Volltext

BFG 20.10.2026, RV/7300011/2026

Keine Zustellung des Erkenntnisses an den belangten Verband - Zurückweisung der Beschwerde

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7300011.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 28a FinStrG · § 260 Abs. 2 BAO · § 134 FinStrG · § 97 Abs. 1 lit. b BAO · § 156 Abs. 1 FinStrG · § 56 Abs. 2 FinStrG · § 2 Abs. 1 VbVG · § 51b FinStrG · § 156 Abs. 4 FinStrG

Kopf

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Daniel Graschitz LL.M.(WU) in der Finanzstrafsache gegen ***belangter Verband***, ***belangter Verband-Adresse***, vertreten durch ***Vertreter***, wegen des Finanzvergehens nach § 51b FinStrG iVm § 28a FinStrG über die Beschwerde der ***belangter Verband*** vom 9. Februar 2026 gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 8. Jänner 2026, Geschäftszahl ***Strafnummer***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 10. August 2026 sowie am 12. Oktober 2026 in Anwesenheit des Geschäftsführers der ***belangter Verband***, des Verteidigers der ***belangter Verband***, der Amtsbeauftragen sowie der Schriftführerin Sabine Steger beschlossen:

Spruch

I. Die Beschwerde wird gemäß § 156 Abs 1 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

Verfahrensgang

Mit Schreiben des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 3. Juni 2025 wurde die ***belangter Verband*** darüber informiert, dass gegen sie als Verband ein Finanzstrafverfahren eingeleitet worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass ***Entscheidungsträger*** als verantwortlicher Geschäftsführer der ***belangter Verband*** mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen verfälschte, falsche oder unrichtige Belege am 14. August 2024 verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 51b FinStrG begangen habe und somit eine Verbandsverantwortlichkeit der Beschwerdeführerin bestehe.

Am 29. September 2025 erging die Strafverfügung. Über die ***belangter Verband*** wurde nach § 51b Abs 2 FinStrG iVm § 28a FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von EUR 24.000,00 verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge abgabenbehördlicher Ermittlungshandlungen festgestellt worden sei, dass die am 14. August 2024 im Zuge der Nachreichung von Unterlagen zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 4-6/2024 vorgelegte Rechnung nicht vom vorgeblichen Aussteller der Rechnung ausgestellt worden sei.

Am 6. November 2025 wurde Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben. Im Einspruch wird ausgeführt, dass eine am 10. Juni 2024 erstellte Rechnung falsch sei und diese am 14. August 2024 einmalig verwendet worden sei. Diese Verwendung sei jedoch durch die steuerliche Vertretung des Verbandes erfolgt. Der steuerlichen Vertretung des Verbandes sei aber nicht bekannt gewesen, dass es sich um eine falsche Rechnung handeln würde, sie hielt dies nicht einmal ernstlich für möglich. Die gegenständliche Rechnung sei am 10. Juni 2024 erstellt worden und noch im Juni 2024 in das Kassabuch der ***belangter Verband*** aufgenommen worden. Da § 51b FinStrG erst seit 20. Juli 2024 in Geltung sei, seien allfällige Handlungen vor dem 20. Juli 2024 strafrechtlich nicht relevant. Es sei sohin finanzstrafrechtlich irrelevant, ob am 10. Juni 2024 eine falsche Rechnung erstellt worden sei bzw im Juni 2024 eine falsche Rechnung in das Kassabuch der ***belangter Verband*** aufgenommen worden sei. Auch durch die Nachreichung der Unterlagen zur Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 4-6/2024 am 14. August 2024, einschließlich gegenständlicher Rechnung, sei kein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten gesetzt worden, weil der Entscheidungsträger des Verbandes nichts von der Nachreichung der Rechnung an das Finanzamt wusste und ihm somit jeglicher Vorsatz fehlen würde.

Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Einzelbeamten erging am 8. Jänner 2026 das schriftliche Erkenntnis des Einzelbeamten.

In der am 9. Februar 2026 eingebrachten Beschwerde werden im Wesentlichen die Ausführungen des Einspruches wiederholt. Ergänzend wird ausgeführt, dass man sich als Abgabepflichtiger grundsätzlich auf einen beauftragen berufsmäßigen Parteienvertreter verlassen könne und man sich nicht laufend um die Einhaltung aller abgabenrechtlichen Pflichten kümmern müsse. Die belangte Behörde erweitere die Strafbarkeit auf Fälle, in denen ein entsprechender Vorsatz beim Bestraften fehlen würde.

Über die Beschwerde wurde erwogen

1. Festgestellter Sachverhalt

Am 15. Dezember 2025 fand die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde im Finanzstrafverfahren gegen ***Entscheidungsträger*** und die ***belangter Verband*** als belangtem Verband statt. Die Verhandlungsleiterin verkündete, dass das Erkenntnis der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wird.

Am 8. Jänner 2026 wurde ein Erkenntnis ausgestellt. In dem Erkenntnis wird sowohl über ***Entscheidungsträger*** als auch über die ***belangter Verband*** gemeinsam abgesprochen. Gemäß dem Erkenntnis ist die ***belangter Verband*** verantwortlich, dass ***Entscheidungsträger*** als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der ***belangter Verband*** verantwortlicher Geschäftsführer mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgaben- oder monopolrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen verfälschte, falsche oder unrichtige Belege am 14. August 2024 verwendet und hiermit ein Finanzvergehen nach § 51b des FinStrG begangen hat.

Die Verantwortlichkeit der ***belangter Verband*** ist nach den Ausführungen im Erkenntnis gemäß § 3 Abs 2 VbVG iVm § 28a FinStrG gegeben, weil ihr Entscheidungsträger ***Entscheidungsträger*** als Geschäftsführer im Sinne des § 2 Abs 1 VbVG iVm § 28a FinStrG unter Verletzung von den Verband treffenden Verpflichtungen das o.a. Finanzvergehen begangen hat. Gemäß § 51b Abs 2 iVm § 28a FinStrG wurde über den Verband eine Verbandsgeldbuße in Höhe von EUR 6.000,00 verhängt.

Die Zustellung des Erkenntnisses erfolgte ausschließlich an ***Entscheidungsträger***, zu Handen dessen bevollmächtigen Vertreter. Eine Zustellung des Erkenntnisses an die ***belangter Verband*** erfolgte nicht.

Am 9. Februar 2026 brachte die ***belangter Verband*** Beschwerde gegen das Erkenntnis ein.

In der mündlichen Verhandlung am 10. August 2026 hat die belangte Behörde das Erkenntnis dem bevollmächtigen Vertreter der ***belangter Verband*** übergeben.

2. Beweiswürdigung

Die Feststellungen, dass die mündliche Verhandlung vor dem Einzelbeamten beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde am 15. Dezember 2025 stattfand und das Erkenntnis der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten wurde, ergibt sich aus der Niederschrift zu dieser Verhandlung.

Die Feststellungen zum Inhalt des Erkenntnisses beruhen auf der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses.

Unmittelbar im Erkenntnis (Seite 1) wird ausgeführt, dass dieses jeweils zu eigenen Handen an ***Entscheidungsträger*** und die ***belangter Verband***, zu Handen des bevollmächtigen Vertreter, zuzustellen ist. Aus der Zustellverfügung des Erkenntnisses vom 8. Jänner 2026 ergibt sich allerdings unzweifelhaft, dass die Zustellung ausschließlich an ***Entscheidungsträger*** zu Handen des bevollmächtigen Vertreters erfolgte. Auch das Amt für Betrugsbekämpfung hat dem Bundesfinanzgericht über Vorhalt am 11. Juli 2026 mitgeteilt, dass das Erkenntnis nur einmal zugestellt wurde. Die Zustellung erfolgte gemäß dieser Auskunft und dem vorhanden Zustellnachweis an den bevollmächtigen Vertreter von ***Entscheidungsträger***. Eine Zustellung des Erkenntnisses an die ***belangter Verband*** (zu Handen des bevollmächtigen Vertreters) ist demnach nicht erfolgt.

Die Sachverhaltsfeststellungen zur eingebrachten Beschwerde ergeben sich aus dem Verwaltungsakt.

Die Feststellungen zur Übergabe des Erkenntnisses im Rahmen der mündlichen Verhandlungen sind in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. August 2026 entsprechend dokumentiert.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Spruchpunkt I.

Gemäß § 56 Abs 2 erster Satz FinStrG gelten für Anbringen, Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit das Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sowie gemäß § 114 Abs 3 BAO. Für Zustellungen gelten gemäß § 56 Abs 3 erster Satz FinStrG das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 134 FinStrG hat im Verfahren vor dem Spruchsenat der Vorsitzende nach Schluss der mündlichen Verhandlung auf Grund der Ergebnisse der Beratung und Abstimmung das Erkenntnis öffentlich zu verkünden und hierbei die wesentlichen Entscheidungsgründe bekanntzugeben. Mit der mündlichen Verkündung erlangt das Erkenntnis gemäß § 97 Abs 1 lit b BAO iVm § 56 Abs 2 FinStrG Wirksamkeit (Köck/Hacker/Kalcher/Schmitt, Finanzstrafgesetz Band 2 (2026) § 134 FinStrG Rz 1). Im Verfahren vor dem Einzelbeamten kann das Erkenntnis nach § 134 FinStrG aber auch der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden. Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe gemäß § 97 Abs 1 lit a BAO grundsätzlich durch Zustellung.

Als Empfänger des Erkenntnisses vom 8. Jänner 2026 wird in der Zustellverfügung unstrittig nur ***Entscheidungsträger*** angeführt. Eine Zustellung des Erkenntnisses an die ***belangter Verband*** ist daher nicht erfolgt und das Erkenntnis gegenüber der ***belangter Verband*** somit nicht rechtswirksam bekannt gegeben worden. Dass im zugestellten Erkenntnis sowohl über ***Entscheidungsträger*** als auch über die ***belangter Verband*** abgesprochen wird, vermag daran nichts zu ändern, weil Erkenntnisse in Verfahren gegen natürliche Personen und den Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung voneinander getrennt auszufertigen sind (OGH 18.5.2016, 13 Os 42/16z).

Da die ***belangter Verband*** in der Zustellverfügung nicht genannt wird, kommt eine allfällige Heilung gemäß § 7 ZustG mangels Empfängereigenschaft nicht in Betracht und erzeugt folglich auch die Zustellung des Erkenntnisses an ***Entscheidungsträger*** als deren Geschäftsführer keine Rechtswirkung gegenüber der ***belangter Verband*** (vgl VwGH 7.9.1990, 89/18/0180). Eine Heilung kann nämlich nur gegenüber der in der Zustellverfügung genannte Person als Empfänger eintreten, weshalb die fehlerhafte Bezeichnung einer juristischen Person oder deren Nichtnennung als Empfänger in der Zustellverfügung nicht heilen kann (VwGH 18.10.2021, Ra 2020/14/0418).

Dass die Zustellung gemäß den Ausführungen der belangten Behörde in der mündlichen Verhandlung aus IT-technischen Gründen nur einmal, nämlich an den Entscheidungsträger, möglich sei, ändert nichts an den Umstand, dass das Erkenntnis vom 8. Jänner 2026 gegenüber dem Verband zu keinem Zeitpunkt wirksam verkündet bzw bekannt gegeben wurde. Im Übrigen ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt, dass sowohl im Falle der Einleitung des Finanzstrafverfahrens vom 3. Juni 2025 als auch im Falle der Strafverfügung vom 29. September 2025 eine gesonderte Zustellung der jeweiligen Schreiben an den Verband möglich war. Warum dies gerade im Falle des Erkenntnisses 8. Jänner 2026 nicht möglich sein sollte, ist für das Bundesfinanzgericht nicht nachvollziehbar.

Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ändert auch der Umstand, dass die ***belangter Verband*** neben ***Entscheidungsträger*** über keine weiteren Arbeitnehmer verfügt nichts an den Umstand, dass das Erkenntnis an den belangten Verband nicht zugestellt wurde. Entscheidend ist nicht, über wie viele Arbeitnehmer der belangte Verband verfügt, sondern ob eine Zustellung des Erkenntnisses gemäß den Vorschriften des Finanzstrafgesetzes und des Zustellgesetzes erfolgt ist, was im vorliegenden Fall aber nicht gegeben ist.

Auch wenn der Zustellmangel in der Beschwerde nicht aufgegriffen wurde, war die Wirksamkeit des Bescheides als Prozessvoraussetzung vom Bundesfinanzgericht eigenständig zu prüfen, zumal im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht keine Bindung an Beschwerdepunkte besteht.

Gemäß § 156 Abs 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde eine Beschwerde, die gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) oder gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder wegen Verletzung der Entscheidungsplicht eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Beschwerde nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde. Das Bundesfinanzgericht hat gemäß § 156 Abs 4 FinStrG zunächst zu prüfen, ob ein von der Finanzstrafbehörde nicht aufgegriffener Grund zur Zurückweisung oder für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und hat erforderlichenfalls selbst sinngemäß nach den Abs 1 und 2 mit Beschluss vorzugehen.

Da das angefochtene Erkenntnis vom 8. Jänner 2026 mangels rechtswirksamer Zustellung an die ***belangter Verband*** dieser gegenüber rechtlich nicht existent geworden ist, war die dagegen erhobene Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (vgl VwGH 29.5.1995, 93/17/0318).

Dass die belangte Behörde das Erkenntnis im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 10. August 2026 an den bevollmächtigten Vertreter des belangten Verbandes übergeben hat und es allenfalls dadurch zu einer rechtswirksamen Zustellung des Erkenntnisses an den belangten Verband gekommen ist, ändert daran nichts. Die Bestimmung des § 260 Abs 2 BAO ist für das Finanzstrafverfahren nicht anwendbar, da sich diese Bestimmung nicht im dritten Abschnitt der Bundesabgabenordnung befindet und das Finanzstrafgesetz eigene gesetzliche Regelungen für Beschwerden enthält.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit der Revision)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer rechtsunwirksamen Zustellung konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen und ergeben sich die rechtlichen Folgen auch eindeutig aus dem Gesetz. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht zulässig.

Wien, am 20. Oktober 2026