Volltext

BFG 21.10.2026, RV/5100737/2026

Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.5100737.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 2 Abs. 2 FLAG 1967

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. April 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. März 2026 betreffend Familienbeihilfe 08.2024-03.2026, SV-Nr.: ***SV-Nr.:***, zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 31. März 2026 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin die Familienbeihilfe sowie Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum August 2024 bis März 2026 in Höhe von EUR 4.567,5 zurück.

Die Beschwerdeführerin bekämpfte die Entscheidung der belangten Behörde mit Bescheidbeschwerde vom 16. April 2026 und brachte im Wesentlichen vor:

  • 1.

    Die Beschwerdeführerin habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die überwiegenden Unterhaltskosten für das Kind getragen.

  • 2.

    Aufgrund der Meldeadresse entstehe der Eindruck, dass das Kind nicht überwiegend bei ihr lebe, was jedoch nicht der tatsächlichen Betreuungssituation und der finanziellen Belastung entspreche. Die Beschwerdeführerin betreue das Kind mehrere Stunden nach der Schule und trage während dieser Zeit die Kosten für die Versorgung des Kindes. Die Beschwerdeführerin habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Zahlungen an den Magistrat betreffend Kindergarten-, Hort- sowie Schulbeiträge in Höhe von EUR 3.198,- entrichtet sowie Ausgaben für die Bekleidung des Kindes in Höhe von EUR 900 getragen. Weiters habe Sie auch die Kosten für die Verpflegung des Kindes während seines Aufenthaltes bei ihr zu Hause sowie sämtliche Ausgaben des täglichen Lebens während der Betreuung des Kindes an den wechselnden Wochenenden getragen.

Die Beschwerdeführerin habe der Beschwerde den Scheidungsvergleich beigelegt, in dem vereinbart wurde, dass "hinsichtlich des in Österreich, in ***, am 02. Dezember 2018 geborenen Kindes mit dem Vornamen ***Sohn*** weiterhin das gemeinsame elterliche Sorgerecht aufrechterhalten" [bleibt]. Weiters wird darin vereinbart wie folgt: "Eine Regelung des Umgangsrechts wird nicht vorgenommen, sie verweisen jedoch auf den Inhalt der Klageschrift, wonach: "nach dem Zerfall ihrer Ehe das gemeinsame Kind abwechselnd so betreut und erzogen wird, dass das Kind beim Beklagten in der gemeinsam bewohnten Wohnung verbleibt, dort jede Nacht schläft, von ihm morgens in den Kindergarten gebracht wird und die Klägerin das Kind jeden Nachmittag gegen 14 Uhr aus dem Kindergarten abholt. Zu diesem Zeitpunkt bringt die Klägerin das Kind in ihre Mietwohnung nach Hause, anschließend holt der Beklagte das Kind gegen 19:00 Uhr ab und nimmt es zu sich. Beide Elternteile können abwechselnd mit dem Kind den Umgang von freitagnachmittags nach Abholung aus dem Kindergarten oder der Schule bis Sonntag um 19:00 Uhr ausüben, einschließlich des Rechts auf Abholung und Übernachtung. Der Elternteil, bei dem sich das Kind befindet, bringt das Kind am Sonntag um 19:00 Uhr zum Wohnsitz des anderen Elternteils zurück." Die Parteien halten diese Vereinbarung auch künftig für verbindlich und stellen fest, dass dies derzeit genauso praktiziert wird. Die Parteien beantragen im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts keine Kindesunterhalt- oder Zusatzunterhaltszahlungen voneinander. Es wird festgehalten, dass ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz in der Immobilie in ***Adr Vater***, war, die sie gemietet hatten. Aus dieser Immobilie ist die Klägerin [Beschwerdeführerin] ohne Rückkehrabsicht ausgezogen. Im Weiteren ist der Beklagte im Verhältnis zwischen den Parteien berechtigt, die Immobilie ausschließlich zu nutzen."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juni 2026 wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde mit im Wesentlichen derselben Begründung wie im Bescheid vom 31. März 2026 als unbegründet ab.

Mit der am 23. Juni 2026 einlangenden Eingabe bekämpfte die Beschwerdeführerin die Beschwerdevorentscheidung vom 2. Juni 2026 mit im Wesentlichen den gleichen Argumenten, die sie bereits in der Bescheidbeschwerde vorgebracht hatte.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin bezog im Zeitraum zwischen August 2024 bis März 2026 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Ihren Sohn, ***Sohn***, SV-Nr.: ***SV-Nr. Kind***.

***Sohn*** war in diesem Zeitraum bei seinem Vater in ***Adr Vater*** gemeldet. Er übernachtete überwiegend, jedenfalls unter der Woche, bei seinem Vater, der ihn um 19:00 von der Beschwerdeführerin abholte. Der Vater brachte den Sohn im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in der Früh zur Schule. Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule lag beim Vater.

Die Beschwerdeführerin holte das Kind unter der Woche am Nachmittag um 14:30 oder 15:00 Uhr ab. Das Kind blieb überwiegend, jedenfalls unter der Woche, bis 19:00 Uhr bei der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin entrichtete Zahlungen an den Magistrat betreffend Kindergarten-, Hort- und Schulbeiträge. Weiters kaufte die Beschwerdeführerin dem Kind Kleidung und versorgte es auf eigene Kosten während der Zeit, in der das Kind bei ihr war.

Abwechselnd verbrachte das Kind die Wochenenden bei der Beschwerdeführerin oder beim Kindesvater.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen ergeben sich aus dem Akt sowie aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin.

Dass der Sohn im verfahrensgegenständlichen Zeitraum nicht bei der Beschwerdeführerin übernachtet hat, sondern bei seinem Vater, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Die Lebenssituation des Kindes ergibt sich auch aus dem aktenkundigen Scheidungsvergleich, deren Einhaltung aufgrund des Vorbringens der Beschwerdeführerin nicht anzuzweifeln war.

Dass die Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule beim Vater lag, ergibt sich ebenfalls aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin und dem Scheidungsvergleich. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass das Kind bis 19:00 in Ihrem Haushalt bleibt und, dass sie es von der Schule abholt.

Dass das Kind an den Wochenenden abwechselnd bei der Beschwerdeführerin und bei dem Kindesvater verbringt, ergibt sich ebenfalls aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung/Stattgabe)

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 hat die Person einen Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 hat eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Ein Kind kann nur einem Haushalt angehören. Dies ist aus dem Gesetz erkennbar. Einerseits wird gemäß § 7 FLAG für ein Kind Familienbeihilfe nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt "Haushaltszugehörigkeit" keine Regelungen über eine Reihung von potenziell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit. Lediglich dann, wenn ein Kind dem gemeinsamen Haushalt beider Elternteile angehört, kennt das FLAG einen "Konkurrenzfall" (Vgl. VwGH 18.04.2007, 2006/13/0120).

Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt ganz wesentlich davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt, und zwar jedenfalls dann, wenn die betreffende Person die üblicherweise mit diesen Nächtigungen im Zusammenhang stehenden altersadäquaten Betreuungsmaßnahmen (zB Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule) erbringt (Vgl. VwGH 18.04.2007, 2006/13/0120).

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe die Kosten für Kindergarten und Schule zur Gänze getragen, ist für den Beschwerdefall nicht entscheidend. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 geht die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Unterhaltskostentragung vor.

Dass das Kind am Nachmittag im Haushalt der Beschwerdeführerin versorgt wird, vermag die Aberkennung der Zuordnung des Kindes zum Haushalt des Vaters nicht tragen, wird das Kind ab 19:00 Uhr vom Vater abgeholt und verbleibt es bis zum Schulbeginn beim Vater. Folglich übernachtet das Kind beim Vater und wird von diesem in die Schule gebracht. Sorgetragung für morgendliche und abendliche Körperpflege oder Begleitung zur Schule liegt ebenfalls beim Vater. Es lässt sich auch aus der im Scheidungsvergleich getroffenen und tatsächlich gelebten Vereinbarung erkennen, dass das Zuhause des Kindes beim Kindesvater sein soll. An diesem Ergebnis vermag der Aufenthalt des Kindes an den abwechselnden Wochenenden nichts ändern, weil das Kind abwechselnd beim Vater und bei der Beschwerdeführerin sich aufhält.

Folglich ist der Kindesvater nach § 2 Abs. 2 Satz 1 FLAG 1967 anspruchsberechtigt, weil das minderjährige Kind zu seinem Haushalt gehört. Wer somit i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 FLAG 1967 die Unterhaltskosten trägt, ist nicht entscheidend.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 und § 33 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich eine objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. die bei Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 12 zitierte Rechtsprechung). Fehlt es an einem Anspruch auf Familienbeihilfe, ist auch der Kinderabsetzbetrag zurückzufordern.

Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs oder die Verwendung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrags, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich. Gleiches gilt für den gutgläubigen Verbrauch der Beträge (vgl. die bei Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 26 Rz 13 zitierte Rechtsprechung). Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. etwa VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 oder VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017).

Zur Rückzahlung eines unrechtmäßigen Bezuges an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ist nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 derjenige verpflichtet, der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu Unrecht bezogen hat (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Eine solche Frage war im Beschwerdefall nicht zu lösen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 21. Oktober 2026