Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 8. April 2025 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. April 2025 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2023, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Aufgrund der ab 2014 jährlich beim Finanzamt eingelangten internationalen Kontrollmitteilungen erfolgte die Arbeitnehmerveranlagung betreffend die Beschwerdeführerin (kurz Bf.) neben österreichischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unter zusätzlichem Ansatz von ausländischen Einkünften ohne inländischen Steuerabzug. Dementsprechend wurde auch betreffend das Beschwerdejahr 2023 ein Erklärungsversand an die Bf. am 25.7.2024 veranlasst.
Mangels Übermittlung der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2023 wurde die Bf. mit Bescheid (Androhung einer Zwangsstrafe) vom 6.9.2024 aufgefordert, die unterlassene Handlung bis 14.10.2024 nachzuholen, andernfalls eine Zwangsstrafe von € 150,00 festgesetzt werden könne.
Mit am 29.1.2025 erging ein weiterer, in die Databox der Bf. zugestellter, Bescheid über die Androhung einer Zwangsstrafe von € 150,00, so die Bf. die Einkommensteuererklärung 2023 nicht innerhalb einer bis zum 10.3.2025 gewährten Nachfrist einreiche.
Mit Bescheid vom 2.4.2025 wurde die angedrohte Zwangsstrafe von € 150,00 wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung für 2023 festgesetzt und eine elektronische Zustellung vorgenommen.
Die Bf. erhob über FinanzOnline am 8.4.2025 Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid und brachte vor, die Erinnerung nicht erhalten zu haben. Die Einkommensteuererklärung 2023 wurde am 17.4.2025 elektronisch eingereicht.
In der Folge wurde die Bf. mit Bescheid vom 18.6.2025 zu Einkommensteuer 2023 veranlagt und die Einkommensteuer unter Ansatz von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie ausländischen Einkünften ohne inländischen Steuerabzug sowie nach Abzug einer anrechenbaren Lohnsteuer im Betrag von € 1.372,00 festgesetzt.
Im Gefolge der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 29.9.2026 übermittelte die Bf. mit Schreiben vom 13.10.2026 einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde gegen die Festsetzung der Zwangsstrafe mit Bescheid vom 2.4.2025 durch den gesamten Senat vor dem Bundesfinanzgericht.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2026 wurde der Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 272 BAO zurückgezogen.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die Bf. ist seit mehr als 20 Jahren mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet und bezieht sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als auch Pensionseinkünfte aus ***1***. Sie ist Teilnehmerin bei FinanzOnline und es wurde ihr eine SID-Nummer zugeteilt. Betreffend das Beschwerdejahr existiert keine Anmeldung zur Quotenregelung. Infolge der Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung für 2023 erfolgte mit Bescheiden vom 6.9.2024 und 29.1.2025 die Androhung einer Zwangsstrafe von EUR 150,00, so nicht bis spätestens 10.3.2025 die Einkommensteuererklärung 2023 nachgereicht würde. Mit Bescheid vom 2.4.2025 wurde schließlich gem. § 111 BAO die verfahrensgegenständliche Zwangsstrafe festgesetzt und in die Databox der Bf. zugestellt. Die Einkommensteuererklärung für 2023 wurde am 17.4.2025 nachgebracht.
2. Beweiswürdigung
Die Feststellung über die Ansässigkeit der Bf. in Österreich basiert auf der Abfrage aus dem Zentralen Melderegister, jene über die bezogenen Rentenzahlungen aus ***1*** aus dem Akteninhalt und der darin befindlichen Kontrollmitteilungen. Der oben dargelegte Sachverhalt ergibt sich hinsichtlich der erlassenen Bescheide und der Fristverlängerungsansuchen aus dem vorgelegten Akt und ist unstrittig. Laut FinanzOnline ist betreffend das Jahr 2023 kein Quotenvertreter (wie z. B. ein Steuerberater) bestellt worden. In der Finanzamtsdatenbank (AIS-DB2), sowie im Finanz Online ist ein Eingang der Abgabenerklärungen für 2023 vor 17.4.2025 nicht ersichtlich. Dagegensprechende Umstände wurden nicht vorgebracht, weswegen das Bundesfinanzgericht den festgestellten Sachverhalt gem. § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen annehmen darf.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)
§ 20 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961 (hier und im Folgenden sind die Gesetzestexte in der für den Beschwerdefall maßgebenden Fassung angeführt), lautet:
"Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen."
Gemäß § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen.
Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete gemäß § 111 Abs. 2 BAO unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.
Die einzelne Zwangsstrafe darf gemäß § 111 Abs. 3 BAO den Betrag von 5.000 Euro nicht übersteigen.
§ 133 Abs. 1 BAO lautet:
"Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen."
Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen kann diese Fristen bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die eine längere Frist rechtfertigen, mit Verordnung erstrecken.
Nach § 134a Abs. 1 erster Satz BAO können Abgabenerklärungen im Sinne des § 134 Abs. 1 sowie Jahresabgabenerklärungen für die Kraftfahrzeugsteuer, die Elektrizitätsabgabe, die Erdgasabgabe und die Kohleabgabe von Abgabepflichtigen, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter mit aufrechter Vertretungsvollmacht mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden.
Gemäß § 1 Abs. 2 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, sind jene natürlichen Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.
§ 41 Abs. 1 EStG 1988 lautet auszugsweise:
"Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn
1. er andere Einkünfte bezogen hat, deren Gesamtbetrag 730 Euro übersteigt,
[…]."
Zufolge § 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn er vom Finanzamt dazu aufgefordert wird.
Die Verhängung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. etwa VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023). Gemäß § 20 BAO müssen sich Ermessensentscheidungen in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände (wie etwa das bisherige die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten betreffende Verhalten der Partei oder die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen) zu treffen.
Zweck der Zwangsstrafe ist es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (vgl. VwGH 27.9.2000, Zl. 97/14/0112). Der Zweck der Zwangsstrafe liegt hingegen nicht in der Bestrafung einer Person (vgl VwGH 12.6.2024, Ra 2023/13/0017).
Wie im Sachverhalt festgestellt, unterlag die Bf. im Beschwerdejahr 2023 der unbeschränkten Steuerpflicht und bezog neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auch noch sonstige Einkünfte aus dem Ausland. Dadurch wurde die Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 ausgelöst und ergab sich die Pflicht zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2023. Weil die Bf. weiters betreffend das Veranlagungsjahr 2023 nicht von der Quotenregelung erfasst war, endete die allgemeine Steuererklärungsfrist gemäß § 134 BAO Ende April 2024 bzw. Ende Juni 2024.
Aufgrund der im Vorigen dargelegten Rechtslage ergibt sich daher unstrittig, dass die Bf. bis spätestens Ende Juni 2024 zur Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2023 verpflichtet war. Die Bf. kam jedoch weder innerhalb der gesetzlich normierten noch innerhalb der von der belangten Behörde im Rahmen der zu Recht erfolgten Androhung der Zwangsstrafe letztmalig bis 10.3.2025 verlängerten Einreichpflicht nach.
Zudem ist festzuhalten, dass aufgrund der eindeutigen Determinierung des Leistungsgebots und der Androhung der Zwangsstrafe (§ 111 Abs. 2 BAO) im Aufforderungsbescheid für die Bf. kein Zweifel bestehen konnte, welche Leistung sie zu erbringen hatte und welche Konsequenzen mit der Nichteinreichung der Bezug habenden Abgabenerklärungen verbunden sein werden.
Der Umstand der Nichteinreichung der Abgabenerklärung vermag daher im Beschwerdefall zu Recht Auslöser für die Androhung und letztlich auch die Verhängung einer Zwangsstrafe gewesen sein, kann jedoch nicht als Begründung für die Ermessensübung herangezogen werden.
Es ist daher Aufgabe des Bundesfinanzgerichtes, das Ermessen in seinem Erkenntnis eigenverantwortlich auszuüben.
Im Beschwerdefall ist der Bf. besonders zugute zu halten, dass sie ihrer Pflicht zur Einreichung der Einkommensteuererklärungen in der Vergangenheit (und zwar in den letzten vierzehn Jahren) stets zeitgerecht nachgekommen ist, sodass es im Beschwerdejahr erstmalig zu einer Fristversäumnis gekommen ist.
Dazu kommt, dass die letztlich erfolgte Veranlagung - wie auch in den Vorjahren - ohnehin auf den von der auszahlenden Stelle gemeldeten Daten sowie auf den in der Kontrollmitteilung angeführten Beträgen basiert.
Zu beachten ist weiters, dass die mit Bescheid vom 18.6.2025 festgesetzte Einkommensteuer zu einer Abgabennachforderung von nur 6 % der bereits im Rahmen des Lohnsteuerabzuges einbehaltenen Einkommensteuer geführt hat.
In Anbetracht der angeführten Sachlage wird das Ermessen vom Bundesfinanzgericht daher dahingehend ausgeübt, dass von der Festsetzung einer Zwangsstrafe abgesehen wird. Der Beschwerde war daher Folge zu geben und der Festsetzungsbescheid ersatzlos aufzuheben.
Antrag auf Senatsverhandlung
Nach § 272 Abs. 2 BAO hat über die Beschwerde eine Senatsverhandlung stattzufinden, wenn es in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wird. Der Antrag auf Durchführung einer solchen ist jedoch rücknehmbar (vgl. Ritz, BAO 6, Rz. 5 zu § 272).
Auf Grund der Zurückziehung des Antrages auf Durchführung einer Senatsverhandlung, konnte diese entfallen.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Eine Revision ist nicht zulässig, als es sich im vorliegenden Fall um keine Rechtsfrage handelt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt. Auch hat der Beschwerdefall keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung. Die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG sind daher nicht erfüllt.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
Wien, am 2. November 2026