Volltext

BFG 22.10.2026, RV/7104202/2026

Eingabengebühr: Wertung eines Schreibens als Revision

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7104202.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 24a VwGG · § 24a Z 3 VwGG · § 25a Abs. 5 VwGG · § 24 Abs. 2 VwGG · § 14 TP 6 GebG · § 9 Abs. 1 GebG

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, Steuernummer ***, über die Beschwerde vom 31. August 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. August 2025 betreffend Gebühren sowie Gebührenerhöhung (betreffend eingebrachter Revision gegen den Beschluss des LVwG Niederösterreich, LVwG-S-1159/020-2022), Erfassungsnummer ***, zu Recht:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit amtlichem Befund über eine Verkürzung von festen Gebühren betreffend Nichtentrichtung von Eingabengebühren nach § 24a VwGG für eine außerordentliche Revision vom 13.5.2025 wurde der belangten Behörde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Sachverhalt zur Anzeige gebracht, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11.5.2025 das "Rechtsmittel Einspruch" gegen einen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich erhoben habe. Dieses sei als Revision gewertet und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt worden.

Mit Bescheid vom 13.8.2025 erfolgte von der belangten Behörde die Vorschreibung der Gebühr an den Beschwerdeführer in Höhe von Euro 240,00 sowie der Gebührenerhöhung in Höhe von Euro 120,00. Begründend findet sich festgehalten, dass die Festsetzung erfolgt sei, weil die Gebühr nicht vorschriftsgerecht bezahlt worden sei.

Gegen die bezeichneten Vorschreibungen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31.8.2025 Beschwerde. Die Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2026 erging abweisend. Dagegen wurde der mit 5.5.2026 datierte Vorlageantrag eingebracht. Mit Bericht vom 15.10.2026 erfolgte die Vorlage an das Bundesfinanzgericht.

Im Wesentlichen geht der Beschwerdeführer aus nachfolgend angeführten Gründen davon aus, dass sein eingebrachtes, mit "Rechtsmittel Einspruch" betiteltes Schreiben keine Revision darstellen würde:

Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzestext des § 24a Z 3 VwGG sei ein Revisionsantrag unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen. Der Antrag sei von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt im verpflichtend vorgeschriebenen elektronischen Rechtsverkehr einzubringen. Zumal von Seiten des Beschwerdeführers kein Antrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht worden sei und ein "Zeitpunkt der Einbringung im elektronischen Rechtsverkehr vorhanden" sei, bestehe auch keine Gebührenschuld.

Im Weiteren werden vom Beschwerdeführer die "ergangenen Schriftsätze" (gemeint wohl insbesondere die Beschwerdevorentscheidung) kritisiert (etwa "abstruse und fadenscheinige Unterdrückung eines gesetzlichen Anspruchs") sowie das Verhalten der Abgabenbehörde bzw des Landesverwaltungsgerichts (zB "Unterdrücken von Beweisen, kein Antrag, keine anwaltliche Einbringung, kein Zeitpunkt der Einbringung und keine gesetzeskonforme Gebührenforderung. Hingegen scheinen arglistige Täuschung, falsche Anschuldigung, unterlassene Beweispflicht in Beschreibung der bisherigen Vorgehensweise Parallelitäten zu Gesetzwidrigkeiten aufkeimen zu lassen").

Die belangte Behörde, die das betreffende Schreiben als Revision wertet, verweist insbesondere darauf, dass die Gebührenschuld unabhängig davon entstehe, wie der VwGH die Eingabe behandle. Weder die Ablehnung der Behandlung einer Revision noch die Zurückweisung oder Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (etwa, weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht behoben wurde) könnten etwas daran ändern, dass die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung entstanden sei.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen

1. Sachverhalt

Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 29.4.2025, LVwG-S-1159/017-2022, erfolgte die Zurückweisung eines vom Beschwerdeführer gestellten Wiederaufnahmeantrags (zugrundeliegend erging ein Straferkenntnis gegen den Beschwerdeführer aufgrund einer Übertretung nach der Straßenverkehrsordnung). Mit dem bezeichneten Beschluss wies das Verwaltungsgericht den in der Sache des rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens gestellten (fünften) Wiederaufnahmeantrag wegen entschiedener Sache zurück.

Gegen den Zurückweisungsbeschluss übermittelte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 11.5.2025 an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich ein in der Anlage angeschlossenes Schreiben. Das Schreiben richtet sich an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und bezieht sich konkret auf den Zurückweisungsbeschluss des Landesverwaltungsgerichts mit der Geschäftszahl LVwG-S-1159/019-2022.

Es ist betitelt mit "Gegen den Beschluß LVwG-S-1159/017-2022 erhebe ich das Rechtsmittel Einspruch." Der Beschwerdeführer wendet sich im Schreiben klar gegen die "grundsätzliche Zurückweisung des gesetzlichen Anspruchs". Er führt aus, dass der betreffende Beschluss des Landesverwaltungsgerichts eine "eindeutig falsche rechtliche Beurteilung" enthalte. Sehr umfassend legt er seinen Standpunkt dazu im Schreiben klar, zitiert umfangreich Judikatur und bekräftigt seinen Standpunkt mit eingearbeiteten Fotos. Das 17-seitige Schreiben endet mit folgendem Schlusssatz: "Deshalb war ein Einspruch als Rechtsmittel erforderlich und mit eindeutigen Beweisen auch die rechtliche Begründung der Anerkennung und Abklärung des zu berichtigenden Sachverhalts laut LVwG-S-1159/001-2022."

Das Schreiben wurde vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich als außerordentliche Revision gewertet und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Schreiben vom 13.5.2025 informierte das Landesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer über die erfolgte Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof. Im Schreiben wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Eingabengebühr für Revisionen nach § 24a VwGG in der Höhe von EUR 240,00 auf ein bekannt gegebenes Konto binnen 14 Tagen zu entrichten. Vom Beschwerdeführer wurde die Eingabengebühr in der Folge nicht entrichtet.

Vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Schreiben ebenso als Revision gewertet. Er wies die Revision mit Beschluss vom 27.5.2025, Ra 2025/02/0089, zurück.

2. Beweiswürdigung

Die obigen Feststellungen basieren auf dem vorliegenden Verwaltungsakt und den darin befindlichen Urkunden. Sämtliche Feststellungen sind aktenkundig.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1 Zu Spruchpunkt I. (Beschwerdeabweisung)

§ 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985, lautet in der gegenständlich anwendbaren Fassung BGBl I 70/2024 auszugsweise wie folgt:

Für Revisionen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 240 Euro. […]

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1. Die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes Österreich zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes hat den Beleg dem Revisionswerber (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. […]

6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das Finanzamt Österreich zuständig.

7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957, über Eingaben mit Ausnahme der §§ 11 Z 1 und 14 anzuwenden.

Die Gebührenschuld entsteht gemäß § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

Der Beschwerdeführer übermittelte mit Eingabe vom 11.5.2025 an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich den als "Rechtsmittel Einspruch" titulierten Schriftsatz, mit dem er sich umfassend gegen einen Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts wendet.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Prozesserklärungen einer Partei ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (vgl VwGH 26.6.2025, Ra 2025/16/0001; 13.8.2024, Ra 2022/02/0217, mwN). Es kommt hingegen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 20.5.2010, 2010/15/0035; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102).

Aus dem Inhalt des Schreibens vom 11.5.2025 geht hervor, dass der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel gegen den Zurückweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichtes erheben wollte. Er legte in der Eingabe klar dar, dass er sich in seinen Rechten verletzt sah.

Zumal Revisionen iSd § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetzes (VwGG) das Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte darstellen und der Beschwerdeführer aufgrund Formulierung und Inhalt in der Eingabe sich jedenfalls in seinen Rechten verletzt sah, war das Schreiben als Revision zu werten. Auch vom Verwaltungsgerichtshof wurde das Schreiben als Revision gewertet, was als weiteres Indiz für die gebührenrechtliche Einstufung herangezogen werden kann.

Wie von § 25a Abs 5 VwGG vorgesehen, wurde das Schreiben beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingebracht. Die im Beschwerdeverfahren aufgestellte Behauptung, die Einbringung hätte tatsächlich beim Verwaltungsgerichtshof vorgenommen werden müssen, entspricht nicht der Rechtslage.

Revisionen sind gemäß § 24 Abs 2 VwGG durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) abzufassen und einzubringen. Zumal die Revision gegenständlich nicht durch einen Rechtsanwalt verfasst und eingebracht wurde vertritt der Beschwerdeführer die Auffassung, dass keine Revision vorliegen würde und auch keine Gebührenpflicht ausgelöst worden sei. Diesem Vorbringen des Beschwerdeführers ist damit zu begegnen, dass die eingebrachte Revision infolge der Nichteinbringung durch einen befugten Vertreter (lediglich) an einem Formmangel leidet. Dieser ist allerdings verbesserungsfähig und hat überdies keine Auswirkung auf das Entstehen der Gebührenpflicht im Zeitpunkt der Einbringung (vgl dazu Fellner, Rechtsgebühren21 2017, § 14 TP 6 GebG Rz 161 mwN).

Weiter leitet der Beschwerdeführer auch aus dem Umstand, dass die Revision nicht über den elektronischen Rechtsverkehr eingebracht wurde, ab, dass keine Revision vorliege. Es ist diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass sich zwar nach den verschiedenen Verfahrensrechten für berufsmäßige Parteienvertreter eine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs besteht (vgl etwa § 1 Abs 1 der VwGH-elektronischer-Verkehr-Verordnung oder § 13 Abs 2 Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetztes), doch würde, selbst bei bestehender ERV-Pflicht und Einbringung einer Revision durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter in Papierform, bloß ein verbesserungsfähiger Formmangel vorliegen. Für eine - wie gegenständlich vorliegend - unvertretene Person besteht ohnedies keinerlei rechtliche Verpflichtung, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen.

Es ist schließlich noch darauf hinzuweisen, dass die Gebührenschuld unabhängig davon entsteht, ob und wie der Verwaltungsgerichtshof die Eingabe behandelt. Weder die Ablehnung der Behandlung einer Revision noch die Zurückweisung oder die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ändern etwas daran, dass die Gebührenschuld nach § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist (vgl etwa BFG 6.3.2020, RV/2100761/2017, mwN).

Infolge der damit (verbesserungsfähig) eingebrachten Revision entstand die Eingabengebühr gemäß § 24a VwGG iHv EUR 240,00 und infolge der nicht vorschriftsmäßig vorgenommenen Entrichtung erfolgte die Festsetzung der Gebühr durch die belangte Behörde rechtmäßig. Da die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, erfolgte auch die Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr durch die belangte Behörde, die dazu gemäß § 9 Abs 1 des Gebührengesetzes 1957 (GebG) verpflichtet war, zurecht. Die Beschwerde war damit vom Bundesfinanzgericht als unbegründet abzuweisen.

3.2 Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich eindeutig aus den angeführten gesetzlichen Bestimmungen, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorlag und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) nicht zuzulassen war.

Wien, am 22. Oktober 2026