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IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Ahorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Deloitte Salzburg Wirtschafts- prüfungs GmbH, Ignaz-Rieder-Kai 13A, 5020 Salzburg, Steuernummer ***BF1StNr3***, über die Beschwerden vom 30. April 2026 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend
- die Beschwerde vom 21.03.2025 gegen den Bescheid vom 27.02.2025 über die Abweisung des Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zum Einkommensteuerbescheides 2022
- die Beschwerde vom 13.03.2025 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 27.02.2025 zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Säumnisbeschwerden werden gemäß § 284 Abs. 4 BAO abgewiesen.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Mit Schreiben jeweils vom 30.04.2026 erhob der Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) Beschwerden gemäß § 284 Abs. 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Einkommensteuer 2022 und 2023, weil über nachfolgend angeführte Beschwerden bislang nicht entschieden worden sei:
- Beschwerde vom 13.03.2025 gegen den Einkommensteuerbescheid 2023 vom 27.02.2025
- Beschwerde vom 21.03.2025 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Aufhebungsantrages gem. § 299 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2022 vom 27.02.2025.
Die gegenständlichen Säumnisbeschwerden langten beim Bundesfinanzgericht am 05.05.2026 ein.
Mit Beschluss vom 07.05.2026 trug das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt Österreich (in Folge: FAÖ) auf, bis spätestens 05.08.2026 die versäumten Entscheidungen zu erlassen und eine Abschrift (samt Zustellnachweisen) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
In Beantwortung dieses Beschlusses übermittelte das FAÖ am 13.08.2026 eine Stellungnahme, die das Gericht dem Bf. zur Wahrung des Parteiengehörs mit Beschluss vom 20.08.2026 weiterleitete. Mit Schreiben vom 11.09.2026 (Postaufgabe vom 18.09.2026) machte der Bf. von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme Gebrauch.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Die vom Bf. aus seiner Tätigkeit als Pilot bei der ***Fluggesellschaft***, ***Adresse Fluggesellschaft***, Malta, erzielten Einkünfte der Jahre 2022 und 2023 wurden vom FAÖ als inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit veranlagt.
Der Einkommensteuerbescheid 2022 vom 17.11.2023 wurde rechtskräftig. Am 23.09.2024 stellte der Bf. diesbezüglich einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO, welchen das FAÖ mit Bescheid vom 27.02.2025 abwies. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 21.03.2025 ist noch unerledigt.
Ebenfalls am 27.02.2025 erließ das FAÖ den Einkommensteuerbescheid 2023, welchen der Bf. mit Beschwerde vom 13.03.2025 bekämpfte. Auch diese Beschwerde ist noch unerledigt.
Die Säumnisbeschwerden langten am 05.05.2026 beim Bundesfinanzgericht ein.
Zur Frage, wo sich der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** befindet, hat das Bundesfinanzgericht das FAÖ in einem vergleichbaren Fall (GZ RV/7104246/2024) mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt, weshalb vom FAÖ ein Amtshilfeersuchen an Malta gerichtet wurde. Dieses ist noch nicht abgeschlossen und die Ermittlungsergebnisse sind noch ausständig.
Die Kenntnis vom Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** ist wesentliche Grundlage für die korrekte Besteuerung der entsprechenden Einkünfte des Bf.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Parteivorbringen.
Die Information über das im Auftrag des Bundesfinanzgerichtes eingeleitete Amtshilfeersuchen ergibt sich aus dem Schreiben der belangten Behörde vom 13.08.2026.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I.
Gemäß § 284 Abs. 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.
Es ist offenkundig, dass die Behörde im Zeitpunkt der Einbringung der Säumnisbeschwerden bereits säumig war.
Jedoch sind gemäß § 284 Abs. 4 BAO Säumnisbeschwerden mit Erkenntnis abzuweisen, wenn die Verspätung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.
Kein überwiegendes Verschulden der Behörde liegt etwa vor, wenn ein längeres Ermittlungsverfahren notwendig ist, sofern die Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht etwa grundlos zuwartet oder überflüssige Verfahrenshandlungen setzt (Ritz/Koran, BAO8 § 284 BAO Rz 14, mVa VwGH 14.4.1983, 82/08/0129).
In der Rechtsache zur GZ RV/7104246/2024, hat das Bundesfinanzgericht das FAÖ beauftragt zu ermitteln, wo sich der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** befindet. Das FAÖ hat in Erfüllung dieses Ermittlungsauftrages ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an Malta gerichtet, welches noch nicht abgeschlossen ist.
Diese Ermittlungsergebnisse sind auch im vorliegenden Fall von Relevanz, weil der Ort der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** wesentliche Grundlage für die korrekte Besteuerung der Einkünfte des Bf. ist. Es kann dem FAÖ daher kein Vorwurf gemacht werden, wenn es im vorliegenden Fall die Ermittlungsergebnisse des Amtshilfeersuchens abwartet. Ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde an der Verspätung liegt daher nicht vor.
Zu den im Schreiben vom 11.09.2026 angeführten Argumenten hinsichtlich des Ortes der Geschäftsleitung der ***Fluggesellschaft*** ist es Sache des FAÖ sich damit im weiteren Verfahren, in Zusammenschau mit den Ergebnissen des Amtshilfeersuchens, auseinanderzusetzen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG dar (vgl. VwGH 22.01.2015, Ra 2014/06/0057).
Wien, am 20. Oktober 2026