Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Salzburg Steuerberatungs GmbH, Rainbergstraße 3A, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom
15. Juni 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer 2024 (Steuernummer ***BF1StNr3***) zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 4 BAO abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit Schreiben vom 15.06.2026 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) Beschwerde gemäß
§ 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Einkommensteuer 2024. Die Einkommensteuererklärung 2024 sei am 28.10.2025 eingebracht, ein Bescheid jedoch bisher nicht erlassen worden.
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte beim Bundesfinanzgericht am 18.06.2026 ein.
Mit Beschluss vom 22.06.2026 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Österreich (in Folge: FAÖ) auf, bis spätestens 18.09.2026 die versäumte Entscheidung zu erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
In Beantwortung dieses Beschlusses übermittelte das FAÖ am 13.08.2026 eine Stellungnahme, die das Gericht dem Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs mit Beschluss vom 20.08.2026 weiterleitete. Anders als zum Parallelverfahren betreffend die Jahre 2022 und 2023 (beim Bundesfinanzgericht geführt unter der GZ RS/7100069/2026) machte der Bf. im vorliegenden Verfahren von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme keinen Gebrauch.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die vom Bf. am 28.10.2025 eingereichte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 ist noch unerledigt.
Die Säumnisbeschwerde langte am 18.06.2026 beim Bundesfinanzgericht ein.
Zur Frage, wo sich der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** befindet, hat das Bundesfinanzgericht das FAÖ in einem vergleichbaren Fall (GZ RV/7104246/2024) mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt, weshalb vom FAÖ ein Amtshilfeersuchen an Malta gerichtet wurde. Dieses ist noch nicht abgeschlossen und die Ermittlungsergebnisse sind noch ausständig.
Die Kenntnis vom Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** ist wesentliche Grundlage für die korrekte Besteuerung der entsprechenden Einkünfte des Bf.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Parteivorbringen.
In der Stellungnahme vom 13.08.2026 gab das FAÖ ua bekannt, dass der Bf. am 28.10.2025 seine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2024 eingebracht hat. In einer Beilage habe der Bf. beantragt, die durch seinen Dienstgeber ***Fluggesellschaft***, ***Adresse Fluggesellschaft***, Malta, mit dem Jahreslohnzettel übermittelten Einkünfte aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 04.09.2025 (VwGH 04.09.2025, Ro 2024/13/0025) bei der Veranlagung nicht zu berücksichtigen.
Weiters verwies die Behörde darauf, dass das FAÖ in einem weiteren vergleichbaren Verfahren (GZ. RV/7104246/2024) vom Bundesfinanzgericht beauftragt wurde, entsprechende Ermittlungen hinsichtlich des Ortes der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** durchzuführen, weil dies im angesprochenen Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht thematisiert worden war. Das daraufhin eingeleitete Amtshilfeersuchen sei noch nicht abgeschlossen.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I.
Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
Es ist offenkundig, dass die Behörde im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerde bereits säumig war.
Jedoch sind gemäß § 284 Abs. 4 BAO Säumnisbeschwerden mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
Kein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt etwa vor, wenn ein längeres Ermittlungsverfahren notwendig ist, sofern die Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht etwa grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (Ritz/Koran, BAO8 § 284 BAO Rz 14, mVa VwGH 14.4.1983, 82/08/0129).
In der Rechtsache zur GZ RV/7104246/2024, hat das Bundesfinanzgericht das FAÖ beauftragt zu ermitteln, wo sich der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** befindet. Das FAÖ hat in Erfüllung dieses Ermittlungsauftrages ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an Malta gerichtet, welches noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Ermittlungsergebnisse sind auch im vorliegenden Fall von Relevanz, weil der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** wesentliche Grundlage für die korrekte Besteuerung der Einkünfte des Bf. ist. Es kann dem FAÖ daher kein Vorwurf gemacht werden, wenn es im vorliegenden Fall die Ermittlungsergebnisse des Amtshilfeersuchens abwartet. Ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Verspätung liegt daher nicht vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0057).
Wien, am 20. Oktober 2026