Volltext

BFG 20.10.2026, RV/4100345/2025

1. Familienbeihilfe für Kinder im Vereinigten Königreich (UK) 2. Übergangsbestimmungen des "BREXIT-Abkommens"

Bundesfinanzgericht (BFG) · Bescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis · ECLI:AT:BFG:2026:RV.4100345.2025 · Findok (BMF)

Normen
Art. 32 Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland · Art. 67 VO 883/2004 · Art. 31 Austrittsabkommen Großbritannien und Nordirland · Art. 68 VO 883/2004 · Art. 69 VO 883/2004 · Art. 60 VO 987/2009 · § 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 · § 5 Abs. 3 FLAG 1967 · § 25 FLAG 1967 · § 26 FLAG 1967 · § 207 Abs. 2 und 4 BAO

Kopf

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Christopher KEMPF, Rechtsanwalt, Bahnhofstraße 17, 9800 Spittal an der Drau, über die Beschwerde vom 12. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. Mai 2024 betreffend Familienbeihilfe 01.2019-05.2024, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt:

Spruch

I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Rückforderungsbescheid vom 15. Mai 2024 wird abgeändert.
Der Rückforderungsbetrag wird mit € 11.592,11 festgesetzt.

Die Zusammensetzung und die exakten Berechnungen des Rückforderungsbetrages sind aus den Ausführungen unter dem Punkt "Berechnung des zurückzuzahlenden Betrages" und den unter diesem Punkt eingefügten Berechnungstabellen zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Text

Entscheidungsgründe

I. Verfahrensgang

1.1. Verwaltungsbehördliches Verfahren

***Bf1*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMMJJ***; in der Folge auch als "Kindesvater", "Beihilfenbezieher" oder Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) sei Kindesvater von ***Name Tochter*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMM14***; in der Folge auch als "Tochter" bezeichnet) und ***Name Sohn*** (SV-Nr.: ***XXXX-TTMM15***; in der Folge auch als "Sohn" bezeichnet) und habe für seine Kinder in der beschwerdegegenständlichen Zeit von 01/2019 bis 05/2024 (und auch zuvor in der Zeit von 12/2016 bis 12/2018) die österreichischen Familienbeihilfen bezogen.

Der Kindesvater habe am tt.10.2011 in ***Name Stadt 1/Dritstaat*** ***Name KIndesmutter*** geborene ***früherer Nachname*** (SV-Nr.: ***ZZZZ-TTMMJJ***; in der Folge auch als "Kindesmutter" bezeichnet) geheiratet. Die Tochter des Beihilfenbeziehers sei am ***TT.MM.2014*** in ***Name Stadt 1/Dritstaat***, der Sohn am ***TT.MM.2015*** in ***Name Stadt 2/Drittstaat*** geboren worden. Der Kindesvater selbst sei beruflich bis Juni 2016 in ***Name Stadt 1/Dritstaat*** und ab Juni 2016 in ***Name Stadt 3***/Vereinigtes Königreich (UK) tätig gewesen. Die Kindesmutter sei seit Juni 2018 beruflich in ***Name Stadt 3*** tätig. Die Tochter habe von September 2017 bis Juli 2025 und der Sohn von September 2018 bis zumindest 2023 (letzte Schulbestätigung) die ***Name Schule in Stadt 3*** besucht.

Für 2019 bis 2021 sein hinsichtlich des Kindesvaters keine Arbeitnehmerveranlagungen (ANV) durchgeführt worden, weil dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit dessen Ansässigkeit nicht in Österreich gewesen sei. In den Jahren ab 2022 habe der Bf. Einkünfte aus LuF und negative Einkünfte aus V+V erklärt. Betreffend die Jahre 2022 bis 2024 sei seitens des Finanzamtes betreffend den Bf. zwar eine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich, aber eine Ansässigkeit im UK festgestellt worden. Tätigkeitstage in Österreich hätten nach den Steuererklärungen des Bf. in den Jahren 2022 bis 2024 nicht vorgelegen (Fettdrucke an dieser Stelle und in der Folge in diesem Erkenntnis erfolgten durch das Bundesfinanzgericht). Betreffend die Kindesmutter sein in Österreich keinerlei Einkünfte, keine Veranlagungen und keinerlei Versicherungszeiten aufgeschienen.

Mit Bescheid vom 15.05.2024 habe das Finanzamt vom Beihilfenbezieher die Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner 2019 bis Mai 2024 zurückgefordert und diesen Rückforderungsbescheid damit begründet, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (MdL) des Kindesvaters und dessen Familie nicht in Österreich gelegen sei.

Am 12.06.2024 habe der Kindesvater über seinen rechtsfreundlichen Vertreter eine Beschwerde eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass der Bf. seinen MdL in Österreich nie aufgegeben habe. In der Beschwerde habe der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Vernehmung des Bf. beantragt.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 13.10.2025 habe das Finanzamt die Beschwerde des Bf. abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. und dessen Familie im Ausland (bis Juni 2016 in ***Name Drittstaat*** und ab Juni 2016 im UK) gelegen sei. Am 22.10.2025 habe das Finanzamt auf Grund von am 30.09.2025 nachgereichten Unterlagen eine "Bescheidbegründung" zur BVE vom 13.10.2025 erlassen.

Am 14.11.2025 habe der Bf. einen Vorlageantrag eingebracht und in diesem auf die Ausführungen in seiner Beschwerde verwiesen. Auf die Ausführungen in der BVE vom 13.10.2025 bzw. 22.10.2025 sei der Bf. in diesem Vorlageantrag nicht gesondert eingegangen.

Mit Vorlagebericht vom 16.12.2025 habe die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt.

1.2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht

Zusammen mit der Ladung vom 26.02.2026 zur mündlichen Verhandlung am 06.05.2026 übermittelte das BFG an den Bf. einen Beschluss, mit welchem der Bf. insbesondere aufgefordert worden ist, dem Bundesfinanzgericht ergänzende Unterlagen betreffend die Wohn-, Beschäftigungs- und Versicherungsverhältnisse von sich selbst und seiner Gattin sowie Unterlagen zu der Schullaufbahn seiner Kinder spätestens 14 Tage vor der beantragten mündlichen Verhandlung vorzulegen.

Am 23.04.2026 legte der Bf. dem BFG folgende Unterlagen vor:

  • 1.

    eine Stellungnahme vom 22.04.2026

  • 2.

    Unterlagen betreffend die Wohngelegenheiten in ***Name Stadt 1*** und ***Name Stadt 3***

  • 3.

    Einkommensnachweise vom Bf. und dessen Gattin

  • 4.

    Schulbesuchsbestätigungen betreffend die Kinder des Bf.

  • 5.

    Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004

  • 6.

    Arbeitsverträge vom Bf. und dessen Gattin

Diese Unterlagen wurden mit Vorhalt vom 23.04.2026 an die belangte Behörde zur Kenntnisnahme bzw. zur Vorbereitung der Verhandlung vom 06.05.2026 übermittelt.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 06.05.2026 wurden insbesondere folgende Vorbringen erstattet, folgende Feststellungen getroffen und durch das Gericht folgende Aufträge erteilt:

Die belangte Behörde gab an, dass Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004 für eine maximale Dauer von 5 Jahren ab Entsendung ausgestellt würden. Die Rechtmäßigkeit der Ausnahmevereinbarungen würden durch das Bundeskanzleramt unter Einbeziehung des Sozialministeriums überprüft werden.

Der Bf. gab an, dass dessen Gattin nie in Österreich beschäftigt oder versichert gewesen sei und die Familie für die Kinder im UK keine Familienleistungen beantragt und bezogen habe.

Da der Bf. entgegen dem Beschluss des BFG vom 26.02.2026 die Unterlagen betreffend die Land- und Forstwirtschaft des Bf. und die Unterlagen betreffend die Vermietungen des Bf. nicht vorgelegt hat, ist der Bf. vom Gericht in der mündlichen Verhandlung aufgefordert worden, diese fehlenden Unterlagen binnen einer Frist von 3 Wochen nachzureichen.

Der Bf. brachte vor, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und ansässig zu sein und in Österreich auch Tätigkeitstage gehabt zu haben. Diese Tätigkeitstage sind aber dem Finanzamt gegenüber nicht offengelegt und die entsprechenden Einkünfte aus UK in Österreich nicht versteuert worden.

Der belangten Behörde wurde mit verfahrensleitenden Beschlüssen aufgetragen, dem BFG die Höhen der Familienleistungen im UK für zwei Kinder im Alter jener des Bf. für den Zeitraum 01/2019 bis 05/2024 binnen einer Frist von 12 Wochen oder zusammen mit dem Erhebungsergebnis des BKA betreffend die Rechtmäßigkeit der Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004 (je nachdem, welches Ereignis früher eintritt) zu übermitteln und zu verifizieren, ob Familienleistungen im UK einkommensabhängig zuerkannt werden oder nicht und gegebenenfalls, ob im gegenständlichen Fall für Kinder mit den Geburtsdaten jener des Bf. und bei Einkünften jener des Bf. und seiner Gattin im konkreten Fall Familienleistungen zugestanden hätten.

Dem Bf. wurde mit verfahrensleistenden Beschluss aufgetragen, binnen einer Frist von 3 Wochen die fehlenden Lohnabrechnungen für den Zeitraum 05.04.2019 bis 04.04.2020 vorzulegen.

Am 27.05.2026 übermittelte der Vertreter des Bf. dem Bundesfinanzgericht insgesamt 24 Mails mit entsprechenden Anhängen und wurden diese Unterlagen nach deren Zusammenfassung auf 15 Dateien mit Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 02.06.2026 der belangten Behörde zur Kenntnisnahme und zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs übermittelt.

In Beantwortung der verfahrensleitenden Beschlüsse des Bundesfinanzgerichts in der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2026 übermittelte die belangte Behörde dem Bundesfinanzgericht am 17.08.2026 eine Stellungnahme mitsamt Anlagen und wurden diese Unterlagen der beschwerdeführenden Partei mit Vorhalt vom 25.08.2026 zur Kenntnisnahme und zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs binnen einer Frist von 4 Wochen ab Einlangen dieses Vorhaltes übermittelt.

Am 25.09.2026 beantragte der Vertreter des Bf. eine Erstreckung der Frist zur Beischaffung nicht näher angeführter Unterlagen vom Steuerberater bis zum 13.10.2026, die dem Bf. seitens des BFG letztmalig (letztmalig, weil der Bf. wegen der Verfahrensförderungspflicht gemäß
§ 270 Abs. 2 BAO verpflichtet gewesen wäre, dem BFG diese Unterlagen bereits in der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2026 vorzulegen) zugestanden worden ist. Am 13.10.2026 langte eine Stellungahme des Bf. im BFG ein, der zu Folge Personen mit hohen Einkommen die Wahl haben, eine nachträgliche Steuer zu bezahlen oder auf den Child Benefit zu verzichten. Der Stellungnahme war lediglich ein Ausdruck aus dem Internet mit einer Übersetzung ins Deutsche beigelegt worden. Diese nachträgliche Steuer berührt nicht den Anspruch auf Familienleistungen im UK. Der Bf. beantragte die Zuerkennung von Differenzzahlungen in Höhe der österreichischen Familienbeihilfe und die Stattgabe der Beschwerde.

Diese Stellungnahme wurde der belangten Behörde am 13.10.2026 zur Kenntnisnahme übermittelt und hat die belangte Behörde am 14.10.2026 eine Stellungnahme abgegeben.

II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

1. Sachverhalt

***Bf1*** ist Kindesvater von ***Name Tochter*** und ***Name Sohn*** und hat für seine Kinder in der beschwerdegegenständlichen Zeit von Jänner 2019 bis Mai 2024 (und auch zuvor in der Zeit von 12/2016 bis 12/2018) die österreichischen Familienbeihilfen bezogen.

Der Kindesvater hat am tt.10.2011 in ***Name Stadt 1*** ***Name KIndesmutter*** geborene ***früherer Nachname*** geheiratet. Die Tochter des Beihilfenbeziehers wurde am ***TT.MM.2014*** in ***Name Stadt 1/Dritstaat*** und der Sohn des Bf. am ***TT.MM.2015*** in ***Name Stadt 2/Drittstaat*** geboren.

Der Kindesvater selbst ist beruflich bis Juni 2016 in ***Name Stadt 1/Dritstaat*** und ab Juni 2016 in ***Name Stadt 3***/Vereinigtes Königreich (UK) tätig gewesen. Während der beschwerdegegenständlichen Zeiträume existierten für den Bf. Entsendungen von Österreich in das UK und Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004.

Die Kindesmutter ist seit Juni 2018 in ***Name Stadt 3*** beschäftigt. Die Kindesmutter war in Österreich nie berufstätig oder versichert. Die Tochter hat von September 2017 bis Juli 2025 und der Sohn von September 2018 bis zumindest 2023 (letzte Schulbestätigung) die ***Name Schule in Stadt 3*** besucht. Auch der Sohn des Bf. war (zumindest) in der gesamten beschwerdegegenständlichen Zeit im UK in der Schule. Der Bf., die Kindesmutter und die Kinder hatten im UK einen Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt.

Für die Jahre 2019 bis 2021 sind hinsichtlich des Kindesvaters keine ANV durchgeführt worden, weil nach der Rechtsansicht der belangten Behörde dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit dessen Ansässigkeit nicht in Österreich gewesen sei. In den Jahren ab 2022 hat der Bf. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und negative Einkünfte aus V+V erklärt. Betreffend die Jahre 2022 bis 2024 war der Bf. nach der Ansicht der belangten Behörde unbeschränkt steuerpflichtig und ansässig in Österreich. Tatsächlich war der Bf. durchgehend in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und ansässig und haben in Österreich auch entsprechende Tätigkeitstage zumindest in den Jahren 2022 bis 2024 vorgelegen. Eine Offenlegung der Tätigkeitstage des Kindesvaters in Österreich gegenüber der belangten Behörde sowie eine Versteuerung der anteiligen Einkünfte aus diesen Tätigkeitstagen im Ansässigkeitsstaat des Bf. (Österreich) erfolgte nicht.

Eine Offenlegung seitens des Kindesvaters gegenüber dem Finanzamt dahingehend, dass die Familie im UK wohnt und dass die Kindesmutter im UK beginnend mit Juni 2018 eine Beschäftigung aufgenommen hat, erfolgte nicht.

Die Kindesmutter, die ausschließlich eine berufliche Tätigkeit im UK ausgeübt hat und auch ausschließlich dort versichert war und ist, hat für ihre ständig im UK aufhältigen Kinder einen Antrag zur Erlangung von Familienleistungen im UK nicht eingebracht.

Personen mit hohen Einkommen haben im UK die Wahl, eine nachträgliche Steuer zu bezahlen oder auf die Familienleistungen zu verzichten. Diese nachträgliche Steuer berührt nicht den Anspruch Familienleistungen im UK, da eine Person mit hohem Einkommen ansonsten nicht auf diesen Anspruch hätte verzichten könnte.

2. Beweiswürdigung

Dass ***Bf1*** der Kindesvater von ***Name Tochter*** und ***Name Sohn*** ist und für seine Kinder in der beschwerdegegenständlichen Zeit von 01/2019 bis 05/2024 (und auch zuvor während der Zeit von 12/2016 bis 12/2018) die österreichischen Familienbeihilfen bezogen hat, ergibt sich aus dem vorgelegten Beihilfenakt und ist unstrittig.

Dass der Kindesvater am tt.10.2011 in ***Name Stadt 1*** ***Name KIndesmutter*** geborene ***früherer Nachname*** geheiratet hat und die Tochter des Beihilfenbeziehers am ***TT.MM.2014*** in ***Name Stadt 1/Dritstaat*** und dessen Sohn am ***TT.MM.2015*** in ***Name Stadt 2/Drittstaat*** geboren wurden, ergibt sich ebenfalls aus dem vorgelegten Familienbeihilfenakt und ist unstrittig.

Dass der Kindesvater beruflich bis Juni 2016 in ***Name Stadt 1/Dritstaat*** und ab Juni 2016 in ***Name Stadt 3***/UK tätig gewesen ist und dass für den Bf. während der beschwerdegegenständlichen Zeiträume Entsendungen von Österreich in das UK und Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004 existiert haben, ergibt sich aus den seitens des Bf. vorgelegten Unterlagen und ergänzenden Erhebungen seitens der belangten Behörde und ist unstrittig.

Dass die Kindesmutter seit Juni 2018 in ***Name Stadt 3*** beschäftigt ist und diese nie in Österreich berufstätig oder versichert war, ergibt sich aus durchgeführten Abfragen des BFG aus der Steuerdatenbank des Finanzressorts sowie aus einer seitens des Gerichts durgeführten Sozialversicherungsabfrage sowie dem diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2026 und ist unstrittig.

Dass die Tochter des Bf. von September 2017 bis Juli 2025 und der Sohn des Bf. von September 2018 bis zumindest 2023 (letzte Schulbestätigung) die ***Name Schule in Stadt 3*** besucht haben, ergibt sich aus den vorgelegten Schulbesuchsbestätigungen und ist unstrittig. Auch wenn dem BFG betreffend den Sohn des Bf. Schulbesuchsbestätigungen betreffend dieses Kind nur bis 2023 vorgelegt worden sind, so ist das BFG auf Grund der Berufstätigkeit beider Elternteile im UK und auf Grund des Schulbesuches der Tochter des Bf. im UK bis 2025 in freier Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass auch der Sohn des Bf. während der gesamten beschwerdegegenständlichen Zeit im UK die Schule besucht hat.

Dass die gesamte Familie ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im UK hatte, ergibt sich aus der beruflichen Tätigkeit des Bf. im UK, der ausschließlichen beruflichen Tätigkeit der Kindesmutter im UK, dem Umstand, dass die Kinder des Bf. im UK die Schule besucht haben, aus der Miete eines Hauses im UK durch den Bf. bzw. in der Folge aus dem Kauf eines Hauses im UK durch den Bf. und auch aus den seitens des Bf. übermittelten Unterlagen (z.B. die Excel-Liste mit den Aufenthaltsorten der Familie) und sind diese Sachverhaltselemente unstrittig.

Dass hinsichtlich des Kindesvaters für die Jahre 2019 bis 2021 keine ANV durchgeführt worden sind, weil nach der Ansicht der belangten Behörde dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit dessen Ansässigkeit nicht in Österreich gewesen ist, ergibt sich aus der Steuerdatenbank des Finanzressorts und ist unstrittig. Dass der Bf. in den Jahren ab 2022 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und negative Einkünfte aus V+V erklärt hat, ergibt sich wiederum aus der Steuerdatenbank des Finanzressorts und ist unstrittig.

Dass der Bf. in den Jahren 2022 bis 2024 nach der Ansicht der belangten Behörde unbeschränkt steuerpflichtig und ansässig in Österreich war ergibt sich aus den seitens der belangten Behörde erlassenen, diese Jahre betreffenden Einkommensteuerbescheiden. Dass der Bf. tatsächlich durchgehend in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig und ansässig war und in Österreich auch entsprechende Tätigkeitstage zumindest in den Jahren 2022 bis 2024 vorgelegen haben, ergibt sich aus der bestehenden Wohnmöglichkeit in Österreich, aus den jeweils befristeten Entsendungen des Bf. von Österreich in das UK, aus den Ausnahme- vereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004 und den diesbezüglich glaubwürdigen Angaben des Bf. in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 06.05.2026.

Dass eine Offenlegung der Tätigkeitstage des Kindesvaters in Österreich gegenüber der belangten Behörde sowie eine Versteuerung der anteiligen Einkünfte aus diesen Tätigkeitstagen im Ansässigkeitsstaat des Bf. (Österreich) nicht erfolgt ist, ergibt sich aus den eingebrachten Steuererklärungen des Bf. und ist unstrittig.

Dass eine Offenlegung seitens des Kindesvaters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich des Wohnsitzes der Familie im UK und der Aufnahme einer Beschäftigung durch die Kindesmutter im UK beginnend mit Juni 2018 nicht erfolgt ist, ergibt sich aus den seitens des Kindesvaters beantworteten Anspruchsüberprüfungsschreiben vom 24.11.2016 und vom 01.06.2021 sowie hinsichtlich der unterlassenen Verständigungen aus der Familienbeihilfendatenbank "FABIAN".

Dass die Kindesmutter ausschließlich eine berufliche Tätigkeit im UK ausgeübt hat, ausschließlich im UK versichert war und ist und für ihre ständig im UK aufhältigen Kinder einen Antrag zur Erlangung von Familienleistungen im UK nicht eingebracht hat, ergibt sich aus den diesbezüglich glaubwürdigen Ausführungen des Bf. in der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2026 und ist unstrittig.

Dass Personen mit hohen Einkommen im UK die Wahl haben, eine nachträgliche Steuer zu bezahlen oder auf die Familienleistungen zu verzichten, ergibt sich aus der Stellungnahme der belangten Behörde vom 17.08.2026 und den seitens des Beschwerdeführers am 13.10.2026 übermittelten Unterlagen und ist unstrittig. Dass diese nachträgliche Steuer nicht den Anspruch Familienleistungen im UK berührt - da eine Person mit hohem Einkommen ansonsten nicht auf diesen Anspruch hätte verzichten könnte - ergibt sich wiederum aus den Stellungnahmen der Verfahrensparteien und den übermittelten Unterlagen und ist unstrittig.

3. Rechtliche Beurteilung

3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung)

3.1.1. Gesetzliche Grundlagen und Judikatur

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 haben Personen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.

Gemäß § 4 Abs. 2 FLAG 1967 erhalten österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs. 1 oder gemäß § 5 Abs. 3 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre.

Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 FLAG 1967 geht es um objektive Kriterien. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323; VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055; VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103). Diese Beurteilung hat nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt des Mittelpunktes der Lebensinteressen abzustellen, sondern auf das objektive Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit (VwGH 21.9.2009, 2009/16/0178).

Demnach hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Ein Aufenthalt in dem genannten Sinne verlangt grundsätzlich körperliche Anwesenheit. Daraus folgt auch, dass eine Person nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben kann. Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrechtzuerhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl. VwGH 15.11.2005, 2002/14/0103).

Ein nicht nur vorübergehendes Verweilen liegt jedenfalls vor, wenn sich der Aufenthalt über einen längeren Zeitraum erstreckt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 337, und VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 20.10.1993, 91/13/0175). Der gewöhnliche Aufenthalt erfordert nicht, dass der Aufenthalt freiwillig genommen wird (vgl. Ritz, BAO6, § 26 Rz 14).

Erstreckt sich ein Aufenthalt über einen "längeren Zeitraum", so liegt nach der Rechtsprechung des VwGH "jedenfalls" ein "nicht nur vorübergehendes Verweilen" vor (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 28.11.2007, 2007/15/0055). Ein Aufenthalt ist demnach nicht schon dann "vorübergehend" im Sinne dieser Rechtsprechung, wenn er zeitlich begrenzt ist (VwGH 26.1.2012, 2012/16/0008).

Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, zum Ausdruck gebracht, dass gegen eine Vorschrift, die bewirkt, dass Personen, die im Ausland (Drittland) lebenden Kindern gegenüber zu Unterhaltsleistungen verpflichtet sind, keine Familienbeihilfe gewährt wird, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen. Der Gesetzgeber wird der verfassungsrechtlichen Pflicht zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltslasten auch dann gerecht, wenn er hiefür nicht den Weg der Gewährung von Transferzahlungen wählt, sondern die Berücksichtigung im Wege des Steuerrechts ermöglicht. Die geltende Rechtslage schließe es nicht von vornherein aus, Unterhaltsleistungen an sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nach den allgemeinen Regeln des § 34 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Der VwGH hat sich in der Folge im Erkenntnis vom 27.4.2005, 2002/14/0050, ebenfalls für die einkommensteuerliche Berücksichtigung derartiger Unterhaltszahlungen (im Wege der außergewöhnlichen Belastung) ausgesprochen.

Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit aus dem Ausland (im vorliegenden Fall aus dem UK) zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland (UK) nicht unterbrochen wurde (VwGH 27.4.2005, 2002/14/0050; VwGH 20.6.2000, 98/15/0016; VwGH 8.6.1982, 82/14/0047; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 2.6.2004, 2001/13/0160).

Ein einjähriger Schulbesuch im Ausland führt zu einem ständigen Auslandsaufenthalt, der auch durch das etwaige Verbringen der Schulferien in Österreich im Haushalt der Eltern nicht unterbrochen wird (vgl. auch Kuprian, Kein Familienbeihilfenanspruch bei Ausbildung eines Kindes in einem Drittland, UFS-Journal 2011, 371). Als Dauer des High-School-Besuchs des Kindes in den USA erklärte der Bf. selbst das gesamte Schuljahr 2014/2015. Durch diese Ausbildung in den USA hatte das Kind im hier maßgeblichen Zeitraum "ab September 2014" bis zur Rückkehr nach Österreich im Juni 2015 seinen ständigen Aufenthalt in einem Drittstaat, wodurch der im § 5 Abs 3 FLAG 1967 normierte Ausschlussgrund für eine Beihilfengewährung für diesen Zeitraum vorliegt (BFG 3.1.2019, RV/5101253/2015 sowie ähnlicher Sachverhalt BFG 31.3.2019, RV/7101328/2016).

Ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, besteht nur insoweit, als EU-/EWR-Recht einen solchen Anspruch vorsieht.

Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Dem FLAG liegt die verfahrensrechtliche Ausgestaltung zugrunde, dass die monatlich gewährte Familienbeihilfe so lange geleistet wird, als ein Anspruch besteht. Daraus folgt, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen sind (vgl. z.B. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033, VwGH 24.03.2025, Ra 2024/16/0072). Da der gesetzliche Anspruchszeitraum für die Gewährung von Familienbeihilfe der Monat ist, werden die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe für jeden Monat gesondert zu überprüfen sein.

Gemäß § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt (etwa die Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland oder die Ausnahme einer Erwerbstätigkeit im Ausland), sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, beim Finanzamt Österreich zu erfolgen.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat die Person, die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt.

Gemäß § 167 Abs. 1 und 2 BAO bedürfen Tatsachen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind, und solche, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, keines Beweises. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (z.B. VwGH 24.3.1994, 92/16/0031; VwGH 25.9.1997, 97/16/0067; VwGH 24.10.2001, 2000/17/0017; VwGH 24.2.2005, 2004/16/0232; BFG 11.10.2024, RV/7101873/2015).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (z.B. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0078; VwGH 28.10.2010, 2006/15/0301; VwGH 26.5.2011, 2011/16/0011; VwGH 20.7.2011, 2009/17/0132).

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit, die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln oder zu berechnen. Die Schätzung ist ein Akt tatsächlicher Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit Hilfe von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen.

Die Schätzung ist ihrem Wesen nach ein Beweisverfahren, mit Hilfe dessen der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise ermittelt wird und stellt somit keine Ermessensübung dar. Der Schätzungsvorgang ist eine Art der Feststellung tatsächlicher Gegebenheiten und Verhältnisse (VwGH 18.12.1997, Zl. 96/16/0143).

Ziel der Schätzung ist es, für den Fall, dass andere Mittel (Ermittlungs-, Beweis- und Erkenntnisverfahren) nicht mehr greifen, den rechtswirksamen Sachverhalt anhand von Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und Wahrscheinlichkeitsschlüssen sowie durch begründetes Einbeziehen und Ausschließen von Möglichkeiten, die sachverhaltsbezogen den tatsächlichen Gegebenheiten und Ergebnissen näher oder ferner liegen, so genau wie möglich zu ermitteln. Die Schätzungsbefugnis erstreckt sich neben dem Sachverhalt der Höhe nach auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach (VwGH 10.11.1995, Zl. 92/17/0177).

Ist eine Schätzung dem Grundsatz nach zulässig, steht der Abgabenbehörde die Wahl der Schätzungsmethode grundsätzlich frei. Das gewählte Verfahren muss stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben. Hierbei muss die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muss (VwGH 24.2.1998, Zl. 95/13/0083).

Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit immanent (VwGH 15.5.1997, 95/16/0144; VwGH 23.4.1998, 97/15/0076; VwGH 26.11.1998, 95/16/0222; VwGH 9.12.2004, 2000/14/0166; VwGH 23.2.2012, 2009/17/0127; VwGH 23.4.2014, Ro 2014/13/0022). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (z.B. VwGH 30.9.1998, 97/13/0033; VwGH 19.3.2002, 98/14/0026; VwGH 27.8.2002, 96/14/0111; VwGH 8.9.2009, 2009/17/0119; VwGH 11.6.2021, Ro 2020/13/0005).

Gemäß § 207 Abs. 1, 2 und 4 BAO unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung.

Die Verjährungsfrist beträgt bei den Verbrauchsteuern, bei den festen Stempelgebühren nach dem II. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957, weiters bei den Gebühren gemäß § 17a des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 und § 24a des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 drei Jahre, bei allen übrigen Abgaben fünf Jahre. Soweit eine Abgabe hinterzogen ist, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. Das Recht, einen Verspätungszuschlag, Anspruchszinsen, Säumniszuschläge oder Abgabenerhöhungen festzusetzen, verjährt gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe.

Das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben verjährt in fünf Jahren. Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.

Gemäß § 269 Abs. 1 BAO haben im Beschwerdeverfahren die Verwaltungsgerichte die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind.

Gemäß § 279 Abs. 1 BAO ist das Verwaltungsgericht berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

Die Art. 31 und 32 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ("BREXIT-Abkommen" oder "Austrittsabkommen", Amtsblatt der Europäischen Union ABl. Nr. L 29/187 vom 31.1.2020) normieren:

Artikel 31

Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(1) Auf die unter diesen Titel fallenden Personen finden die Vorschriften und Ziele des Artikels 48 AEUV, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates Anwendung.

Die Union und das Vereinigte Königreich berücksichtigen in gebührender Weise die Beschlüsse und Empfehlungen der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei der Europäischen Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ("Verwaltungskommission"), die in Teil I des Anhangs I dieses Abkommens aufgeführt sind.

(2) Abweichend von Artikel 9 dieses Abkommens finden für die Zwecke dieses Titels die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung.

(3) In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen, sowie ihre Familienangehörigen oder Hinterbliebenen im Anwendungsbereich dieses Titels gelten die Bezugnahmen in diesem Titel auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates beziehungsweise die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates. Die Bezugnahmen auf besondere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beziehungsweise der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Artikel 32

Erfasste Sonderfälle

(1) Die folgenden Vorschriften gelten für die folgenden Fälle in dem in diesem Artikel festgelegten Umfang, soweit sie Personen betreffen, die nicht oder nicht mehr unter Artikel 30 fallen:

a) Für die Zwecke der Geltendmachung und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, einschließlich der sich nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aus diesen Zeiten ergebenden Rechte und Pflichten, fallen die folgenden Personen unter diesen Titel:

i) Unionsbürger sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat und Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und die vor Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

ii) britische Staatsangehörige sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort im Vereinigten Königreich und Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und die vor Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Für die Zwecke der Zusammenrechnung von Zeiten werden die Zeiten, die vor und nach Ende des Übergangszeitraums zurückgelegt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berücksichtigt.

b) Die Vorschriften der Artikel 20 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Personen, die vor Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Genehmigung beantragt hatten, eine geplante medizinische Behandlung zu erhalten, bis zum Ende der Behandlung weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende der Behandlung Anwendung. Diese Personen und die Begleitpersonen haben das Recht, nach dem sinngemäß anzuwendenden Artikel 14 in den Behandlungsstaat einzureisen und aus dem Behandlungsstaat auszureisen.

c) Die Vorschriften der Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Personen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und die sich am Ende des Übergangszeitraums in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich aufhalten, bis zum Ende ihres Aufenthalts weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende des Aufenthalts oder der Behandlung Anwendung.

d) Die Vorschriften der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden, solange die Voraussetzungen erfüllt sind, auf die Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums Anspruch besteht, für die folgenden Personen weiter Anwendung:

i) Unionsbürger, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat sowie Drittstaatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und in einem Mitgliedstaat wohnen, den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen und Familienangehörige mit Wohnort im Vereinigten Königreich haben;

ii) britische Staatsangehörige sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort im Vereinigten Königreich und Drittstaatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und im Vereinigten Königreich wohnen, den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen und Familienangehörige mit Wohnort in einem Mitgliedstaat haben;

e) In den unter Buchstabe d Ziffern i und ii des vorliegenden Absatzes aufgeführten Situationen finden auf Personen, die am Ende des Übergangszeitraums Rechte als Familienangehörige nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - wie etwa abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit - haben, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiter Anwendung, solange die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2) Auf Personen, die Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erhalten, finden die Bestimmungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf Leistungen bei Krankheit Anwendung.

Auf Familienleistungen auf der Grundlage der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 findet dieser Absatz sinngemäß Anwendung.

Die im Austrittsabkommen angeführten Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 normieren:

Artikel 67

Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen

Eine Person hat auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden. Ein Rentner hat jedoch Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung zuständigen Mitgliedstaats.

Artikel 68
Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen

(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:

a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche.

b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:

i) bei Ansprüchen, die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt;

ii) bei Ansprüchen, die durch den Bezug einer Rente ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass nach diesen Rechtsvorschriften eine Rente geschuldet wird, und subsidiär gegebenenfalls die längste Dauer der nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten;

iii) bei Ansprüchen, die durch den Wohnort ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder.

(2) Bei Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger Unterschiedsbetrag muss jedoch nicht für Kinder gewährt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird.

(3) Wird nach Artikel 67 beim zuständigen Träger eines Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes:

a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt dies der betroffenen Person mit und zahlt unbeschadet der Bestimmungen der Durchführungsverordnung über die vorläufige Gewährung von Leistungen erforderlichenfalls den in Absatz 2 genannten Unterschiedsbetrag;

b) der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, bearbeitet den Antrag, als ob er direkt bei ihm gestellt worden wäre; der Tag der Einreichung des Antrags beim ersten Träger gilt als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist.

Artikel 69

Ergänzende Bestimmungen

(1) Besteht nach den gemäß den Artikeln 67 und 68 bestimmten Rechtsvorschriften kein Anspruch auf zusätzliche oder besondere Familienleistungen für Waisen, so werden diese Leistungen grundsätzlich in Ergänzung zu den anderen Familienleistungen, auf die nach den genannten Rechtsvorschriften ein Anspruch besteht, nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats gewährt, die für den Verstorbenen die längste Zeit gegolten haben, sofern ein Anspruch nach diesen Rechtsvorschriften besteht. Besteht kein Anspruch nach diesen Rechtsvorschriften, so werden die Anspruchsvoraussetzungen nach den Rechtsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten in der Reihenfolge der abnehmenden Dauer der nach den Rechtsvorschriften dieser Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten geprüft und die Leistungen entsprechend gewährt.

(2) Leistungen in Form von Renten oder Rentenzuschüssen werden nach Kapitel 5 berechnet und gewährt.

Der Artikel 60 der VO (EG) 987/2009 normiert:

Artikel 60

Verfahren bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung

(1) Die Familienleistungen werden bei dem zuständigen Träger beantragt. Bei der Anwendung von Artikel 67 und 68 der Grundverordnung ist, insbesondere was das Recht einer Person zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt, die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würden alle beteiligten Personen unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen. Nimmt eine Person, die berechtigt ist, Anspruch auf die Leistungen zu erheben, dieses Recht nicht wahr, berücksichtigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, einen Antrag auf Familienleistungen, der von dem anderen Elternteil, einer als Elternteil behandelten Person oder von der Person oder Institution, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, gestellt wird.

(2) Der nach Absatz 1 in Anspruch genommene Träger prüft den Antrag anhand der detaillierten Angaben des Antragstellers und berücksichtigt dabei die gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände, die die familiäre Situation des Antragstellers ausmachen.

Kommt dieser Träger zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung prioritär anzuwenden sind, so zahlt er die Familienleistungen nach den von ihm angewandten Rechtsvorschriften.

Ist dieser Träger der Meinung, dass aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag nach Artikel 68 Absatz 2 der Grundverordnung bestehen könnte, so übermittelt er den Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Mitgliedstaats und informiert die betreffende Person; außerdem unterrichtet er den Träger des anderen Mitgliedstaats darüber, wie er über den Antrag entschieden hat und in welcher Höhe Familienleistungen gezahlt wurden.

(3) Kommt der Träger, bei dem der Antrag gestellt wurde, zu dem Schluss, dass seine Rechtsvorschriften zwar anwendbar, aber nach Artikel 68 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung nicht prioritär anwendbar sind, so trifft er unverzüglich eine vorläufige Entscheidung über die anzuwendenden Prioritätsregeln, leitet den Antrag nach Artikel 68 Absatz 3 der Grundverordnung an den Träger des anderen Mitgliedstaats weiter und informiert auch den Antragsteller darüber. Dieser Träger nimmt innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu der vorläufigen Entscheidung Stellung. Falls der Träger, an den der Antrag weitergeleitet wurde, nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags Stellung nimmt, wird die oben genannte vorläufige Entscheidung anwendbar und zahlt dieser Träger die in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen und informiert den Träger, an den der Antrag gerichtet war, über die Höhe der gezahlten Leistungen.

(4) Sind sich die betreffenden Träger nicht einig, welche Rechtsvorschriften prioritär anwendbar sind, so gilt Artikel 6 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung. Zu diesem Zweck ist der in Artikel 6 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannte Träger des Wohnorts der Träger des Wohnorts des Kindes oder der Kinder.

(5) Der Träger, der eine vorläufige Leistungszahlung vorgenommen hat, die höher ist als der letztlich zu seinen Lasten gehende Betrag, kann den zu viel gezahlten Betrag nach dem Verfahren des Artikels 73 der Durchführungsverordnung vom vorrangig zuständigen Träger zurückfordern.

3.1.2. Beurteilung des konkreten Sachverhaltes

Im vorliegenden Fall war die Kindesmutter unstrittig nie in Österreich erwerbstätig, sondern hat im Juni 2018 im UK eine Tätigkeit aufgenommen. Unstrittig waren die Kinder des Bf. im UK in der Schule und waren der Bf. (auch auf Grund der Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004) in Österreich und die Kindesmutter im UK berufstätig. Die ganze Familie hatte und hat ihren Wohnort im UK und die Kinder des Bf. haben sich ständig im UK aufgehalten und halten sich auch aktuell unverändert ständig im UK auf.

Bei dem UK handelt es sich seit dem "BREXIT" um einen Drittstaat, doch sind auf Grund der Art. 31 und 32 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Ansehung der Familienleistungen die Art. 67, 68 und 69 der VO (EG) 883/2004 weiterhin anwendbar, wenn - wie im vorliegenden Fall - zum Zeitpunkt des "BREXIT" ein Anspruch auf Familienleistungen nach der oben angeführten EU-Verordnung dem Grunde nach bestanden hat.

Auf Grund der Tätigkeit der Kindesmutter im UK und des Wohnortes der gesamten Familie im UK war UK vorrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig.

Die Kindeseltern haben im vorrangig zuständigen Staat (wegen der Übergangsbestimmungen im Austrittsabkommen UK) keinen Antrag auf Zuerkennung von Familienleistungen gestellt. Die Familienleistungen waren in den beschwerdegegenständlichen Jahren in Österreich höher als im UK.

Nach der EU-Verordnung VO (EG) 883/2004 ist vorrangig jener EU-Mitgliedstaat für die Auszahlung der Familienleistungen zuständig, in dem ein Elternteil beschäftigt und versichert ist (Beschäftigungsstaatprinzip).

Sind - wie im gegenständlichen Beschwerdefall - beide Elternteile in verschiedenen Staaten (der Bf. auf Grund der Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004 in Österreich und die Kindesmutter im UK) beschäftigt, so sind die Familienleistungen in jenem Beschäftigungsstaat vorrangig zu gewähren, in dem das Kind mit den Eltern lebt (Wohnortstaatprinzip; das ist jener Staat, in dem der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liegt) - im vorliegenden Fall wegen der Übergangsbestimmungen im Austrittsabkommen im UK. Der andere Beschäftigungsstaat hat möglicher Weise Ausgleichszahlungen zu gewähren.

Artikel 60 Absatz 2 und 3 der VO (EG) Nr. 987/2009 (Durchführungsverordnung) besagt, dass der Träger des nachrangig zuständigen Staates den Antrag an den Träger des vorrangig zuständigen Staates weiterleiten muss. Im vorliegenden Fall hat der Bf. den Wohnortwechsel einerseits und die Beschäftigungsaufnahme im UK durch die Kindesmutter andererseits dem Finanzamt gegenüber nie offengelegt, weswegen eine solche Weiterleitung nicht hat erfolgen können.

Haben die Kindeseltern - wie im vorliegenden Fall - im vorrangig zuständigen Staat (wegen der Übergangsbestimmungen im Austrittsabkommen im UK) jedoch keinen Antrag auf Zuerkennung von Familienleistungen gestellt, darf der nachrangige Staat dennoch jene Leistungen fiktiv abziehen, die Ihnen bei rechtzeitiger Antragstellung im vorrangig zuständigen Staat (wegen der Übergangsbestimmungen im Austrittsabkommen: UK) zugestanden hätten. Wird daher im vorrangig zuständigen Staat (im vorliegenden Fall wegen der Übergangsbestimmungen im Austrittsabkommen im UK) kein Antrag gestellt, darf der nachrangige Staat (im vorliegenden Fall Österreich) die Differenzzahlung so berechnen, als wäre der Antrag im anderen Land erfolgreich gestellt worden. Da im vorliegenden Beschwerdefall der nachrangig zuständige Staat (im vorliegenden Fall Österreich) höhere Familienleistungen vorsieht, zahlt Österreich nur die Differenz (sogenannte Ausgleichs- oder Unterschiedszahlung) zwischen der höheren österreichischen Familienbeihilfe und den Familienleitungen aus dem UK aus.

Da der Kindesvater allerdings die österreichischen Familienleistungen im beschwerdegegen-ständlichen Zeitraum, aber auch schon davor, in voller Höhe bezogen hat, waren die Beihilfen in der Höhe der Familienleistungen im vorrangig zuständigen UK von diesem zurückzufordern.

Zu dem Vorbringen des Kindesvaters in der Stellungnahme vom 13.10.2026 ist festzuhalten, dass nach den übermittelten Unterlagen Personen mit hohen Einkommen die Wahl haben, eine nachträgliche Steuer zu bezahlen oder auf die Familienleistungen zu verzichten. Bei dem Bf. handelt es sich unstrittig um eine solche Person mit einem hohen Einkommen. Diese nachträgliche Steuer (Steuergebühr) berührt nicht den Anspruch auf Familienleistungen im UK, weil ansonsten diese Person mit hohem Einkommen nicht auf die Familienleistungen verzichten könnte. Entscheidet sich der Bf., auf die Familienleistungen im UK zu verzichten, um andere steuerliche Begünstigungen in Anspruch nehmen zu können, berührt das nicht den Anspruch des Bf. auf eben diese Familienleistungen und stellt die VO 883/2004 in Verbindung mit der VO 987/2009 ausschließlich auf den Anspruch auf den Bezug von Familienleistungen ab. Ob der Bf. im vorliegenden Fall auf den Anspruch verzichtet hat oder ob überhaupt kein Antrag gestellt worden ist, ist für den Anspruch auf den Bezug von Familienleistungen im UK unerheblich. Österreich ist nicht verpflichtet, Steuervorteile, die sich der Bf. durch die Inanspruchnahme eines Wahlrechts, auf Familienleistungen im Ausgleich für die Nichtzahlung der Steuergebühr zu verzichten, durch die Gewährung der österreichischen Familienbeihilfe in voller Höhe auszugleichen. Der Verzicht des Bf. auf Familienleistungen im UK führt daher nicht zu einem Bezug der österreichischen Familienbeihilfe in voller Höhe.

Zu dem Vorbringen des Bf. in der Stellungnahme vom 13.10.2026 ist weiters das Folgende festzuhalten:

Zu dem Vorbringen, dass der Bf. auf Grund seiner Einkommenshöhe keine Vorteile aus dem britischen Child Benefit erhalte, ist festzuhalten, dass ausschließlich auf den Anspruch auf den Child Benefit abzustellen ist. Der Bf. hat auch - wie oben dargelegt - den Child Benefit gar nicht beantragt und in freier Ausübung seines Wahlrechtes im Ausgleich für die Nichtzahlung der Steuergebühr auf diese Familienleistungen verzichtet. Österreich ist nicht verpflichtet, die dem Bf. zukommende Nichtzahlung der Steuergebühr im UK, für die der Bf. freiwillig auf den Child Benefit verzichtet hat, durch die Zahlung österreichischer Familienleistungen auszugleichen.

Zu dem Vorbringen, dass "allfällige Transferzahlungen" nicht zu berücksichtigen sein, ist wiederum auf die obigen Ausführungen zu verweisen und festzuhalten, dass die Steuergebühr oder der Verzicht auf den Child Benefit den nach den Verordnungen VO (EG) 883/2004 iVm. der VO (EG) 987/2009 maßgeblichen Anspruch auf Familienleistungen nicht berührt. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Bf. die Zuerkennung von Familienleistungen im UK gar nicht beantragt und auch dergestalt auf die Leistung des Child Benefit verzichtet hat.

Zu dem Vorbringen, dass bei der Berechnung der Differenzzahlungen das Einkommen des Bf. zu berücksichtigen wäre, ist festzuhalten, dass der Bf. die Zuerkennung der Familienleistungen einerseits gar nicht beantragt hat und dass es im Anwendungsbereich der Verordnungen VO (EG) 883/2004 iVm. der VO (EG) 987/2009 auf den Anspruch auf Familienleistungen ankommt. Der Anspruch auf Familienleistungen wird durch das seitens des Bf. ausgeübte Wahlrecht, im Ausgleich für die Nichtzahlung der Steuergebühr auf diese Familienleistungen verzichtet, nicht berührt. Die britischen Familienleistungen sind daher in voller Höhe auf die österreichischen Familienleistungen anzurechnen.

Zu dem Vorbringen des Bf., dass die Anrechnungen des Child Benefit gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstießen ist an dieser Stelle wiederum darauf zu verweisen, dass der Bf. die Familienleistungen im UK nicht einmal beantragt hat und dass die Ausübung des Wahlrechtes auf Inanspruchnahme der Nichtzahlung der Steuergebühr auf den maßgeblichen Anspruch auf britische Familienleistungen keinen Einfluss hat. Es ist nicht die Aufgabe Österreichs, die Nichtzahlung der Steuergebühr im UK durch den Bf. durch österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe auszugleichen.

Ein Verfahren nach Artikel 60 Abs. 5 VO (EG) 987/2009 kommt deswegen nicht in Betracht, weil der Bf. dem Finanzamt gegenüber- entgegen der Bestimmung des § 25 FLAG 1967 - die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Gattin im UK und damit die vorrangige Zuständigkeit des Trägers im UK nicht offengelegt und entgegen der Bestimmung Art. 60 Abs. 2 VO (EG) 987/2009 den erforderlichen Antrag mit den entsprechenden detaillierten Angaben des Antragstellers nie eingebracht hat. Außerdem ersetzt eine in Artikel 60 Abs. 5 VO (EG) 987/2009 vorgesehene Verrechnung nicht den Rückforderungsbescheid, sondern setzt einen solchen Bescheid voraus.

3.1.3. Zeitraum, über den dieses Erkenntnis abspricht

Hinsichtlich des Zeitraumes, über den dieses Erkenntnis abspricht, besteht gemäß § 279 Abs. 1 BAO zwar die Befugnis des Bundesfinanzgerichts, den angefochtenen Bescheid "in jede Richtung" abzuändern, diese Abänderungsbefugnis ist aber durch die "Sache" des Beschwerdeverfahrens begrenzt.

Sache des Beschwerdeverfahrens ist unter Zugrundelegung des angefochtenen Bescheides der Rückforderungszeitraum Jänner 2019 bis Mai 2024. Innerhalb dieses Zeitraumes darf das Bundesfinanzgericht den angefochtenen Bescheid in jede Richtung abändern, also beispielsweise - wie im vorliegenden Fall - die zurückzuzahlenden Beträge für den Zeitraum Jänner 2019 bis Mai 2024 reduzieren. Das Bundesfinanzgericht ist aber beispielsweise nicht berechtigt, die Rückforderungszeiträume auf Monate vor dem Jänner 2019 auszudehnen.

Im vorliegenden Beschwerdefall liegt eine Beschäftigung der Kindesmutter im UK seit Juni 2018 vor, weswegen spätestens seit Juli 2018 eine vorrangige Zuständigkeit vom UK (damals war UK sogar noch ein Mitgliedsstaat der EU) für Familienleistungen vorgelegen hat. Der Bf. hat auch im Zeitraum Juli bis Dezember 2018 die österreichischen Familienbeihilfen in voller Höhe bezogen und haben diesem - wie oben dargelegt - auch in diesem Zeitraum nur die um die britischen Familienleistungen reduzierten österreichischen Beihilfen zugestanden.

Da der angefochtene Rückforderungsbescheid "nur" über die Zeiträume Jänner 2019 bis Mai 2024 abspricht, wäre es an der belangten Behörde gelegen, gegebenenfalls auch über frühere Zeiträume abzusprechen.

Da dem Bundesfinanzgericht allerdings verwehrt ist, den Rückforderungszeitraum auf andere Zeiträume, als jene, über die im angefochtenen Rückforderungsbescheid abgesprochen wird, auszudehnen, spricht dieses Erkenntnis - obgleich ein Überbezug österreichischer Familienleistungen auch in den Monaten Juli bis Dezember 2018 vorgelegen hat - nur über die Zeiträume Jänner 2019 bis Mai 2024 ab.

3.1.4. Rückforderung für den Zeitraum Jänner 2019 bis April 2019

Hinsichtlich der Zeiträume Mai 2019 bis Mai 2024 liegt der Rückforderungszeitraum innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 207 BAO. Eine Rückforderung von Beihilfen für Zeiträume vor Mai 2019 ist nur möglich, wenn "hinterzogene Abgaben" im Sinne des § 207 Abs. 4 BAO (nach dieser Bestimmung ist § 207 Abs. 2 2. Satz BAO über hinterzogene Abgaben auf Beihilfen sinngemäß anzuwenden) vorliegen.

Im gegenständlichen Beschwerdefall hat es der Bf. - entgegen der gesetzlichen Bestimmung des § 25 FLAG 1967 - unterlassen, das Finanzamt von der Begründung des Familienwohnsitzes im Vereinigten Königreich im Jahr 2016 zu unterrichten. Im Gegenteil hat der Kindesvater in dem von ihm am 16.11.2016 unterfertigten und am 24.11.2016 dem Finanzamt übermittelten, beantworteten Anspruchsüberprüfungsschreiben als Wohnadresse ***Wohnadresse im Inland*** angegeben und ausgeführt, dass seine Kinder ständig bei ihm wohnten und hat der Bf. dem Finanzamt weiters die österreichische Aufenthaltskarte und die österreichische e-Card der Kindesmutter vorgelegt, um einen Wohnsitz der gesamten Familie in Österreich vorzutäuschen. Der Kindesvater hat diese Vorgangweise gewählt, um weiterhin die österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe beziehen zu können.

Auch in dem vom KIndesvater am 28.05.2021 unterfertigten und am 01.06.2021 dem Finanzamt übermittelten, beantworteten Anspruchsüberprüfungsschreiben hat der Kindesvater dadurch, dass er entsprechende Änderungen im Formular nicht vorgenommen hat, als Wohnadresse ***Wohnadresse im Inland*** angegeben und ausgeführt, dass seine Kinder ständig bei ihm wohnten; lediglich Schulbesuchsbestätigungen au dem UK hatte der Kindesvater dem beantworteten Anspruchsüberprüfungsschreiben beigelegt. In diesem beantworteten Anspruchsüberprüfungsschreiben hat der Kindesvater darüber hinaus dadurch, dass er die entsprechenden Ergänzungen in diesem Formular nicht vorgenommen hat, auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Kindesmutter im UK nicht angegeben und hat auch diesem beantworteten Anspruchsüberprüfungsschreiben den österreichischen Aufenthaltstitel der Kindesmutter beigelegt. Diese Vorgangsweise hat der Kindesvater wiederum gewählt, um weiterhin die österreichische Familienbeihilfe in voller Höhe beziehen zu können.

Auch außerhalb dieser Anspruchsüberprüfungsschreiben hat der Bf. eine Verlegung des Wohnsitzes der Familien in das UK einerseits oder/und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Kindesmutter ab Juni 2018 andererseits - entgegen der Bestimmung des § 25 FLAG 1967 - dem Finanzamt gegenüber nicht offengelegt.

Obgleich die Ertragsteuern des Bf. in diesem Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht nicht beschwerdegegenständlich sind, ist zu berücksichtigen, dass es der steuerlich vertretene, in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige und ansässige Kindesvater auch unterlassen hat, seine Tätigkeitstage in Österreich gegenüber dem Finanzamt offenzulegen und erfolgte diese unterlassene Offenlegung in der Absicht, in Österreich die entsprechenden Ertragsteuern nicht tragen zu müssen.

In Ansehung der rückgeforderten Familienbeihilfen betreffend den Zeitraum Jänner 2019 bis April 2019 lagen daher die Voraussetzungen des § 207 Abs. 4 iVm. § 207 Abs. 2 2. Satz BAO und damit die Voraussetzungen für die Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist vor. Das gegenständliche Erkenntnis spricht daher auch über den Zeitraum Jänner 2019 bis April 2019 und damit insgesamt über den Zeitraum Jänner 2019 bis Mai 2024 "in der Sache" ab.

3.1.5. Zurückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen

Im gegenständlichen Fall ist die Familienbeihilfe von dem Bf. in voller Höhe zurückgefordert worden. Der Bf. hat auch tatsächlich zu viel an Familienleistungen bezogen, weil der Bf. im beschwerdegegenständlichen Zeitraum "nur" einen Anspruch auf um die britischen Familienleistungen reduzierten österreichischen Beihilfen zugestanden hat.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine rein objektive Rückzahlungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat (vgl. etwa VwGH 20.12.1968, 0486/68; 9.6.1978, 1019/77; VwGH 20.2.2008, 2006/15/0076; VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 28.10.2009, 2008/15/0329; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe (vgl. etwa VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 22.4.1998, 98/13/0067), also das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug an (vgl. VwGH 28.11.2002, 2002/13/0079; VwGH 9.7.2008, 2005/13/0142). Allenfalls im Bereich der Strafbarkeit nach § 29 FLAG 1967 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie ein Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich (vgl. etwa VwGH 20.12.1968, 0486/68; VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 31.10.2000, 2000/15/0035; VwGH 3.8.2004, 2001/13/0048; VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080; VwGH 18.4.2007, 2006/13/0174; VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047). Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (vgl. etwa VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047 oder VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162).

Wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/16/0047; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0089; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; VwGH 22.4.2009, 2008/15/0323; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0113; VwGH 23.9.2005, 2005/15/0080; VwGH 31.10.2000, 96/15/0001; VwGH 13.3.1991, 90/13/0241; VwGH 16.2.1988, 85/14/0130; VwGH 25.2.1987, 86/13/0158; VwGH 15.5.1963, 904/62); ebenso, ob der Bezieher diese im guten Glauben entgegengenommen hat (vgl. BFG 8.2.2017, RV/7105064/2015; BFG 20.6.2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Der gutgläubige Verbrauch der Beträge ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. VwGH 10.12.1997, 97/13/0185; VwGH 21.10.1999, 97/15/0111; VwGH 26.6.2002, 98/13/0042; VwGH 29.9.2010, 2007/13/0120).

Die Familienbeihilfe war von dem Bf. im Ausmaß der Familienleistungen im UK rückzufordern, weil UK (wegen der Berufstätigkeit der Kindesmutter einerseits und dem Wohnort der Kinder andererseits) vorrangig für die Zahlung von Familienleistungen zuständig gewesen ist und dem Bf. daher nur Differenzzahlungen zugestanden hätten, der Bf. aber die österreichischen Familienleistungen in voller Höhe bezogen hat.

Ein Rückforderungsbetrag in der gegenständlichen Höhe hat sich insbesondere auch deswegen errechnet, weil der Bf. - entgegen seiner gesetzlichen Verpflichtung gemäß § 25 FLAG 1967 - das Finanzamt nicht innerhalb eines Monats von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit durch die Kindesmutter im UK unterrichtet hat.

3.1.6. Berechnung des zurückzuzahlenden Betrages

In der gegenständlichen Beschwerdesache hat der Kindesvater für seine Kinder die österreichischen Familienbeihilfen in voller Höhe bezogen, obwohl Österreich "nur" nachrangig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig gewesen ist. Obgleich im UK keine Familienleistungen beantrag und daher auch nicht zuerkannt worden sind, hat Österreich nur Differenzzahlungen (also die österreichische Familienbeihilfe abzüglich der Familienleistungen im UK) zu leisten.

Im UK werden die Familienleistungen wöchentlich gewährt, in Österreich wird die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt. Die wöchentlichen Beträge wurden daher seitens des Bundesfinanzgerichts im Schätzungsweg (§ 184 BAO) mit dem Faktor 4,33 auf monatliche Beträge hochgerechnet und im Schätzungsweg (§ 184 BAO) mit den Werten nach der Umrechnungstabelle des jeweiligen Jahres multipliziert. Das sich so errechnende Ergebnis ist jener Betrag, für den UK vorrangig zuständig gewesen wäre und stellen die Summen dieser Beträge den Rückforderungsbetrag dar; die Differenz zur österreichischen Familienbeihilfe ist jener Betrag, in dessen Umfang der Beschwerde des Bf. teilweise Folge zu geben war.

Der vom Bf. zurückzuzahlende Betrag errechnet sich mit einem Betrag von € 11.592,11 und setzt sich dieser Rückforderungsbetrag zusammen wie folgt:

a) Berechnung der Rückforderung betreffend die Tochter des Bf.:

Berechnung 2019

 

Berechnung 2020

 

Berechnung 2021

 

Berechnung 2022

 

Berechnung 2023

 

Berechnung 2024 und Gesamtsumme Tochter

 

Die schätzungsweise Ermittlung des Rückforderungsbetrages betreffend die Tochter des Bf. (im Schätzungsweg, weil das BFG auf Monatsbeträge hochgerechnet hat und vom jährlichen Durchschnittswechselkurs £ zu € ausgegangen ist) ergibt einen Betrag von € 6.975,72.

b) Berechnung der Rückforderung betreffend den Sohn des Bf.:

Berechnung 2019

 

Berechnung 2020

 

Berechnung 2021

 

Berechnung 2022

 

Berechnung 2023

 

Berechnung 2024 mit Gesamtsumme Sohn

 

Die schätzungsweise Ermittlung des Rückforderungsbetrages betreffend den Sohn des Bf. (im Schätzungsweg, weil das BFG auf Monatsbeträge hochgerechnet hat und vom jährlichen Durchschnittswechselkurs £ zu € ausgegangen ist) ergibt einen Betrag von € 4.616,39.

3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass der Tätigkeitsstaat des Bf. auf Grund der Ausnahmevereinbarungen gem. Art. 11 - 18 der VO (EG) 883/2004 Österreich war und der Tätigkeitsstaat der Gattin des Bf. auf Grund des Umstandes, dass diese nie in Österreich versichert gewesen ist, das UK war, hat das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Beschwerdeverfahren auf Grund der vorgelegten Unterlagen im konkreten Einzelfall in freier Beweiswürdigung festgestellt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist in dieser Beweiswürdigung nicht zu ersehen.

Dass auf Grund des Schulbesuchs der Kinder des Bf. sich diese ständig im UK aufgehalten haben und dass der Wohnort der Kinder in den beschwerdegegenständlichen Jahren im UK war, hat das Bundesfinanzgericht wiederum auf Grundlage der dem Gericht übermittelten Unterlagen im konkreten Einzelfall in freier Beweiswürdigung festgestellt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist auch in dieser Beweiswürdigung nicht zu ersehen.

Die Höhe des Rückforderungsbetrages hat das Bundesfinanzgericht im konkreten Einzelfall auf Grundlage der dem Gericht übermittelten Unterlagen - insbesondere durch die Hochrechnung auf Monatsbeträge und die Anwendung des durchschnittlichen jährlichen Umrechnungsfaktors bei der Umrechnung von £ in € - im Schätzungsweg ermittelt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist in dieser Berechnungsmethode nicht zu ersehen.

Dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 207 Abs. 4 iVm. § 207 Abs. 2 2. Satz BAO vorliegen und demnach die zehnjährige Verjährungsfrist zur Anwendung kommt, hat das Bundesfinanzgericht unter Bedachtnahme auf die Aktenlage im konkreten Einzelfall in freier Beweiswürdigung festgestellt. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist in dieser Beweiswürdigung nicht zu ersehen.

Dass zu Unrecht bezogene Beihilfen zurückzuzahlen sind, ergibt sich unmittelbar aus der Bestimmung des § 26 FLAG 1967 und besteht zu dieser Rechtsfrage eine ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Bundesfinanzgericht mit diesem Erkenntnis nicht abgewichen ist. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutrung ist auch in dieser Rückzahlungsverpflichtung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfen nicht zu ersehen.

Da durch das vorliegende Erkenntnis Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutrung nicht zu lösen waren, war durch das Bundesfinanzgericht auszusprechen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig ist.

Wien, am 20. Oktober 2026