Volltext

BFG 04.11.2026, RV/3100656/2026

Nachsicht von Verspätungszuschlägen iSd Art. 21 Abs. 9 UStG wg. Nicht-Einreichung von ZM

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.3100656.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 236 BAO · § 135 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch ***RA***, ***RA_Adr***, über die Beschwerde vom 14. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 11. Dezember 2025 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO, Steuernummer ***Bf_StNr***, zu Recht erkannt:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Sachverhalt/Verfahrensgang

1. Aufgrund der verspäteten Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen (ZM) für die Zeiträume 01-12/2020 bis 01-12/2024, sohin über einen Zeitraum von fünf Jahren, wurden mit Bescheiden vom 23.09.2025 Verspätungszuschläge gem. Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 iHv insgesamt € ***Betrag_Z*** festgesetzt.

2. Mit Eingabe vom 21.10.2025 ersuchte die beschwerdeführende Partei (Bf) durch ihren steuerlichen Vertreter um Nachsicht oder Teilnachsicht der og. Verspätungszuschläge. Das Nachsichtsansuchen wurde damit begründet, dass, Nachforschungen der Bf zufolge, eine Umstellung des EDV-Systems dazu geführt habe, dass die automatisierte ZM-Übermittlung nicht mehr funktioniert habe, was infolge eines Personalwechsels unentdeckt geblieben sei. Da es sich gegenständlich nicht um eine steuerliche Kürzung, sondern um die Nichtabgabe einer Steuererklärung handle, erscheine die Höhe der Verspätungszuschläge in Anbetracht der unglücklichen Umstände verhältnismäßig hoch.

3. Das Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid vom 11.12.2025 abgewiesen. Die Begründung lautete zusammengefasst dahingehend, dass eine persönliche Unbilligkeit nicht behauptet worden sei, und die vorgebrachten Gründe für eine (sachliche) Unbilligkeit, insbesondere die Ermessensübung iZm der Höhe der Verspätungszuschläge, im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären.

4. Die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid wurde von der rechtlichen Vertretung der Bf am 14.01.2026 eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, es sei im Betrieb der Bf in der Position der Bilanzbuchhalterin zu einem Personalwechsel gekommen, wobei ebenso eine Systemumstellung erfolgt sei. Die abgehende Bilanzbuchhalterin sei für die gesamte Finanzbuchhaltung, insbesondere auch für die Meldungen und die Software-Module im Rahmen der Bilanzbuchhaltung verantwortlich gewesen. Mit der Übergabe der Agenden an die neue Bilanzbuchhalterin sei es zu einem unvorhergesehenen Missverständnis gekommen, zumal die Agenda der ZM generell wohl nicht mitübergeben worden sei. Dies sei der Bf nicht bewusst bzw. bekannt gewesen. Die Unternehmensführung der Bf sei davon ausgegangen, dass der gesamte Arbeitsbereich von der neuen Bilanzbuchhalterin mitübernommen worden sei.

Es sei dem österreichischen Staat kein finanzieller Schaden aus diesem Versehen der Bf entstanden. Es handle sich um eine "Versehen", zumal ein kleiner Fehler passiert sei, der im Nachhinein nicht aufgefallen sei. Es sei sozusagen auf der inneren Tatseite der Bf kein Problem erkennbar gewesen.

Unglücklicherweise sei seitens des Finanzamtes für Großbetriebe nie eine Erinnerung an die Bf erfolgt. Diesfalls wäre der kleine Fehler mit gravierenden Folgen, nämlich einer Nicht-Einreichung der ZM über fünf Jahre, sogleich aufgekommen, und die versäumten Handlungen sogleich nachgeholt worden.

Der Betrieb der Bf sei stets mustergültig geführt, jegliche Zahlungen und Termine stets penibelst geleistet bzw. eingehalten worden. Umso unglücklicher sei man auf Seiten der Bf über das Versehen.

Aktuell errichte die Bf ein neues Kühllager für ca. 13 bis 14 Mio. Euro, um gegenüber EU-weiten Marktteilnehmern und großen Konzernen wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Bf sei in ihrem Bereich eines der wenigen heimischen Unternehmen, welches nicht zu einer Kette/einem Konzern gehöre. Infolge der genannten Großinvestition und der daraus resultierenden monatlichen Rückzahlungen iHv € 60.000 bis 70.000 sei es der Bf schwer bis gar nicht möglich, die Verspätungszuschläge in voller Höhe zu bezahlen.

Daher sei auf Seiten der Bf in persönlicher Hinsicht (Versehen beim Personalwechsel) und in finanzieller Hinsicht (aufgrund der Investitionen und schwierigen Marktbedingungen) ein Verspätungszuschlag in der beschiedenen Höhe ein großes Problem. Es werde daher beantragt, die gesetzlich zur Verfügung stehende Nachsicht und das Ermessen bei der Einhebung der Abgabe und hinsichtlich der Festsetzung der Höhe die Entschuldbarkeit zu prüfen, und einen neuen, milderen Bescheid zu erlassen.

5. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2026 wurde, nach Wiedergabe des bisherigen Vorbringens und der rechtlichen Grundlagen, ausgeführt, dass die Frage, ob die verspätete Einreichung der ZM entschuldbar gewesen sei, ebenso wie die Ermessensübung durch die Abgabenbehörde, die Festsetzung der Verspätungszuschläge betreffe, nicht die Einhebung.

Mit dem erstmals in der Beschwerde erfolgten Vorbringen der wirtschaftlichen Belastung der Bf aufgrund der aktuell zu stemmenden Investition in die Errichtung eines Kühllagers werde keine konkrete Gefährdung der Existenzgrundlage der Bf durch die Einhebung der Verspätungszuschläge dargetan. Insbesondere seien iZm der Dartuung einer persönlichen Unbilligkeit iSd § 236 BAO nötige, konkrete Angaben zu den aktuellen Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätsverhältnissen, zur Finanzierungsstruktur des Investitionsvorhabens, zu vorhandenen liquiden Mitteln, sonstigen Verbindlichkeiten oder zur Auswirkung der Entrichtung der konkreten Abgabenschuld auf die laufende Geschäftstätigkeit unterblieben.

Eine sachliche Unbilligkeit sei ebenso nicht dargetan worden, da die Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund nicht fristgerecht eingereichter Abgabenerklärungen eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge darstelle. Dass die Bf bislang ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets ordnungsgemäß nachgekommen sei, beseitige nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einhebung eines rechtskräftig festgesetzten Verspätungszuschlages.

Eine neuerliche Prüfung der Festsetzung, wie in der Beschwerde beantragt, habe im Nachsichtsverfahren nicht stattzufinden.

6. Im Vorlageantrag vom 15.09.2026 wurde nunmehr, unter Verweis auf die Investition auf dem heimischen Markt und in Arbeitsplätze, die Existenzgefährdung durch Einhebung der verfahrensgegenständlichen Verspätungszuschläge behauptet. Die daraus resultierenden zusätzlichen Zahlungen machten die wirtschaftliche Situation der Bf sehr prekär.

Es könne außerdem kaum vom Gesetzgeber beabsichtigt sein, bei einem umgehend bei Bekanntwerden korrigierten Versehen eine Strafe in der gegenständlichen Höhe aufzuerlegen. Eine Korrektur wäre zudem umgehend erfolgt, hätte die Abgabenbehörde die Bf an die versäumte Handlung erinnert. Die Verspätungszuschläge für die versehentlich unterbliebenen Meldungen seien in Anbetracht der stets erfüllten abgabenrechtlichen Pflichten der Bf - im Hinblick auf Treu und Glauben - unverhältnismäßig. Die Voraussetzungen der Unbilligkeit der Einhebung seien daher erfüllt, weshalb auch Raum für eine Ermessensentscheidung sei.

7. Nach der am 08.10.2026 erfolgten Vorlage der Beschwerde ans Bundesfinanzgericht wurde, infolge unzulänglicher (Beschwerde) bzw. vollständig unterbliebener (Vorlageantrag) Unterzeichnung der Rechtsmittel ein Mängelbehebungsverfahren durchgeführt; unterschriebene Ausfertigungen der Rechtsmittel wurden mit Eingabe vom 27.10.2026 ans Bundesfinanzgericht übermittelt.

II. Rechtslage und Erwägungen

Art. 21 UStG 1994, soweit relevant, lautet:
Zusammenfassende Meldung
(3) Der Unternehmer im Sinne des § 2 hat bis zum Ablauf des auf jeden Kalendermonat (Meldezeitraum) folgenden Kalendermonates, in dem er innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt oder Gegenstände im Rahmen einer Konsignationslagerregelung gemäß Art. 3 Abs. 2 verbracht hat, beim Finanzamt eine Meldung abzugeben (Zusammenfassende Meldung), in der er die Angaben nach Abs. 6 zu machen hat.
9) Die Zusammenfassende Meldung gilt als Steuererklärung. § 135 der Bundesabgabenordnung ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Verspätungszuschlag 1 % der Summe aller nach Abs. 6 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b zu meldenden Bemessungsgrundlagen für innergemeinschaftliche Warenlieferungen im Sinne des Abs. 4 und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen, für die der Leistungsempfänger entsprechend Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG in der Fassung der Richtlinie 2008/8/EG die Steuer schuldet, nicht übersteigen und höchstens 2 200 Euro betragen darf.

Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Diese Bestimmung findet gem. Abs. 2 leg. cit. auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Das Vorliegen jener Umstände, auf die die Nachsicht gestützt werden kann, hat der Nachsichtswerber selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels darzutun. Derjenige, der eine Abgabennachsicht anstrebt, hat also jene Umstände anzugeben, uneingeschränkt offenzulegen und nachzuweisen, die für eine Abgabennachsicht von Bedeutung sind. (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 [2023] Rz 15, mit zahlreichen Verweisen auf hgr. Rechtsprechung)

Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers und besteht in einem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteil. Persönliche Unbilligkeiten sind daher anzunehmen, wenn die Einhebung der Abgabe, also die Einziehung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, insbesondere das Vermögen und das Einkommen des Abgabenschuldners in besonderer Weise unverhältnismäßig beeinträchtigen würde (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) Rz 33, mwN). Von der Abgabenbehörde wurde in der Beschwerdevorentscheidung ausführlich dargelegt, auf welche Weise eine persönliche Unbilligkeit der Einhebung der verfahrensgegenständlichen Verspätungszuschläge darzutun gewesen wäre. Dessen ungeachtet wurde im Vorlageantrag - zur Thematik der persönlichen Unbilligkeit erstmalig - lediglich behauptet, bei Zahlung der Verspätungszuschläge sei die Existenz der Bf gefährdet. Damit wurde eine persönliche Unbilligkeit nicht in der erforderlichen Weise dargetan.

Neben den in § 3 der VO zu § 236 BAO getroffenen Auslegungen zur sachlichen Unbilligkeit ist nach ständiger Rechtsprechung eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn im Einzelfall bei der Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt und es dadurch zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen Fällen zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt (VwGH 19.05.2020, Ra 2018/13/0098). Dies ist grundsätzlich in jenen Fällen anzunehmen, in denen das ungewöhnliche Entstehen einer Abgabenschuld zu einem unproportionalen Vermögenseingriff beim Steuerpflichtigen führt. Der in der anormalen Belastungswirkung und verglichen mit ähnlichen Fällen im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der eine vom Steuerpflichtigen nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (zB VwGH 24.05.2012, 2009/16/0039; 20.11.2019, 2018/15/0014; 19.05.2020, 2018/13/0098). Ein Umstand, der auch bei allen anderen Abgabepflichtigen in der gleichen Lage hätte eintreten können und den der Gesetzgeber daher hätte voraussehen können, vermag nicht zur Annahme der Unbilligkeit zu führen (VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077). (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 [2023] Rz 42, mit den angeführten Zitaten)
In diesem Zusammenhang erschöpft sich das Rechtsmittelvorbringen darin, die vom Gesetzgeber beabsichtigte Vorschreibung einer Strafe wie der gegenständlichen für ein umgehend bei Erkennen korrigiertes Versehen anzuzweifeln. Dazu wurde von der Abgabenbehörde bereits festgehalten, dass die Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund nicht fristgerecht eingereichter Abgabenerklärungen eine Rechtsfolge darstellt, die alle Abgabepflichtigen gleichermaßen treffen kann. Sie ergibt sich schlicht aus dem Gesetzestext des Art. 21 Abs. 9 UStG 1994 unter Verweis auf § 135 BAO.

Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Verspätungszuschläge liegt daher nicht vor. Überhaupt muss sich die Unbilligkeit, soll sie nachsichtsbedeutsam sein, auf die Einhebung einer Abgabe beziehen. Die Voraussetzungen für die im Unbilligkeitstatbestand gelegenen Nachsichtsmaßnahmen sind grundsätzlich nicht gegeben, wenn eine Unbilligkeit in der Abgabenfestsetzung gelegen ist (vgl. bereits VwGH 12.04.1983, 82/14/0238). Die Unbilligkeit kann nicht dadurch begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist (vgl. VwGH 04.06.2020, Ra 2019/15/0117). Die Nachsicht dient daher nicht dazu, inhaltliche Unrichtigkeiten eines Abgabenbescheides die mithilfe der zustehenden Rechtsmittel nicht bekämpft wurden, zu beseitigen. Derartige Versäumnisse können also grundsätzlich nicht im Nachsichtsverfahren nachgeholt und geheilt werden (vgl. zB VwGH 11.09.1989, 88/15/0132; in diese Richtung VwGH 13.09.2018, 2017/15/0102s), da dies nämlich im Ergebnis auf eine unzulässige Durchbrechung der Rechtskraft hinauslaufen würde. (Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.06 (2023) Rz 31, mit den angeführten Zitaten)

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Die Festsetzung setzt voraus, dass ein Abgabepflichtiger die Frist bzw. Nachfrist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht einhält und dass dies nicht entschuldbar ist. (Ritz/Koran, BAO8, § 135 Rz 4 mwN)
Das Nachsichtsansuchen vom 21.10.2025, welches im Übrigen innerhalb der für eine Beschwerde gegen die Verspätungszuschlagsbescheide offenen Rechtsmittelfrist gem. § 245 Abs. 1 BAO gestellt wurde, stützt sich, wie ebenfalls bereits von der Abgabenbehörde richtig ausgeführt, ausschließlich auf Gründe, welche allenfalls eine Entschuldbarkeit der verspäteten Einreichung der ZMs darstellen, und eine Herabsetzung der Verspätungszuschläge im Ermessen rechtfertigen könnten. Im Nachsichtsverfahren können diese Gründe jedoch keine Berücksichtigung finden. Eine solche Herabsetzung hätte allenfalls in einem (ordentlichen) Rechtsmittelverfahren iZm der Festsetzung der Verspätungszuschläge erfolgen können.

Im Fall eines Nachsichtsansuchens ist zunächst zu prüfen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der dem unbestimmten Gesetzesbegriff der Unbilligkeit der Einhebung nach Lage des Falles entspricht. Die Unbilligkeit kann "persönlich" oder "sachlich" bedingt sein. Wird diese Frage verneint, ist der Antrag aus rechtlichen Gründen abzuweisen. Wird hingegen eine Unbilligkeit bejaht, ist im Bereich des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu entscheiden (vgl. z. B. VwGH 11.12.1996, 94/13/0047; VwGH 11.11.2004, 2004/16/0077). Gegenständlich war das Nachsichtsansuchen bereits aus Rechtsgründen abzuweisen; es blieb daher kein Raum für eine Ermessensübung.

Unzulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das gegenständliche Erkenntnis ergeht in Übereinstimmung mit der äußerst umfangreichen Rechtsprechung zu § 236 BAO, weshalb die Revision nicht zuzulassen war.

Innsbruck, am 4. November 2026