Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. August 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024 Steuernummer ***StNr*** zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe unter Pkt 3.2. c.) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
***Bf1*** (Beschwerdeführer, Bf.) beantragte im Rahmen seiner Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2024 neben hier unstrittigen Sonderausgaben unter anderem die Berücksichtigung von Pendlerpauschale in Höhe von € 1.224,00, den Pendlereuro in Höhe von € 154,00 sowie Kosten für Familienheimfahrten in Höhe von € 2.448,00 an Kosten. Darüber hinaus umfasste der Antrag den gesamten für Familienheimfahrten (FHF).
Betreffend die Tochter ***1*** wurde der gesamte Familienbonus Plus (FABO+) als Familienbeihilfebezieher beantragt sowie eine außergewöhnliche Belastung für die Kosten für eine auswärtige Berufsausbildung.
Für den Sohn ***2*** wurde ebenfalls als Familienbeihilfenbezieher der gesamte FABO+ für die Monate Jänner bis September 2024 beantragt.
Weiters beantragte der Bf. die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger in Österreich gemäß § 4 Abs. 1 EStG, wobei die Einkünfte im Ansässigkeitsstaat mit 0,00 € bekanntgegeben wurden.
Nach Durchführung eines schriftlichen Vorhalteverfahrens erließ die belangte Behörde (FAÖ) am 5.8.2025 einen Einkommensteuerbescheid 2024 in welchem der Pendlereuro nicht gewährt wurde. Anstelle des Pendlerpauschales wurde der unter diesem Titel beantragte Betrag von 1.224,00 €, den beantragten Kosten der Familienheimfahrten (FHF) von 2.448,00 € hinzugeschlagen und als Kosten für FHF 3.672,00 € (= 2.448,00 € + 1.224,00 €) berücksichtigt.
Die Kosten für auswärtige Berufsausbildung für die Tochter wurde nicht anerkannt, da zwischen Wohnort und Ausbildungsort keine 80 Kilometer gelegen wären.
Der FABO+ für beide Kinder wurde ebenso wie die beantragten Sonderausgaben antragsgemäß anerkannt.
Am 22.08.2025 erhob der Bf. via Finanz-Online fristgerecht Beschwerde und führte aus:
Im Einklang mit den Lohnsteuerrichtlinien wurden neben dem aliquoten Pendlerpauschale und dem Pendlereuro die Kosten für Familienheimfahrten geltend gemacht. (Lohnsteuerrichtlinien idgF Rz 259a: Alternativ kann, bei Zurücklegen der entsprechenden Wegstrecke, anstatt der Familienheimfahrten ein aliquotes Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte berücksichtigt werden. Neben dem Pendlerpauschale können für die Wegstrecke, die über die 120 km hinausgeht, die tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden), ich beantrage daher im Zuge dieser Beschwerde die Berücksichtigung im Einklang mit dem Zitat. Genauso ist auch bei einer mittleren Schule die Entfernung von 25 km ausreichend um Kosten für auswärtige Berufsausbildung geltend zu machen. Ich beantrage daher auch diese.
Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.09.2025 wies das FAÖ die Beschwerde ab.
Mit Finanz-Online Eingabe vom 24.9.2025 begehrte der Bf. unter Verweis auf sein Beschwerdevorbringen fristgerecht die Vorlage seiner Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG).
Das FAÖ legte die Beschwerde dem BFG am 26.2.2026 vor.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
***Familienwohnsitz***
.
Im Kalenderjahr 2024 war der Bf. durchgängig bei der ***DG*** in ***1DG-Adr*** als Dienstnehmer beschäftigt.
Die Entfernung zwischen Familienwohnung und Wohnung am Arbeitsort beträgt 231 Kilometer, bei einer Fahrzeit zwischen Arbeitsort und Familienwohnung von mindestens 2 Stunden und 45 Minuten. Der Beschwerdeführer arbeitet als Wochenpendler. Der Aufwand für die FHF die vom Bf. zu tragen war betrug 2.448,00 €.
Die Entfernung zwischen seinem Nebenwohnsitz in ***Bf1-Adr*** und seinem Arbeitsort ***1DG-Adr*** beträgt 230 m bei einer Gehzeit von 3 Minuten. Die Kosten für den Nebenwohnsitz wurden vom Dienstgeber getragen.
Der Familienwohnort, von welchem aus die minderjährige Tochter ***1*** die Schule besucht, ist 28 Km von ihrer Schule entfernt. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln dauert die Strecke zur Schule mindestens 1 Stunde und 14 Minuten. Die Sommerferien in Tschechien dauerten im Streitjahr von Montag, 1. Juli 2024 bis Sonntag, 1. September 2024. Für die Tochter wurde ganzjährig Familienbeihilfe bezogen.
2. Beweiswürdigung
Die obigen Feststellungen ergeben sich großteils unstrittig aus dem Akteninhalt.
Die Entfernungen zwischen den einzelnen Adressen des Bf. und die jeweiligen Fahr-/Gehzeiten sind einem gängigen Online-Routenplaner entnommen.
Die Höhe der Kosten für die Familienheimfahrten ergeben sich aus dem Antrag des Bf. zur ArbeitehmerInnenveranlagung 2024.
Hinsichtlich der Fahrtdauer der Tochter für ihre Fahrten zur Schule wies das FAÖ darauf hin, dass ergänzende Ermittlungen ergeben hätten, dass trotz der geringen Entfernung von 28km, die Fahrtdauer mit öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens 1 Stunde und 14 Minuten betragen würden. Das BFG sieht keine Veranlassung an dieser Darstellung der Behörde zu zweifeln.
Die Schulferien in den Sommermonaten 2024 in Tschechien ergeben sich aus dem öffentlich einsehbaren Ferienkalender (www.tourma.cz).
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe)
a) Familienheimfahrten und Pendlerpauschale
Nach der Bestimmung des § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Unter diesen allgemeinen Werbungskostenbegriff fallen nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) auch Aufwendungen für sogenannte Familienheimfahrten, wenn die Arbeitsstätte vom Familienwohnort so weit entfernt ist, dass die tägliche Rückkehr nicht mehr zumutbar ist, weil die Arbeitsstätte außerhalb des Einzugsbereiches des Familienwohnsitzes liegt (VwGH 24.03.2015, 2012/15/0074).
Im beschwerdegegenständlichen Fall ist vorerst unstrittig, dass es sich bei der Wohnung des Bf. in ***Familienwohnsitz***, um dessen Familienwohnsitz handelt, die Verlegung des Wohnsitzes nach Österreich - ua. wegen des Schulbesuchsbesuchs der Kinder in Tschechien - für den Bf. unzumutbar ist und der Bf. als sogenannter Wochenpendler jeweils am Wochenende die Wohnung in ***Familienwohnsitz*** aufsucht. Vom FA wird deshalb zu Recht nicht bestritten, dass die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen für Familienheimfahrten steuerlich anzuerkennen seien.
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen die Kosten für Familienheimfahrten nicht abgezogen werden, soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten - in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 angeführten Betrag des Pendlerpauschales -übersteigen.
Der höchste Betrag des Pendlerpauschales gemäß dieser Bestimmung beträgt 3.672,00 € für ein ganzes Jahr, welcher vom FAÖ im beschwerdegängenständlichen Bescheid angesetzt wurde.
Auch wenn der Bf. daher aufgrund wöchentlicher Fahrten zum Familienwohnsitz dem Grunde nach einen Anspruch auf ein Drittel des Pendlerpauschales hätte, kann aufgrund der Berücksichtigung dieser Fahrtkosten als Familienheimfahrten mit dem Höchstbetrag kein Pendlerpauschale für dieselbe Fahrtstrecke gewährt werden.
Ein zusätzliches Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Nebenwohnsitz in ***Bf1-Adr*** zur Arbeitsstätte in ***1DG-Adr*** scheitert an der Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988, welcher eine Entfernung der beiden Ort von mindestens 2 Km fordert. Im gegebenen Fall beträgt diese Entfernung 230 m.
Gemäß § 33 Abs. 5 Z 4 EStG 1988 steht dem Bf. damit aber auch der Pendlereuro nicht zu, da dieser an den Anspruch auf das Pendlerpauschale anknüpft.
Soweit der Bf. in diesem Zusammenhang die Rz 259a der Lohnsteuerrichtlinien anführt, ist darauf hinzuwiesen, dass Richtlinien der Finanzverwaltung lediglich einen Auslegungsbehelf darstellen und damit die Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen wiedergeben. Mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt handelt es sich dabei aber um weder für das BFG noch für den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beachtliche Rechtsquellen. Sämtliche Richtlinien bzw. Erlässe der Finanzverwaltung begründen damit auch keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen (VwGH 16.01.2023, Ra 2022/13/0104).
Im Übrigen ist hinsichtlich dieser Rz 259a der Lohnsteuerrichtlinien anzumerken, dass auch nach Auffassung der Finanzverwaltung der Gesamtbetrag (jeweiliges Pendlerpauschale und tatsächliche Fahrtkosten für die über 120 km hinausgehende Strecke) stets mit dem höchsten Pendlerpauschale gem. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. d EStG 1988 begrenzt sein soll.
b) Außergewöhnliche Belastung auswärtiger Schulbesuch Tochter ***1***
§ 34 Abs. 8 EStG lautet:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995, i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001 lautet:
Zu § 34 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, wird verordnet:
§ 1 Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, liegen nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes.
§ 2 (1) Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km zum Wohnort gelten dann als nicht innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort und vom Ausbildungsort zum Wohnort mehr als je eine Stunde unter Benützung des günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels beträgt. Dabei sind die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, anzuwenden.
§ 26 Studienförderungsgesetz 1992 BGBl. Nr. 305 i. d. F. BGBl. I Nr. 75/2022 Nr. 46/2007 normiert, dass eine Wegzeit von mehr als je einer Stunde zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel keinesfalls mehr zumutbar ist.
Bezogen auf den Streitfall besteht sohin der Anspruch auf die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastung wegen auswärtiger Schulausbildung der Tochter ***1***. Der Pauschbetrag nach § 34 Abs 8 EStG 1988 ist ein Monatsbetrag. Er ist nicht zu aliquotieren, steht pro angefangenem Kalendermonat der Berufsausbildung zur Gänze zu und wird nach der gängigen Verwaltungspraxis bei ganzjähriger Ausbildung auch während der Schulferien gewährt. Es ist sohin eine außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 8 ESTG 1988 in Höhe von 1.320,00 € (12 Mal 110,00 €) von der Steuerbemessungsgrundlage in Abzug zu bringen.
[...]
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine derartige Rechtsfrage liegt hier nicht vor. Die Ausführungen zum Pendlerpauschale und der Höhe der Familienheimfahrten ergibt sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen. Die Frage nach der außergewöhnlichen Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG war keine Rechtsfrage, sondern eine Sachverhaltsfrage. Die Lösung ergibt sich bei gegebenem Sachverhalt ebenfalls aus dem Gesetz.
Wien, am 22. Oktober 2026