Volltext

BFG 20.10.2026, RV/3100397/2026

Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Kündigung eines deutschen Bausparvertrages

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.3100397.2026 · Findok (BMF)

Normen
Art. 11 Abs. 1 DBA D (E · § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 · § 27a Abs. 1 Z 1 EStG 1988

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***1***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Mai 2025 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:

Spruch

I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

Mit Bescheid vom 19.5.2025 wurde die Einkommensteuer für 2024 mit 5.415 Euro festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht am 21.5.2025 eine Beschwerde erhoben und wie folgt begründet:
"Die Berechnungen der Besteuerung der Sonderzahlungen ist nicht nachvollziehbar. Das Jahressechstel wird nicht überschritten, der 6%igen Besteuerung wurde jedoch nur ein Teil der ausgewiesen Sonderzahlungen des L17 zugänglich gemacht. Sonderzahlungen 4.849,56 - 717,76 = 4.131,80 - 620 = 3.511,80 x 6% = 210,71. Zwar wurde das Pendlerpauschale berücksichtigt, der Verkehrsabsetzbetrag fehlt im Bescheid jedoch."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2025 wurde der Einkommensteuerbescheid abgeändert. Der Verkehrsabsetzbetrag wurde zuerkannt und die Einkommensteuer iHv. 4.952 Euro festgesetzt.

Am 12.6.2025 langten beim Finanzamt im Rahmen des automatischen Informationsaustausches Mitteilungen aus Deutschland ein. Unter anderem habe die Beschwerdeführerin demzufolge im Jahr 2024 eine Pensionsauszahlung iHv. 3.381,08 Euro von der deutschen Landesbausparkasse Süd ausgezahlt bekommen.

Mit Bescheid vom 25.11.2025 hob das Finanzamt gemäß § 299 BAO die Beschwerdevorentscheidung vom 25.6.2025 auf und erließ am selben Tag eine neue Beschwerdevorentscheidung, in der eine Pensionsauszahlung iHv. 3.381,08 Euro den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet wurden und die Einkommensteuer für 2024 mit 6.146 Euro festgesetzt wurde.

Am 1.12.2025 erhob die Beschwerdeführerin über FinanzOnline "Beschwerde gegen die Beschwerdevorentscheidung", die vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet wurde, mit folgender Begründung:

"In der Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2025 wurden Einkünfte aus einer LBS Rente mit einbezogen. Es handelt sich dabei um die Auflösung eines deutschen Riester-Bausparvertrages. Die damit zusammenhängenden Sonderausgaben wurden nie in Österreich geltend gemacht."

Am 23.7.2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Entscheidung im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 25.11.2025.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

Die Beschwerdeführerin ist seit Juli 2022 in Österreich ansässig und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Grenzgängerin nach Deutschland.

Die Beschwerdeführerin schloss im Jahr 2009 einen Bausparvertrag bei einer deutschen Bausparkasse ab und zahlte monatliche Beträge ein. Der Bausparvertrag beinhaltete eine Riester-Förderung. Zinsen wurden abgeltungssteuerfrei gutgeschrieben.

Im Jahr 2024 hat die Beschwerdeführerin den Riester-Bausparvertrag förderschädlich gekündigt und ihr wurden 26.194,08 Euro ausgezahlt. Als Folge davon musste die Förderung zurückgezahlt werden und die angesammelten, bisher abgeltungssteuerfreien Kapitalerträge iHv. 3.381,08 Euro wurden einkommensteuerpflichtig, davon entfallen 589 Euro auf im Jahr 2024 zugeflossene Zinserträge.

2. Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vom Finanzamt vorgelegten Akten und ist nicht strittig.
Die im Jahr 2024 zugeflossenen Kapitalerträge iHv. 589 Euro errechnen sich aus 3% vom Auszahlungsbetrag für 9 Monate.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)

In dem an die Beschwerdeführerin ausbezahlten Betrag von 26.194,08 Euro sind angesammelte Zinserträge gemäß § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 iHv. 3.381,08 Euro enthalten. Diese wurden vom Finanzamt irrtümlich den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugeschlagen.

Gemäß Art. 11 Abs. 1 DBA-Deutschland dürfen Zinsen nur im Ansässigkeitsstaat Österreich besteuert werden.

Gemäß § 27a Abs. 1 Z 1 EStG 1988 unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Fall von Geldeinlagen (worunter auch Einlagen bei Bausparkassen fallen) einem besonderen Steuersatz von 25%.

Die Zinserträge fallen nicht unter die Einkünfte aus selbständiger Arbeit, sondern sind analytisch mit 25% zu besteuern.

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sind um den Betrag von 3.381,08 Euro zu kürzen.
Die im Jahr 2024 zugeflossenen Zinserträge iHv. 589 Euro sind im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen mit 25% zu besteuern.

Der Bescheid ist dahingehend abzuändern.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Es liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.

Beilage: Berechnungsblatt Einkommensteuer 2024

Innsbruck, am 20. Oktober 2026