Volltext

BFG 02.11.2026, RV/7101316/2026

Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7101316.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 · § 33 Abs. 7 EStG 1988

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Februar 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. Februar 2026 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte mit der am 25.01.2026 elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2025 unter anderem den Alleinerzieherabsetzbetrag (AEAB) für zwei Kinder und den Kindermehrbetrag.

Das Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid 2025 vom 23.02.2026 den Alleinerzieherabsetzbetrag nicht, weil die Bf. im Veranlagungsjahr mehr als 6 Monate in einer Gemeinschaft mit ihrem Ehepartner gelebt habe. Der Kindermehrbetrag wurde verwehrt, weil die Voraussetzung, für zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte zu erzielen, oder im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), Wochengeld oder Pflegekarenzgeld zu beziehen, nicht vorgelegen habe.

Am 24.02.2026 brachte die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Angefochten wird die Nichtberücksichtigung des AEAB sowie des daran geknüpften Kindermehrbetrags. Sie habe im Veranlagungsjahr nicht mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit ihrem Ehegatten gelebt. Ein Nebenwohnsitz bei ihrem Ehepartner bestehe erst seit dem 18.11.2025, zuvor habe keine Wohnsitzmeldung vorgelegen. Auch danach habe zu keinem Zeitpunkt ein gemeinsamer Haushalt oder eine Wirtschaftsführung vorgelegen. Der Nebenwohnsitz sei ausschließlich aus versicherungsrechtlichen Gründen gegründet worden. Die Betreuung und finanzielle Versorgung ihrer Kinder sei ausschließlich durch sie selbst erfolgt. Die Familienbeihilfe werde von ihr bezogen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.03.2026 wurde die Beschwerde abgewiesen. Begründend wurde - unter Anführung zahlreicher Judikatur - ausgeführt, dass eine aufrechte Ehe stets gegen eine getrennte Lebensführung spreche. Wenngleich diese Vermutung widerlegbar sei, stehe einer gemeinsamen Lebensführung allein das Vorliegen mehrerer (Familien-) Wohnsitze nicht entgegen. Bezüglich Kindermehrbetrag wurden die gesetzlichen Voraussetzungen wiederholt und spezifisch auf das Erfordernis einer 30 Tage langen Beschäftigung (bzw. alternativ ganzjährigen Bezug von Kinderbetreuungsgeld oder Pflegekarenzgeld) hingewiesen.

Im Vorlageantrag vom 10.03.2026 wurde dargelegt, dass die Bf. seit dem tt.05.2025 verheiratet sei, jedoch zu keinem Zeitpunkt eine gemeinsame Lebens- oder Wirtschaftsgemeinschaft bestanden habe. Es sei niemals ein gemeinsamer Haushalt geführt worden und sie lebe mit ihren beiden Kindern seit vielen Jahren in ihrem eigenen Haushalt in ***8***. Ihr Ehegatte lebe dauerhaft in ***7*** und habe dort ein minderjähriges Kind, welches abwechselnd bei ihm und seiner Mutter betreut werde. Jeder von ihnen trage ausschließlich die Kosten seines eigenen Haushalts.

Die Beschwerde wurde am 25.03.2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Bf. erzielte im Jahr 2025 keine steuerpflichtigen Einkünfte, sondern lediglich Arbeitslosengeld und Krankengeld während der Arbeitslosigkeit.

Die Bf. hat seit 16.06.2016 ihren Hauptwohnsitz an der Adresse ***BfAdr***. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum wohnte sie dort mit ihren beiden minderjährigen Kindern ***1*** und ***2***, beide geboren am ***3***.

Am tt.05.2025 heiratete die Bf. ***4***. Der Ehegatte der Bf. hat seinen Hauptwohnsitz in ***Adr.***3/4. Er hat ein minderjähriges Kind ***5***, geboren am ***6***, das an derselben Adresse seinen Hauptwohnsitz hat. Die Betreuung erfolgt im Wechselmodell (Doppelresidenz) mit der Mutter des Kindes zu annähernd gleichen Teilen.

Seit 18.11.2025 hat die Bf. einen Nebenwohnsitz am Hauptwohnsitz des Ehegatten in ***Adr.***. gemeldet.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde elektronisch vorgelegten Aktenteilen, darunter auch Ausdrucke aus dem Zentralen Melderegister, und der Einsicht in die finanzinternen Datenbanken. Da diese Sachverhaltselemente unstrittig und schlüssig waren, konnte sich das Bundesfinanzgericht diesen Ansichten bedenkenlos anschließen und diese Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde legen.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)

Gemäß § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 idgF steht Alleinerziehenden ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich bei einem Kind 601 Euro, bei zwei Kindern 813 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 268 Euro jährlich. Alleinerziehende sind Steuerpflichtige, die mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner leben.

Der Voraussetzung, "nicht in einer Gemeinschaft" zu leben, entspricht - als Gegensatz - für den Alleinverdienerabsetzbetrag bei aufrechter Ehe die Voraussetzung, vom Ehegatten "nicht dauernd getrennt" zu leben. Alleinverdienerabsetzbetrag und Alleinerzieherabsetzbetrag schließen einander aus, der "Status des Alleinerziehers" ist "gleichsam der entgegengesetzte Status eines Alleinverdieners" (VwGH 28.11.2013, 2010/13/0172).

Verheiratete Personen haben nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie von ihrem Ehepartner dauernd getrennt leben (Jakom/Kanduth-Kristen EstG19 § 33 Rz 68).

Eine aufrechte Ehe spricht grundsätzlich gegen eine dauernd getrennte Lebensführung. Diese Vermutung ist allerdings widerlegbar (zB VwGH 21.12.1992, 89/13/0135, VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Das Vorliegen mehrerer (Familien-)Wohnsitze steht einer gemeinsamen Lebensführung allein nicht entgegen (UFS 15.12.2009, RV/3844-W/09; 19.3.2007, RV/2357-W/06).

Dass (noch) keine gemeinsame Wohnung besteht, lässt bei einer "intakten" Ehe noch nicht auf das Merkmal des "Dauernd-Getrennt-Lebens" schließen (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0002 mit Hinweis auf VwGH 31.3.1998, 93/13/0109).

Die räumliche Trennung allein ist kein "Dauernd-getrennt"-Leben im oa. Sinne. Maßgebend ist das Beenden der ehelichen (partnerlichen) Lebensgemeinschaft iSd. §§ 90 ff ABGB beziehungsweise §§ 8 f. EPG, die auch bei getrennten Wohnsitzen bestehen kann (Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 50. EL § 33 Anm. 51).

Mehrere Wohnsitze oder die polizeiliche Meldung an unterschiedlichen Wohnsitzen bewirken für sich allein keine dauernde Trennung. Vielmehr ist entscheidend, ob der Steuerpflichtige bei aufrechter Ehe tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem Ehegatten lebt oder nicht (Herzog in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EstG26, § 33 Rz 42; VwGH 22.10.1997, 95/13/0161; ähnlich VwGH 30.6.1994, 92/15/0212; BFG 26.8.2015, RV/7103797/2014).

Im vorliegenden Fall wohnen die Bf. und ihr Ehegatte zwar getrennt, dieser Umstand beruht jedoch darauf, dass aufgrund der familiären Situation eine Zusammenlegung der Wohnsitze faktisch nicht möglich sei. Wenn sich die Ehegatten im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigt haben, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies allerdings nicht unbedingt, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013).

Die fehlende Wohngemeinschaft allein indiziert noch nicht zwingend, dass keine Lebensgemeinschaft vorliegt, weil auch in einer Ehe, bei der die Ehegatten nach § 91 ABGB ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, einvernehmlich getrenntes Wohnen als zulässig betrachtet wird.

Die Bf. verneint auch nicht das Bestehen einer intakten Ehe. Von einem dauernd getrennten Leben der Ehepartner kann daher im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden, zumal nicht einmal die Bf. vorbringt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben bzw. beendet wäre. Ganz im Gegenteil, die Ehe wurde erst am tt.05.2025 geschlossen, was ein Dauernd-Getrenntleben nochmals unwahrscheinlicher macht. Darüber hinaus verstärkt die Nebenwohnsitzmeldung am 18.11.2025 beim Ehegatten die Tatsache, dass es sich um eine Partnerschaft handelt.

Das eheliche Zusammenleben bzw. die eheliche Gemeinschaft besteht im Allgemeinen aus einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Da die Ehegatten ihre eheliche Lebensgemeinschaft unter Rücksichtnahme aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, kann durchaus auch das ein oder andere Merkmal fehlen (VwGH 21.10.2003, 99/14/0225).

Obwohl die "Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtergemeinschaft" als wesentliche Merkmale einer Ehe gelten, ist der Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft weiter zu interpretieren: Wesentliche Elemente sind auch die geistigen, seelischen, körperlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Gemeinsamkeiten der Eheleute; die eheliche Lebensgemeinschaft geht daher insbesondere über eine bloße räumliche Gemeinschaft der Ehegatten weit hinaus (Stabentheiner/L. Kolbitsch in Rummel/Lukas, ABGB4 § 90 Rz 4). Insofern ist davon auszugehen, dass die Eheleute trotz der unterschiedlichen Wohnsitze, jedoch aufgrund der zweifellos bei einer erst kürzlich geschlossenen Ehe in unterschiedlichen Ausprägungen vorliegenden wesentlichen Merkmale, in Gemeinschaft leben.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass das Argument der Bf, sie sei "in dieser Ehe wirtschaftlich völlig unabhängig" nicht zu überzeugen vermag. Gemäß dieser Argumentation würde eine Wirtschaftsgemeinschaft nur dann vorliegen, wenn einer der Ehepartner wirtschaftlich von dem anderen abhängig ist. Zum Begriff der Wirtschaftsgemeinschaft gehört jedoch vielmehr, dass die beiden Partner Freud und Leid miteinander teilen, einander Beistand und Dienste leisten und einander an den zur Bestreitung des Unterhaltes, der Zerstreuung und der Erholung dienenden gemeinsamen Gütern teilnehmen lassen (OGH 08.07.1981, 3Ob57/81).

Wenn, wie behauptet, aber nicht näher begründet, ausschließlich aus versicherungs-rechtlichen Gründen ein Nebenwohnsitz begründet wurde, dann spricht gerade diese Maßnahme dafür, dass gemeinschaftlich und wirtschaftlich zusammengearbeitet wird. Andernfalls müsste sich die Bf. die Frage gefallen lassen, warum hier je nach Behörde unterschiedlich argumentiert wird, um möglichst soziale Vorteile zu lukrieren (dynamisches Reagieren). Dieses Argument ist der Beschwerde somit nicht dienlich.

Auch nicht übersehen werden darf, dass das Kind des Ehegatten der Bf. im Wechselmodell betreut wird. Das Kind wohnt annähernd zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennten Elternteile. Folglich ist es dem Ehepartner der Bf. durchaus möglich, seine Zeiten, in denen er das Kind nicht betreut, bei seiner Ehepartnerin in ***8*** zu verbringen, womit zumindest eine Wirtschafts- und Geschlechtergemeinschaft vorliegt.

Dasselbe gilt, wenn jeder der Ehegatten über eine eigene Wohngelegenheit verfügt, diese aber aus "platztechnischen" oder anderen Gründen nicht aufgeben kann (oder möchte). Wenn sich die Ehepartner stattdessen im beiderseitigen Einvernehmen darauf verständigen, getrennt voneinander zu wohnen, bedeutet dies für sich allein noch nicht, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht besteht (zB BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013).

Auch in aufrechter Ehe ist die Beibehaltung (oder Gründung) mehrerer Wohnsitze keineswegs außergewöhnlich, ebenso die Aufteilung der Kosten in der Weise, dass jeder der Partner für jeweils eine (eigene) Wohnung aufkommt (vgl. UFSL vom 31.05.2011, RV/0064-L/11).

Aus familiären Gründen einigte man sich, dass jeder Ehepartner mit seinen Kindern (vorerst) in seinem bisherigen Wohnsitz wohnt. Die Bf. selbst argumentiert, dass aufgrund der familiären Situation eine Zusammenlegung der Wohnsitze derzeit faktisch nicht möglich sei. Dies schließt nicht aus, dass zukünftig ein gemeinsamer Wohnsitz angestrebt wird, insbesondere, da ihre beiden Kinder bereits volljährig sind und in den nächsten zwei Jahren ihre Ausbildungen abschließen werden.

Dem Umstand, dass Ehegatten getrennte Wohnungen benützen und dadurch einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt sind, misst der Gesetzgeber im Rahmen der Vorschriften betreffend die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages keine tatbestandsmäßige Bedeutung zu (zB VwGH 31.3.1998, 93/13/0109). Dies vor dem Hintergrund, dass sich der Ehegatte durch die Eheschließung zur umfassenden Beistandspflicht gegenüber dem anderen Ehepartner bereit erklärt hat. Dass diese, auch die finanziellen Belange umfassende Beistandspflicht grundsätzlich geeignet ist, die wirtschaftliche Leistungskraft der Bf. zu beeinflussen, kann nicht in Abrede gestellt werden (siehe nochmals VwGH 31.3.1998, 93/13/0109).

Da aus den angeführten Gründen das Tatbestandsmerkmal des Dauernd-Getrenntlebens im Sinne der Rechtsprechung des VwGH nicht vorliegt, zumal die Bf in einer funktionierenden Beziehung mit ihrem Ehepartner im Veranlagungszeitraum und darüber hinaus lebt, konnte der Alleinerzieherabsetzbetrag nicht zuerkannt werden.

Auch ein allenfalls möglicher Alleinverdienerabsetzbetrag gem. § 33 Abs 4 Z 1 EStG steht nicht zu, da das Tatbestandsmerkmal, dass der Ehepartner im Kalenderjahr nicht mehr Einkünfte als EUR 6.937,00 bezog, nicht vorliegt. Ob umgekehrt der Ehepartner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hätte, ist hier nicht entscheidungsrelevant.

Da der AEAB nicht zusteht, erübrigen sich Ausführungen zum Kindermehrbetrag. Für den Kindermehrbetrag bedarf es gem. § 33 Abs. 7 EStG 1988 neben dem Anspruch auf Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusätzlich, dass der Steuerpflichtige zumindest an 30 Tagen im Kalenderjahr steuerpflichtige Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EstG 1988 erzielt oder im gesamten Kalenderjahr nur Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, Wochengeld oder Pflegekarenzgeld bezogen hat. Diese zusätzlichen Voraussetzungen liegen in concreto nicht vor, weswegen der AEAB in diesem Fall keine Bedeutung hat.

Abschließend wird auf die ständige, gleichlautende BFG-Judikatur zum gleichen Thema hingewiesen: z.B.: BFG vom 28.02.2024, RV/2100174/2021, BFG vom 28.02.2024, RV/3100076/2024, BFG vom 01.08.2022, RV/7101971/2022, BFG vom 27.01.2021, RV/7102741/2018; aber auch ältere, wie z.B. BFG 22.9.2015, RV/7102443/2013; BFG 02.08.2016, RV/7103766/2016; BFG 02.10.2017, RV/2100752/2017; BFG 14.02.2017, RV/7100097/2016; BFG 14.03.2017, RV/7102011/2015.

Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung, in diesem Fall von der einheitlichen Rechtsprechung abzugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Beschwerdefall waren die zu beurteilenden Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das gegenständliche Erkenntnis nicht abweicht, geklärt. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

Wien, am 2. November 2026