Kopf
BESCHLUSS
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner über den Antrag des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 21.10.2026, GZ ***3*** (Ermittlungsakt ***AktNr.***) auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) betreffend die ***Bf1***, ***FBNr***, ***Adrese1***, StNr. ***StNr.***, gegenüber
Spruch
• ***Bank1***,
• ***Bank2***,
• ***Bank3***,
• ***Bank4***,
• ***Bank5*** und
• ***Bank6***
beschlossen:
Die Auskunftsverlangen des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 19.10.2026 an die genannten Kreditinstitute werden nicht bewilligt.
Text
Begründung
Verfahrensgang:
Mit Vorlagebericht vom 21.10.2026, GZ ***3***, legte das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB), dem Bundesfinanzgericht Auskunftsverlangen zur Bewilligung elektronisch vor. Die Begründung (Formular Kont 1-F) stützt sich auf § 8 Abs. 1a KontRegG; die an die Kreditinstitute gerichteten Auskunftsverlangen (Formular Kont 1-E) auf "§ 143 BAO iVm § 8 KontRegG".
Dem Antrag waren angeschlossen:
- 1.
Mitteilung gemäß § 8 Abs. 4 SBBG über den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens vom 28.09.2026 samt Aufforderung zur Offenlegung der Kontoverbindungen, im Vorlagebericht als "Niederschrift" bezeichnet (§ 9 Abs. 2 Z 1 KontRegG);
- 2.
Aktenvermerk über den Versand der Verdachtsmitteilung (Übergabe an den Ausgangskanal Databox am 01.10.2026, 08:29:59 Uhr);
- 3.
Feststellungsbescheid gemäß § 8 SBBG vom 14.10.2026, qualifiziert elektronisch signiert am 15.10.2026, samt Versandvermerk (Übergabe an den Ausgangskanal Databox am 16.10.2026, 14:10:26 Uhr);
- 4.
Auszug aus dem Kontenregister vom 14.10.2026;
- 5.
sechs Auskunftsverlangen vom 19.10.2026 an die im Spruch genannten Kreditinstitute, jeweils unterfertigt mit qualifizierter elektronischer Signatur von ***Bearbeiter3*** als "Der Vorstand" am 20.10.2026 (§ 9 Abs. 2 Z 2 KontRegG);
- 6.
Begründung des Auskunftsverlangens vom 19.10.2026 (Kont 1-F), unterfertigt von ***Bearbeiter3*** am 21.10.2026 (§ 9 Abs. 2 Z 3 KontRegG).
Die Konteneinschau soll sieben Konten der ***Bf1*** betreffen und sich auf Kontoauszüge, Kontoeröffnungsanträge, Unterschriftsprobenblätter und Zeichnungsberechtigungen für Zeiträume zwischen 11.03.2026 und 19.10.2026 erstrecken:
[...]
Das in der Begründung zusätzlich angeführte, am 11.08.2026 geschlossene Konto bei der ***Bank7*** ist nicht Gegenstand eines vorgelegten Auskunftsverlangens.
Sachverhalt
Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde, der sich aus den vorgelegten Unterlagen ergibt (§ 9 Abs. 3 KontRegG):
- 1.
Rechtsträger: ***Bf1*** (vormals ***Bf2***), FN ***1***, Sitz laut Firmenbuch ***Adrese1***. Handelsrechtlicher Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist seit 11.03.2026 ***GF***.
- 2.
Verfahren: Verfahren zur Feststellung eines Scheinunternehmens nach § 8 SBBG, Ermittlungsakt ***AktNr.*** der Finanzpolizei Team 07.
- 3.
Mitteilung des Verdachts: Mit Schreiben vom 28.09.2026 teilte das ABB dem Rechtsträger den Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens mit und forderte ihn auf, sämtliche Kontoverbindungen bekanntzugeben und Kontoauszüge für den Zeitraum ab 03/2026 vorzulegen. Die Mitteilung wurde am 01.10.2026 elektronisch über die Databox zugestellt.
- 4.
Widerspruch: Der Rechtsträger hat keinen Widerspruch erhoben und keine Unterlagen vorgelegt.
- 5.
Verdacht: Das ABB stützt den Verdacht insbesondere darauf, dass am Firmensitz weder Büro noch Klingel noch Postfach vorhanden sind, der Geschäftsführer weder dort noch an seinem Hauptwohnsitz erreichbar war, Rückstände bei der ÖGK (€ 17.560,02), an Lohnabgaben (€ 7.507,00) und bei der BUAK (€ 34.671,31) bestehen, seit April 2026 Null-Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben, zugleich aber Rechnungen über mindestens € 743.124,15 an die ***Firma1*** gelegt wurden, und Leistungen verrechnet wurden, die nach den Erhebungen auf den Baustellen nicht erbracht worden sein können.
- 6.
Feststellungsbescheid: Mit Bescheid vom 14.10.2026, ***GZ***, stellte das ABB gemäß § 8 Abs. 8 SBBG fest, dass die ***Bf1*** ab 11.03.2026 als Scheinunternehmen gilt. Der Bescheid wurde am 16.10.2026 über die Databox zugestellt; das ABB selbst führt im Aktenverzeichnis die "Zustellung Feststellungsbescheid 16.10.2026" an. Ob gegen den Bescheid Beschwerde erhoben wurde, ist nicht dargetan.
- 7.
Auskunftsverlangen: Die Auskunftsverlangen an die Kreditinstitute datieren vom 19.10.2026, also nach Erlassung des Feststellungsbescheides. Die Begründung (Kont 1-F) erwähnt den Feststellungsbescheid nicht und stellt den Verdacht als weiterhin aufzuklären dar.
- 8.
Kontenregister: Laut Auszug vom 14.10.2026 ist die ***Bf1*** bei allen betroffenen Konten Kontoinhaberin.
- 9.
Unterfertigung: Die Auskunftsverlangen und die Begründung sind von ***Bearbeiter3*** als "Der Vorstand" unterfertigt.
- 10.
Formular: Der Vorlagebericht enthält die Angaben für das Abgabenverfahren ("Erfolgloser Parteienvorhalt (§ 165 BAO)", "Begründeter Zweifel an Richtigkeit von Angaben: Nein", § 161 BAO) und nennt § 8 Abs. 4 KontRegG als Grundlage.
Rechtslage
§ 8 Abs. 1a KontRegG idF BGBl. I Nr. 46/2026 lautet:
(1a) Das Amt für Betrugsbekämpfung ist berechtigt im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. nach Mitteilung des Verdachts (§ 8 Abs. 4 SBBG) begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Rechtsträgers bestehen, oder im Fall, dass der Rechtsträger trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, der Verdacht auf Vorliegen eines Scheinunternehmens nicht entkräftet wurde, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, den Verdacht aufzuklären und 3. zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht.
§ 8 Abs. 2 KontRegG (Auszug): Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsverlangen und ihre Begründung sind im Abgabenakt oder Ermittlungsakt zu dokumentieren. […] Im Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verdachtes auf Vorliegen eines Scheinunternehmens sind Auskunftsverlangen vom Leiter des Amtes für Betrugsbekämpfung zu unterfertigen.
§ 9 KontRegG: Gemäß Abs. 1 (Verfassungsbestimmung) entscheidet das Bundesfinanzgericht durch Einzelrichter mit Beschluss über die Bewilligung einer Konteneinschau. Gemäß Abs. 2 bedürfen Auskunftsverlangen der Bewilligung; das Amt für Betrugsbekämpfung hat den Nachweis des Parteiengehörs (Z 1), das gemäß § 8 Abs. 2 unterfertigte Auskunftsverlangen (Z 2) und die Begründung (Z 3) elektronisch vorzulegen. Gemäß Abs. 3 prüft das Bundesfinanzgericht "auf Basis des vorgelegten Auskunftsverlangens das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Konteneinschau nach diesem Gesetz". Gemäß Abs. 4 (Verfassungsbestimmung) entscheidet über einen Rekurs ein Senat; § 288 BAO ist sinngemäß anzuwenden.
Rechtliche Würdigung
Die Konteneinschau ist aus vier voneinander unabhängigen Gründen nicht zu bewilligen; jeder dieser Gründe trägt die Entscheidung für sich allein. Ob die übrigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1a KontRegG vorliegen, kann daher dahinstehen.
Kein anhängiges Feststellungsverfahren
§ 8 Abs 1a KontRegG ermächtigt zu Auskunftsverlangen "im Verfahren zur Feststellung von Scheinunternehmen". Die Ermächtigung setzt voraus, dass dieses Verfahren bei Stellung des Auskunftsverlangens noch anhängig ist. Dies bestätigt § 9 Abs. 5 KontRegG, der das Verwertungsverbot an das Verfahren knüpft, in dem das Auskunftsverlangen gestellt wurde.
Das ABB hat mit Bescheid vom 14.10.2026, zugestellt am 16.10.2026, gemäß § 8 Abs. 8 SBBG festgestellt, dass die ***Bf1*** ab 11.03.2026 als Scheinunternehmen gilt. Damit hat es über den Gegenstand des Feststellungsverfahrens abgesprochen. Die Auskunftsverlangen vom 19.10.2026 wurden erst danach gestellt. Zu diesem Zeitpunkt war beim ABB kein Feststellungsverfahren mehr anhängig, in dem eine Auskunft der Aufklärung eines Verdachts dienen konnte. Dass gegen den Bescheid Beschwerde erhoben worden wäre und das ABB darüber noch zu entscheiden hätte, ist weder behauptet noch belegt; das Bundesfinanzgericht hat dies gemäß § 9 Abs. 3 KontRegG nicht von Amts wegen zu ergänzen.
Ohne Widerspruch sieht § 8 Abs. 8 SBBG zudem kein weiteres Ermittlungsverfahren vor, sondern verpflichtet das ABB, die Feststellung mit Bescheid zu treffen. Weshalb vor oder neben dieser Feststellung noch Ermittlungen erforderlich gewesen wären, legt die Begründung nicht dar. Sie erwähnt den Feststellungsbescheid nicht und stellt den Verdacht als noch aufzuklären dar, obwohl das ABB ihn bereits abschließend beurteilt hat.
Keine Eignung zur Aufklärung des Verdachts
Die Auskunft muss erwarten lassen, dass sie geeignet ist, "den Verdacht aufzuklären" (§ 8 Abs. 1a Z 2 KontRegG). Mit dem Feststellungsbescheid vom 14.10.2026 hat das ABB den Verdacht bereits in eine Feststellung übergeführt; im Bescheid hält es selbst fest, es sei "evident", dass die Rechtsträgerin zu illegalen Zwecken gegründet worden sei. Ein Verdacht, den die Auskunft noch aufklären könnte, besteht im Feststellungsverfahren nicht mehr.
Nach der Begründung soll die Einschau klären, ob neben den bekannten Ausgangsrechnungen von mindestens € 743.124,15 "weitere, bislang nicht festgestellte Ausgangsrechnungen" bestehen, und Art und Umfang der Tätigkeit über den gesamten Tätigkeitszeitraum erheben. Sie verweist auf die Verhinderung weiterer "Abgabenverkürzungshandlungen" und vermutet Scheinrechnungen über den gesamten Zeitraum. Damit dient die Einschau dem Nachweis der Folgen des bereits festgestellten Scheinunternehmens, insbesondere für abgabenrechtliche Zwecke. Dafür bietet § 8 Abs. 1a KontRegG keine Grundlage; für abgabenrechtliche Zwecke wäre ein Auskunftsverlangen der zuständigen Abgabenbehörde nach § 8 Abs. 1 KontRegG erforderlich.
Vermengung von Abgaben- und SBBG-Verfahren
Ein Auskunftsverlangen im Verfahren nach § 8 SBBG kann sich nur auf § 8 Abs. 1a KontRegG stützen. Der Vorlagebericht nennt hingegen "§ 8 (4) KontRegG" als gesetzliche Grundlage; diese Bestimmung betrifft Konten, deren Inhaber nicht der Rechtsträger ist, was hier auf kein Konto zutrifft. Zugleich enthält der Vorlagebericht die für das Abgabenverfahren vorgesehenen Angaben zu § 165 BAO und § 161 BAO und verneint ausdrücklich begründete Zweifel an der Richtigkeit von Angaben. Die Auskunftsverlangen stützen sich auf "§ 143 BAO iVm § 8 KontRegG", ohne einen Absatz zu nennen, und führen eine Steuernummer an. Nur die Begründung (Kont 1-F) nennt § 8 Abs. 1a KontRegG; sie verwendet jedoch das Formular für "Abgabepflichtige" im "Prüfungsverfahren". Der Antrag vermengt damit Abgaben- und SBBG-Verfahren. Welche Voraussetzungen das ABB als erfüllt ansieht, ist aus den vorgelegten Unterlagen nicht widerspruchsfrei zu entnehmen.
Ergebnis
Das Feststellungsverfahren war bei Stellung der Auskunftsverlangen nicht mehr anhängig, die Auskunft ist nicht geeignet, einen Verdacht aufzuklären und der Antrag vermengt Abgaben- und SBBG-Verfahren. Jeder dieser Gründe trägt die Entscheidung für sich allein. Die Konteneinschau war daher nicht zu bewilligen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann gemäß § 9 Abs. 4 KontRegG (Verfassungsbestimmung) Rekurs erhoben werden, über den das Bundesfinanzgericht durch einen Senat entscheidet. § 288 BAO ist sinngemäß anzuwenden. Der Rekurs ist daher sinngemäß nach den Bestimmungen über Bescheidbeschwerden innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 288 Abs. 1 iVm § 245 Abs. 1 BAO) einzubringen.
Linz, am 23. Oktober 2026