Volltext

BFG 21.10.2026, RV/7300010/2026

Strafverfügung wegen verspäteteten Einspruches rechtskräftig - Aufhebung des dennoch ergangenen Erkenntnisses

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7300010.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 17 Abs. 1 ZustG · § 145 Abs. 4 FinStrG · § 51b Abs. 2 FinStrG · § 145 Abs. 5 FinStrG · § 17 Abs. 2 ZustG · § 27 VwGVG · § 56 Abs. 3 FinStrG · § 51b FinStrG · § 145 Abs. 1 FinStrG · § 145 Abs. 2 FinStrG · § 17 Abs. 3 ZustG

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, wegen des Finanzvergehens nach § 51b FinStrG über die Beschwerde vom 9. Februar 2026 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 8. Jänner 2026, ***Strafnummer***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. August 2026 sowie am 12. Oktober 2026 in Anwesenheit des Beschwerdeführers, seines Verteidigers, der Amtsbeauftragen sowie der Schriftführerin Sabine Steger zu Recht erkannt:

Spruch

I. Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes ersatzlos aufgehoben.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Schreiben des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 3. Juni 2025 wurde ***Bf1*** (in der Folge "Beschwerdeführer") darüber informiert, dass gegen ihn ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass er als verantwortlicher Geschäftsführer der ***belangter Verband*** mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen verfälschte, falsche oder unrichtige Belege am 14. August 2024 verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 51b FinStrG begangen habe.

Am 29. September 2025 erging die Strafverfügung. Über den Beschwerdeführer wurde nach § 51b Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 24.600,00 verhängt. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen ausgesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungshandlungen festgestellt worden sei, dass die am 14. August 2024 im Zuge der Nachreichung von Unterlagen zur Umsatzsteuervoranmeldung 4-6/2024 vorgelegte Rechnung nicht vom vorgeblichen Aussteller der Rechnung ausgestellt worden sei.

Am 6. November 2025 wurde Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben. Im Einspruch wird ausgeführt, dass eine am 10. Juni 2024 erstellte Rechnung falsch sei und diese am 14. August 2024 einmalig verwendet worden sei. Diese Verwendung sei durch die steuerliche Vertretung der ***belangter Verband*** erfolgt. Der steuerlichen Vertretung sei aber nicht bekannt gewesen, dass es sich um eine falsche Rechnung handeln würde, sie hielt dies nicht einmal ernstlich für möglich. Die gegenständliche Rechnung sei am 10. Juni 2024 erstellt worden und noch im Juni 2024 in das Kassabuch der ***belangter Verband*** aufgenommen worden. Da § 51b FinStrG erst seit 20. Juli 2024 in Geltung stehe, seien allfällige Handlungen vor dem 20. Juli 2024 strafrechtlich nicht relevant. Es sei sohin finanzstrafrechtlich irrelevant, ob am 10. Juni 2024 ein falscher Beleg erstellt bzw im Juni 2024 ein falscher Beleg in das Kassabuch aufgenommen worden sei. Auch durch die Nachreichung der Unterlagen zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 4-6/2024 sei kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt worden, weil der Beschuldigte nichts von der Nachreichung des Beleges an das Finanzamt gewusst habe und ihm somit jeglicher Vorsatz fehlen würde.

Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Einzelbeamten erging am 8. Jänner 2026 das Erkenntnis des Einzelbeamten. Die Begründung im Erkenntnis ist weitestgehend gleichlautend mit jener in der Strafverfügung vom 29. September 2025. Die Geldstrafe wurde nunmehr jedoch mit EUR 8.000,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 20 Tagen bemessen.

In der am 9. Februar 2026 eingebrachten Beschwerde werden im Wesentlichen die Ausführungen des Einspruches wiederholt. Ergänzend wird ausgeführt, dass man sich als Abgabepflichtiger grundsätzlich auf einen beauftragen berufsmäßigen Parteienvertreter verlassen könne und man sich nicht laufend um die Einhaltung aller abgabenrechtlichen Pflichten kümmern müsse. Die belangte Behörde erweitere die Strafbarkeit auf Fälle, in denen ein entsprechender Vorsatz beim Bestraften fehlen würde.

Mittels Vorhalt vom 12. August 2026 hat das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer und der belangten Behörde mitgeteilt, dass sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt für das Bundesfinanzgericht ergibt, dass die Strafverfügung am 2. Oktober 2025 zugestellt worden sei und der am 6. November 2025 eingebrachte Einspruch somit außerhalb der Einspruchsfrist erfolgt sei. Die Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert.

Am 10. August 2026 und am 12. Oktober 2026 fand die mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt.

Über die Beschwerde wurde erwogen

1. Festgestellter Sachverhalt

Der Beschwerdeführer verfügt an der Adresse ***Hauptwohnsitz*** über seinen Hauptwohnsitz. Bei dieser Adresse handelt es sich um die Zustelladresse des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verfügt über einen Nebenwohnsitz in ***Nebenwohnsitz***.

Mit Strafverfügung vom 29. September 2025, ***Strafnummer***, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, als für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten des Verbandes ***belangter Verband*** verantwortlicher Geschäftsführer mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen verfälschte, falsche oder unrichtige Belege am 14. August 2024 verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 51b FinStrG begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 51b Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe von EUR 24.600,00 verhängt.

Die Strafverfügung wurde an den Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt. Die Hinterlegungsanzeige wurde am 1. Oktober 2025 in die Abgabeneinrichtung des Beschwerdeführers an seinem Hauptwohnsitz eingelegt. Die Strafverfügung war ab dem 2. Oktober 2025 bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle abholbereit. Die Abholfrist lief bis zum 20. Oktober 2025. Der Beschwerdeführer war am 1. Oktober 2025 von der Abgabenstelle an seinem Hauptwohnsitz abwesend und kehrte am 2. Oktober 2025 an diese zurück. Am 6. Oktober 2025 wurde die Strafverfügung vom Beschwerdeführer übernommen. Der Beschwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt im anhängigen Finanzstrafverfahren noch nicht durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung wurde am 6. November 2025 bei der zuständigen Behörde eingebracht.

Nach einer am 15. Dezember 2025 durchgeführten Verhandlung vor der Einzelbeamtin beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde erging am 8. Jänner 2026 das Erkenntnis, ***Strafnummer***, der belangten Behörde. Mit dem Erkenntnis wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, als für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten des Verbandes ***belangter Verband*** verantwortlicher Geschäftsführer mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen verfälschte, falsche oder unrichtige Belege am 14. August 2024 verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 51b FinStrG begangen zu haben. Über den Beschwerdeführer wurde gemäß § 51b Abs 2 FinStrG eine Geldstrafe von EUR 8.000,00 verhängt.

2. Beweiswürdigung

Zum Inhalt der Strafverfügung und zum Erkenntnis

Die Feststellungen zum Inhalt der Strafverfügung und dem Erkenntnis ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und sind unstrittig.

Zur Anwesenheit des Beschwerdeführers an der Abgabenstelle und zur Übernahme der Strafverfügung.

Die Feststellungen zum Haupt- und Nebenwohnsitz ergeben sich aus dem Verwaltungsakt sowie dem Vorbringen des Beschwerdeführers vom 26. August 2026.

Aus der vorliegenden Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokumentes ergibt sich, dass die Strafverfügung am 1. Oktober 2025 nicht zugestellt werden konnte und eine Hinterlegungsanzeige in die Abgabeeinrichtung des Beschwerdeführers eingelegt wurde. Gemäß der Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokumentes war die Sendung über die Strafverfügung ab dem 2. Oktober 2025 bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle abholbereit. Die Übernahme der Strafverfügung durch den Beschwerdeführer erfolgte am 6. Oktober 2025.

Über Frage des Bundesfinanzgerichtes in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2026, wo sich der Beschwerdeführer am 1. Oktober 2025 und den Folgetagen aufgehalten hat, hat der Beschwerdeführer ausgesagt, dass er sich am 1. Oktober und 2. Oktober 2025 an seinen Nebenwohnsitz befunden hat, um dort auf die Hunde seiner Nachbarin zu achten. Über Rückfrage des Bundesfinanzgerichtes, wann er an seinen Nebenwohnsitz gefahren ist, hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er am 1. Oktober 2025 an seinen Nebenwohnsitz gefahren ist und am 2. Oktober 2025 um ca 20:00 Uhr von diesem zu seinen Hauptwohnsitz zurückgefahren ist.

Für das Bundesfinanzgericht sind die Aussagen des Beschwerdeführers zum Aufenthalt an seinem Nebenwohnsitz sowohl aufgrund der Angaben zum Grund des Aufenthaltes als auch aufgrund der konkreten Zeitangaben zur Rückkehr an seinen Hauptwohnsitz glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat diese Aussagen in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2026 ohne weitere Rückfragen oder weitere Überlegungen und für das Bundesfinanzgericht auf eine sehr überzeugende Art und Weiße getätigt.

Die in weiterer Folge vom Beschwerdeführer getätigte Aussage, dass es auch sein könne, dass er nicht mehr am 2. Oktober 2025 an seinen Hauptwohnsitz zurückgefahren sei und er nicht mehr genau sagen könne, wann er tatsächlich an seinen Hauptwohnsitz zurückgekehrt sei, werden vom Bundesfinanzgericht als nicht glaubhaft eingestuft. Die jeweiligen Aussagen wurden vom Beschwerdeführer erst nach Rückfrage von dessen Vertreter, ob er wirklich sicher sei, am 2. Oktober 2025 an seinen Hauptwohnsitz zurückgekehrt zu sein, getätigt.

Bei diesen Aussagen handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes und den in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck um den Versuch, die ursprünglich vom Beschwerdeführer getätigten Aussagen abzuschwächen und zu relativieren. Diese späteren Aussagen wurden nach dem Eindruck des Bundesfinanzgerichtes vom Beschwerdeführer aber weder überzeugend noch glaubhaft getätigt, sondern sind sie allein auf die mehrfachen Rückfragen des Vertreters des Beschwerdeführers und der damit verbundenen Verunsicherung des Beschwerdeführers zurückzuführen.

Aufgrund der konkreten und überzeugenden Zeitangaben des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2026 zur Rückkehr an seinen Hauptwohnsitz folgt das Bundesfinanzgericht den schriftlichen Ausführungen des Beschwerdeführers, er sei mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" am 2. Oktober 2025 nicht an seinen Hauptwohnsitz anwesend gewesen (vgl Stellungnahme vom 26. August 2026, Seite 2), nicht. Diesen schriftlichen Ausführungen sind weder konkrete Zeitangaben zum Aufenthalt am Zweitwohnsitz noch zum Grund des Aufenthaltes zu entnehmen, sodass diese Ausführungen nichts an den glaubhaft getätigten Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2026 zu ändern vermögen.

Das Bundesfinanzgericht kommt daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis, dass der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2025 an seinen Hauptwohnsitz zurückgekehrt ist. Die Fahrzeit zwischen dem Haupt- und dem Nebenwohnsitz des Beschwerdeführers beträgt lt Google Maps (abgefragt am 19. Oktober 2026) ca eine Stunde, sodass auch bei einer Abfahrt am Nebenwohnsitz um ca 20:00 Uhr jedenfalls davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer noch am 2. Oktober 2025 an seinem Hauptwohnsitz angekommen ist.

Andere Nachweise oder Unterlagen, die an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers zur Rückkehr an seinen Hauptwohnsitz am 2. Oktober 2025 etwas ändern würden, sind im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht hervorgekommen.

Dass der Beschwerdeführer die Strafverfügung am 6. Oktober 2025 übernommen hat, ergibt sich aus der dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokumentes.

Dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Zustellung und Übernahme der Strafverfügung noch nicht durch einen bevollmächtigten Vertreter vertreten war, ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt. Der nunmehr bevollmächtigte Vertreter hat sich gegenüber der belangten Behörde erstmalig am 23. Oktober 2025 (per E-Mail) auf die ihn gemäß der RAO erteilte Vollmacht berufen.

 

Zur Einbringung des Einspruches

Die Feststellung, dass der Einspruch gegen die Strafverfügung am 6. November 2025 eingebracht wurde, ergeben sich aus dem entsprechenden Schriftstück und den sich darauf befindlichen Datumsanagaben inkl Poststempel und sind unstrittig.

3. Rechtliche Würdigung

3.1 Spruchpunkt I. (Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses)

Gemäß § 145 Abs 1 FinStrG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. Gemäß § 145 Abs 2 FinStrG tritt durch die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches die Strafverfügung außer Kraft und ist das Verfahren nach den Bestimmungen der §§ 115 bis 142 FinStrG durchzuführen.

Für Zustellungen gelten gemäß § 56 Abs 3 FinStrG das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Kann das zuzustellende Dokument an der Abgabenstelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung gemäß § 17 Abs 1 ZustG durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen. Von dieser Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs 2 ZustG schriftlich zu verständigen. Gemäß § 17 Abs 3 ZustG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Ist der Empfänger bloß vorübergehend abwesend, gilt die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag als bewirkt, an dem das Zustellstück behoben werden könnte, also dem nächsten Werktag. Voraussetzung ist, dass dieser Tag noch innerhalb der Abholfrist liegt (vgl VwGH 18.9.2020, Ra 2019/08/0142).

Aus der vorliegenden Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokumentes ergibt sich, dass der erste Tag der Abholfrist der Strafverfügung der 2. Oktober 2025 war.

Will eine Behörde bzw das Verwaltungsgericht aber davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft diese von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Die Ergebnislosigkeit von Erhebungen über den Zeitpunkt der Rückkehr zur Abgabestelle wirkt zugunsten desjenigen, dem gegenüber die Zustellung nicht wirksam sein soll. Kann daher etwa die Behauptung eines Zustellempfängers, zur Zeit der Zustellung unter der betreffenden Anschrift unerreichbar gewesen zu sein, nicht widerlegt werden, ist die postamtliche Hinterlegung zwar grundsätzlich ohne Zustellwirkung die Partei ist allerdings schon verpflichtet, einer Aufforderung der Behörde zur Mitwirkung an der Ermittlung des zur Beurteilung der Wirksamkeit der Zustellung maßgebenden Sachverhalts nachzukommen, liegt es doch in der Natur der Sache, dass der Partei allein konkrete Unterlagen über ihre Ortsabwesenheit bekannt und zugänglich sind. Dabei reicht aber die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne konkrete Angabe über Zeitraum und Grund der Abwesenheit nicht (vgl VwGH 13.2.2023, Ra 2023/03/0007, VwGH 27.4.2011, 2011/08/0019).

In seiner Stellungnahme vom 26. August 2026 führt der Beschwerdeführer aus, dass es sich beim 2. Oktober 2025 "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht um den Beginn des Fristenlaufes iSd § 17 Abs 3 ZustG handeln könne, weil der Beschwerdeführer "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Anfang Oktober [nicht] - und insbesondere auch nicht am 2.10.2025 - an seinem Hauptwohnsitz (Zustellanschrift) anwesend" war. Als Grund der Abwesenheit vom seinem Hauptwohnsitz wurde der Aufenthalt am Nebenwohnsitz des Beschwerdeführers genannt, wenngleich "der exakte Zeitraum, wann und wie lange der Beschwerdeführer Anfang Oktober sich an seinem Zweitwohnsitz befand" gemäß den Ausführungen in der Stellungnahme vom 26. August 2026 nicht genannt werden könne.

Diese in der Stellungnahme vom 26. August 2026 noch bestehenden Unklarheiten zum exakten Zeitraum des Aufenthaltes des Beschwerdeführers an dessen Nebenwohnsitz wurden aufgrund der überzeugenden und glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 2026 beseitigt. Der Beschwerdeführer ist nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes am 2. Oktober 2025 (dabei handelte es sich um einen Donnerstag) an seinen Hauptwohnsitz zurückgekehrt.

Erster Tag der Abholfrist und somit Beginn des Fristenlaufes für die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung war demnach gemäß § 17 Abs 3 ZustG (spätestens) der 3. Oktober 2025 (dabei handelte es sich um einen Freitag).

Die Frist für die Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung begann demnach mit Ablauf des 3. Oktober 2025 zu laufen und endete mit Ablauf des 3. November 2025.

Der am 6. November 2025 eingebrachte Einspruch wurde daher nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist des § 145 Abs 1 FinStrG eingebracht. Mangels fristgerechten Einspruchs durch den Beschwerdeführer erwuchs die Strafverfügung in Rechtskraft.

Das nunmehr angefochtene Erkenntnis vom 8. Jänner 2026 spricht noch einmal über denselben Sachverhalt ab, über den bereits die rechtskräftige Strafverfügung abspricht. Die Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses war somit wegen bereits entschiedener Sache unzulässig (vgl VwGH 17.9.2021, Ra 2021/02/0175). Die belangte Behörde hat dies verkannt und trotz des Vorliegens einer rechtskräftigen Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer das gegenständliche Erkenntnis erlassen. Mit der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, hat die belangte Behörde auch gegen den Rechtsgrundsatz "ne bis in idem" verstoßen und den mit der Strafverfügung bereits rechtskräftig bestraften Beschwerdeführer wegen desselben Tatvorwurfes und desselben Lebenssachverhaltes noch ein zweites Mal wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51b FinStrG finanzstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Die belangte Behörde hat durch den Erlass des Erkenntnisses vom 8. Jänner 2026 eine Entscheidungsbefugnis in Anspruch genommen, die ihr nicht mehr zukam.

Wenn die Finanzstrafbehörde aber trotz der verspäteten Einbringung des Einspruchs gegen die Strafverfügung ein Erkenntnis gefällt hat, hat das Bundesfinanzgericht auf den Inhalt der gegen das Straferkenntnis eingebrachten Beschwerde nicht einzugehen, sondern das Straferkenntnis als mit der Rechtskraft der Strafverfügung unvereinbar aufzuheben (Köck/Hacker/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 2 (2026) § 156 FinStrG Rz 4 mit Verweis auf VwSlg 15.855/F). Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 9. Februar 2026 und die rechtliche Beurteilung des verwirklichten Sachverhaltes unter Berücksichtigung von § 51b FinStrG musste daher nicht weiter eingegangen werden.

Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers stellt die "Annahme einer angeblich fehlenden Rechtzeitigkeit" des Einspruches auch keine Verletzung des Verböserungsverbotes oder des Doppelbestrafungsverbotes dar (vgl Stellungnahme vom 26. August 2026, Seite 4).

Zwar besteht das Verschlechterungsverbot nicht nur in Bezug auf die Art und Höhe der Strafe, sondern auch auf die Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Ganzen und gilt somit auch für Nebenstrafen, Ersatzfreiheitsstrafen, den Verfall, den Wertersatz und die rechtliche Qualifikation der strafbaren Handlung (vgl Köck/Hacker/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 2 (2026) § 161 FinStrG Rz 17). Zu all diesen Verschlechterungen kommt es im vorliegenden Fall aber nicht und wird der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses auch nicht zu Lasten des Beschwerdeführers abgeändert. Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird dem Beschwerdevergehen des Beschwerdeführers vielmehr Rechnung getragen (der Beschwerdeführer selbst ist es, der die ersatzlose Aufhebung des Erkenntnisses in seiner Beschwerde beantragt) und die bestehende Doppelbestrafung, welche aufgrund der rechtskräftig gewordenen Strafverfügung und des Erkenntnisses vom 8. Jänner 2026 ansonsten bestehen würde, beseitigt.

Die Strafverfügung ist nämlich durch die Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht außer Kraft getreten. Als einzigen Grund für das außer Kraft treten einer Strafverfügung sieht § 145 Abs 2 FinStrG die rechtzeitige Einbringung eines Einspruches vor. Mit ungenutztem Ablauf der Einspruchsfrist ist die Strafverfügung vom 29. September 2025 daher rechtskräftig geworden. Damit erlangt sie ohne jede weitere Erklärung oder Feststellung die gesetzliche Wirkung eines rechtskräftigen Erkenntnisses (§ 145 Abs 5 FinStrG). Dass die belangte Behörde es unterlassen hat, den verspätet eingebrachten Einspruch gemäß § 145 Abs 4 FinStrG mit Bescheid zurückzuweisen, ändert an der Rechtskraft der Strafverfügung nichts.

Die Rechtzeitig des Einspruches gegen die Strafverfügung war vom erkennenden Bundesfinanzgericht zu prüfen, obwohl der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit des Einspruches nicht zum Beschwerdegegenstand erhoben hat (vgl Stellungnahme vom 26. August 2026, Seite 4.). Dem Bundesfinanzgericht kommt bei Beschwerden nach dem Finanzstrafgesetz volle Kognitionsbefugnis zu. Prüfungsmaßstab für eine Beschwerdeentscheidung ist die Rechtswidrigkeit des angefochten Erkenntnisses. Bei der Prüfung ist das Bundesfinanzgericht nicht auf die in der Beschwerde geltend gemachten Beschwerdepunkte beschränkt. Es kann daher auch Rechtswidrigkeitsgründe selbst aufgreifen. Das Finanzstrafgesetz enthält nämlich keine § 27 VwGVG vergleichbare Bestimmung, in der die Kognitionsbefugnis der Verwaltungsgerichte durch den Inhalt der Beschwerde beschränkt wäre.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2 Spruchpunkt II (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Rechtsfrage ist durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich beantwortet und weicht das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht ab. Im Übrigen ergeben sich die Rechtsfolgen eindeutig aus dem Gesetz und ist die Frage des Beginns der Einspruchsfrist eine Frage, die im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beantworten ist, der keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

Wien, am 21. Oktober 2026