Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Thomas Friedl, Troststraße 81 Tür 3, 1100 Wien, vom 6. Februar 2026, gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Jänner 2026, betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 2026, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit Ansuchen vom 22.12.2025 beantragte die Beschwerdeführerin (in Folge BF) die Bewilligung von Ratenzahlungen für den aus der Einkommensteuerveranlagung 2024 resultierenden Rückstand in Höhe von € 2.932,- sowie für die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2026 Raten in Höhe von € 600,- pro Monat. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die finanzielle Situation der BF auf Grund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage ziemlich angespannt sei, sodass die sofortige Bezahlung des gesamten Rückstandes deren Leistungsfähigkeit übersteigen würde. Die BF sei bisher allen ihren Verpflichtungen immer pünktlich nachgekommen, sodass auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit des Abgabenrückstandes gegeben sein werde.
Mit Bescheid vom 09.01.2026 wies die Abgabenbehörde das Zahlungserleichterungsansuchen ab.
In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 06.02.2026 wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass die BF die gesetzlichen Vorgaben in ihrer Begründung für das Ansuchen um Zahlungserleichterung berücksichtigt habe. Die Abgabenbehörde habe ihre amtswegige Ermittlungspflicht wahrzunehmen. Bei der Handhabung des Ermessens sei auf das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen, insbesondere seine Zahlungswilligkeit Bedacht zu nehmen. Die Zahlungswilligkeit werde dadurch untermauert, dass die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2026 durch die BF bei Fälligkeit gesondert entrichtet werden würden. Ebenso sei keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben, da die BF ihre Zahlungswilligkeit ausreichen dokumentiert habe. Eine sofortige Bezahlung des gesamten Rückstandes sei schlicht unmöglich und würde zu einer nachhaltigen Gefährdung der Liquidität der BF führen. Es werde daher der Antrag gestellt, den aktuellen Abgabenrückstand ohne Einbeziehung der Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2026 in Raten von € 500,- pro Monat zur Abstattung bringen zu dürfen.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 16.03.2026 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die belangte Behörde führte im Wesentlichen aus, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse weder im Ratenzahlungsansuchen vom 22.12.2025 noch in der gegenständlichen Beschwerde dargelegt worden seien, weshalb es der Abgabenbehörde nicht möglich gewesen sei zu beurteilen, ob die sofortige Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden sei bzw. eine mögliche Gefährdung der Einbringung vorliege.
Dagegen richtet sich der fristgerecht eingebrachte Vorlageantrag vom 01.04.2026. Darin wird ergänzend vorgebracht, dass dem Finanzamt in zwei Telefonaten mit Nachdruck durch den steuerlichen Vertreter glaubhaft versichert worden sei, dass eine sofortige Bezahlung des gesamten Rückstandes zuzüglich der laufenden Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2026 schlicht unmöglich sei. Die BF habe die Einkommensteuervorauszahlung 01-03/2026 pünktlich bezahlt. Die Vorlage eines aktuellen Saldos des Bankkontos zeige ebenfalls, dass eine sofortige Bezahlung des Rückstandes nicht möglich sei. In eventu werde ein Antrag auf Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung gem. § 299 BAO gestellt.
Am 17.04.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht wird die Abweisung des Rechtsmittels beantragt.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Mit Ansuchen vom 22.12.2025 beantragte die BF die Bewilligung von Ratenzahlungen in Höhe von € 600,- pro Monat für den aus der Einkommensteuerveranlagung 2024 resultierenden Rückstand sowie für die Vorauszahlungen an Einkommensteuer 2026 in Höhe von insgesamt € 2.932,-.
Mit Bescheid vom 09.01.2026 hat die belangte Behörde das Ratenzahlungsansuchen abgewiesen.
Dagegen wurde am 06.02.2026 Beschwerde erhoben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16.03.2026 wurde die Beschwerde abgewiesen.
Dagegen wurde am 01.04.2026 ein Vorlageantrag eingebracht.
Zum 22.07.2026 wies das Abgabenkonto der BF ein Guthaben in Höhe von € 68,- auf.
2. Beweiswürdigung
Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die Inhalte des vorgelegten Verwaltungsaktes in Zusammenschau mit der Abfrage des Abgabenkontos und sind unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)
3.2. Rechtsgrundlagen
§ 212 Abs 1 BAO lautet:
Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit ist nicht anzunehmen, wenn der Abgabepflichtige glaubhaft macht, dass er durch die Gewährung der Zahlungserleichterung in die Lage versetzt wird, die vom Zahlungserleichterungsansuchen umfassten Abgabenschuldigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist entrichten zu können. Die Bewilligung der Entrichtung in Raten kann nur für die Gesamtsumme der in der Gebarungsverrechnung (§ 213) enthaltenen Abgaben oder bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Abgaben des Gesamtschuldverhältnisses erfolgen. Bei Ratenbewilligungen sind der Höhe nach bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuldigkeiten einzubeziehen, wenn deren Zahlungstermine in die Laufzeit der Ratenbewilligung fallen.
3.3. Rechtliche Beurteilung
Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs 1 BAO ist neben einem Antrag auch die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages.
Die Voraussetzung, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, muss auch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes noch vorliegen, sodass der Anspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen dann zu verneinen ist, wenn die zum Antragszeitpunkt bestandene Möglichkeit von Einbringungsmaßnahmen vor der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über das Ansuchen um Zahlungserleichterung, aus welchen Gründen immer, weggefallen ist.
Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen darf demnach nicht über den beantragten Rahmen hinausgehen. Wenn Zahlungserleichterungsansuchen erst nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden, sind sie als gegenstandslos abzuweisen (vgl. VwGH 24.5.1985, 85/17/0074 sowie Ritz/Koran, BAO8, § 212 Rz 1).
Im Antrag auf Ratenzahlung wurden für den Rückstand von € 2.932,- Raten in Höhe von € 600-, zahlbar ab 12/2025, angeboten. Demnach ergibt sich ein Restrate von € 532,- für 04/2026. Dieser Termin ist im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits abgelaufen. Schon aus diesem Grund war die Beschwerde abzuweisen.
Da darüber hinaus eine - auch durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (nunmehr Bundesfinanzgericht) - gewährte Ratenzahlung lediglich ex nunc wirkt, kann nach Verstreichen des Termines, bis zu welchem ein Abgabepflichtiger die Ratenzahlung begehrt hat, die Behörde bei Erlassen ihres Bescheides diese vom Abgabepflichtigen begehrte Ratenzahlung nicht mehr (rückwirkend - ex tunc) gewähren (VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149; BFG vom 09.04.2026, RV/7102882/2025).
Zahlungserleichterungen werden zudem gegenstandslos, wenn die betreffenden Abgaben entrichtet werden. Eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO kann nicht mehr bewilligt werden, wenn die schuldige Abgabe entrichtet worden ist (vgl VwGH 18.2.1972, 1504/71). Die Tatsache, dass die schuldigen Abgaben im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde bereits entrichtet wurden, ergibt sich daraus, dass am 22.07.2026 am Abgabenkonto der BF ein Guthaben aufschien.
Auch aus diesem Grund war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH ab und hatte keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand. Es bestand daher kein Grund für eine Revisionszulassung.
Wien, am 27. Oktober 2026