Kopf
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Ev***, ***Ev-Adr***, über die Beschwerde vom 17. Februar 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 11. Jänner 2023 betreffend Abweisung der Anträge auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab August 2022 für ***Ki***, geboren am ***2004***, Ordnungsbegriff ***Ob***, zu Recht:
Spruch
I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben.
Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben.
II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe
I. Verfahrensgang
Der Beschwerdeführerin (Bf.) ***Bf*** wurden für ihr Kind ***Ki***, geboren am ***2004***, Grundbetrag und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe bis 07/2022 (18. Lebensjahr) gewährt. Es fand eine Überprüfung des Anspruches statt und wurde dafür ein Gutachten beim Sozialministeriumservice (SMS) beauftragt. Gemäß SMS-Gutachten vom 05.09.2022 habe aufgrund mangelnder Befundvorlage kein Grad der Behinderung festgelegt und keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt werden können.
Mit Datum vom 25.10.2022 brachte die Erwachsenenvertreterin (Ev.) in Vertretung der Bf. beim Finanzamt Österreich Anträge auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab 01.08.2022 für ***Ki*** ein.
Aufgrund der Anträge wurde ein weiteres SMS-Gutachten beauftragt, das ebenfalls mit Bescheinigung negativ erledigt wurde. Gemäß SMS-Gutachten vom 09.01.2023 habe aufgrund der mangelnden Befundvorlage kein Grad der Behinderung festgelegt werden und keine Erwerbsunfähigkeit bescheinigt werden können.
Beide Anträge wurden mit Bescheiden vom 11.01.2023 mit der Begründung abgelehnt, die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) und § 8 Abs. 5 FLAG 1967 liegen nicht vor.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 17.02.2023, mit welcher zwei Befunde vorgelegt und auf das Vorgutachten vom 23.02.2018 (Grad der Behinderung 70% ab 01.02.2014) verwiesen wurde. Der Beschwerde fehlte die Unterschrift.
Aufgrund der Beschwerde wurde ein weiteres Gutachten beauftragt, welches ohne Bescheinigung erledigt wurde (11.09.2023), weil der Kunde nicht erschienen sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.09.2023 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen mit der Begründung, die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 und § 8 Abs. 5 FLAG 1967 liegen nicht vor.
Dagegen wurde ein Vorlageantrag vom 11.10.2023 ohne Unterschrift eingebracht und ein SMS-Gutachten vom 14.03.2023 vorgelegt, das zur Ausstellung eines Behindertenpasses erstellt wurde und einen Grad der Behinderung von 60% ausweist. Die Ev. gab bekannt, nun auch das Kind als Ev. zu vertreten.
Die Beschwerde wurde dem BFG am 19.07.2024 zur Entscheidung vorgelegt.
Nach erfolgter Aufforderung zur Befundvorlage erteilte das BFG dem Finanzamt Österreich den Ermittlungsauftrag, die Erstellung eines weiteren Gutachtens beim SMS anzufordern und dem SMS ein Anschreiben zur Gutachtensanforderung samt Beilagen zu übermitteln.
Da auch dieses Gutachten ohne Bescheinigung erledigt wurde (17.04.2026), weil der Kunde nicht erschienen sei, wurde die Bf. mit Vorhalt vom 23.04.2026 zur Stellungnahme aufgefordert.
Eine Mitarbeiterin der Ev. gab bekannt, vom Untersuchungstermin keine Kenntnis erlangt zu haben. Die Bf. sei aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation und der Sprachbarriere nicht im Stande den Einladungen Folge zu leisten.
Für die Bf. sei ***Ev*** mit Beschluss des Bezirksgerichtes Liesing vom 18.08.2021 erstmalig zur Ev. bestellt worden und sei die Vertretung weiterhin aufrecht. Die Vertretung umfasse u.a. folgenden Wirkungsbereich:
- Vertretung in behördlichen Angelegenheiten und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, insbesondere hinsichtlich des Aufenthalts der Betroffenen in Österreich,
- Vertretung bei der Geltendmachung von Leistungen der Mindestsicherung/Sozialhilfe sowie betreffend die Familienbeihilfe.
Die Bf. übermittelte die von der Ev. unterschriebene Beschwerde und den von der Ev. unterschriebenen Vorlageantrag. Sie kam dem Mängelbehebungsauftrag des BFG vom 18.05.2026 fristgerecht nach.
Das BFG erteilte dem Finanzamt Österreich den Ermittlungsauftrag, die Erstellung eines weiteren Gutachtens beim SMS anzufordern, dem SMS ein Anschreiben zur Gutachtensanforderung samt Beilagen zu übermitteln und folgenden Hinweis anzuführen: "Die Einladung zum ärztlichen Begutachtungstermin ist zu Handen der Erwachsenenvertreterin der Beschwerdeführerin ***Ev***, ***Ev-Adr***, zu senden."
Mit Bescheinigung vom 05.09.2026 wurde dem Kind eine Erwerbsunfähigkeit ab 01.07.2022 bescheinigt. Das SMS-Gutachten vom 06.09.2026 wurde zur Wahrung des Parteiengehörs an die Parteien übermittelt.
II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:
1. Sachverhalt
Das ***2004*** geborene Kind der Bf. ***Ki*** lebt mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt. Am tt.07.2022 vollendete das Kind das 18. Lebensjahr, am tt.07.2025 das 21. Lebensjahr.
Auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens erstellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) eine Bescheinigung vom 05.09.2026.
Beim Kind liegt ein Grad der Behinderung von 70% ab 01.02.2014 und von 60% ab 01.09.2026 vor.
Das Kind ist seit 01.07.2022 voraussichtlich dauernd unfähig, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
2. Beweiswürdigung
Der festgestellte Sachverhalt gründet sich auf den vorgelegten Familienbeihilfenakt, die Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 05.09.2026 und das der Bescheinigung zu Grunde liegende ärztliche Sachverständigengutachten, erstellt am 05.09.2026, vidiert am 06.09.2026.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind bei der Antwort auf die Frage, ob eine solche körperliche oder geistige Behinderung, die zur Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, führt, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist, die Abgabenbehörde und das Bundesfinanzgericht an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zugrunde liegenden Gutachten gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie schlüssig und vollständig sind und im Falle mehrerer Gutachten nicht einander widersprechen (vgl. VwGH 04.12.2025, Ra 2025/16/0008 mwN).
Der Bf. wurde bis Juli 2022 Grundbetrag und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe aufgrund eines SMS-Gutachtens vom 23.02.2018 gewährt. In diesem Gutachten wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 70% seit 02/2014 festgestellt, mit dem Hinweis zur Nachuntersuchung mit Vollendung des 18. Lebensjahres zur Einstufung gemäß Richtlinien für Erwachsene. Aussagen zur Erwerbsunfähigkeit wurden nicht getroffen.
In einem SMS-Gutachten vom 05.09.2022 wurde aufgrund der mangelnden Befundvorlage kein Grad der Behinderung festgelegt. In einem weiteren SMS-Gutachten vom 09.01.2023 wurde erneut aufgrund der mangelnden Befundvorlage kein Grad der Behinderung festgelegt. Zwei weitere Gutachten wurden ohne Bescheinigung erledigt, weil der Kunde nicht zur Untersuchung erschienen ist.
Im Zuge der Erstellung des nun vorliegenden Gutachtens vom 06.09.2026 kam es am 01.09.2026 zu einer Begutachtung des Kindes in Anwesenheit der Mutter. Befunde bzw. andere Gutachten wurden vorgelegt und dem Gutachten zugrunde gelegt. Das Gutachten enthält eine Stellungnahme zum Vorgutachten aus 2018 und führt dabei aus: "es liegen psychologische Befunde, Pflegegeldgutachten und psychiatrische Befunde vor, die das Ausmaß der kognitiven und sozialen Beeinträchtigung auch aktuell bestätigen. 1 Stufe niedrigerer GdB als im GA 2018, da keine wesentliche Aggression mehr." Auch die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen sowie deren Bestehen seit 07/2022 werden darin begründet: "ab Erreichen des 18.Lj. Es besteht eine durchgehende deutliche Beeinträchtigung intellektueller und sozialer Fähigkeiten".
Das Gutachten vom 06.09.2026 ist aus diesen Gründen nach Ansicht des BFG als vollständig und schlüssig einzustufen und daher der Entscheidung zugrunde zu legen. Die Tatsache, dass zwischenzeitlich Gutachten keinen Grad der Behinderung mangels Befundvorlage feststellen konnten, ist nicht geeignet einen Widerspruch aufzuzeigen. Das nun vorliegende Gutachten knüpft schlüssig an das SMS-Gutachten vom 23.02.2018 an, welches noch im Kindesalter erstellt wurde. Die Gutachten sind widerspruchsfrei.
3. Rechtliche Beurteilung
3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe)
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind hat nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
§ 8 FLAG 1967 bestimmt auszugsweise:
"[…]
(2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich […].
[…]
(4) Die Familienbeihilfe erhöht sich monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, […] um […].
(5) Als erheblich behindert gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als sechs Monaten. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens alle fünf Jahre neu festzustellen, wenn nach Art und Umfang eine mögliche Änderung zu erwarten ist.
(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) dem Finanzamt Österreich durch eine Bescheinigung auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. […]"
Nach dem festgestellten Sachverhalt liegt die Anspruchsberechtigung der Mutter nach § 2 Abs. 2 FLAG 1967 vor, weil das Kind zu ihrem Haushalt gehört.
Ebenso sind die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 iVm § 8 Abs. 6 FLAG 1967 für den Grundbetrag erfüllt, weil das volljährige Kind der Bf. wegen einer mit Vollendung des 18. Lebensjahres, damit vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und eine entsprechende Bescheinigung des Sozialministeriumsservice vorliegt.
Der Gesetzgeber hat die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe an das Vorliegen des Umstands, dass die Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, geknüpft und dies im Sinne einer "Erwerbsunfähigkeit" verstanden wissen wollen. Er hat zudem bewusst und "mit gutem Grund" (vgl. VfGH 10.12.2007, B700/07) die Beurteilung, ob eine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, an die der Bescheinigung des Sozialministeriumservice zugrunde liegenden Gutachten gebunden (vgl. VwGH 21.04.2026, Ra 2026/16/0010)
Auch die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 FLAG 1967 bis § 8 Abs. 6 FLAG 1967 für den Erhöhungsbetrag liegen aufgrund der festgestellten Erwerbsunfähigkeit vor.
Daher war spruchgemäß zu entscheiden.
3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die gegenständliche Entscheidung basiert auf den in freier Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen zum Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit und folgt der dazu ergangenen einschlägigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war nicht zu klären. Die Revision war daher nicht zuzulassen.
Wien, am 20. Oktober 2026