Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt ***RA*** über die Beschwerde vom 2. Oktober 2024 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 28. August 2024 zu Steuernummer ***BF1StNr***, mit dem der Beschwerdeführer gemäß §§ 9, 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der ***1*** GmbH (FN ***2***) im Ausmaß von insgesamt 41.285,38 € in Anspruch genommen wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Haftungsinanspruchnahme auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt:
Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag [Euro] |
Lohnsteuer | 2020 | 15.01.2021 | 1.307,08 |
Lohnsteuer | 2021 | 17.01.2022 | 633,33 |
Lohnsteuer | 2022 | 16.01.2023 | 3.304,07 |
Lohnsteuer | 2023 | 15.01.2024 | 3.428,04 |
Lohnsteuer | 11/23 | 15.12.2023 | 2.369,34 |
Lohnsteuer | 12/23 | 15.01.2024 | 932,83 |
Lohnsteuer | 01/24 | 15.02.2024 | 956,11 |
Lohnsteuer | 02/24 | 15.03.2024 | 1.064,79 |
Summe | 13.995,59 |
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
In einem Vorhalt vom 12.6.2024 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass aus näher dargestellten Gründen seine Heranziehung zur Haftung für aushaftenden Abgabenschulden der ***1*** GmbH (Primärschuldnerin) beabsichtigt sei. Unter anderem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Beachtung des Gebotes der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel darzutun.
Dem Vorhalt waren ein Rückstandsausweis, Säumniszuschlagsbescheide, die nach Durchführung einer Lohnsteuerprüfung ergangenen Bescheide für die Jahre 2020 bis 2023 sowie ein Vermögensverzeichnis angeschlossen, mit dem der Beschwerdeführer um nähere Darstellung seiner wirtschaftlichen Situation ersucht wurde.
Der Vorhalt wurde am 12.6.2024 elektronisch über FinanzOnline in die Databox des Beschwerdeführers zugestellt, jedoch (laut unbestritten gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung) nicht gelesen, und daher auch nicht beantwortet.
Mit Haftungsbescheid vom 28.8.2024 nahm das Finanzamt den Beschwerdeführer für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Ausmaß von insgesamt 41.285,38 € in Anspruch. Gegenstand der Haftung sind die aus einer abgabenbehördlichen Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 2020 bis 2023 resultierende Nachforderungen, dem Finanzamt bekanntgegebene, aber nicht entrichtete Abgaben (Zahllasten aus Umsatzsteuervoranmeldungen und der Anmeldung von Lohnabgaben) sowie Säumniszuschläge. In der Bescheidbegründung legte das Finanzamt die Voraussetzungen für die Haftungsinanspruchnahme eingehend dar, und verwies auf den unbeantwortet gebliebenen Vorhalt. Dem Bescheid waren die nach der erwähnten Lohnsteuerprüfung ergangenen Bescheide sowie die Säumniszsuchlagsbescheide angeschlossen.
Einem Ansuchen um Verlängerung der Beschwerdefrist wurde mit Bescheid vom 1.10.2024 stattgegeben.
Innerhalb verlängerter Frist wurde durch den damaligen Rechtsvertreter, die ***RA2***, mit Schriftsatz vom 2.10.2024 Beschwerde erhoben. Darin wurde eine Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht, da der Beschwerdeführer den Vorhalt vom 12.6.2024 nie erhalten habe. Es werde daher die Übermittlung einer vollständigen Aktenkopie beantragt, anschließend werde sich der Beschwerderführer im Detail zum Sachverhalt äußern.
Das Finanzamt hielt dazu in einem Aktenvermerk vom 14.10.2024 über ein Telefonat mit dem damaligen Rechtsvertreter fest, diesem sei erklärt worden, dass sämtliche dem Haftungsverfahren zugrundeliegenden Bescheide mit dem Haftungsbescheid übermittelt worden seien, und diese auch dem am 12.6.2024 versendeten Vorhalt als Beilage angeschlossen gewesen wären. Der Rechtsvertreter erklärte, mit dem Beschwerdeführer und dem steuerlichen Vertreter Rücksprache zu halten und eine weitere Stellungnahme zur Beschwerde bis 20.11.2024 abzugeben.
In einem Nachtrag zur Beschwerde vom 19.11.2024 führte der damalige Rechtsvertreter aus, dass sich die in der Aufstellung des Finanzamtes angeführten Abgabenforderungen nur unzureichend aus den dem Haftungsbescheid angeschlossenen Unterlagen nachvollziehen ließen. Nachweise betreffend die bei der Primärschuldnerin angeblich offene Umsatzsteuer fehlten zur Gänze, die rückständigen Beträge betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag seien für den Beschwerdeführer aus den Unterlagen nur teilweise ableitbar. Warum etwa hinsichtlich der Lohnsteuer und der Dienstgeberbeiträge die Rückstände für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils gesamthaft ausgewiesen seien, daneben allerdings auch noch separate Rückstände für die Monate 11/23 bis 02/24, erschließe sich für den Beschwerdeführer nicht. Dem Beschwerdeführer liege auch keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last. Die Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin aus Lieferungen und Leistungen hätten sich bereits per 31.12.2021 auf 112.952,53 € belaufen. Das Abgabenkonto habe demgegenüber noch im Mai 2022 einen Saldo von Null aufgewiesen. Nachdem die Gesellschaft in weiterer Folge in Zahlungsschwierigkeiten geraten sei, wären auch deren Gesamtverbindlichkeiten angewachsen. Per 31.12.2022 hätten sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen bereits auf 191.134,81 € belaufen, per 31.12.2023 sei dieser Betrag auf 257.075,90 € angestiegen. Mit Abgabenforderungen sei die Primärschuldnerin in diesem Zeitraum zwar ebenfalls in Rückstand geraten. Der Rückstand am Abgabenkonto sei allerdings laufend verringert worden bzw. sei zumindest im Wesentlichen stabil geblieben. So habe sich der Rückstand per 31.12.2022 auf 26.410,53 € und per 31.12.2023 auf 51.092,63 € belaufen; per 12.06.2023 habe sich der offene Saldo allerdings nur mehr auf 15.669,76 €, im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (28.03.2024) auf 27.380,02 € belaufen. Zum Beweis dafür wurden Auszüge aus den Bilanzen der Gesellschaft für die Jahre 2021 bis 2023 und eine Abfrage des Abgabenkontos vorgelegt. Zu den Nachforderungen aus der anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde ausgeführt, die Nachforderungen hätten sich ergeben, weil bei manchen Mitarbeitern die Aufzeichnungen über Dienstreisen mangelhaft gewesen wären, weshalb 20 % der ausbezahlten Kilometergelder nachversteuert worden seien. Bei einem Mitarbeiter habe sich herausgestellt, dass für den Zeitraum 2022 ein derart mangelhaftes Fahrtenbuch geführt worden sei, dass dieser Dienstwagen nachträglich als Sachbezug (monatlich € 900,00) ausgewiesen und auch dementsprechend versteuert worden sei. Dadurch sei der Abgabenrückstand der Primärschuldnerin nach Konkurseröffnung noch beträchtlich angestiegen. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer sämtlichen Dienstnehmern die Weisung erteilt, ein Fahrtenbuch zu führen, um damit die Verwendung der Fahrzeuge nachweisen zu können. Dies sei jedoch leider nur mangelhaft umgesetzt worden, weshalb durch die nachträgliche Versteuerung die Abgabenschulden der Primärschuldnerin massiv erhöht worden wären. An dieser nachträglichen Erhöhung des Abgabenrückstandes treffe den Beschwerdeführer ebenfalls kein Verschulden. Nicht zuletzt sei auch noch darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer auch sonst alles Mögliche unternommen habe, um die finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft zu stabilisieren und diese vor der Insolvenz zu bewahren. So habe er noch im Jahr 2023 der Primärschuldnerin ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 66.000,00 € gewährt, um ihr liquide Mittel zuzuführen. Leider sei jedoch auch dieser Versuch ohne Erfolg geblieben. Dies sei im Nachhinein betrachtet bedauerlich, eine schuldhafte Verkürzung der Abgabenverbindlichkeiten könne dem Beschwerdeführer jedoch nicht vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer habe alles versucht, um die Abgabenschulden der Gesellschaft zu reduzieren bzw. um diese allgemein vor der Insolvenz zu bewahren. Dabei sei das Finanzamt auch zu keinem Zeitpunkt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt, sondern im Gegenteil das Abgabenkonto immer wieder ausgeglichen worden. Das Bundesfinanzgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst erkennen und den angefochtenen Haftungsbescheid ersatzlos aufheben; in eventu die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an die belangte Behörde zurückverweisen.
Mit Eingabe vom 28.2.2025 gab der bisherige Rechtsvertreter bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis mit dem Beschwerdeführer aufgelöst worden sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.5.2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Darin wurde festgestellt, dass der Haftungsvorhalt am 12.6.2024 um 12:03 Uhr in die Databox zugestellt, aber nicht gelesen worden sei. Im Übrigen führte die Abgabenbehörde begründend im Wesentlich aus, ein ausreichender Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei durch die Vorlage von Auszügen der Bilanzen sowie des Steuerkontos nicht erbracht worden. Vielmehr hätte es der Vorlage einer Gegenüberstellung aller liquiden Mittel und fälligen Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben bedurft, um feststellen zu können, wie die vorhandenen Mittel tatsächlich verwendet wurden. Das Vorbringen in der Beschwerde, wonach den Beschwerdeführer kein Verschulden treffe und die Abgabenbehörde zu keinem Zeitpunkt gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt worden sei, werde dem von der Judikatur geforderten Nachweis der Gläubigergleichbehandlung keinesfalls gerecht. Ferner gehöre zu den abgabenrechtlichen Pflichten eines Vertreters auch die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen, wozu auch solche Aufzeichnungen zählten, die für die Nachprüfbarkeit von in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen erforderlich seien. Mit der bloßen Weisung an die Dienstnehmer, ein Fahrtenbuch zu führen, sei der Beschwerdeführer seiner "Erkundigungspflicht" nicht im ausreichenden Maß nachgekommen. Er habe es billigend in Kauf genommen, dass die Aufzeichnungen nicht den für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen maßgeblichen Erfordernissen entsprachen.
Dagegen richtet sich der vom nunmehrigen Rechtsvertreter eingebrachte Vorlageantrag vom 26.6.2025, in dem kein weiteres Vorbringen erstattet wurde.
Am 23.7.2025 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben.
In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 6.7.2026 wurde dem Beschwerdeführer zur Wahrung des Parteiengehörs eine Ablichtung des Vorhaltes des Finanzamtes vom 12.6.2024 samt Beilagen übermittelt (Punkt 1). Ferner wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, in sinngemäßer Anwendung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu § 25a Abs. 7 BUAG die Nichtbenachteiligung des Finanzamtes bei der Verfügung über die vorhandenen Gesellschaftsmittel monatsübergreifend für den gesamten haftungsrelevanten Zeitraum darzustellen (Punkt 2). Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass selbst ein erfolgreicher Nachweis der Gleichbehandlung des Abgabengläubigers allerdings nicht für die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern genüge, da diese nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen seien. Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern sei das Finanzamt damit zu Recht von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen (betreffend die Nachforderungen aus der Lohnsteuerprüfung aufgrund eines zumindest fahrlässigen Überwachungsverschuldens hinsichtlich der ordnungsgemäßen Führung der Fahrtenbücher; Punkt 3).
Nach gewährter Fristerstreckung nahm der Vertreter des Beschwerdeführers dazu mit Schriftsatz vom 1.9.2026 Stellung und machte darin unter Vorlage einer Aufstellung der Verbindlichkeiten im haftungsrelevanten Zeitraum vom 15.1.2021 bis 15.3.2024, ferner Anschluss von Saldenlisten sowie Offene-Posten-Listen Kreditoren die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes ausreichend glaubhaft. Den Feststellungen in Punkt 3 des Vorhaltes wurde nicht entgegengetreten.
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers wurde dem Finanzamt mit Vorhalt vom 9.9.2026 zur Kenntnis gebracht, und darauf hingewiesen, dass aufgrund der ausreichend glaubhaft gemachten Gleichbehandlung des Abgabengläubigers für die Haftungsinanspruchnahme nur die Lohnsteuern verbleiben würden.
In der dazu abgegebenen Stellungnahme vom 23.9.2026 stimmte das Finanzamt einer Einschränkung der Haftung auf eben diese Lohnsteuern in Höhe von 13.995,59 € zu.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wurde davon am 25.9.2026 in Kenntnis gesetzt. Im Nachtrag zur Beschwerde vom 19.11.2024 sei vom vormaligen Rechtsvertreter ausgeführt worden, dass die Weisung des Beschwerdeführers an die Dienstnehmer, ein Fahrtenbuch zu führen, nur mangelhaft umgesetzt worden sei. Dazu sei im Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 6.7.2026 (Punkt 3) auf ein zumindest fahrlässiges Überwachungsverschulden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Führung der Fahrtenbücher hingewiesen worden. Dieser Feststellung sei in der Stellungnahme vom 1.9.2026 nicht entgegengetreten worden.
Am 28.10.2026 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, dass eine Einschränkung der Haftung auf 13.995,59 € akzeptiert und der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten werde.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.7.2016 wurde die Firma ***1*** GmbH (Primärschuldnerin) gegründet (FN ***2***), deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer ab 11.2.2021 war.
Über das Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** vom 28.3.2024 das Konkursverfahren eröffnet.
Am 30.7.2024 wurde der am 24.7.2024 angenommene Sanierungsplan bestätigt und am 28.8.2024 der Konkurs aufgehoben. Die Gläubiger erhielten eine in Raten zu begleichende Sanierungsplanquote von 23 %.
Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22.10.2024 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen.
Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurde vom Beschwerdeführer die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel ausreichend glaubhaft gemacht. Für die Haftung verbleiben damit die vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommenen Lohnsteuern. Die haftungsgegenständlichen Abgaben resultieren aus unberichtigt gebliebenen Lohnsteueranmeldungen der Gesellschaft (Lohnsteuern 11/2023 bis 02/2024) und Nachforderungen aus einer anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführten Lohnsteuerprüfung. Bei dieser wurden Mängel bei der Führung von Fahrtenbüchern festgestellt, weshalb steuerfrei bezahlte Kilometergelder nachversteuert wurden und eine Neuberechnung des KFZ-Sachbezugswertes eines für Privatfahrten genutzten betrieblichen KFZ erfolgte. Seitens des von der Masseverwalterin beauftragen Steuerberaters wurde dazu am 22.4.2024 ein Rechtsmittelverzicht abgegeben.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den zitierten Aktenteilen, dem Vorbringen der Verfahrensparteien, sowie den im Abgabeninformationssystem, dem BP 2000, im Firmenbuch und in der Ediktsdatei gespeicherten Daten.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Gemäß § 80 Abs. 1 leg. cit. haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Voraussetzung für die Haftung sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.
Die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern resultieren aus unberichtigt gebliebenen Anmeldungen der Primärschuldnerin und den Nachforderungen aus der anlässlich der Konkurseröffnung durchgeführten Lohnsteuerprüfung.
Der Beschwerdeführer war ab 11.2.2021 bis zur Konkurseröffnung am 28.3.2024 Geschäftsführer der Primärschuldnerin und damit für die Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlich. Die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern waren in diesem Zeitraum fällig.
Die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft steht aufgrund der mit dem rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan verbundenen Restschuldbefreiung (§ 156 Abs. 1 IO) fest. Diese Restschuldbefreiung der Gesellschaft steht der Geltendmachung der Haftung für die die Quote übersteigenden Abgabenschulden nicht entgegen (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seit dem Erkenntnis eines verstärkten Senates VwGH 22.9.1999, 96/15/0049). Die Sanierungsplanquote wurde vom Finanzamt im Haftungsbescheid bei den einzelnen Abgaben berücksichtigt.
Zu den dem Vertreter "auferlegten Pflichten" im Zusammenhang mit der Abgabenerhebung, deren Verletzung Haftungsfolgen auslösen, zählen nicht nur die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung (VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156, mwN; sowie VwGH 22.2.1993, 91/15/0123 und VwGH 13.9.1988, 85/14/0161), sondern auch Offenlegungs-, Wahrheits-, Buchführungs- und Erklärungspflichten (z.B. VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019) im Interesse der Abgabenfestsetzung. Erfolgt eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter innerhalb seiner "Funktionsperiode", so fallen ihm die mit der Pflichtverletzung zu verbindenden Haftungsfolgen nach § 9 BAO zur Last. Der Vertreter haftet somit auch für Abgabenausfälle, die nach Beendigung der Vertretertätigkeit eintreten, soweit diese auf vom Vertreter zu verantwortende Pflichtverletzungen während seiner Funktionsperiode zurückzuführen sind (VwGH 2.9.2025, Ro 2022/13/0007 mit Hinweis auf VwGH 20.9.1995, 95/13/0076).
Das Finanzamt hat daher in der Beschwerdevorentscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass zu den abgabenrechtlichen Pflichten eines Vertreters auch die Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen gehöre, wozu auch solche Aufzeichnungen zählten, die für die Nachprüfbarkeit von in Anspruch genommenen Steuerbegünstigungen erforderlich seien. Mit der bloßen Weisung an die Dienstnehmer, ein Fahrtenbuch zu führen, sei der Beschwerdeführer seiner "Erkundigungspflicht" (Überwachungspflicht) nicht im ausreichenden Maß nachgekommen. Er habe es billigend in Kauf genommen, dass die Aufzeichnungen nicht den für die Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen maßgeblichen Erfordernissen entsprachen. Diesen Feststellungen trat der Beschwerdeführer im Vorlageantrag nicht entgegen. Ebenso erfolgte keine Stellungnahme zu Punkt 3 des Vorhaltes des Bundesfinanzgerichtes vom 6.7.2027. Im Nachtrag zur Beschwerde wurde eingestanden, dass die Weisung des Beschwerdeführers an alle Dienstnehmer, ein Fahrtenbuch zu führen, nur mangelhaft umgesetzt worden sei. Bei dieser Sachlage ist von einem zumindest fahrlässigen Überwachungsverschulden hinsichtlich der ordnungsgemäßen Führung der Fahrtenbücher auszugehen. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer diese Pflichtverletzung auch eingestanden und in der Stellungnahme des Rechtsvertreters vom 28.10.2026 eine Einschränkung der Haftung auf die Lohnsteuern in Höhe von 13.995,59 € akzeptiert.
Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht nach der ständigen Rechtsprechung eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung (Ritz, BAO8, § 9 Tz 24 mit Judikaturnachweisen). Es wurden keinerlei Gründe vorgebracht, die Anhaltspunkte für einen Ausschluss des Kausal- bzw. des Rechtswidrigkeitszusammenhanges bieten würden; solche sind auch nicht aktenkundig.
Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten" beizumessen.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar und liegt damit im öffentlichen Interesse. Der öffentliche Auftrag zur Ergreifung aller Mittel, vollstreckbare Abgaben einzubringen, überwiegt bei einer vorzuwerfenden Pflichtverletzung regelmäßig auch allfällige Billigkeitsgründe, die für eine Abstandnahme von der Heranziehung zur Haftung ins Treffen geführt werden. In diesem Zusammenhang wurde im Nachtrag zur Beschwerde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer sich - wenn letztlich auch erfolglos - um eine Stabilisierung der finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft bemüht und dieser noch im Jahr 2023 ein Gesellschafterdarlehen gewährt habe, um eine Insolvenz zu vermeiden. Damit werden aber keine Billigkeitsgründe dargetan, welche die aufgezeigten Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen würden. Die festgestellten Pflichtverletzungen erstreckten sich über einen mehrjährigen Zeitraum. Die Geltendmachung der Haftung erfolgte in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der durch die Insolvenz eingetretenen Uneinbringlichkeit. Unter Berücksichtigung aller Umstände ist die Heranziehung des Beschwerdeführers zur Haftung für die im Spruch angeführten Lohnsteuern zweckmäßig und billig, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Linz, am 3. November 2026