Volltext

BFG 19.10.2026, VH/4200001/2026

Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

Bundesfinanzgericht (BFG) · Verfahrenshilfe - Einzel - Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:VH.4200001.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 292 BAO · Art. 47 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Kopf

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe der Antragsteller ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, vom 14. September 2026 für das Beschwerdeverfahren betreffend Beschwerde gegen die Bescheide des Zollamtes Österreich vom 12. August 2026 betreffend Tabaksteuer und Nebenansprüche, Zlen ***1***, ***2***, ***3*** und ***4***, beschlossen:

Spruch

Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO wird abgewiesen.

Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Begründung

Sachverhalt:

Mit Bescheid vom 12. August 2026, Zl. ***1***, setzte das Zollamt Österreich für die Antragsteller die gemäß § 9 Abs.1 Z.2 und § 10 Abs.1 Z.2 Tabaksteuergesetz 2022 (TabStG) entstandene Tabaksteuerschuld gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 erster Fall Bundesabgabenordnung (BAO) für die ohne Bewilligung im Zeitraum 1.1.2022 bis 31.12.2022 gewerblich hergestellten 7.540,00 Gramm von anderem Rauchtabak (Hanfblüten) in Höhe von insgesamt € 12.382,19 zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO in Höhe von € 247,64 fest.

Mit Bescheid vom 12. August 2026, Zl. ***2***, setzte das Zollamt Österreich für die Antragsteller die gemäß § 9 Abs.1 Z.2 und § 10 Abs.1 Z.2 TabStG entstandene Tabaksteuerschuld gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 erster Fall BAO für die ohne Bewilligung im Zeitraum 1.1.2023 bis 31.12.2023 gewerblich hergestellten 17.807,00 Gramm von anderem Rauchtabak (Hanfblüten) in Höhe von insgesamt € 31.724,95 zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO in Höhe von € 634,50 fest.

Mit Bescheid vom 12. August 2026, Zl. ***3***, setzte das Zollamt Österreich für die Antragsteller die gemäß § 9 Abs.1 Z.2 und § 10 Abs.1 Z.2 TabStG entstandene Tabaksteuerschuld gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 erster Fall BAO für die ohne Bewilligung im Zeitraum 1.1.2024 bis 31.12.2024 gewerblich hergestellten 29.135,80 Gramm von anderem Rauchtabak (Hanfblüten) in Höhe von insgesamt € 55.969,87 zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO in Höhe von € 1.119,40 fest.

Mit Bescheid vom 12. August 2026, Zl. ***4***, setzte das Zollamt Österreich für die Antragsteller die gemäß § 9 Abs.1 Z.2 und § 10 Abs.1 Z.2 TabStG entstandene Tabaksteuerschuld gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 erster Fall BAO für die ohne Bewilligung im Zeitraum 1.1.2025 bis 31.12.2025 gewerblich hergestellten 23.490,85 Gramm von anderem Rauchtabak (Hanfblüten) in Höhe von insgesamt € 45.125,92 zuzüglich eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs.1 und Abs.2 BAO in Höhe von € 905,52 fest.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Antragsteller mit dem Anbau und dem Vertrieb von Hanf beschäftigen würden. Die geernteten Hanfblüten würden getrocknet, konfektioniert und verkauft, aus kleineren Blüten werde CBD-Öl hergestellt und ebenfalls verkauft. Die getrockneten Hanfblüten seien über Online-Shops in Österreich (bis 2024) und Deutschland bzw. Vertriebspartner zum Verkauf angeboten worden. Für die gelieferten Produkte wurden Rechnungen ausgestellt, eine Einnahmen- Ausgabenrechnung habe aber nicht vorgelegt werden können. Die in den Bescheiden festgestellten Mengen würden auf Bestellungen und Rechnungen des jeweiligen Kalenderjahres beruhen, die anlässlich einer durchgeführten Hausdurchsuchung bzw. Prüfung sichergestellt wurden. Für die verfahrensgegenständlichen Mengen betrage der THC-Gehalt der Hanfblüten unter 0,3 GHT. Hanfblüten seien anderer Rauchtabak im Sinne des § 3 Abs.3 Z.1 TabStG und unterliegen somit der Tabaksteuerpflicht (VwGH 21.11.2024, Zl. Ro 2024/16/0006). Ein Kleinverkaufspreis für Hanfblüten sei erstmalig am 15. Juli 2025 veröffentlicht worden und reicht von € 5,98 bis € 10,94. Der Kleinverkaufspreis vor diesem Zeitpunkt sei an Hand von Daten von Hanfverkäufen an Verbraucher von 13 unterschiedlichen Unternehmen ermittelt worden, wobei sich zwischen den Bundesländern eine Preisspanne von durchschnittlich € 7,54 (Kärnten/Steiermark) bis zu € 9,62 (Oberösterreich) ergab. Ausgehend vom niedrigsten Wert der Spanne von € 7,54 erfolgte ein Abschlag von 25 %, da Qualität und abgegebene Menge zum Teil nicht mehr exakt habe ermittelt werden können. Der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines befugten Tabakhändlers bei Abgabe an den Verbraucher erzielbare Preis liege somit in den Jahren 2024 und 2025 bei € 5,65/Gramm, im Jahre 2023 inflationsbereinigt bei € 5,24/Gramm und im Jahre 2022 inflationsbereinigt bei € 4,83/Gramm. Die Hanfblüten seien getrimmt, konfektioniert und unter diesem Namen versendet worden. Eine Auflistung der Rechnungen bzw. Bestellungen, beinhaltend Bestellnummer, Datum, Produktbezeichnung, Artikel- und Gesamtmenge in Gramm, liegt den jeweiligen Bescheiden bei. Die Antragsteller hätten es gemäß § 10 Abs.1 Z.2 TabStG unterlassen, die Tabakwarenmengen binnen einer Woche nach Entstehen der Steuerschuld (Herstellung der Hanfblüten) schriftlich anzumelden, die Tabaksteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu Entrichten (§ 12 Abs.5 TabStG). Das Zollamt Österreich sei daher berechtigt, die Tabaksteuer erstmalig mit Bescheid gemäß § 201 BAO festzusetzen. Die Festsetzung liege gemäß § 201 Abs.2 Z.3 BAO im Ermessen der Abgabenbehörde. Dabei sei dem öffentlichen Anliegen an der Einbringung der Abgaben und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung der Vorrang gegenüber allfälligen Interessen der Partei einzuräumen.

Gegen diese Bescheide haben die Antragsteller mit Eingabe vom 11. September 2026 Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kleinverkaufspreis unrichtig ermittelt worden sei, dabei keine Differenzierung nach Gebindegrößen erfolgt sei und in der Gesamtmenge mehrere Materialkategorien mit potentiell unterschiedlicher rechtlicher Behandlung enthalten seien. Im Jahre 2024 weise die Rechnung Nr. ***5*** lediglich 1 Stück zu 10 Gramm aus, während dem angefochtene Bescheid 850 Gramm zugrunde liegen. Die anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchung in acht Behältnissen beschlagnahmten 7.325 Gramm hätten sich noch in ungetrimmten Zustand befunden. Der von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) durchgeführte Rauchtest könne den Behältern nicht zugeordnet werden. Die Antragsteller stellten dazu zahlreiche Beweisanträge und beantragten die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat.

Mit Eingabe vom 14. September 2026 stellten die Antragsteller den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO für das Beschwerdeverfahren gegen die obgenannten Bescheide. Begründend wurde das Vorliegen besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art behauptet, insbesondere

  • 1.

    die abgabenrechtliche Qualifikation verschiedener Hanfmaterialien als "anderer Rauchtabak" für vier Veranlagungsjahre unter Berücksichtigung der historischen Fassungen des Tabaksteuergesetzes und der erst 2024 ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 21.11.2024, Ro 2024/16/0006);

  • 2.

    die Ermittlung des Kleinverkaufspreises nach § 5 TabStG bei stark unterschiedlichen Gebindegrößen, Warenzuständen und tatsächlich dokumentierten Verkaufspreisen sowie die damit verbundenen Schätzungs- und Begründungsfragen;

  • 3.

    die notwendige Differenzierung verschiedener Material- und Warenkategorien über mehr als 2.700 erfasste Positionen und mehrere tausend zugrunde liegende Rechnungspositionen;

  • 4.

    die Beweiswürdigung zur Beschlagnahmeware 2025, insbesondere neun TUA-Proben bei acht Behältnissen, die bislang nicht nachvollziehbar dokumentierte Probe-zu-Behälter-Zuordnung, die Repräsentativität der Proben sowie die quantitative Abgrenzung der steuerlich qualifizierten Materialanteile;

  • 5.

    die Verknüpfung dieser Sachfragen mit BAO-Verfahrensrecht, Beweiswürdigung, Akteneinsicht, Schätzung und gegebenenfalls sachverständiger Beurteilung.

Die Beschwerde stütze sich nicht auf bloß pauschale Behauptungen, sondern auf konkrete, teils unmittelbar belegte Sach- und Rechtsfragen. Besonders hervorzuheben sind:

  • 1.

    Ein eindeutig belegter Übertragungsfehler im Jahr 2024: Für Rechnung Nr. ***5*** weise der Zoll- Anhang 850 Gramm aus, während die Originalrechnung 1 Stück zu 10 Gramm und damit lediglich 10 Gramm dokumentiert. Die Differenz betrage 840 g; der rechnerische Tabaksteuereffekt betrage € 1.613,64 .

  • 2.

    Die behördliche KVP-Ermittlung verwendet pauschale Jahreswerte trotz nachweislich stark unterschiedlicher Gebindegrößen und Preisstrukturen. Dieser Punkt betreffe nicht bloß den Rechnungspreis, sondern die Nachvollziehbarkeit und Differenzierung der gesetzlichen Bemessungsgrundlage.

  • 3.

    Bei der 2025 beschlagnahmten Menge von 7.324 Gramm seien neun TUA-Proben bei acht Behältnissen dokumentiert. Die konkrete Zuordnung der Proben zu den einzelnen Behältern und die Repräsentativität für den jeweiligen Gesamtinhalt sei nach dem derzeit zugänglichen Aktenstand nicht nachvollziehbar.

  • 4.

    Der größte Einzelbehälter umfasse 3.786 Gramm. Zusätzlich sei zu klären, in welchem Umfang die angesetzten Nettogewichte tatsächlich aus jenem Material bestanden, das die steuerrechtlich maßgeblichen Merkmale erfüllte; ein pauschaler prozentueller Abzug werde ausdrücklich nicht behauptet.

Die Antragsteller legten dem Antrag ein Vermögensbekenntnis und zugehörige Unterlagen bei. Demnach sind die Antragsteller für ein minderjähriges Kind sorgepflichtig und wohnen in einer Mietwohnung, die Miete inklusive BK beträgt € 765,80 monatlich, zusätzlich Strom € 44,00 monatlich. ***Bf1*** verfügt über kein eigenes Erwerbseinkommen. ***Bf2*** verdient € 1.561,82 monatlich und hat unregelmäßige Einnahmen aus einem Handelsgewerbe. An Familienbeihilfe und vom Land ***6*** erhalten die Antragsteller € 497,90. Liegenschafts- und Geldvermögen ist nicht vorhanden, dafür bestehen Verbindlichkeiten ua in Höhe von € 8.663,22 bei einer Bank (monatliche Rate € 250,21), € 1.818,00 bei der ***7*** (monatliche Rate € 303,00), € 8.000,00 für ein Privatdarlehen bei der Schwester des Antragstellers (keine fixe monatliche Rate vereinbart) und Rückstände bei der Einkommensteuer in Höhe von gemeinsam € 1.385,00. Die Antragsteller beantragten die Bestellung des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer.

Beweiswürdigung:

Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf die vom Zollamt Österreich vorgelegten Aktenteile insbesondere die Abgabenbescheide des Zollamtes Österreich vom 12. August 2026, Zlen ***1***, ***2***, ***3*** und ***4***, die eingebrachte Beschwerdeschrift und den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO samt Vermögensbekenntnis.

Rechtslage:

Gemäß Art. 47 Abs.3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) wird Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Gemäß § 292 Abs.1 BAO ist auf Antrag einer Partei (§ 78), wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht zu bewilligen,

1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und

2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 292 Abs.2 leg. cit. ist als notwendiger Unterhalt derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.

Gemäß § 292 Abs.3 leg. cit. ist einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen, 1. als die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von ihr noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Gemäß § 292 Abs.5 leg. cit. ist eine Beschwerde offenbar aussichtslos, insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.

Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts

Als notwendiger Unterhalt iSd § 292 Abs. 1 Z 1 BAO ist ein zwischen dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittspensionseinkommen aus der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und dem Existenzminimum liegt und unter Würdigung der Verhältnisses des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet, wobei der zur groben Orientierung heranziehbare Mittelwert dieser Bandbreite zwischen dem Existenzminimum und dem statistischen Durchschnittspensionseinkommen eines vormals selbstständig Erwerbstätigen liegt (vgl. VwGH 18.5.2016, Ra 2016/04/0041; BFG 14.12.2015, VH/7500037/2015; BFG 28.6.2018, VH/7400001/2018).

Nach dem festgestellten Sachverhalt verfügen die Antragsteller über laufende Zuflüsse von € 2.059,72 plus unregelmäßige Betriebseinnahmen in unbekannter Höhe. Diesen stehen monatliche Fixkosten in der Höhe von € 1.363,01 gegenüber. Die Antragsteller verfügen auch über keinerlei Vermögenswerte. Aufgrund eines frei verfügbaren Einkommens in der Höhe von € 696,71 kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass Mittel zur Finanzierung eines Rechtsvertreters nicht vorhanden sind.

Weder offenbar aussichtslos noch mutwillig

Die von den Antragstellerin eingebrachte Beschwerde gegen die Abgabenbescheide (Festsetzung der Tabaksteuer) des Zollamtes Österreich vom 12. August 2026, Zlen ***1***, ***2***, ***3*** und ***4***, kann aufgrund der vorgebrachten Beschwerdegründe weder als offenbar aussichtslos noch als mutwillig im Sinne des § 292 Abs.5 BAO bezeichnet werden.

Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art

Nach § 292 Abs.1 BAO setzt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zudem voraus, dass die im jeweiligen Beschwerdeverfahren strittigen Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen. Besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art sind dann anzunehmen, wenn eine besondere Komplexität der Rechtslage gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Rechtsfrage zur Beurteilung ansteht, die bislang uneinheitlich entschieden wurde bzw. in der ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung erwogen wird oder der eine grundsätzliche Bedeutung zukommt (BFG 12. 4. 2017, GZ. VH/7100002/2017; Ritz, BAO-Kommentar § 292 Rz. 4).

Im gegenständlichen Fall begründet die Antragstellerin die Rechtswidrigkeit der Bescheide mit Verfahrensmängeln und Einwendungen zum Sachverhalt, wie die Ermittlung des Kleinverkaufspreises nach § 5 TabStG bei stark unterschiedlichen Gebindegrößen, Warenzuständen und tatsächlich dokumentierten Verkaufspreisen, die notwendige Differenzierung verschiedener Material- und Warenkategorien über mehr als 2.700 erfasste Positionen und mehrere tausend zugrunde liegende Rechnungspositionen und die bislang nicht nachvollziehbar dokumentierte Probe-zu-Behälter-Zuordnung, die Repräsentativität der Proben sowie die quantitative Abgrenzung der steuerlich qualifizierten Materialanteile.

Es liegt daher keine besondere Schwierigkeit rechtlicher Art vor, sondern ein Problem der Feststellung des zutreffenden Sachverhaltes, nämlich die Höhe des Kleinverkaufspreises, die Materialkategorie oder die Zuordnung von entnommenen Proben zu den jeweiligen Behältern. Die rechtliche Würdigung des entweder in der einen oder anderen Richtung festgestellten Sachverhaltes bereitet dabei seit der Rechtsprechung des VwGH vom 21. November 2024, Ro 2024/16/0006, keine Probleme, weshalb die Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 292 BAO nicht in Betracht kommt.

Es verbleibt daher zu prüfen, ob der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar auf Art. 47 GRC gestützt werden kann. Für den Bereich der unionsrechtlich harmonisierten Verbrauchsteuern ist eine Anwendung der GRC grundsätzlich möglich (Ritz, BAO-Kommentar § 292 Rz.5). Art. 47 GRC ist auch auf juristische Personen anzuwenden (EuGH 22.12.2010, Rs. C-279/09). Das Gericht hat jedoch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigen, ob sie einem legitimen Zweck dienen und ob die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. Im Rahmen dieser Würdigung kann das Gericht den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Klägers, die Bedeutung des Rechtsstreites für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Klägers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen (EuGH 22.12.2010, Rs. C-279/09, Rz. 60 f.).

Gegenständlich ist zu berücksichtigen, dass das von den Antragstellern angestrebte Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist und wie bereits ausgeführt, kein komplexes Rechtsproblem darstellt. Zudem ist die Abgabenbehörde gemäß § 115 BAO zur Erforschung der materiellen Wahrheit amtswegig verpflichtet und hat die Behörde gemäß § 113 BAO nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertretene Parteien auf Verlangen die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Zur Feststellung des Sachverhaltes können überdies weniger ein rechtsfreundlicher Vertreter als primär die Antragsteller beitragen, die daher selbst in der Lage sind, ihr Anliegen wirksam zu vertreten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsteller offenbar hinreichend mit dem materiellen Recht und dem Verfahrensrecht vertraut sind, da von ihnen bereits eine Bescheidbeschwerde gegen die Festsetzung der Tabaksteuer eingebracht wurde, in der zahlreiche Beweisanträge, ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ein Antrag auf Entscheidung durch den Senat gestellt wurden. Für die Antragsteller besteht daher auch gemäß Art. 47 GRC kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Zur Unzulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt hier nicht vor. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten Judikatur des VwGH und des VfGH.

Belehrung und Hinweise

Dem Antragsteller steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden. Personen mit geringem Einkommen und Vermögen können einen Antrag auf Gebührenbefreiung und/oder auf kostenlose Beigebung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes stellen. Der Verfahrenshilfeantrag selbst ist gebührenfrei und muss nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt eingebracht werden. Es muss aber die Rechtssache, für die Verfahrenshilfe begehrt wird, angegeben und bekannt gegeben werden, ob die beschwerdeführende Partei von der Entrichtung der Eingabengebühr befreit werden will und/oder ob ihr eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt beigestellt werden soll. Das Antragsformular samt Vermögensbekenntnis kann beim Verfassungsgerichtshof elektronisch, postalisch oder persönlich eingebracht werden. Das Formular für postalische oder persönliche Einbringung liegt in der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofes auf; es kann auch von der Website des Verfassungsgerichtshofes (www.vfgh.gv.at; im Bereich Kompetenzen und Verfahren / Verfahrenshilfe) heruntergeladen werden. Die Einbringung per E-Mail ist keine zulässige Form der elektronischen Einbringung. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Dem Antragsteller steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Bundesfinanzgericht dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Bundesfinanzgericht, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (in Abgaben- und Abgabenstrafsachen auch von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Bei entsprechend ungünstiger Einkommens- und Vermögenslage kann Verfahrenshilfe gewährt werden. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst. Der Antrag ist im Falle der ordentlichen Revision beim Bundesfinanzgericht einzubringen. Das Antragsformular ist elektronisch auf der Website des Bundesfinanzgerichtes (https://www.bfg.gv.at/public/faq.html) erhältlich. Zur Erhebung einer außerordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof (Postfach 50, 1016 Wien) einzubringen; bereits der Antrag hat diesfalls eine Begründung zu enthalten, warum die Revision für zulässig erachtet wird. Das Antragsformular für postalische oder persönliche Einbringung ist im Servicecenter des Verwaltungsgerichtshofes (Judenplatz 11, 1010 Wien) oder elektronisch auf der Website des Verwaltungsgerichtshofes (www.vwgh.gv.at; im Bereich Verfahren/Verfahrenshilfe) erhältlich, auf welche auch zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen verwiesen wird.

Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabengebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

Die belangte Behörde ist nicht Partei des Verfahrens betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe, ihr steht daher kein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu (vgl. BFG 24.10.2016, VH/7500138/2016; BFG 28.6.2018, VH/7400001/2018).

Klagenfurt am Wörthersee, am 19. Oktober 2026