Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 20. März 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. März 2026 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Sachverhalt/Verfahrensgang
Auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers (Bf) hafteten per 16.03.2026 fällige und vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten iHv insgesamt € ***Betrag_Pfändung*** aus. Dieser Umstand ergibt sich unstrittig aus dem Rückstandsausweis vom 12.03.2026 und dem elektronischen Abgabenakt des Bf (vgl. ON 5 u. 12 des Vorlageberichtes v. 21.09.2026).
Nach Durchführung einer Kontoregisterabfrage pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 16.03.2026 dem Bf angeblich gegen die ***Bank*** zustehende Forderungen, und erließ am selben Tag den Bescheid - Verfügungsverbot an den Bf.
Am 19.03.2026 überwies die Drittschuldnerin ***Bank*** den Betrag von € ***Betrag_Überweisung*** auf das Abgabenkonto des Bf.
Mit Schreiben vom 16.03.2026 erhob der Bf Beschwerde gegen die Kontopfändung. Er führte aus, Existenzminimum zu beziehen, Schlaganfall-, Herz- und Krebspatient zu sein, sowie, dass die Pfändung auch das Privat- und das Firmenkonto der Gattin des Bf betroffen habe. Dies erachtete der Bf als nicht rechtens.
Mit Schreiben vom 16.04.2026 ersuchte die Abgabenbehörde den Bf um Auskunft über die Zuordnung der gepfändeten Bankkonten zum Bf bzw. seiner Gattin, und um diesbezügliche Nachweise insbesondere dazu, ob es sich bei den betroffenen Konten um Gemeinschaftskonten, und falls ja, um "UND"- oder "ODER"-Konten handle. Die Abgabenbehörde ersuchte außerdem explizit um Bekanntgabe, welche Beträge vermeintlich gepfändet und überwiesen wurden, und zum Nachweis um Vorlage von Kontoauszügen/Überweisungsbestätigungen.
In seiner Stellungnahme vom 21.04.2026 gab der Bf an, es handle sich bei den näher aufgeführten Konten um UND-Konten, auf denen er und seine Gattin beide zeichnungsberechtigt seien. Dies aus Sicherheitsgründen, da der Bf schwer an Krebs erkrankt sei. Abschließend betonte der Bf, ebenso wie seine Gattin keine Schulden beim Finanzamt zu haben. Beigelegt waren lediglich die Überweisungsbelege betreffend die Überweisung der jeweils gepfändeten Beträge an die Abgabenbehörde.
Die Beschwerde wurde am 10.06.2026 abgewiesen. Nach Wiedergabe des bisherigen Verfahrensverlaufes wurde in der Beschwerdevorentscheidung zunächst ausgeführt, dass die Kontopfändung auf Grundlage eines aufrechten Exekutionstitels in Form eines Rückstandsausweises iSd § 229 BAO erfolgt sei. Das über das Vermögen des Bf geführte Insolvenzverfahren sei nach Schlussverteilung am 10.09.2024 aufgehoben worden; eine Restschuldbefreiung sei nicht eingetreten. In jenem Insolvenzverfahren habe die Abgabenbehörde neben Abgabenschulden des Bf auch solche der ***A_Ltd*** geltend gemacht, für welche der Bf gehaftet habe. Die von der Abgabenbehörde angeforderten Nachweise, aus welchen die Kontoinhaberschaft der Gattin ersichtlich sei, bzw. dass sich der gepfändete Betrag aus Einkünften der Gattin zusammensetze, seien nicht erbracht worden. Auch sei seitens der Bank kein Einspruch wegen Rechtswidrigkeit der Pfändung erhoben worden. Da die Pfändung unter Angabe des Namens und der Personendaten durchgeführt worden sei, seien nur Guthaben auf Bankkonten, welche auf den Namen des Bf lauteten und über welche dieser die Verfügungsmacht habe, von der Bank der Pfändung zu unterwerfen gewesen. Die Pfändung sei daher rechtmäßig erfolgt.
Im Vorlageantrag vom 07.07.2026 wiederholte der Bf, Schlaganfall-, Herz- und Krebspatient zu sein. Er sei Mindestrentner und lebe vom Existenzminimum. Im Weiteren verwies der Bf im Vorlageantrag nur noch darauf, dass Gesellschafter einer Limited nur in Höhe ihrer Einlage hafteten. Das Privatvermögen sei im Falle einer Insolvenz der Limited nicht zur Begleichung von Unternehmensschulden heranzuziehen.
II. Rechtliche Erwägungen
Als Exektionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gem. § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.
Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass die Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.
Gemäß Abs. 3 leg. cit. ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.
Ein mit einer Vollstreckbarkeitsklausel versehener Rückstandsausweis ist Exekutionstitel und damit zwingende Voraussetzung im Einbringungsverfahren. Grundsätzlich ist nur diese Frage, ob ein aufrechter Exekutionstitel vorliegt, Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens (Liebeg in Liebeg (Hrsg), Die Abgabenexekutionsordnung2 (2020) § 65 AbgEO Rz 28, mit Verweis auf u.a. VwGH 9.11.2011, 2009/16/0175)
Die gegenständlich bekämpfte Kontopfändung wurde auf Grundlage des Rückstandsausweises vom 12.03.2026 durchgeführt. Wie die Abgabenbehörde richtig ausgeführt hat, hat die Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bf nicht zu einer Restschuldbefreiung geführt. Es wird überdies festgehalten, dass das Vorbringen des Bf, keine Schulden beim Finanzamt - seien es seine eigenen oder Haftschulden - zu haben, nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Pfändungsbescheid sein kann, sondern ausschließlich im Wege eines Verfahrens gem. § 13 AbgEO zu beurteilen sein könnte.
Die Frage, ob die gepfändete Forderung überhaupt bestand, ist ebenfalls nicht im Beschwerdeverfahren über die Pfändung zu prüfen, sondern könnte nur im Streit zwischen dem Überweisungsgläubiger und der Drittschuldnerin entschieden werden. Sollte die gepfändete Forderung nicht bestehen, ging die Exekution ins Leere. Die Prüfung kann sich daher nur darauf erstrecken, ob die Forderung dem Abgabenschuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt.
Zur Schlüssigkeit hat die Abgabenbehörde ausführlich in der Beschwerdevorentscheidung, der in diesem Zusammenhang Vorhaltewirkung zukommt, Stellung genommen und dabei insbesondere darauf hingewiesen, dass die Drittschuldnerin die Überweisung der gepfändeten Forderung ohne Weiteres vorgenommen hat. Zwar gab der Bf selbst in der Beschwerde an, es handle sich bei allen drei betroffenen Bankkonten um UND-Konten, blieb aber den von der Abgabenbehörde angeforderten Nachweis darüber schuldig. Eine Unschlüssigkeit der gepfändeten Forderung wurde daher nicht dargetan.
Unpfändbar ist gem. § 290 Abs. 1 Z. 2 EO u. a. das Pflegegeld; der Bf hat zwar vorgebracht, Pflegegeldempfänger zu sein, aber, trotz dahingehender Aufforderung der Abgabenbehörde im Ergänzungsersuchen vom 16.04.2026, nicht nachgewiesen, dass Pflegegeld auf eines der gepfändeten Konten überwiesen worden sei, bzw. dass es sich bei dem gepfändeten und an den Abgabengläubiger überwiesenen Betrag um Pflegegeld gehandelt habe. Gleiches gilt für die Behauptung des Bf, Mindestrentner zu sein und vom Existenzminimum zu leben. Auch dieses Vorbringen zielt im Ergebnis auf die Unpfändbarkeit der gepfändeten Beträge ab, zumal insinuiert wird, der Bf beziehe lediglich eine unter dem Existenzminimum liegende, damit gem. § 290a Abs. 1 Z. 4 iVm § 291a EO nicht pfändbare Forderung.
Davon abgesehen gilt im gegenständlichen Verfahren, dass der Pfändungsschutz der og. Bestimmungen der Exekutionsordnung ohnehin nicht greift: Da Geldeingänge auf dem bei einem Kreditinstitut geführten Konto weder Gehaltsforderungen noch andere laufende Bezüge sind, erlischt die beschränkt pfändbare Geldforderung des Abgabepflichtigen mit der Durchführung der Kontogutschrift, womit der Pfändungsschutz endet (Liebeg in Liebeg (Hrsg), Die Abgabenexekutionsordnung2 (2020) § 54 AbgEO Rz 1, mwN). Die beschränkte Pfändbarkeit von Geldforderungen ist, sobald diese Geldforderungen auf ein Konto des Abgabepflichtigen bei einem Kreditinstitut überwiesen worden sind, im Wege eines Antrages gem. § 54 AbgEO geltend zu machen. Diese Möglichkeit steht dem Bf gegenständlich nicht mehr offen, zumal die Pfändung aufgrund der von der ***Bank*** bereits durchgeführten Überweisung erloschen ist.
Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auf das Vorbringen iZm der Haftung für Abgabenschulden der ***A_Ltd*** nicht einzugehen ist, zumal die beschwerdegegenständliche Pfändung sich nicht auf die diesbezüglichen Haftschulden des Bf erstreckt hat.
1.1. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage wurde gegenständlich nicht aufgeworfen, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.
Innsbruck, am 19. Oktober 2026