbescheide seien als Beilage mit dem Haftungsbescheid am 27.06.2025 übermittelt worden. Somit liege keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2021, 2022 und die Säumniszuschläge seien der Primärschuldnerin bescheidmäßig vorgeschrieben worden. Die Fälligkeit der Abgaben liege unbestritten im Vertretungszeitraum des Beschwerdeführers. Zu dem in der Beschwerde behaupteten Vorsteuerguthaben wurde festgestellt, dass ein solches nicht vorliege.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung, der nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltecharakter zukommt, richtet sich der Vorlageantrag vom 24.9.2025, in dem kein weiteres Vorbringen erstattet wurde.
Am 27.10.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben.
Mit Beschluss vom 29.9.2026 erfolgte die Ladung der Verfahrensparteien zu der für den 29.10.2026 anberaumten mündlichen Verhandlung. Der Ladung wurde eine Zusammenfassung des bisherigen Verfahrensganges sowie der getroffenen Sachverhaltsfeststellungen angeschlossen.
Am 28.10.2026 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass weder er noch sein Mandant zur Verhandlung erscheinen werden. Es werde um Übermittlung der schriftlichen Entscheidung ersucht.
Das Finanzamt wurde davon am 28.10.2026 unterrichtet und darauf hingewiesen, dass ein Erscheinen der Vertreter des Finanzamtes zur mündlichen Verhandlung nicht erforderlich sei, da seitens des Bundesfinanzgerichtes zum gegenständlichen Verfahren keine weiteren Fragen offen wären.
Zur mündlichen Verhandlung am 29.10.2026 ist daher keine der beiden Verfahrensparteien erschienen.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Der Beschwerdeführer hat seit 1994 als pauschalierter Landwirt eine Gärtnerei betrieben und weitere Verkaufslokale unterhalten. Die Besteuerungsgrundlagen mussten wiederholt im Schätzungsweg ermittelt werden, da Grundaufzeichnungen (die Losungsermittlung betreffend) fehlten und Steuererklärungen nicht eingereicht wurden (Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 21.1.2016).
Mit Gesellschaftsvertrag vom 15.4.2016 wurde von ***6***, ***7*** und dem Beschwerdeführer die Firma ***GmbH*** (Primärschuldnerin) gegründet (FN ***1***). Der Beschwerdeführer leistete auf das GmbH-Mindeststammkapital von 35.000 € eine Einlage von 8.400 € und wurde im Zuge der Gesellschaftsgründung als Geschäftsführer bestellt. Diese Funktion hatte er bis zur Konkurseröffnung inne.
Der Beschwerdeführer kam auch als Geschäftsführer der Primärschuldnerin den abgabenrechtlichen Pflichten nicht nach. So wurden bereits ab Gründung der Gesellschaft keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Eine erste Festsetzung der Umsatzsteuern für den Zeitraum 4/2016 bis 3/2017 erfolgte im Zuge der am 8.8.2017 durchgeführten Außenprüfung. Insgesamt ergingen im Zeitraum von der Gründung der Gesellschaft bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens 48 schriftliche Aufforderungen zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, denen nicht Folge geleistet wurde. Es kam daher fortwährend zur Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach entsprechender Außenprüfung durch das Finanzamt.
Für das Haftungsverfahren relevante Festsetzungen von Umsatzsteuern erfolgten nach Durchführung abgabenbehördlicher Prüfungen am 3.11.2020 für die Voranmeldungszeiträume 8-12/2019 und 1-7/2020, am 23.2.2022 für die Zeiträume 9-12/2020 und 1-7/2021, sowie am 20.10.2022 für den Zeitraum 1-7/2022.
Am 13.1.2023 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet, und mit Beschluss vom 9.2.2024 nach Schlussverteilung mit einer Quote von 8,3 % aufgehoben. Am 6.6.2024 wurde die Firma der Primärschuldnerin im Firmenbuch gelöscht.
Diese Insolvenzquote wurde im Haftungsbescheid vom 27.6.2025 berücksichtigt. Die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide wurden diesem Bescheid ebenso angeschlossen wie die Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheide und die Säumniszuschlagsbescheide. Die betraglich unbedeutenden Lohnabgaben resultieren aus Anmeldungen der Gesellschaft.
Der Beschwerdeführer wurde - wie oben näher dargestellt - im Haftungsverfahren wiederholt aufgefordert, eine Nichtbenachteiligung des Abgabengläubigers bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel glaubhaft zu machen, kam dieser Aufforderung trotz mehrfacher Fristerstreckung durch das Finanzamt aber nicht nach.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen der Verfahrensparteien, sowie den im Abgabeninformationssystem, im Verfahren BP 2000, im Firmenbuch und in der Ediktsdatei gespeicherten Daten.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
1) Abgabenforderungen gegen die Primärschuldnerin
Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen resultieren aus den oben angeführten Bescheiden über die Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen, über die Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer, den Säumniszuschlagsbescheiden sowie den von der Gesellschaft bekannt gegebenen Lohnabgaben.
In der Beschwerde wurde dazu nur vorgebracht, dass der Beschwerdeführer die gesamten Grundlagenbescheide bekämpfe, da ihm diesbezüglich kein rechtliches Gehör gewährt worden wäre.
Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an den Abgabenbescheid zu halten. Die Verschuldensprüfung hat dabei von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Festsetzung der Abgaben, etwa der Umsatzsteuer, sind hingegen nur in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren, nicht jedoch im Haftungsverfahren zu klären. Abgabenrechtliche Pflichten werden nicht erfüllt, wenn Abgaben, die zu entrichten gewesen wären, nicht entrichtet worden sind (VwGH 5.10.2023, Ra 2023/13/00600711).
Wie bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend festgestellt hat, wurde das rechtliche Gehör im Hinblick auf die haftungsgegenständlichen Abgabenansprüche durch Übersendung der dem Haftungsbescheid angeführten Festsetzungsbescheide gewahrt. Wenn auch die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide auf Prüfungsberichte verweisen, so hätte der Beschwerdeführer gemäß § 248 zweiter Satz BAO die Mitteilung des ihm noch nicht (ausreichend) zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches beantragen können, was sodann gemäß § 245 Abs. 2 und 4 BAO zur Hemmung des Laufes der Frist zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid geführt hätte. Da § 248 BAO aber nicht auf § 245 Abs. 1 BAO verweist, führt der Verweis im Abgabenbescheid auf einen Bericht iSd § 150 BAO nicht dazu, dass die Frist zur Bekämpfung des Abgabenbescheides durch den Haftungspflichtigen nicht in Lauf gesetzt würde. Dieser Umstand hat auch keine Auswirkung auf den Lauf der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid (VwGH 2.4.2026, Ra 2026/13/0006).
Zu dem in der Beschwerde ohne nähere Angaben behaupteten Vorsteuerguthaben, welches die Haftungssumme übersteigen soll, stellte das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2025, der nach ständiger Rechtsprechung Vorhaltecharakter zukommt, fest, dass ein solches Vorsteuerguthaben nicht vorliege.
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftungspflichtigen und der Abgabenbehörde darüber, ob eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, sind nicht im Haftungsverfahren, sondern im Verfahren auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu klären (z.B. VwGH 26.1.1999, 98/14/0154 und VwGH 24.2.2010, 2007/13/0093).
2) Stellung des Beschwerdeführers als Vertreter
Der Beschwerdeführer wurde bereits im Zuge der Errichtung der Gesellschaft als deren alleiniger Geschäftsführer bestellt, und behielt diese Funktion bis zur Konkurseröffnung.
3) Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft
Die Uneinbringlichkeit der Abgaben in dem über die Insolvenzquote hinausgehenden Ausmaß steht bei der Gesellschaft aufgrund des bereits beendeten Insolvenzverfahrens und der Löschung der Firma im Firmenbuch fest.
4) Schuldhafte Pflichtverletzung
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es unter anderem auch, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden (VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019). Dieser Pflicht kam der Beschwerdeführer im Hinblick auf die von der Gesellschaft einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen nie nach.
Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Vertreter für nicht entrichtete Abgaben des Vertretenen auch dann haftet, wenn die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten des Vertretenen nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Auf dem Vertreter lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrags, der bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen der Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (vgl. z.B. VwGH 12.9.2023, Ra 2022/13/0115, mwN).
Auch dieser Nachweispflicht kam der Beschwerdeführer trotz mehrfach vom Finanzamt gewährter Fristerstreckungen nicht nach. Zutreffend wies das Finanzamt darauf hin, dass die pauschale Behauptung einer Gleichbehandlung nicht genügt (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049).
Unzutreffend ist das Vorbringen in der Beschwerde, für Körperschaftsteuer und Säumniszuschläge gäbe es keine Haftungsnorm. Diese Abgaben zählen vielmehr zum Kernbereich jener Abgaben, für deren Entrichtung der Vertreter aus den Gesellschaftsmitteln zu sorgen hat. Die Haftung besteht für Abgaben, bei denen der Vertretene (die Gesellschaft) Eigenschuldner (z.B. Körperschaftsteuer) oder Haftungspflichtiger (z.B. für Lohnabgaben gemäß § 82 EStG) ist. Sie besteht dem § 7 Abs. 2 BAO zufolge auch für Nebenansprüche, wie z.B. Säumniszuschläge (Ritz, BAO8, § 9 Tz 25 mit Judikaturnachweisen).
5) Kausalität
Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO8, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.
6) Ermessen
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Der Beschwerdeführer hat im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Pflichten auffallend sorglos gehandelt; der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen wurde über Jahre - trotz wiederholter Belehrungen im Zuge der Umsatzsteuerprüfungen und fortlaufender schriftlicher Aufforderungen - nicht entsprochen. Die abgabenrechtlichen Erklärungspflichten wurden ebenso wie die daraus resultierenden Zahlungspflichten durch die Corona-Pandemie, die alle Unternehmer getroffen hat, nicht aufgehoben. Es ist auch aus dem diesbezüglichen Vorbringen in der Stellungnahme vom 31.1.2025, wonach keine Corona-Hilfen in Anspruch genommen wurden, nichts für den Beschwerdeführer zu gewinnen. Die Nichtinanspruchnahme staatlicher Hilfeleistungen kann nicht mit der Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten aufgerechnet werden.
Gleiches gilt für den Hinweis auf Forderungen des Beschwerdeführers gegen die Gesellschaft aus seinem Verrechnungskonto, die aufgrund des Konkurses unberichtigt blieben. Ein wirtschaftlicher Verlust, den der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die Insolvenz der Gesellschaft erleidet, steht in keinem solchen Zusammenhang mit der Haftung gemäß § 9 BAO, dass eine Haftungseinschränkung gerechtfertigt wäre.
Mit der Löschung einer Kapitalgesellschaft gehen auch noch nicht angerechnete Mindestkörperschaftsteuerbeträge unter (Brugger in WU-KStG3 (2022) § 24 Rz 100a mwN). Dieser Umstand trifft alle Kapitalgesellschaften im Falle einer Löschung vor vollständiger Verrechnung angefallener Mindestkörperschafsteuer, stellt somit eine allgemeine Folge der Rechtslage dar und rechtfertigt daher ebenfalls keine Haftungseinschränkung.
Inwiefern schließlich die Forderung ÖGK in Höhe von 27.149,20 € eine Einschränkung der Haftung rechtfertigen soll, wurde in der Stellungnahme der steuerlichen Vertreterin vom 31.1.2025 nicht näher erläutert.
Unter Berücksichtigung aller Umstände erfolgte die Haftungsinanspruchnahme zu Recht und war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Linz, am 29. Oktober 2026