Volltext

BFG 19.10.2026, RV/7400072/2026

Verständigung nach § 281a BAO, Auslegung eines Vorlageantrags

Bundesfinanzgericht (BFG) · Verfahrensleitender Beschluss · ECLI:AT:BFG:2026:RV.7400072.2026 · Findok (BMF)

Normen
§ 281a BAO · § 265 BAO · § 308 BAO · § 308 Abs. 2 BAO · § 310 Abs. 1 BAO · § 264 Abs. 4 lit. b BAO

Kopf

Beschluss

Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Prof. Dr. Baumann + Partner mbB, Mönchsrother Straße 3, 91550 Dinkelsbühl, Deutschland, betreffend die Beschwerde vom 8. Mai 2025 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 28. März 2025 betreffend Haftung für Kommunalsteuer- und Dienstgeberabgabe, den Beschluss:

Spruch

I. Gemäß § 281a BAO werden die Parteien davon in Kenntnis gesetzt, dass nach Auffassung des Bundesfinanzgerichtes in gegenständlicher Beschwerdesache kein Vorlageantrag vorliegt. Die Beschwerde wird an das vorlegende Magistrat der Stadt Wien rückgeleitet.

II. Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig.

Text

Begründung

1. Zu Spruchpunkt I.

Verfahrensgänge der Haftungsverfahren betreffend den Beschwerdeführer und ***XY***

Am 11.11.2024: wurde ein Haftungsbescheid an den Beschwerdeführer betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe in einer Gesamthöhe von € 33.944,62 erlassen. Laut Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 7. September 2026 wurde dieser Bescheide dem Beschwerdeführer auch zugestellt.

Am 11.11.2024 wurde auch ein Haftungsbescheid betreffend dieselben Abgaben an ***XY*** erlassen.

Mit Schreiben vom 28.11.2024 wurde von der Prof. Dr. Baumann + Partner mbB (im Folgenden "rechtliche Vertretung") im Namen von ***XY*** "Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 11. November 2024 erhoben".

Mit Schreiben vom 13.01.2025 wurde von der rechtlichen Vertretung im Namen von ***XY*** und dem Beschwerdeführer "Einspruch gegen die Haftungsbescheide vom 11. November 2024" erhoben.

Am 28.03.2025 wurde erneut ein Haftungsbescheid an den Beschwerdeführer betreffend dieselben Abgaben wie im Haftungsbescheid vom 11.11.2024 erlassen.

Am 22.04.2025 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend ***XY*** über die Beschwerde vom 28.11.2024 betreffend den Bescheid vom 11.11.2024.

Mit Schreiben vom 08.05.2025 wurde von der rechtlichen Vertretung im Namen des Beschwerdeführers und von ***XY*** eine Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 28.03.2025 betreffend den Beschwerdeführer erhoben.

Mit Schreiben vom 28.05.2025 wurde von der rechtlichen Vertretung im Namen von ***XY*** ein Vorlageantrag betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 22.04.2025 gestellt.

Am 11.03.2026 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung betreffend die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2025 gegen den Bescheid vom 28. März 2025.

Mit Schreiben vom 30.04.2026 wurde ein Vorlageantrag "betreffend den Haftungsbescheid vom 11.11.2024 und die Beschwerdevorentscheidung vom 22.04.2025 - Kommunalsteuer und Dienstgeberabgaben der ***Primärschuldnerin***" (in der Folge Primärschuldnerin) eingebracht. Im ersten Absatz des Schreibens wird ausgeführt, dass der Vorlageantrag namens und in Vollmacht von Herrn ***XY*** erhoben wurde. Es wird auch die ***XY*** betreffend Zahl des Magistrats angeführt. Es wurde sich auf die von ***XY*** unterzeichnete Vollmacht vom 26.11.2024 berufen. Auf den Beschwerdeführer und den an ihn ergangenen Haftungsbescheid vom 28.03.2025, die Beschwerde vom 08.05.2025oder die Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2026 wird nicht Bezug genommen. Lediglich unter "Ihr Zeichen" ist einmal die den Beschwerdeführer betreffende Aktenzahl des Magistrats angeführt.

Unter Punkt. 4 wird ausgeführt:

"Auf Grundlage des vorstehenden Vorbringens stellt Herr ***XY***, vertreten durch …. folgenden

Vorlageantrag gemäß § 264 BAO:

1. Es wird beantragt, die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 11.11.2024, Zahl …, dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.

2. in der Sache selbst wird beantragt,

a.) den Haftungsbescheid vom 11.11.2024, Zahl …, zur Gänze aufzuheben und festzustellen, dass keine persönliche Haftung des Beschwerdeführers für die Rückstände an Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe der ***Primärschuldnerin*** besteht; ..:"

Am 27. Juli 2026 wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08.05.2025 gegen den Bescheid vom 28.03.2025 aufgrund der Vorlageantrags vom 30. April 2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Auf Nachfrage teilte die belangte Behörde mit, dass es keinen Vorlageantrag gebe, der sich auf den Bescheid vom 28.03.2025 (Beschwerde vom 08.05.2025) und die Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2026 beziehe.

In einer Stellungnahme vom 07.09.2026 führte die rechtliche Vertretung aus:

"Der am 30.04.2026 eingebrachte Vorlageantrag wurde - wie das Bundesfinanzgericht zutreffend feststellt - primär im Namen des ***XY*** formuliert. Dies erklärt sich daraus, dass beide Verfahren inhaltlich identisch gelagert sind und durch dieselbe Kanzlei betreut werden.

Es wird klargestellt: Der Vorlageantrag vom 30.04.2026 sollte und soll auch das Verfahrendes ***Bf1*** erfassen. Soweit das Bundesfinanzgericht dies für erforderlich hält, wird hiermit ausdrücklich auch namens des ***Bf1*** ein Vorlageantrag gemäß § 264 BAO gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrats der Stadt Wien vom11.03.2026, GZ …., gestellt. Dieser Vorlageantrag bezieht sich auf den Haftungsbescheid vom 28.03.2025 (GZ …) sowie auf die Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2026 (…). Hilfsweise wird beantragt, dem Beschwerdeführer …. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO für die etwaig versäumte Vorlageantragsfrist zu bewilligen, sofern das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass ein fristgerechter Vorlageantrag nicht vorliegt. Die Gründe für eine etwaige Fristversäumung liegen in der Verwechslungsgefahr der parallelen Verfahren beider Geschäftsführer, die zur gleichen Zeit, mit identischem Gegenstand und durch dieselbe Kanzlei geführt werden."

Rechtliche Beurteilung

Wie die rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers zu Recht ausführt sind die Verfahren des Beschwerdeführers und von ***XY*** getrennt voneinander zu führen. Beide wurden mit unterschiedlichen Haftungsbescheiden zur Haftung für die Abgabenschulden der Primärschuldnerin herangezogen.

Allerdings wurde die getrennte Verfahrensführung von der rechtlichen Vertretung selbst nicht durchgehend beachtet. So wurde etwa die Beschwerde vom 08.05.2025, die gegen den ausschließlichen den Beschwerdeführer betreffenden Bescheid gerichtet war, auch im Namen von ***XY*** erhoben, dem im Haftungsverfahren des Beschwerdeführers keine Parteistellung zukommt.

Dem Bundesfinanzgericht wurde aufgrund des Vorlageantrages vom 30.04.2026 die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid vom 28.03.2025 vorgelegt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Bei undeutlichem Inhalt eines Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Es besteht aber keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteivorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl VwGH 07.05.2020, Ra 2018/16/0042).

Der Vorlageantrag vom 30.04.2026 betrifft unzweifelhaft den Haftungsbescheid vom 11.11.2024 und die in diesem Zusammenhang ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 22.04.2025. Diese Verfahren betrafen ***XY*** und nicht den Beschwerdeführer. Der Vorlageantrag wurde auch zweifellos im Namen von ***XY*** und nicht im Namen des Beschwerdeführers gestellt. Abgesehen von dem einmal angeführten Zeichen des Magistrats für den Beschwerdeführer gibt es in dem Vorlageantrag vom 30.04.2026 keinen Hinweis auf ein Verfahren des Beschwerdeführers. In Anbetracht der restlichen Ausführungen des Schriftsatzes vom 30.04.2026, die sich eindeutig und klar auf ***XY*** und die diesen betreffenden Bescheide und Anbringen beziehen, kann das einmalige Anführen der Geschäftszahl des Magistrats nicht dazu führen, dass davon auszugehen ist, dass es sich beim Schreiben vom 30. April 2026 um einen Vorlageantrag des Beschwerdeführers betreffend die Beschwerde vom 08.05.2025 handelt. Auch die gestellten Anträge beziehen sich ohne jeden Zweifel ausschließlich auf das ***XY*** betreffende Verfahren. In Anbetracht des klaren Wortlautes des Anbringens vom 30.04.2026 führt das einmalige Anführen des Geschäftszahl des Beschwerdeführers auch nicht dazu, dass das Anbringen dadurch einen uneindeutigen auslegungsbedürftigen Inhalt bekommen würde.

Dem Anbringen vom 30.04.2026 den Inhalt beizumessen, dass damit ein Vorlageantrag des Beschwerdeführers betreffend die Beschwerdevorentscheidung vom 11.03.2026 betreffend die Beschwerde vom 08.05.2025 (Haftungsbescheid vom 28.03.2025) gestellt wird, ist aufgrund des eindeutigen Inhalts des Anbringens nicht möglich. Anbringen sind nach dargestellten Judikatur nach ihrem objektiven Erklärungswert und nicht nach subjektiven Gesichtspunkten auszulegen. Dem Gericht kommt nicht die Aufgabe zu, tatsächlich nicht erstattete Erklärungen zu fingieren, auch wenn diese zweckmäßig wären und die tatsächlich erstatteten Erklärungen nicht zweckmäßig sind.

Der Umstand, dass von der rechtlichen Vertretung zwei Verfahren betreut werden, die inhaltlich gleich gelagert sind, vermag an daran nicht zu ändern. Dieser Umstand muss zu einer besonderen Achtsamkeit beim Formulieren von Anbringen führen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein berufsmäßiger Parteienvertreter, der im Namen seines Mandanten einen Vorlageantrag erheben möchte, dies auch klar zum Ausdruck bringt (vgl VwGH 07.05.2020, Ra 2018/16/0042). Gerade, wenn in einem Fall, wie im vorliegenden, zwei gleichgelagerte Verfahren unterschiedlicher Klienten betreut werden, ist anzunehmen, dass eine berufsmäßige Parteienvertretung in der Lage ist, zum Ausdruck zu bringen, welcher Klient gegen welchen Bescheid ein Rechtsmittel erhebt.

Aus all diesen Erwägungen liegt im Beschwerdefall kein Vorlageantrag betreffend die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 08.05.2025 vor.

Gemäß § 281a BAO hat das Verwaltungsgericht, wenn es nach einer Vorlage (§ 265 BAO) zur Auffassung gelangt, dass noch eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder ein Vorlageantrag nicht eingebracht wurde, die Parteien darüber unverzüglich formlos in Kenntnis zu setzen.

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (190 BlgNR 26. GP 56) wurde zu dieser Bestimmung auszugsweise wie folgt ausgeführt: "Wenn wegen einer fehlenden Beschwerdevorentscheidung oder wegen eines fehlenden Vorlageantrages eine Zuständigkeit zur Erledigung der Bescheidbeschwerde oder des Vorlageantrages trotz erfolgter Vorlage (§ 265) nicht auf das Verwaltungsgericht übergehen konnte, besteht kein Erfordernis, dass das Verwaltungsgericht darüber einen Unzuständigkeitsbeschluss fasst (vgl. VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001). Auch aus Gründen des Rechtsschutzes ist es nicht erforderlich, über eine Unzuständigkeit durch das Verwaltungsgericht mittels eines Feststellungsbeschlusses abzusprechen. Im Interesse der Vereinfachung und Beschleunigung des Beschwerdeverfahrens soll das Verwaltungsgericht eine ihm von der Abgabenbehörde (zumeist nur irrtümlich) vorgelegte Beschwerde, über die es seiner Ansicht nach in Ermangelung einer Beschwerdevorentscheidung oder eines Vorlageantrages nicht zu entscheiden hat, der Abgabenbehörde ohne unnötigen Aufschub zurückschicken und den Beschwerdeführer davon verständigen. Die neue Verständigungspflicht gemäß § 281a BAO soll, insbesondere im Hinblick auf die Verständigung des Beschwerdeführers vom Zeitpunkt und Inhalt der zunächst erfolgten Vorlage, gewährleisten, dass beide Parteien rasch und einfach mittels formloser Mitteilung des Verwaltungsgerichtes davon Kenntnis erlangen, dass sich das Verwaltungsgericht für unzuständig hält."

Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen. Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür nicht vorgesehen ist. Zweckmäßig erfolgt diese Verständigung dadurch, dass eine Ausfertigung des verfahrensleitenden Beschlusses (samt Begründung, in der die Ansicht des Bundesfinanzgerichts dargelegt wird) den Parteien zugestellt wird (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN).

Hinsichtlich der "hilfsweise" beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO in die Frist zur Stellung des Vorlageantrags ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 Abs 2 BAO bei der Behörde (Abgabenbehörde oder Verwaltungsgericht), bei der die Frist wahrzunehmen war, einzubringen ist. Gemäß § 310 Abs. 1 BAO obliegt die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. In diesem Fall somit der belangten Behörde (vgl. § 264 Abs 4 lit b BAO). Der Schriftsatz vom 07.09.2026 mit dem darin enthaltenen Wiedereinsetzungsantrag wird der belangten Behörde als Beilage zu der Verständigung weitergeleitet.

2. Zu Spruchpunkt II.

Die Weiterleitung (Rückleitung) der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht ist als verfahrensleitender Beschluss anzusehen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015, mwN). Gegen verfahrensleitende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (vgl auch - zur Abgrenzung von sofort anfechtbaren Beschlüssen - VwGH 15.12.2022, Ro 2022/13/0031, mwN) ist nach § 25a Abs. 3 VwGG eine abgesonderte Revision nicht zulässig; sie können erst in der Revision gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden.

Gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die Beschwerde an eine andere Stelle weiterleitet, ist demnach eine abgesonderte Revision nicht zulässig (vgl zB VwGH 19.6.2018, Ko 2018/03/0002; 2.8.2018, Ra 2018/03/0072, mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015).

Belehrung und Hinweise

Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof oder Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht zulässig. Sie können erst in der Revision oder Beschwerde gegen das die Rechtssache erledigende Erkenntnis angefochten werden (§ 25a Abs 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, § 88a Abs 3 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953).

Verneint das Bundesfinanzgericht nach der Vorlage der Beschwerde zu Unrecht seine Zuständigkeit, weil es fälschlich annimmt, es fehle (ohne Rechtfertigung durch eine der Ausnahmen des § 262 Abs. 2 bis 4 BAO) an einer (wirksam zugestellten) Beschwerdevorentscheidung oder es sei kein Vorlageantrag (wirksam) eingebracht worden, und unterlässt es daher die Erledigung der Beschwerde, so steht beiden Parteien (vgl zur Amtspartei VwGH 6.4.2016, Fr 2015/03/0011) des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht der Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof offen (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010).

Wien, am 19. Oktober 2026