Volltext

BFG 20.10.2026, RV/3100486/2026

Beschwerde gegen die Einstellung einer Vollstreckung: Abweisung wg. Tilgung des Abgabenrückstandes

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.3100486.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 16 Abs. 1 AbgEO · § 313 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 24. Oktober 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. Oktober 2025 betreffend Einstellung der Vollstreckung gem. § 16 AbgEO, Steuernummer ***BF1StNr1***,

Spruch

I. zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. den Beschluss gefasst: Der Antrag auf Ersatz von Kosten wird als unzulässig zurückgewiesen.

III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 14.10.2025 stellte die Abgabenbehörde die Vollstreckung durch Pfändung unter Bezugnahme auf Pfändungs- bzw. Einschränkungsbescheide vom 12.11.2024 und vom 09.12.2024 infolge Entrichtung des Abgabenrückstandes gem. § 16 AbgEO ein.

Gegen diesen Bescheid wurde am 24.10.2025 die Beschwerde eingebracht. Nach für das gegenständliche Verfahren unbeachtlichen Unmutsäußerungen brachte der Beschwerdeführer vor, zwei Töchter zu haben, wobei ihm nicht mitgeteilt worden sei, welche der beiden die angebliche Rückzahlungsforderung betroffen habe. Ebensowenig sei dem Bf mitgeteilt worden, warum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag aus dem Einkommensteuerbescheid 2021 zurückzuzahlen gewesen seien. Er habe in der Einkommensteuererklärung 2021 alle Angaben richtig gemacht, und sei dieser Bescheid rechtskräftig geworden. Die aus dem Bescheid resultierende Gutschrift sei dem Bf rückerstattet worden. Die Rückforderung und folgende zwangsweise Einbringung habe kein Eingeständnis seines Fehlverhaltens dargestellt, sondern sei von ihm als "nicht aufschiebbarer Bestand" angenommen worden. Eine behördliche Bescheidbehebung nach drei Jahren sei nur aufgrund bewusst falscher Angaben des Abgabepflichtigen zulässig. Der Bf beantrage die unverzügliche Rückerstattung der genannten Beträge und den Ersatz der verursachten Kosten.

Die Beschwerde wurde am 16.04.2026 unter Verweis auf die gemäß § 16 Abs. 1 AbgEO nach Tilgung der Abgabenschuld einzustellende Vollstreckung abgewiesen. Die Versendung eines entsprechenden Bescheides sei nach Zahlung vom 30.12.2024 versäumt, und nunmehr am 14.10.2025 nachgeholt worden.

Im Vorlageantrag vom 23.04.2026, eingebracht am 24.04.2026, wurde ausgeführt, es könne nicht sein, dass die Abgabenbehörde in der Beschwerdevorentscheidung eine rechtliche Verfehlung eingestehe, zugleich aber die Beschwerde abweise. Es werde darauf hingewiesen, dass im aktuellen Verfahren, auf dem der rechtswidrige Pfändungsversuch beruhe, gravierende Fehler seitens der zuständigen Richterin des Bundesfinanzgerichtes begangen worden seien. Diese nach seiner Ansicht im Verfahren über die Rückforderung von Familienbeihilfe begangenen Fehler erläuterte der Bf in weiterer Folge. Sodann beantragte der Bf für seinen bisherigen Aufwand im Zusammenhang mit den genannten Verfehlungen eine Entschädigung iHv € 6.000,00, und kündigte für den Fall, dass seinem Antrag nicht Folge gegeben werde, an, die Finanzprokuratur zu bemühen.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 05.10.2026 wurde den Verfahrensparteien mitgeteilt, dass von der im Beschwerdefall beantragten mündlichen Verhandlung gem. § 274 Abs. 1a BAO abgesehen werde, und ihnen gleichzeitig die Gelegenheit eingeräumt, ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen. Der Bf hat mit Eingabe vom 12.10.2026 eine Stellungnahme abgegeben, in welcher zusammengefasst zum Ausdruck kommt, dass das bisherige Vorgehen von Abgabenbehörde und Bundesfinanzgericht in den Bf betreffenden Verfahren überhaupt erst zum hier gegenständlichen Verfahren geführt hätten. Relevanz für das gegenständliche Beschwerdeverfahren kommt diesem Vorbringen nicht zu.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Der Einkommensteuerbescheid 2021 zu Steuernummer ***Bf_StNr2*** erging am 06.09.2022 erklärungsgemäß und ergab eine Gutschrift bzw. ein Guthaben von € ***Betrag_1***, welches am 24.10.2022 an den Bf rückgezahlt wurde. Der Einkommensteuerbescheid 2021 wurde mit Bescheid vom 26.07.2023 gem. § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben, und ein neuer Sachbescheid erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 05.04.2024, RV/3100150/2024, als unbegründet abgewiesen.

Die verfahrensgegenständliche Pfändung bzw. der Einstellung betrifft nicht das Abgabenkonto ***Bf_StNr2***, sondern das Abgabenkonto gem. § 213 Abs. 2 BAO, Steuernummer ***BF1StNr5***, auf welchem die mit Bescheid vom 05.01.2023 erfolgte Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für näher bezeichnete Zeiträume 2021 iHv insgesamt € ***Betrag_2*** verbucht wurde. Die gegen den Rückforderungsbescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31.01.2024, RV/3100027/2024, als unbegründet abgewiesen.

Mit Zahlungen iHv € ***Betrag_3*** am 20.11.2024, und iHv € ***Betrag_4*** am 30.12.2024 wurde der Rückstand auf dem Abgabenkonto getilgt.

Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 27.09.2025, RV/3100453/2025, wurde der Bescheid vom 09.12.2024 betreffend die Einschränkung der Vollstreckung auf € ***Betrag_4*** aufgehoben. Die Aufhebung erfolgte, weil genannte € ***Betrag_4***, bei welchen es sich um mit Bescheid vom 12.11.2024 festgesetzte Stundungszinsen handelte, von der mit Bescheid vom 09.12.2024 eingeschränkten Vollstreckung nicht umfasst waren.

In der Folge wurde der hier angefochtene Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung erlassen, zumal eine vollständige Entrichtung des auf dem Abgabenkonto des Bf, ***BF1StNr5***, am 30.12.2024 erfolgt war.

2. Beweiswürdigung

Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus der Gebarung auf dem genannten Abgabenkonten des Bf, sowie den genannten Erkenntnissen des Bundesfinanzgerichtes.

3. Rechtliche Beurteilung

Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 AbgEO ist die Vollstreckung ist auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen, wenn der betriebene Anspruch getilgt wurde.

Infolge der vollständigen Entrichtung des Abgabenrückstandes auf dem Abgabekonto ***BF1StNr5*** war die mit Bescheid vom 12.11.2024 verfügte bzw. mit Bescheid vom 09.12.2024 eingeschränkte Vollstreckung durch Pfändung von Geldforderungen des Bf einzustellen.

Das Beschwerdebegehren richtet sich erkennbar gegen die im Einkommensteuerverfahren 2021 ergangenen Bescheide vom 26.07.2023, sowie das im Verfahren über die Rückforderung von Familienbeihilfe ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 31.01.2024. Da Einwendungen gegen den Abgabenanspruch im Vollstreckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (vgl. Liebeg, Die Abgabenexekutionsordnung², § 12 Rz 8, mwH zur Rechtsprechung), war auf das diesbezügliche Vorbringen nicht weiter einzugehen.

Zu Spruchpunkt II.

Gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten. Der Antrag auf Ersatz von entstandenen Kosten war deshalb als unzulässig zurückzuweisen.

Zu Spruchpunkt III.

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Abweisung der Beschwerde und die Zurückweisung des Antrages auf Kostenersatz ergeben sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut der zitierten gesetzlichen Bestimmungen. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war die Revision daher nicht zuzulassen.

Innsbruck, am 20. Oktober 2026